Radio Utopie

Wie reguläre Polizei, Justiz und Rechtsstaat systemisch verschwinden

Seit Jahren spielt sich in der Berliner Republik ein Vorgang ab, der so bizarr ist, dass er von den Wenigsten als solcher wahrgenommen wird.
Mit dem Argument die “Sicherheit der Bürger” erhöhen zu müssen, wird sie strukturell, von oben nach unten durchorganisiert, immer weiter abgebaut. Dabei geht die Entwicklung eindeutig von der zur Zeit mit Zweidrittelmehrheit herrschenden Bundesregierung und den über ihre “Parteien” assoziierten Landesregierungen aus.

“Schon heute kann die Landespolizei ihre Aufgaben nur noch durch Prioritätensetzung erfüllen, übersetzt: Es bleiben viele Aufgaben auf der Strecke. Gefährlich wird das Ansinnen, wenn das Finanzministerium mit der inneren Sicherheit experimentiert. Offensichtlich gehen tägliche Meldungen der Medien über die Zunahme der Gewalt in der Gesellschaft, insbesondere aber auch gegen Polizisten, an den Sparfüchsen im Finanzministerium spurlos vorbei.“

Diese Worte stammen von einem, welcher der notorischen Aufmüpfigkeit gegen Befehle von oben recht unverdächtig ist: vom Landesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei GdP in Mecklenburg-Vorpommern, Michael Silkeit (1). Er bezeichnete diesen Mai den neuerlichen Stellenbau der ganz normalen Polizei in diesem Bundesland durch seine Regierung nicht nur als “äusserst gefährlich”, sondern belegte diesen auch noch mit dem schmutzigsten Wort, was er je gelernt hatte: utopisch.

Die sächsische Polizeigewerkschaft wiederum versuchte schon 2008 eine andere Taktik, um sich irgendwie gegen ihre strukturelle Zersetzung zu wehren. Verzweifelt griff man zum einzigen Begriff, dem man in der Presse noch so etwas wie Beachtungswert beimass: der Stellenabbau bei der sächsischen Polizei gefährde den “Wirtschaftsstandort”, so die GdP Sachsen in ihrer Erklärung (2). Dabei zeigte man den dicken Amtshals nur durch das übliche preussische Nadelöhr der Zubilligung grenzenloser Naivität, sowohl der eigenen Leute, als auch der Vorgesetzten in den Ministerien. Denn diese würden einfach nicht wissen, was sie tun.

“Die Sächsische Staatsregierung unterrichtet mit der Drucksache 4/12991 den Sächsischen Landtag dieser Tage über den Stellenabbau in der Sächsischen Verwaltung. Unter anderem heißt es dort: „Der für den Polizeibereich beschlossene Stellenabbau erfolgt dennoch, wie beschlossen, wenn auch mit zeitlicher Verzögerung.“

Die Gewerkschaft der Polizei GdP Sachsen fragt sich, ist dies ein neues Kapitel aus dem Bereich Schattenspiele „Wir sind für innere Sicherheit“, dem besonderem Verhaltenskodex „Arroganz der Macht“ oder einfach nur ein Informationsdefizit unter der Rubrik „Nicht Wissen und deshalb nicht verstehen“.”

Und wiederum ein Jahr vorher hatte Rotwang Konrad Freiberg, in einem seiner hellen Momente, am 29.Juni 2007 öffentlich gemacht (3), dass nach den Informationen der Polizeigewerkschaft GdP zwischen den Jahren 2000 und 2006 – im Zuge des ganzen alltäglichen weltweiten Krieges gegen den “islamistischen extremistischen Terrorismus” – in den deutschen Polizeibehörden 17.000 Stellen einfach verschwunden waren, nämlich “10.000 Stellen im Polizeivollzugsbereich und etwa 7.000 Stellen im Tarifbereich”.

“`Es ist skandalös, mit welcher Ignoranz Politiker in Bund und Ländern ihr Spardiktat auf dem Rücken der Polizeibeschäftigten austragen und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zunehmend aufs Spiel setzen`”,

so der GdP-Bundesvorsitzende. Auch hier wieder: die grossen runden Augen nach dem Motto: ja was macht Ihr denn, Ihr habt doch immer gesagt..

