Radio Utopie

Nachdem gestern die ehemals sozialdemokratische Fantompartei „SPD“ in der ZDF-Umfrage immerhin 8 Prozent verlor (1), wurde selbst durch die gefügigste Luftfracht, die je im Überflieger der deutschen Politbranche auf den billigen Plätzen sass, etwas beunruhigt an die Cockpit-Tür geklopft.

Hätten die offiziell immer noch 500.000 Insassen mal lieber den Kopf an die Fenster geklebt und sich den Hals verrenkt: irgendwo oben in der Stratosphäre hätten sie noch den Chemtrail irgendeiner EU-Turbokiste gesehen. Dort sitzen seit Jahren die SPD-Leithammel mit irgendeinem Scotty, voller Dank dass er sie hoch gebeamt und von ihren Idioten im Passagierraum erlöst hat, während unten im SPD-Jet schon lange der Autopilot läuft und ab und zu ein paar Automaten-Sprüche ins Mikro schnurrt.

Heute liess man nun voller Widerwillen, per Rundfunk für den Mundfunk, von oben wieder ein paar Sprüche in den Partei-Jet herab, kurz vor der lästigen Zwischenlandung beim morgigen Berliner Sonderparteitag. Frank Steinmeier (2):

„Ich habe keine Zweifel, dass ich der richtige Kandidat für die SPD bin..Ich kenne unwegsames Gelände, liebe die Dolomiten und bin noch immer oben angekommen.“

Wahrscheinlich hat er bei seinem Überflug von Kanzlerkandidatur sogar auf die Dolomiten herabgeschaut. Der Nächste bitte:

„Vor vier Jahren stand es 100 Tage vor der Wahl 48 zu 29 zwischen Union und SPD. Am Ende war praktisch Gleichstand.“

Was der 500 Milliarden Euro- Bankenspender Peer Steinbrück da irgendwie vergessen hat: wegen der sozialsadistischen Armutsgesetze namens „Hartz“, welche die SPD-Regierung für den Reingewinn von ein paar Millionen Euro von verarmten Bevölkerungsteilen haben wollte (was dann wiederum nicht funktionierte und den Staat auch noch Dutzende von Milliarden kostete), war die SPD schon 2005 mächtig unbeliebt. Dazu kam, dass der hessische Wahlverlierer Hans Eichel (welcher dem nordrhein-westfälischen Wahlverlierer Steinbrück im Bundesfinanzministerium voran gegangen war) zu dumm für sein Amt und das Begriffsverständnis von „Körperschaftssteuer“ gewesen war. Der damalige CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber auf dem DGB-Bundeskongress im Jahre 2002 (3):

„Im Jahr 2000 … haben die Kapitalgesellschaften noch 23 Milliarden Euro Körperschaftsteuer abgeführt. Im Jahr 2001 haben die Finanzminister 400 Millionen Euro ausbezahlt. Das heißt, die Körperschaftsteuer ist kein Einnahmetitel mehr in den Haushalten, sondern es ist ein Ausgabetitel, und aus einer Einnahmequelle ist ein Ausgabenposten geworden.
Das setzt sich so fort. Ich habe … mit meinem Finanzminister darüber geredet, …, dass … vom 1. Januar des Jahres 2002 bis zum 28. Mai des Jahres 2002 allein in Bayern 323 Millionen Euro an Körperschaftsteuer ausbezahlt werden. Es geht nicht nur null ein, sondern es geht mehr zurück.“

Diese substanzielle Finanzvernichtung Deutschlands bis in die letzte Kommune hinein, ist bis heute stringente SPD-Politik. Nur mittlerweile mit voller Absicht. Doch zurück ins Jahr 2005.

Nach der krachenden Wahlniederlage vom damaligen Ministerpräsidenten Peer Steinbrücks in NWR am 22.Mai 2005 (4) hatte man aus dem EU-Jet in der Stratosphäre heraus noch am gleichen Abend den Autopiloten im SPD-Billigflieger auf gemächlichen Sturzflug programmiert. Verfassungswidrig wurden durch Kanzler Gerhard Schröder und seinen damaligen Generalsekretär Franz Müntefering einfach der Bundestag für aufgelöst erklärt und Neuwahlen ausgerufen. Das Bundesverfassungsgericht ersparte Millionen von Bundesbürgern – damals noch mehrheitlich ohne den Fleischklopfer Internet ausgerüstet – die Feststellung, dass man es in Kanzleramt und SPD-Führung mit Geistesgestörten zu tun hatte und nickte die Parlamentsauflösung durch.

