Radio Utopie

Vor Stunden schon kam die Meldung, dass auch im Iran die Machthaber gar nicht daran denken die ehemaligen Machthaber zu werden.

Wobei ein fair und direkt gewählter Präsident, der in der Islamischen Republik auch nicht alles darf, eigentlich schon in Ordnung gewesen wäre. Aber nein…
Der Meldung vom Start-Ziel-Endsieg von Mahmud Ahmadinejad (1) – seine Fans mögen es mir verzeihen – folgten prompt die Besatzungsmächte der benachbarten Staaten Irak und Afghanistan mit ihrem eigenen Erheiterungsversuch: „somalische Piraten“ hätten vor Oman „das Containerschiff eines deutschen Eigners“ gekapert.
Und wieder einmal wurde das Zitatenkarussell für Hirntote angeworfen; die Piraten-Spinne in der Yucca-Palme sei „laut der Agentur Reuters“ von „NATO-Kommandeur Alexandre Fernandes“ an „Bord des portugiesischen Kriegsschiffes Corte-Real“ entdeckt worden. Und bringen tut´s dann die „Tagesschau“ (2).

Nur schnell noch die Erinnerung daran, dass die Berliner Chunta vom Bundestag – dem nicht nur dümmsten, sondern auch schlechtesten Parlament der Welt – nächsten Freitag, am 19. Juni (3), untenstehende Vollmacht bekommen wird. Falls es jemandem aufgefallen ist… (Stille) …da es natürlich niemandem aufgefallen ist, hier der Hinweis: der folgende Text ist in Google nicht zu finden, weil die PDFs der Bundestagsmaterialien still und heimlich abgeändert worden sind. Textsuche unmöglich, auch innerhalb der Dokumente. Hier also die Abschrift von Drucksache 16/13187 (4):

„Die deutsche Beteiligung an der EU-geführten Atalanta wird auf der Grundlage des Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 19.Dezember 2008 (Bundesdrucksache 16/11337) mit einer Anpassung des Einsatzgebietes fortgesetzt. Dazu wird die im bisherigen Bundestagsmandat gemäss Ziffer 7 Absatz 1 des Antrags der Bundesregierung vom 10.Dezember 2008 (Bundesdrucksache 16/11337) erfolgte Umschreibung des Einsatzgebietes wie folgt verändert: „Das Einsatzgebiet der Operation Atalanta umfasst zur See ein Seegebiet bis zu 500 Seemeilen vor der Küste Somalias und der Nachbarländer, darunter auch der Seychellen. Hinzu kommt der Luftraum über diesen Seegebieten. Innerhalb dieses Einsatzgebietes wird auf Vorschlag des Operationskommandeurs ein zur Erfüllung seines Auftrages zweckmässiges Operationsgebiet durch den Rat der Europäischen Union bzw. dessen Gremien festgelegt“.

Dies ist der Antrag der Bundesregierung, diesen wird sie auch durchbekommen. Manche sagen dazu, dass in diesem Land bereits der neue Faschismus regiert und das Zauberkunststückchen fertig gebracht hat die Untertanen so zu verblöden, dass sie selbst das nicht merken. Da es mittlerweile auch noch en vogue geworden ist, Gesetze und Verfassungsartikel nicht mehr ganz so wörtlich zu nehmen (jedenfalls wenn man sie willig abnickt und dann schnell einen saufen geht, oder Bundesliga gucken) – dort steht:

„ein Seegebiet bis zu 500 Seemeilen vor der Küste Somalias und der Nachbarländer..hinzu kommt der Luftraum über diesen Seegebieten“

Da steht nicht: „ein Seegebiet bis zu 500 Seemeilen vor der Küste Somalias“. Ganz offiziell hat die Bundesregierung bereits die Stationierung von Bodentruppen („Spezialtrupps“) in Djibouti und Kenia angekündigt (5). Dann folgt wie immer die ganze Salami, Stück für Stück.

Übrigens, nochmal: dieser sogenannte „Piraten-Hafen“ namens „Harardhere“, in der laut Behauptungen der Bundesregierung und ihrer Militärs deutsche Geiseln auf dem Frachter „Hansa Stavanger“ festgehalten wurden oder werden, dieser „Hafen“ existiert nicht (5).
Mittlerweile hat nach Radio Utopie vorliegenden Informationen sogar die Linksfraktion im Bundestag sich Landkarten schicken lassen und mal bei Google Earth geguckt. Was man alles machen muss, wenn man im Parlament sitzt, boah.
Sogar das Bundesverteidigungsministerium hat den Abgeordneten bestätigt: es gibt keinen Hafen Harardhere. Diese Ortschaft liegt rund 18 Kilometer entfernt von der Küste im Inland des mittleren Somalias – und damit auch nicht in Puntland, wie ständig behauptet wird. In der ganzen Region steht nicht ein einziges Gebäude am Strand, es führt nicht einmal eine einzige Strasse zur Küste.

Und jetzt kommt´s: was macht die Linksfraktion aus diesem Skandal? Nichts.

Auch in der Presse: nichts. Kein Sapiens redet mehr über diese ganze „Hansa Stavanger“-Nummer. Einfach weiter zur nächsten Komödie. Zwischendurch brennt man dann, ganz begeistert und mit grossen Augen, unter dem Schlachtruf „Nach uns die EU“ noch schnell Grundgesetz und Republik ab.

Man fragt sich langsam ernsthaft, ob man es in diesem Lande nur mit intellektuellem Abfall zu tun hat. Jede neue „Pressemeldung“ der NATO-Staaten und ihrer Militärs, samt diesem „IMB“ in Kuala Lumpur was von der internationalen Handelkammer betrieben wird, würde als kleine Mappe des dienstbeflissenen Drehbuchschreibers für mittelbescheuerte Soaps diesen nur aus dem Zimmer des anzubettelnden Produzenten befördern, aber sonst nirgendwohin. Aber vielleicht ist dieses Niveau gerade richtig für die Männer und Frauen der deutschen Propagandapresse, welche im Grunde im Reagenzglas gezüchtet wurden, jedenfalls ihrer Meinung nach. So ein Abfall.

Nicht besser als die Presse ihr Parlament. Und nicht nur das.
Es stellt sich die Frage – was ist hier in Deutschland eigentlich überhaupt noch irgendetwas wert?

(…)

Sie haben´s gewusst:
26.12.2008 BBC lässt „Piraten“-Farce von deutschem Militär und Regierung auffliegen
18.12.2008 Somalia-Beschluss: Bundeswehr soll in Djibouti und Jemen kämpfen können
16.12.2008 Ostafrika: Süd-Sudan, Uganda und Kongo ziehen unter „LRA“-Tarnkappe Truppen zusammen
11.12.2008 Nach Irakkrieg II jetzt Somaliakrieg II: kleine Chronologie für den Bimbesbürger
26.11.2008 Indiens Marine ermordet Fischer und belügt anschliessend die Weltöffentlichkeit über versenktes „Piraten-Mutterschiff“
08.11.2008 Die Iran-Situation: USA, EU und Indien ziehen Flotten vor Ostafrika zusammen

Quelle:
(1) http://www.tagesschau.de/ausland/wahliran118.html
(2) http://www.tagesschau.de/ausland/piraten352.html
(3) http://www.tagesschau.de/inland/kabinett158.html
(4) http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/131/1613187.pdf
(5) http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57511
(6) http://www.radio-utopie.de/2009/05/05/Die-Hansa-Stavanger-Farce-I-Die-Piraten-Bucht-von-Harardhere