“Ohne ihren Blick vom Taschenrechner zu heben, verdrängten die politisch Verantwortlichen die sich dramatisch entwickelnde Bedrohungslage Deutschlands und das immer schwerer werdende Aufgabenpaket, dass die Polizei schultern müsse. Als habe es die Anschläge vom September 2001 in New York, die Anschläge in Madrid und London, die Kofferbomben in zwei Regionalzügen nicht gegeben; als habe es die Fußball-Weltmeisterschaft, die vielen Staatsbesuche, den G8-Gipfel und die in der Gesellschaft steigende Gewaltbereitschaft – auch gegenüber Polizisten – nicht gegeben: Es sei, so der GdP-Bundesvorsitzende weder nachvollziehbar noch verantwortbar, wie der Wille, bei der Polizei auf Teufel komm raus zu sparen, die Sicherheitslage konterkariert.”

Den Polizisten sei nicht mehr zu vermitteln, so die GdP-Meldung, warum sie einerseits “von einer großen Sicherheitslage zur anderen gehetzt” würden und andererseits “um jeden Cent Besoldungserhöhung, gegen verlängerte Arbeitszeiten und zahlreiche soziale Verschlechterungen kämpfen” müssten. “Trotz aller Motivation und großen Engagements” in den “Reihen der Einsatzkräfte” würde diese zunehmend mürrisch, da man jedes Wochenende “durch Deutschland transportiert”, “um zum Beispiel zu verhindern, dass Rechts- und Linksextreme ihre Kämpfe auf den Straßen” austrügen.

Auf die Antwort zur Frage, warum die das nicht im Parlament tun, könnte man eigentlich gespannt sein. Doch Konrad Freiberg kam zu folgendem Schluss, in fast schon sehnsüchtiger Opferhaltung:

“Es kann nicht sein, dass die Politik erst dann vernünftig wird, wenn es zur Katastrophe gekommen ist. Es bleibt nicht mehr viel Zeit.“

Doch nicht nur der Abbau der Angestellten in den regulären Polizeibehörden entlarvt die angebliche “Sicherheits”-Politik der “Parteien” in Bundesregierung und Landesbehörden. Laut einer Recherche des NDR (4) verkaufte allein die CDU-geführte Landesregierung im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen mit einem FDP-Innenminister Ingo Wolf 32.000 ausrangierte Polizei-Schusswaffen vom Typ SIG Sauer P6 auf dem freien Waffenmarkt. In Niedersachsen, ebenfalls CDU-FDP-geführt, waren es 16.000.

Unfassbare Begründung: Aufbesserung der Finanzetats.

Auf privaten Auktionen werden, natürlich völlig legal, Stahlhelme der Bundespolizei (5) und Infrarot-Nachtsichtgeräte versteigert. Bereits 2007 fanden investigative Journalisten des MDR (6) heraus, dass das Verwertungsunternehmen der Bundesregierung VEBEG gebrauchte Ausrüstungsgegenstände der Bundespolizei-Einheit GSG 9 sowie von SEK-Kommandos einfach meistbietend verkaufte. Prompt fanden sich dann diese auf rechtsextremen Internet-Versand-Seiten wieder. (7) (Danke an Kommissar Bratfisch)

2008 ging laut Polizeistatistik, erstmals seit 2004, die Gewaltkriminalität, die von jungen Leuten im Alter zwischen 14 und 18 Jahren verübt wird, gegenüber dem Vorjahr um fast sechs Prozent zurück.
Daraufhin Auftritt Rainer Wendt (8), der mit seiner Polizeigewerkschaft DPolG die Konkurrenz GdP immer gern als Hort ewig gestriger, weichlicher Sozialromantiker outet. Er forderte als unbeschreiblicher Ruckzuck-Frontlogiker nun eine Zunahme der Videoüberwachung öffentlicher Räume. Das liege doch auf der Hand, so Wendt, angesichts einer “Zunahme der Gewalt auf öffentlichen Wegen und Plätzen”.

