Radio Utopie

Rechtzeitig zum gestern durch den Bundestag ausgeweiteten EU-Militäreinsatz Atalanta will nun die Merkel-Steinmeier-Regierung Tornado-Kampfbomber auf der arabischen Halbinsel einsetzen.

Nachweislich ist für Radio Utopie die Entwicklung dieser ganzen “Piraten”-Farce nichts Neues. Am 18.Dezember 2008 titelten wir “Somalia-Beschluss: Bundeswehr soll in Djibouti und Jemen kämpfen können” (1).

Nun grüsste gestern abend im Bundestag der Flieger wieder mal die Sonne und erklärte flux die Seychellen zum Nachbarstaat Somalias. Dieser Definition nach müssten eigentlich demnächst auch in Mekka deutsche Soldaten vor bösen Somalis schützen, Saudi Arabien liegt näher an Somalia als diese Inselgruppe.

Heute dann liess die Bundesregierung über den “Focus” (2) durchsickern, man wolle gern deutsche Kampfbomber des Typs Tornado im Jemen einsetzen. Selbstverständlich nicht gegen die schiitische Minderheit im Norden, sondern nur gegen die Entführer von 7 Deutschen, welche zwar bis heute unbekannt sind, aber von der jeminitischen Regierung sofort als schiitische Rebellen identifiziert wurden.

Bekannt geworden war die Entführung am Sonntag. Man könnte sogar sagen – bekannt gegeben. Die Behauptung die Deutschen seien bereits am Freitag letzter Woche entführt worden, kam von der Nachrichtenagentur Saba des volldemokratischen Regimes in Sanaa. Genauso wie die astreine Täterbeschreibung eines wie immer flux aus dem Achmed-Hut gezogenen Abdulmalik al-Houthi (Abdel Malak al Hauthi) mit seiner schiitischen Rebellengruppe (3).

Der Zeitpunkt der schon wieder in einem Wunschlandepunkt deutschen Militärs entführten Deutschen – samt herzzerreissenden Hilferufen und zwei gefundenen Leichen – ist gleich aus mehreren Gründen von Interesse.

Erstens war kurz vor der Bekanntgabe der Entführung (angeblich durch Schiiten) der iranische Präsident Mahmud Ahmadinejad als Sieger der Wahlen ausgerufen worden. Zweitens stand eben 5 Tage später am gestrigen Donnerstag Abend die Änderung des Einsatzgebietes für den EU-Militäreinsatz Atalanta an, welche dieser natürlich wieder mal willig abnickte ohne sich nachträglich vom Geografielehrer schon in der ersten Unterrichtsstunde rausschmeissen zu lassen.

Und drittens lief, natürlich ebenfalls rein zufällig, nur einen Tag nach der Bekanntgabe der Entführung im Jemen am Montag dem 15. das deutsche Kriegsschiff “Brandenburg” mitsamt bestens ausgerüsteter Spezialeinheiten und Kampfgruppen in den Indischen Ozean aus, und zwar mit der bermerkenswerten Begründung, man müsse “die Schiffe des Welternährungsprogramms schützen” (4)

Und viertens hatten, nein wie unglaublich, einen Tag vor der Bekanntgabe der Entführung von 7 Deutschen im Jemen am Samstag dem 13. “somalische Piraten” vor der Küste des nordöstlichen Nachbarland Jemens Oman “das Containerschiff eines deutschen Eigners” gekapert. Dies gab “laut der Agentur Reuters” der “NATO-Kommandeur Alexandre Fernandes” an “Bord des portugiesischen Kriegsschiffes Corte-Real” bekannt, so die “Tagesschau” (5). Inzwischen wurde auch diese Meldung in unergründlichen Medientiefen unauffällig versenkt.

Es gibt eine sehr interessante Wendung im gestern erweiterten Einsatzgebiet des deutschen Militärs vor Ostafrika. Der Wortlaut der Donnerstag durch den Bundestag beschlossenen Vollmacht (6):

“Das Einsatzgebiet der Operation Atalanta umfasst zur See ein Seegebiet bis zu 500 Seemeilen vor der Küste Somalias und der Nachbarländer, darunter auch der Seychellen. Hinzu kommt der Luftraum über diesen Seegebieten. Innerhalb dieses Einsatzgebietes wird auf Vorschlag des Operationskommandeurs ein zur Erfüllung seines Auftrages zweckmäßiges Operationsgebiet durch den Rat der Europäischen Union bzw. dessen Gremien festgelegt.”

