Radio Utopie

Rechtzeitig zur Erteilung der AWACS-Vollmacht am 3.Juli im Bundestag forderte heute der Militärbeauftragte des Parlamentes Reinhold Robbe SPD nach dem unerklärlichen Tod von drei deutschen Soldaten in Afghanistan mehr Unterstützung von Kirchen, Gewerkschaften und “der Wirtschaft” für den “Krieg am Hindukusch”.

Reinhold Robbe SPD hat es nicht leicht.

Der “Wehrbeauftragte” des Parlamentes aus dem neokonservativen “Seeheimer Kreis” musste nach dem plötzlichen Ertrinkungstod dreier Soldaten im amphibischen “Fuchs”-Panzer 1 im zentralasiatischen Hochland der deutschen Besatzungszone gestern offenbar spontan präventiv einen Interview-Termin bei der “Bild”-Zeitung organisieren.

Heute zitierte dann wieder mal der “Focus” 2 aus dem Zitatenkarussell. Der Militärbeauftragte des Parlamentes kritisierte, dass der zivil-militärische Krieg in der Besatzungszone Zentralasiens immer noch nicht bei den Deutschen angekommen sei. Dies werde in in der Öffentlichkeit “noch immer verdrängt”.

“Ich frage mich: Wo bleibt das klare Wort der Kirchen, der Gewerkschaften, der Wirtschaft?”

Ein klares Bekenntnis zu diesem Krieg, so Robbe SPD , wäre “ein Zeichen menschlicher Zuwendung”. Ein kleines bisschen sah man in den Fluten der afghanischen Wüste auch ein paar Felle davon schwimmen:

“Wir müssen den Menschen sagen, warum dieser Einsatz, warum diese Feuergefechte, notwendig sind. Jetzt abzuziehen würde bedeuten: Alles war umsonst.”

Gernot Erler, Staatsminister im Aussenministerium Frank Steinmeiers welcher als SPD-Spitzenkandidat sich vorgestern Unterstützung beim Beginner des Yugoslawien- und des Afghanistankrieges, Altkanzler Gerhard Schröder, geholt hatte, 3 , drückte es in einem ebenfalls spontan betroffen einberufenen Werbeinterview für den seit über 7 Jahren geführten “Friedenseinsatz” so aus 2 :

“Der Einsatz ist richtig. Und wir sind mit den Amerikanern in engem Dialog, wie er noch wirksamer werden kann.”

Wie eng dieser Dialog geführt wird und worüber, dazu wand sich der “Sozialdemokrat” in parteitypischer Art und Weise. Erler:

“Über grundlegende strategische Änderungen sollte man keineswegs ad hoc entscheiden”

Am 3.Juli wird der Bundestag die Stationierung von bis zu 300 deutschen Soldaten “auf der arabischen Halbinsel” am Persischen Golf beschliessen 4 . Sie werden dann in AWACS-Maschinen operieren, deren Einsatz unter Beteiligung deutscher Soldaten durch die Schröder-Regierung während des Irak-Krieges das Bundesverfassungsgericht im Jahre 2008 im Nachhinein für verfassungswidrig erklärt hatte 5 .
Dabei hatte vor dem Bundesverfassungsgerichtshof stellvertretend für die Merkel-Steinmeier-Regierung

“Generalleutnant Dora in der mündlichen Verhandlung erläutert, dass ein Abzug der deutschen Soldaten aus dem AWACS-Verband der NATO faktisch nicht möglich sei. Angesichts der zahlenmäßigen Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland und der stets zwischen Deutschland und den USA alternierenden Kommandogewalt sei eine Beendigung der deutschen Mitwirkung eine rein hypothetische Option. Ohne die gesamte AWACS-Truppe und ihren Einsatz in Frage zu stellen und die NATO damit zu zwingen, die gesamte Operation einzustellen, sei ein Abzug der deutschen Soldaten nicht möglich”,

so der 2.Senat am 8.Mai 2008 in seinem Urteil 2 BvE 1/03.
Das heisst, die Bundesregierung erklärte vor dem obersten deutschen Verfassungsgerichtsof offiziell nicht nur dass der Irak-Krieg ohne die Beteiligung Deutschlands nicht möglich gewesen wäre, sondern die Merkel-Steinmeier-Regierung erklärte, dass kein Krieg der NATO oder USA ohne die Deutschen möglich wäre.

Die Klage gegen den Einsatz der Bundeswehr im Irak-Krieg in den AWACS-Maschinen, welcher damals ohne Parlamentsbeschluss erfolgte, hatte damals die FDP-Bundestagsfraktion eingereicht. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Jörg van Essen, hatte dazu erläutert, dass man mit der Klage die Rechtsunsicherheit “auch für ähnliche Einsätze in der Zukunft” beenden wolle 6 :

“Der Blindflug aus dem Jahre 2003 darf sich nicht wiederholen.”