Dass laut Polizeistatistik die Anzahl der schweren und gefährlichen Körperverletzungen unter Jugendlichen innerhalb eines Jahres um 5.6 Prozent gesunken war, habe natürlich nicht mit allen anderen Nebensächlichkeiten in einem Staat wie Kunst, Sport, Bildung, Internet, Toleranz bäh.. , Demokratie, Mitgestaltung, Selbstverwirklichung und all dem ganzen anderen Schrott zu tun, nein, nein: es handele sich, so der Polizeigewerkschaftsvorsitzende Wendt, um einen Erfolg der Prävention durch die Polizei, welche Straftaten ja rechtsstaatlich definiert erst dann bekämpfen darf, wenn sie begangen werden.

Was zum Beispiel die Berliner Stadtregierung von SPD und Linken unter Prävention versteht, lässt sich an einem Vorfall ermessen, der so unglaublich ist, dass ihn auch prompt niemand zur Kenntnis nahm:
Am 15.Mai dieses Jahres trafen sich nach Angaben des AStA der Freien Universität Berlin, eine der neun deutschen Hochschulen der sogenannten “Exzellenzinitiative” der Bundesregierung, 17 Studenten aus Berlin und Spanien abends im Café Simitdchi in der Kreuzberger Adalbertstraße, um mit Journalisten über die später im Juni stattgefundenen Bildungsstreiks zu sprechen. Daraufhin tauchten etwa 100 behelmte Polizisten auf, umstellten die Tische des Cafes, verboten den Anwesenden zu telefonieren oder zu fotografieren und führten die Studenten ab. Anschliessend wurden sie in Polizeifahrzeugen einzeln durchsucht, sowie die Personalien aufgenommen.
Begründung der Polizei: ein bei einer Streifenfahrt spontan erhobener Verdacht auf eine “nicht angemeldete Versammlung”. Einer habe eine Fahne dabei gehabt. (9)

Ausgerechnet am 17.Juni, dem Gedenktag an den Aufstand gegen einen Polizeistaat, hielt die NPD eine genehmigte Kundgebung vor der Landesgeschäftstelle des Thüringer Landesverbandes der Linken in Erfurt ab. Daraufhin wurden aus den Fenstern aus dem Landesbüro der Parlamentspartei laute Musik gespielt.

Was geschah dann? Nun, der Versammlungsleiter der NPD-Demonstration beschwerte sich beim Einsatzleiter der Polizei. Diese stürmte dann “ohne Ankündigung, im Kampfanzug und mit schußsicherer Weste” die Parteigeschäftsstelle, laut der Aussage im Gebäude befindlicher Landtagsabgeordneter “wie bei einem Einsatz gegen Terroristen”. Damit brachen Polizei und Exekutivorgane mit einem der letzten Tabus seit dem Faschismus. Die anwesenden linken Abgeordnete des Thüringer Landtages wurden körperlich angegriffen. Der Landesvorsitzende Knut Korschewsky, sowie die Erfurter Stadtvorsitzende Karola Stangeder, mussten sich erst vor das Büro des Bundestagsabgeordneten Frank Spieth schmeissen, um zu verhindern dass es gestürmt wird. Nur durch eine Sitzblockade stoppten die Parlamentarier schliesslich den verfassungswidrigen Sturm der Polizeikräfte auf das Partei-Gebäude und verhinderten wenigstens eine Durchsuchung der Büros von gewählten Volksvertretern. (10)

Doch am Schlimmsten war wieder einmal das, was nachher geschah: nichts. Auch die Partei “Die Linke”, sie schwieg. Kein Aufbäumen, kein Wort von der Bundespartei, keine Klagen, jedenfalls nicht vor Gericht, nur bei der eigenen Haus- und Hofpostille. Obwohl die gesamte Aktion auf Videoaufnahmen dokumentiert worden war, liess die Landtagsfraktion der Linken selbst diese verschwinden.
Es ist gespenstisch, was hier in Deutschland zur Zeit passiert.

Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung vom 28. Mai (11):

“Bisher waren die Gerichte nach dem ‚Amtsermittlungsgrundsatz’ und dem ‚Legalitätsprinzip’ verpflichtet, von Amts wegen die Wahrheit zu erforschen und nicht einfach das für die Wahrheit zu nehmen, was Angeklagte oder Verteidiger dafür erklären. Diese Prinzipien sind nicht mehr. Sie wurden an diesem Donnerstag mit dem Gesetz ‚zur Regelung von Absprachen im Strafprozess’ verabschiedet. Künftig ist der Deal, der Handel mit der Gerechtigkeit also, ganz offizieller Teil und Wesenskern des deutschen Strafrechts. Aus Mauschelei wird Gesetz, aus dem Strafrichter ein Strafen-Makler, aus dem Strafgesetzbuch eine Art Handelsgesetzbuch.“

Dokumentiert ist dieser Kommentar von Prantl, einem der letzten im verfassungsrechtliche Sinne liberalen Journalisten, in einer gnadenlosen Abrechnung mit der Geschichte der BRD und seiner Eliten. Man muss diese Streitschrift von Hans Fricke “Demokratischer Rechtsstaat BRD – eine Illusion” (11) wirklich lesen.

Denn eben diese Schrift steht für all den Fatalismus, diese selbst aufgebetete Hilflosigkeit, dieses ganze Gejammer eines Hans im Glücks, der sich den Goldklumpen Grundgesetz welcher ihm ohne Lehrzeit in die Hand gedrückt wurde bereits bis auf den Kern aus der Hand quatschen liess und nun den Räubern auch noch den Rest hinterher wirft, mit dem Ruf, “JAAAAAAA, NEHMT ES MIR NUR…”.

Es ist eine Dokumentation des Deutschen, wie er sich selbst versteht: zu doof für die Demokratie und stolz darauf.
Es hat alles keinen Sinn weil wir nichts tun, also lasst uns nichts tun, das macht Sinn. Unsere Verfassung Grundgesetz, die uns vor der Obrigkeit schützt, wurden durch diese nie eingehalten, ergo ist das auch keine Verfassung.

Auch das passt in das surreale, bestürzende Bild eines apathischen, phlegmatischen, jammervollen Volkes, was sich nicht nur weigert sich selbst anzuerkennen, sondern eben dadurch auch die eigenen Rechte und die der Menschen weltweit.

Denn jenseits der Wahrnehmung der Öffentlichkeit laufen unter der Oberfläche Entwicklungen ab, welche dabei sind das Schicksal der Menschen dieser Erde im 21.Jahrhundert entscheidend zu bestimmen und jeglichen Ansatz einer nun möglichen demokratisch und wirtschaftlich fairen wirtschaftlichen Entwicklung weltweit im Ansatz zu Erwürgen.

Laut einer von den Digitalen Bürgerrechtlern “Cryptohippie” erstellten Dokumentation “The Electronic Police State” (12), welche sich auf Berichte verschiedener Organisationen wie “Electronic Privacy Information Center”, “Reporters Without Borders” oder “Freedom House” stützt, liegt Deutschland auf der Hitliste der “Elektronischen Polizeistaaten” weltweit auf Platz 10. Dabei sind Internetzensur und Polizeiübergriffe nicht einmal miteinbezogen. In ihrem Bericht schreiben die Digitalen Bürgerrechtler aus der Republik USA:

“Die Meisten von uns sind sich darüber bewusst, dass unsere Regierungen fast jede Form unserer elektronischen Kommunikation überwachen. Wir sind uns ausserdem darüber bewusst, dass die privaten Konzerne das Gleiche tun. Dies verursacht bei den Meisten von uns leichte Besorgnis, aber nur ganz wenige von uns sagen etwas dazu oder tun etwas dagegen. Dafür gibt es hauptsächlich zwei Gründe:

1. Wir sehen wirklich überhaupt nicht, wie es uns treffen wird. Massenüberwachung ist sicherlich eine neue, kauzige und möglicherweise unheilvolle Sache, aber wir sehen einfach nicht das ganze Bild oder eine “smoking gun”.
2. Wir sind ständig von Botschaften umzingelt, die sagen, “Hey, nur verrückte Leute beschweren sich über die Regierung.”

Liebe Leute dieses berauschten Flecken Erde – kommt Ihnen das vielleicht irgendwie bekannt vor…?