Das ist insofern ein bedeutender Unterschied, als im am 19.Dezember beschlossen Gesetzestext ausdrücklich auch ein Kriegseinsatz zu Land erlaubt worden war. Die Definition des Einsatzgebietes damals, Drucksache 16/11337 (1):

“7. Einsatzgebiet
Das Einsatzgebiet der Operation Atalanta umfasst zur See ein Seegebiet bis zu 500 Seemeilen vor der Küste Somalias und seiner Nachbarländer (Area of Operations, AOO). Hinzu kommt der Luftraum über diesen Seegebieten.
Angrenzende Räume und das Hoheitsgebiet anderer Staaten in der Region können zu den Zwecken „Vorausstationierung, Zugang, Versorgung sowie Einsatzdurchführung“ mit Zustimmung des jeweiligen Staates und nach Maßgabe der mit ihm zu treffenden Vereinbarungen genutzt werden.”

Das heisst, hier wurde unauffällig die Vollmacht der Bundesregierung zum Landkrieg beschnitten und hinter der Ausdehnung des Einsatzgebietes zur See versteckt. Man wollte ja nicht der Bevölkerung erstens erklären müssen, dass deutsches Militär und Bundespolizei mit der alten Vollmacht vom 19.Dezember und der Zustimmung des Regimes in Sanaa jederzeit im Jemen hätte Krieg führen können und zweitens erläuertern müssen, warum man extra um die eigenen Militärs zu zügeln einen Bundestagsbeschluss ansetzte.

Nun fordert also die Bundesregierung lauthals das, was sie sich gestern noch unauffällig verbieten liess. Man wird sich doch nicht etwa schon spitzbübisch auf die Reaktion der naiven Pazifisten gefreut haben?

Nichtsdestotrotz darf man auf die neuen mehr oder minder intelligenten Versuche des deutschen Militärs und ihrer Bundesregierung mit ihren heissgelaufen Kameraden in NATO und EU mitzuhalten gespannt sein. Solange nicht irgendjemand im Bundestag den Mut hat der Bevölkerung ein einziges Mal die Wahrheit über diese ganze “Piraten”-Farce zu sagen, wird sich diese miese Kriegsintrige immer weiter spinnen, zwei Schritte Richtung Iran vor und dann wieder einen zurück.

Von den Jammerlappen aus der Linksfraktion kann man diesbezüglich auch weiterhin nur eins dazu errwarten: nichts.

zum Thema:

13.06.2009 Pünktlich zu Ahmadinejad-Wahl im Iran: NATO-Komiker tasten sich bis Oman vor, Bundestag erteilt Kriegsvollmacht am Freitag
26.12.2008 BBC lässt “Piraten”-Farce von deutschem Militär und Regierung auffliegen
18.12.2008 Somalia-Beschluss: Bundeswehr soll in Djibouti und Jemen kämpfen können
16.12.2008 Ostafrika: Süd-Sudan, Uganda und Kongo ziehen unter “LRA”-Tarnkappe Truppen zusammen
11.12.2008 Nach Irakkrieg II jetzt Somaliakrieg II: kleine Chronologie für den Bimbesbürger
26.11.2008 Indiens Marine ermordet Fischer und belügt anschliessend die Weltöffentlichkeit über versenktes “Piraten-Mutterschiff”
08.11.2008 Die Iran-Situation: USA, EU und Indien ziehen Flotten vor Ostafrika zusammen

Quellen:
(1) http://www.radio-utopie.de/2008/12/18/somalia-beschluss-bundeswehr-soll-in-djibouti-und-jemen-kaempfen-koennen/
(2) http://www.focus.de/politik/deutschland/jemen-geiseln-berlin-erwaegt-tornado-einsatz_aid_409633.html
(3) http://www.zeit.de/online/2009/25/jemen-entfuehrung-deutsche
(4) http://www.radio-utopie.de/2009/06/14/die-iransituation-morgen-laeuft-fregatte-brandenburg-mit-zusaetzlichen-spezialisten-an-bord-in-den-indischen-ozean-aus/
(5) http://www.radio-utopie.de/2009/06/13/puenktlich-zu-ahmadinejad-wahl-im-iran-nato-komiker-tasten-sich-bis-oman-vor-bundestag-erteilt-kriegsvollmacht-am-freitag/
(6) http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/131/1613187.pdf