Radio Utopie

Die Partei von Bundesinnenminister Schäuble folgt weiter den selbst entwickelten EU-Vorgaben für Bevölkerungs- und Internet-Kontrolle, die schon in Frankreich gescheitert sind.

Die “Militär Union” kann es nicht lassen:

wie soeben die deutschsprachige Investigativ-Zeitung “Mein Parteibuch” 1 aus Malaysia berichtet, plant die Christlich-Diktatorische Union in ihrem aktuellem Programm zur Bundestagswahl am 27.September nach “französischem und britischem Vorbild” die Errichtung einer staatlichen Ermächtigungsbehörde mit der Vollmacht einen totalen Entzug des Zugangs zum Weltinformationsnetz zu verhängen. Dies wäre, in der Tat, genau der faschistische Polizeistaat, vor deren Errichtung in Deutschland und Grossbritannien Radio Utopie bereits am 2.September 2007 warnte 2 .

Auszug aus dem an die Öffentlichkeit gedrungenen Bundestagswahlprogramm der CDU:

“Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Wo es angesichts der geringen Schwere von Straftaten vertretbar ist, soll eine Selbstregulierung greifen. Wir möchten nach britischem und französischem Vorbild Rechtsverletzungen effektiv unterbinden, indem die Vermittler von Internetzugängen Rechtsverletzer verwarnen und nötigenfalls ihre Zugänge sperren. Wir werden auf den Ausbau der internationalen Zusammenarbeit gegen Internet-Kriminalität drängen. In Deutschland treten wir für eine stärkere Bündelung der Aktivitäten im Kampf gegen Internet-Kriminalität ein. Bundeskriminalamt, Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und die entsprechenden Einrichtungen der Länder sind hierfür personell und technisch weiter zu stärken. Die Bemühungen um die Aufklärung der Nutzer und die Verbesserung der Medienkompetenz müssen intensiviert werden.”

Schäuble und der CDU geht es nicht um Rechtsverletzungen der Bürger, es geht ihnen um die Legalisierung eigener Rechtsverletzungen.

Am 10.Juni erklärte der französische Verfassungsrat das vom willigen Parlament auf Druck der Regierung beschlossene Internet-Sperrgesetz für Nutzer von Musik-Tauschbörsen für verfassungswidrig 3 . Dieses Gesetz, so der Verfassungsrat von Paris, widerspreche der nach der französischen Revolution 1789 verfassten Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, auf die heute sämtliche zivile Rechtssprechung und alle geltenden Verfassungen aufbauen. Die Kommunikationsfreiheit der Menschen sei durch diese Grundrechte gesichert, in der Digitalen Epoche gelte dies auch für die Informationsbeschaffung im Internet.

Der französische Verfassungsrat erklärte dazu, ein schwerwiegender Eingriff in dieses Menschenrecht – die Sperrung eines Internetanschlusses – dürfe nach wie vor nur ein Richter entscheiden und nicht eine Kontrollbehörde. Ausserdem würde das Gesetz die Unschuldsvermutung untergraben, weil der Besitzer des Internetanschlusses nicht mit dem Raubkopierer identisch sein muss. Der Anschlussinhaber müsse beweisen, dass er nicht illegal heruntergeladen habe. Diese Beweislastumkehr sei nicht verfassungsgemäß.

Die französische Regierung, samt ihrem smarten Präsidenten, kuschte kleinlaut vor seinem Verfassungsgericht und verabschiedete das Gesetz ohne die für verfassungswidrig erklärten Passagen 4 . Gleichzeitig setzte man für die Öffentlichkeit das übliche dümmliche Verlierer-Lächeln für Berufslügner auf, wenn sie wieder einmal erwischt worden sind wie sie versuchen das Volk zu betrügen, und schwadronierte sich eins, man wolle dies, man wolle das.

Natürlich passierte nichts: der Versuch zum totalen Entzug des Zugangs zum Weltinformationsnetz durch eine jenseits allen Rechtsstaates funktionierende Ermächtigungsbehörde war kläglich gegen die Wand gefahren. Kein Grund für die deutsche CDU nicht einfach stumpf darüber hinweg zu lügen und den Leidensdruck der französischen Brüder jetzt mit voller Wucht am eigenen Leibe zu erfahren.

Seit der Übergabe der strategischen Kommunikationsüberwachung an den BND im Jahre 1994 durch die CDU-Regierung des Paten Helmut Kohl, haben Polizei und Geheimdienste jedes Mass verloren und systematisch, hemmungslos und verlogen bis ins Mark die Bevölkerung beschnüffelt. Missliebige Abgeordnete und Politiker wurden mit Insider-Informationen erpresst, Parteien manipuliert, potentielle politische Talente aus dem Weg geräumt und sich um die Grundrechte einen feuchten Kehricht gekümmert.

Die Tatsache, dass Deutschland immer noch eine rechtsgültige Verfassung namens Grundgesetz hat, scheint die Überwachungspartei CDU dabei bis heute nicht zu scheren. Offenbar setzt man auf einen Kniefall des Verfassungsgerichtshofes bei der anstehenden Entscheidung über den ohne Volksabstimmung verabschiedeten Lissabon Vertrag, der nach Einschätzung von Juristen die Berliner Republik zu einem EU-Bundestaat und das Grundgesetz zu einer Länderverfassung degradiert 5 . Die Deutschen hätten damit ihre Souveränität endgültig eingebüsst und wären zum vierten Mal in einem Reich gelandet, zusammen mit den 420 Millionen anderen Häftlingen der sogenannten “Europäischen Union”.

Der Berliner Chunta, eins zu eins austauschbar mit diesem Plutokraten-Witz von EU, geht es nur um ein: das Volk zu belügen und auszubeuten ohne dass es auffällt, und wenn es auffällt, darf es sich nicht dagegen wehren können. Das ist die einzige Leidenschaft, die SPD und CDU noch umtreibt: die Herrschaftssucht alter feudaler Pfeffersäcke.

Wer jetzt noch CDU wählt, oder SPD, der will weder Demokratie, Gewaltenteilung, Rechtsstaat oder eine Verfassung.

Vielleicht ist eine Allgemeine Erklärung der Politikunfähigkeit fällig. Sie würde in Brüssel, Paris und in Berlin, sicherlich manche Zwangsunterschriften bekommen.

Quellen:
1 http://www.mein-parteibuch.com/blog/2009/06/23/3-strikes-regelung-im-entwurf-des-cdu-regierungsprogrammes/
2 http://www.radio-utopie.de/2007/07/02/globaler-krieg-grossbritannien-und-deutschland-sollen-zu-faschistischen-polizeistaaten-transformiert-werden/
3 http://www.radio-utopie.de/2009/06/10/franzoesischer-verfassungsrat-allgemeine-erklaerung-der-menschenrechte-gilt-auch-fuer-kommunikationsfreiheit-im-internet/
4 http://www.faz.net/s/RubA5A53ED802AB47C6AFC5F33A9E1AA71F/Doc~E3842E73D9AD34553A543B4EA3C6DD0D3~ATpl~Ecommon~Scontent.html
5 http://www.radio-utopie.de/2009/05/20/grundgesetz-oder-revolution-karlsruhe-hat-die-wahl/