“Das übliche Bild eines “Polizeistaates” beinhaltet eine Geheimpolizei die Leute nachts aus ihren Häusern holt, mit Szenen aus Nazi-Deutschland oder Stalins UDSSR. Das Problem mit diesen Bildern ist, dass sie schrecklich veraltet sind. So funktionierte das im Krieg unserer Grossväter – so funktioniert das nicht mehr heute. Ein elektronischer Polizeistaat ist leise, sogar unsichtbar. Alle seine legalen Aktivitäten sind unterstützt durch üppige Beweise. Er sieht makellos aus. Ein elektronischer Polizeistaat zeichnet sich durch folgendes aus:

den staatlichen Gebrauch von elektronischen Technologien zur Speicherung, Organisierung, Suche und Verbreitung von forensischen Beweisen gegen seine Bürger.

..In einem elektronischen Polizeistaat wird jede Aufnahme einer Überwachungskamera, jede email welche Sie versenden, jede Internetseite die sie besuchen, jeder Brief den verschicken, jeder Scheck den Sie schreiben, jede Überweisung per Kreditkarte, jeder Anruf aus einer Telefonzelle…
zum strafrechtlichen Beweismittel und diese werden in durchsuchbaren Datenbanken aufbewahrt, für eine lange, lange Zeit. Wer immer diese Beweismittel gegen Sie in der Hand hält, er kann Sie sehr, sehr schlecht aussehen lassen wenn Sie denen wichtig genug erscheinen. Sie können angeklagt werden, wann immer denen danach ist – die Beweismittel befinden sich in ihren Datenbänken.

Vielleicht vertrauen Sie ja darauf, dass Ihr Herrschender diese Beweismittel-Archive nur benutzen wird um böse Leute zu verletzen. Werden Sie auch seinem Nachfolger trauen? Trauen Sie auch allen seinen Untergebenen, jedem Regierungsangestellten und jedem Polizisten? Und, falls sich manche Führer schlecht verhalten, werden Sie aufstehen und sich Ihm oder Ihr widersetzen? Würden Sie das immer noch tun, wenn er alle Ihre emails hätte, die sie geschrieben haben als sie depressiv waren? Oder wenn sie Aufzeichungen über jede Porno-Webseite hätte, die Sie schon mal besucht haben? Oder wenn er jeden Anruf kennen würde, den Sie jemals gemacht haben? Oder wenn sie wüsste, wem Sie schon mal Geld überwiesen haben? Solche eine Person würde all das besitzen und mehr davon – in Form von gerichtsfesten Beweisen – plaziert in einer Datenbank, darauf wartend auf Knopfdruck organisiert zu werden.

Dieses System hat bis jetzt nicht seinen vollen Umfang erreicht, aber alle seine Grundlagen sind plaziert worden und an manchen Plätzen ist es nicht weit entfernt komplett zu sein. Es ist zu spät dies zu verhindern – es ist bereits da. Unsere Absicht darin diesen Bericht zu erstellen ist, die Menschen wissen zu lassen, dass Ihre Freiheit in Gefahr schwebt und ihnen helfen zu verstehen wie sie unterminiert wird.”

Diese Philosophie des Polizeistaates,

“Jedes Verbrechen kann irgendwann begangen und muss deshalb bereits jetzt verhindert werden und damit ist jede Information über jeden Bürger ein Beweismittel in einem Verfahren was irgendwann stattfinden könnte”,

ist so krank, so durchgeknallt, dass es unfassbar ist mit welchem blöden, strunzdummen und hirnverbrannten Glotzen die Staatsbürger der Berliner Republik sich das alles gefallen lassen. Und gleichzeitig wird sich darüber aufgeregt, dass man ja nichts machen kann, weil ja niemand etwas macht. Dabei sagt nichts mehr über die eigene Mentalität aus als genau dieser Spruch.

Seit der Eroberung Deutschlands durch die Preussen und die Errichtung des Kaiserreiches 1871 ist den Deutschen “Tugenden” aufgeschwatzt worden, die sie nicht brauchen:

Tugend Nr.1: “Schnauze halten, weiter machen.”
Tugend Nr.2: “Du bist nix, gar nix, überhaupt nix. Und jetzt Schauze halten, weiter machen.”
Tugend Nr.3.: “Zieh Dich teuer, umständlich und unbequem an, sei pünktlich und arbeite wie ein Tier, aber nur das, was Dir befohlen wird. Wann immer aber irgendetwas wichtig ist für Deine Mitmenschen, für deren Rechte, für deren Geist, für deren Seele, für ihr Land und dessen total unwichtige Kultur und Rumgedenke, trittst Du es nach Kräften nieder, zerreisst Dir Dein Schandmaul, ruinierst es und machst es kaputt. Es könnte die blöde Masse verwirren und emotional aufstacheln. Das darf aber nicht passieren, denn das Volk sind Tiere und wir sind die Hirten.”