Kleine Bemerkung dazu:
im Wikipedia-Artikel zu diesem denkwürdigen Ereignis namens „Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2005“ (4) entdeckt man wahre Gesinnungskünstler am Werk. So schafft man es tatsächlich Gewinne und Verluste bei dieser „Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2005“ irgendwie nicht zu erwähnen. Vielleicht wäre in diesem Zusammenhang über eine neue Kennzeichnung für das Wahrheitsministerium fällig: statt „BND“ (Bin NachDenken) das Kürzel „BNB“ (Bin NachBessern). Irgendwie schmissiger.

Zum Ersatz für die fehlenden Infos hier also schnell eine DGB-Grafik (5): die Peer Steinbrück NRW-SPD verlor an jenem Abend insgesamt 5.7 Prozent an Wählern und laut „Forschungsgruppe Wahlen“ unter Gewerkschaftsmitgliedern schlappe 7 Prozent.

Übrigens, nicht das wir das vergessen: eine total unbekannte Partei namens WASG war damals gegen den erbitterten Widerstand ihres eigenen Bundesvorstandes zur Landtagswahl angetreten und hatte im bevölkerungsreichsten Bundesland der Republik immerhin 2.2 Prozent geholt.

Nach der Ausrufung der vorgezogenen Neuwahlen durch Müntefering, im Auftrage seines Chefs, Kanzler Gerhard Schröder, machten in der WASG Berlin ernstzunehmende Gerüchte die Runde. Man munkelte, dass Schröders alter Gegenüber, Eichels Vorgänger im Bundesfinanzministerium Oskar Lafontaine, nun die WASG dazu zwingen würde zugunsten der PDS Selbstmord zu begehen. So kam es dann auch, flux wurde die „PDS“ die „Linkspartei“ und zog (nach 4 Prozent in den Umfragen noch im Frühjahr 2005) im September 2008 mit 8 Prozent in den Bundestag.

Man wurde also damals Zeuge vom befohlenen Selbstmord von zwei Parteien. Und beide Parteien machten dies auch noch mit.

Der Unterschied dazu war nur folgender: während die WASG praktisch lebendig verbuddelt wurde, ging nun die SPD mit dem einzigen Argument gegen Angela Merkel und die CDU/CSU in den Wahlkampf, welches ihr noch geblieben war: dem Nein zum Irak-Krieg.
Dementsprechend besser als ganz schlecht war auch das Wahlergebnis der Genossen vom EU-Jet am 18.September 2005. Man zählte 34.2 Prozent. Und wählte daraufhin Merkel zur Kanzlerin, die Frau, die 2003 um´s Verrecken an der Seite der Bush-Regierung in den Irak einfallen wollte. Das nun fast 4 Jahre vergehen mussten, bevor die Wähler sich bundesweit dafür bedanken konnten, dass ist Schicksal. Ist doch gut, wenn die EU-Wahl eines Witzparlamentes wenigstens für irgendetwas nütze ist.

Das Ergebnis der EU-Wahl jedenfalls, 20.8 Prozent, liegt einigermassen nahe bei dem was gestern das ZDF bekannt gab. Nur logisch, wenn da jetzt der neue alte SPD-Pabst Franz Müntefering erklärt, den Wahlkampf diesen September „nach dem Rezept von 2005 führen“ zu wollen (2):

„Wir haben es damals geschafft zu mobilisieren. So machen wir es diesmal wieder“, sagte er der `Passauer Neuen Presse`. Der 69-Jährige bekräftigte, im November erneut für den SPD-Vorsitz zu kandidieren“

Man kann also davon ausgehen, dass die SPD die erste offizielle Grabbeilage der Schönen Neuen deutschen Politik wird.
Und jetzt wieder zurück zu Peer Steinbrück:

„Ein Wechsel drei Monate vor der Wahl, das ist völliger Irrsinn. Ich mache das nicht“

Wir verstehen: Steinbrück spricht nicht von seinem Rauswurf als Finanzminister, samt seiner Könner von der Baffin, nein, nein… Er lehnt gönnerhaft seine eigene Nominierung als Kanzlerkandidat der SPD ab. Welcher Irre auf so etwas gekommen sein mag, man weiss es nicht. Aber „Nightmare on Elm Street“ ist ein Dreck dagegen.