Offenbar fliegt auch die FDP nun auf Sicht. Der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag der Uni Kassel, Dr. Peter Strutynski, nannte jedenfalls die Begründung der Bundesregierung, man brauche die AWACS am Persischen Golf “zur zivilen Luftraumüberwachung” in Afghanistan einen “absoluten Witz”. 7

Die Bundesregierung aus SPD, CDU, CSU hat es mit einer unfassbaren Schwachsinns-Orgie geschafft, umfangreiche Flottenverbände der deutschen Marine im Indischen Ozean um das Horn von Afrika zusammenzuziehen. Dass die deutsche Öffentlichkeit diese “Piraten”-Farce willig schluckte, zeigt die Unmündigkeit des Deutschen Volkes und seine Unfähigkeit zu Demokratie und Völkerfrieden.

Am 19.Juni setzte dann die Bundesregierung, nach dem Fischer-Motto “meine Nato, die Ilsebill” noch einen drauf: deutsche Tornado-Kampfbomber wolle man auf der arabischen Halbinsel einsetzen, im Jemen 8 . Vorher hatte man sich seitens der NATO-Komiker unter Piraten-Flagge pünktlich zur Ahmadinejad-Wahl im Iran schon bis zum Oman nahe der strategisch wichtigen Strasse von Hormuz vorgetastet 9 .

Übrigens: von der Linksfraktion des Bundestages kam dazu das Gleiche wie immer – nichts.

Wenn die Deutschen, ohne deren Zustimmung oder mindestens Duldung weltweit kein Krieg mehr möglich ist, nicht endlich ihre Feigheit, ihren schändlichen Kleinmut, ihren Untertanengeist und jämmerliche Unterwerfungssucht unter irgendwelche Imperien beenden, dann werden die Völker der Welt bald wieder mit Verachtung auf diese Stadt und schauen.

Falls sich die Bürger der Berliner Republik aber dazu entschliessen wollen, mit effektiven und zivilen Mitteln den strategisch vorbereiteten Iran-Krieg im Ansatz zu verhindern – und es gibt dazu keine Alternative – dann müssen sie mit dem Wahlzettel solange in den weichen Unterleib der NATO treten, bis Schröder, Steinmeier, Müntefering, Erler, Struck mitsamt ihrer Fantom-Partei “SPD” endlich dort sind wo sie hingehören:

auf dem Müllhaufen der Geschichte.

…

19.06.2009 Die Iran Situation: Berliner Chunta will deutschen Militäreinsatz im Jemen
13.06.2009 Pünktlich zu Ahmadinejad-Wahl im Iran: NATO-Komiker tasten sich bis Oman vor, Bundestag erteilt Kriegsvollmacht am Freitag
26.12.2008 BBC lässt “Piraten”-Farce von deutschem Militär und Regierung auffliegen
18.12.2008 Somalia-Beschluss: Bundeswehr soll in Djibouti und Jemen kämpfen können
16.12.2008 Ostafrika: Süd-Sudan, Uganda und Kongo ziehen unter “LRA”-Tarnkappe Truppen zusammen
11.12.2008 Nach Irakkrieg II jetzt Somaliakrieg II: kleine Chronologie für den Bimbesbürger
26.11.2008 Indiens Marine ermordet Fischer und belügt anschliessend die Weltöffentlichkeit über versenktes “Piraten-Mutterschiff”
08.11.2008 Die Iran-Situation: USA, EU und Indien ziehen Flotten vor Ostafrika zusammen
12.08.2008 Wie lange kann sich Deutschland diese NATO-Irren noch leisten?
11.07.2008 Mission Creep: Mit AWACS und SPD in den Weltkrieg
18.05.2008 Deutscher Offizier zum AWACS-Urteil: “Friedensverräter im Generalsrock”
18.09.2007 Jung:”Befehlstreue” proben den NATO-Putsch
28.05.2007 SPD diskutiert Rückzug aus dem Krieg in Afghanistan
08.02.2007 Tornados,Afghanistan: ist Deutschland eine NATO-Kolonie?

Quelle:
1 http://www.radio-utopie.de/2009/06/23/seit-wann-laeuft-ein-amphibischer-fuchs-panzer-voll-wasser-herr-jung/
2 http://www.focus.de/politik/ausland/afghanistan-einsatz-robbe-fordert-mehr-unterstuetzung_aid_410867.html
3 http://www.bild.de/BILD/politik/2009/06/22/gerhard-schroeder-frank-walter-steinmeier/gemeinsamer-wahlkampf-auftritt-in-berlin.html
4 http://www.bundestag.de/aktuell/archiv/2009/24828321_kw25_awacs/index.html
5 http://www.radio-utopie.de/2008/05/08/das-deutsche-parlamentsheer-nato-im-tintenfass/
6 http://www.liberale.de/webcom/show_article.php/_c-567/_nr-2417/i.html
7 http://www.greenpeace-magazin.de/index.php?id=5020&tx_ttnews%5Btt_news%5D=54246&tx_ttnews%5BbackPid%5D=23&cHash=d09e400725
8 http://www.radio-utopie.de/2009/06/19/die-iran-situation-berliner-chunta-will-deutschen-militaereinsatz-im-jemen/
9 http://www.radio-utopie.de/2009/06/13/puenktlich-zu-ahmadinejad-wahl-im-iran-nato-komiker-tasten-sich-bis-oman-vor-bundestag-erteilt-kriegsvollmacht-am-freitag/