In der Mitte all dieser echten, echten Tugenden ist der Obrigkeitsstaat. Ihn anzubeten und fleissig zu bewundern, ist Pflicht – mehr als dreimal am Tag, soviel können Muslime gar nicht beten.
Dabei ist ganz wichtig das Eine zu erzählen und das Andere zu tun. Das gehört dazu wie das “Jawohl” zur gelesenen Messe. Wer Wasser predigt und dann welches trinkt, macht sich lächerlich, während unter gröhlendem Gejohle die Weinpulle die Runde macht. Denn während den Staatsbürgern den lieben langen Tag nichts als Angst vor sich selbst gemacht wird, ihnen ein Dreck nach dem Anderen ins Hirn gekippt und jedes blöde Horror-Terror-Schreckensmärchen zur Schlagzeile gemacht wird, findet zur gleichen Zeit ein systematischer, ein systemischer Abbau der Sicherheit für die Menschen statt; nicht nur der Rechtssicherheit, nicht nur der sozialen Sicherheit, nicht nur der politischen Sicherheit sich aktiv an der Gestaltung des Allgemeinwesens Staat beteiligen zu können, sondern auch der ganz praktischen Sicherheit nicht dem ältesten Recht der Menschheit zum Opfer zu fallen, gegen das jedes weitere Recht für die Menschen durch die Menschen einmal geschaffen worden ist: dem Recht des Stärkeren.

Am Dienstag entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Auflösung dieses souveränen Staates, der nie souverän sein sollte, über die Vernichtung aller unmittelbar als Recht wirkenden Grundrechte der Bürger, die nie unmittelbar als Recht wirken sollten und es auch selten genug taten, über die Entmachtung eines Parlamentes was nur 5 Monate im Jahr tagt und dann leer ist und über das Schicksal eines Volkes was zu dumm ist dieses Schicksal zu gestalten.

So oder so: Dienstag bekommen die Deutschen, was sie sich verdient haben.
Die Ehrenlogen im Theater Bundesrepublik werden es sicher unter Applaus dankend in Empfang nehmen…

(…)

Quelle:
1 http://www.openpr.de/news/307428/Neuerlicher-Stellenabbau-ist-utopisch-und-aeusserst-gefaehrlich.html
2 http://www.gdp.de/gdp/gdpsac.nsf/id/DE_Stellenabbau
3 http://www.gdp.de/gdp/gdp.nsf/id/p70606
4 http://www1.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/dienstpistole100.html

Die Meldung des öffentlich-rechtlichen NRD holte irgendwie der öffentlich-rechtliche Digitale Radiergummi. Hier die Meldung aus einer anderen Quelle: http://www.gamersglobal.de/news/5882

5 http://www.vebeg.de/web/de/auktionen/auktionen_suchen.htm?DO_SUCHE=1&statflag=1&AKAT_ID=2&specialsearch=&showpage=1&zusatzlink=&SHOW_AUS=96263&SHOW_LOS=1
6 http://www.vebeg.de/web/de/auktionen/auktionen_suchen.htm?DO_SUCHE=1&showpage=1&fromabgelaufene=1&SHOW_AUS=96254&SHOW_LOS=5
7 http://www.mdr.de/fakt/4640761.html

auch die Meldung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hatte wohl zuviel Mundfunk erzeugt. Da war sie auch schon weg. Hier die Informationen aus anderer Quelle: http://linkeblogs.de/stoerti/2009/06/20/polizeiwaffen-fur-amoklaufer/

8 http://www.tagesschau.de/inland/jugendgewalt110.html
9 http://www.taz.de/regional/berlin/aktuell/artikel/1/erst-ausfuellen-dann-kaffee-trinken/
10 http://www.jungewelt.de/2009/06-19/051.php
11 http://www.schattenblick.de/infopool/politik/meinung/pmst0006.html
12 https://secure.cryptohippie.com/pubs/EPS-2008.pdf