„Wahlen werden in Deutschland in der Mitte entschieden, nicht an den Rändern und nicht in der Addition von Minderheitsinteressen.“

Man erspart sich in der Tat das Kopfrechnen, wenn man auf ganz oben auf der Mitte der Pyramide die Minderheitsinteressen von 84 Millionen Deutschen nicht zusammen addieren muss, sondern eigentlich nur an deren Minderheitsstimmen bei der Wahl interessiert ist; einmal alle 4 Jahre, versteht sich. Und dann wieder ab in den Jet.

„Deshalb müsse sich die SPD in eine `linke, aufgeklärte, bürgerliche Mitte` hineinbewegen.“

Das hat irgendwas von Hamburg. Welches Viertel war das doch gleich?

„Die Menschen haben von ritualisierten Auseinandersetzungen ziemlich die Schnauze voll. Sie können auch ein bloßes Gekläffe nicht nachvollziehen..Die Tonlage eines kleinen Hundes, der einem an die Beinkleider geht, kommt bei vielen Wählerinnen und Wählern nicht an.“

Da hat es uns Pitbull Peer in den Rauchenden Blogs aber ganz schön gezeigt. Das wird ein Knaller, dieser Wahlkampf. Man freut sich schon auf seine nächsten Sprüche, besonders die im HRE-Untersuchungsausschuss.
Und wo wir schon dabei sind: wie könnte man einen morgigen Gast in Berlin besser ankündigen, als ihn zum unkopierbaren Unterhaltungswert zu erklären, was immer das heissen mag:

„Schröder hat einen hohen Unterhaltungswert, aber ich rate keinem, ihn kopieren zu wollen“

Diesbezüglich sei noch schnell auf die Automaten im Amte des SPD-Generalsekretärs eingegangen. Zu Olaf Scholz sagte mal ein SPD-Politiker anonym der „Berliner Zeitung“ (7):

„Olaf ist hoch intelligent, hoch begabt, hoch fleißig, hoch effizient. Das Problem ist: Er ist kein Mensch“

Sein Nachfolger Klaus-Uwe Benneter (2004-2005) beging immer den taktischen Fehler bei jeder seiner berufstypischen Gemeinheiten so dümmlich zu lächeln dass es auffiel, und sein Nachfolger Hubertus Heil wiederum bringt ältere Mitbürger nicht dazu schneller einzuschlafen, sondern früher zu sterben.

Benneter, wie alle politischen Selbstmordattentäter von der Partei immer noch tapfer mitgeschliffen, durfte nun wieder mal ein Interview geben. Was ihn dafür qualifizierte, war ohne Zweifel seine gelungene Amtszeit als SPD-Generalsekretär (2):

„Schröder, der am Sonntag voraussichtlich zum Parteitag kommt, würde auch jetzt wieder `Themen aus dem Bauch heraus` ansprechen, sagte Benneter der `Bild`-Zeitung.“

Aus dem Bauch heraus kommt bei den Menschen in der Republik seit 11 Jahren so manches, wenn sie an die Regierungspartei „SPD“ denken, nur ob man das in der Partei zum Thema machen will, das darf hinreichend bezweifelt werden. Der Selbstmord ist bereits beschlossene Sache, der Autopilot eingestellt, und alles dient dem guten Zweck, oder was man als solchen ausgegeben hat. Hilfreich dabei: weiter Sprüche aus dem EU-Jet, über all das moderne Funkdatenmediendigitalzeugs in den Parteijet transferiert. Die „Süddeutsche“ am 8.Juni über das EU-Wahldebakel mit 20.8 Prozent für die „SPD“ (8):

„12:50 Uhr Der SPD-Chef zitiert Willy Brandt, dem er von seinem Platz direkt in die bronzenen Augen schauen kann. Man dürfe nicht nachgeben, nur weil das eigene Thema noch nicht populär ist, sagt Müntefering. Diese Situation gab es schon einmal. Damals ging es um die Agenda 2010. Aber, sagt Müntefering, man müsse eben manche Sachen `durchkämpfen`.“

Schön, wenn man die Linie gefunden hat die man selber vorgibt, so kommt man nicht durcheinander. Die „BZ“ über Franz Münteferings Wahlkampfauftritt am 12.Juni in der Bartholdy-Schule am Prenzlauer Berg (9):

„Zwei Tage vor dem SPD-Bundesparteitag sagte Müntefering, er wolle trotz der Wahlschlappe am Kurs der Partei festhalten. Zur Begründung zitierte er Willy Brandt in dessen Rede nach dem Rücktritt als Kanzler: `Wenn ihr von einer bestimmten Politik überzeugt seid, dürft ihr nicht die Politik ändern, sondern müsst sie populär machen.`“

Falls es jetzt noch irgendein Mitglied des SPD-Parteijets geben sollte, der selbst an irgendetwas glaubt, der muss auch anfangen dafür selbst Politik zu machen. Sein Vorsitzender jedenfalls macht was er will, das muss jedem klar sein, und er ist bereit dafür die Partei zu opfern. Das hat Müntefering im Übrigen mit jenen gemeinsam, die endlich wieder eine echte Sozialdemokratie in Deutschland wollen.

Die grösste Attraktion morgen im Berliner Führerbunker wird ohne Zweifel Münteferins alter Chef sein. Gerhard Schröder, jeden Freigang aus dem Dinopark in vollen Zügen geniessend, wird natürlich mit dankbarem Applaus aus dem SPD-Parteijet begleitet werden. Endlich mal wieder richtige Automaten-Sprüche, und mal nicht aus dem Cockpit, sondern echt und in Farbe auf der grossen Leinwand vor einem. Da fühlt man sich gut, da ist man erhaben, da ergreift es einen, komm, mach mit, Seit an Seit im Jet herum.

Wer im Leben einmal mit Komödianten im gleichen Haus gewohnt hat, der vermisst bei dieser Aufführung irgendwie den richtigen Pepp. Wenn man aber dann noch mit Komödianten auf der gleichen Etage gewohnt hat, dann will man, schon allein aus beruflichem Interesse, mehr, mehr, mehr von solchen Inszenierungen –

aber nicht an der Regierung.

(…)

13.04.2009 Münteferings müder Schachzug gegen das Grundgesetz
11.02.2009 SPD versucht Bundestagswahl in Frage zu stellen
19.11.2008 SPD-Regierungsclique kann nicht mehr durch Bild, SpOn und Glotze regieren
08.10.2008 Biedermann und die Bundesregierung
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur „Änderung“ der perpetuierten Verfassung Grundgesetz ist ein faschistisches Handbuch zum Militärputsch
07.09.2008 Mission Accomplished: Die Vernichtung der SPD
06.09.2008 Das Schwarz-Rote Loch: Die Republik wird verkauft
04.09.08 Der Selbstmordattentäter der SPD
02.09.2008 SPD-Linke: Der “Ottmar Schreiner Fluch” meldet sich wieder zu Wort
02.08.2008 Clement auf Bärenfell, den Fluss hinab…
14.06.2008 „Nach uns die EU..“
13.03.2008 Schröder´s Agenda: Die Alte Mitte oder Führerbunker im Exil
01.10.2007 SPD, Schröder und der Dinopark: er will da raus
22.09.2007 Verfassungskrise: Die Terror-Heuchler der Kriegs-Koalition
02.07.2007 Globaler Krieg: Grossbritannien und Deutschland sollen zu faschistischen Polizeistaaten transformiert werden

Quellen:
(1) http://politbarometer.zdf.de/ZDFheute/inhalt/0/0,3672,7594560,00.html
(2) http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/1795721_Vor-dem-SPD-Parteitag-Heftiger-Streit-ueber-Wahlkampfkurs.html
(3) http://www.einblick.dgb.de/hintergrund/2002/11/text02/
(4) http://de.wikipedia.org/wiki/Landtagswahl_in_Nordrhein-Westfalen_2005
(5) http://www.einblick.dgb.de/grafiken/2005/11/grafik03/
(6) http://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagswahl_2005
(7) http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2003/1117/seite3/0001/index.html
(8) http://www.sueddeutsche.de/politik/863/471403/text/
(9) http://www.bz-berlin.de/bezirk/prenzlauerberg/lehrer-muentefering-in-der-schule-article487085.html