20 Greenpeace-Aktivisten haben heute morgen die Einfahrtstore zum Pannenreaktor Kruemmel zugeschweisst.
An jedem der fuenf Tore wurden zusaetzlich eiserne Hinweisschilder mit Elektroschweissgeraeten angebracht.
Auf den Schildern steht: “AKW Kruemmel geschlossen wegen Unzuverlaessigkeit von Vattenfall”. Ein nachdruecklicher Hinweis an die Chefin der schleswig-holsteinischen Atomaufsicht und Sozialministerin Gitta Trauernicht SPD , dass es nur noch von ihrem Durchsetzungswillen abhaenge, ob das AKW endgueltig stillgelegt werde. Laut Atomgesetz ist der Widerruf der Betriebsgenehmigung wegen erwiesener Unzuverlaessigkeit des Betreibers sofort moeglich.
“Frau Trauernicht muss sich jetzt entscheiden: Entweder sie vertritt die
Interessen der Bevoelkerung oder sie stellt sich in den Dienst des
Stromkonzerns”, sagt Mathias Edler, Atom-Experte bei Greenpeace. “Wir
wollen sie nicht daran erinnern muessen, dass sie den unkontrollierbaren
Stoerfall haette verhindern koennen, wenn es schon zu spaet ist.” Die
Aufsichtsbehoerden agieren seit Jahren zunehmend zoegerlich gegenueber den Stromkonzernen, weil sie Schadensersatzforderungen fuerchten.
Die Zuverlaessigkeit des Betreibers zaehlt im Atomgesetz zu den
wichtigsten Genehmigungsvoraussetzungen fuer den Betrieb eines
Atomkraftwerks Paragraf 7 Abs. 2 Nr. 1 AtG . Ist die Zuverlaessigkeit
nicht mehr gegeben, kann die Betriebsgenehmigung wegen Wegfall der
Genehmigungsvoraussetzung widerrufen werden Paragraf 17 Abs. 3 Nr. 2
AtG . Trauernicht verkuendete gestern, sie verfuege ueber keine rechtliche
Handhabe und setze stattdessen auf die Einsicht des Betreibers.
“Die Pannen im Atomkraftwerk Kruemmel haeufen sich und trotz aller
Ueberpruefungen treten an den gleichen technischen Bauteilen wiederholt
Stoerfaelle auf. Worauf wartet Frau Trauernicht denn noch”“, so Edler.
“Soll Vattenfall den Entzug der Betriebsgenehmigung doch vor Gericht
beklagen. Auf den Nachweis von Fachkunde und Zuverlaessigkeit dieses
Betreibers sind wir sehr gespannt”, sagt Edler.
Bereits seit Montag dieser Woche verriegeln rund 15 Greenpeace-Aktivisten die Haupteinfahrt des Atomkraftwerks Kruemmel mit Ketten. In den ersten 14 Tagen nach dem Wiederanfahren des AKW am 19. Juni 2009 war es zu drei Stoerfaellen gekommen. Zwei Mal wurde dabei die automatische Reaktorschnellabschaltung ausgeloest. Beim dritten Stoerfall fiel ein Maschinentransformator durch einen Kurzschluss aus. Im Sommer 2007 hatte ein Trafobrand, ebenfalls ausgeloest durch einen Kurzschluss, zu einer zwei Jahre langen Ueberpruefung und Reparatur des AKW gefuehrt.
Greenpeace Geesthacht/Hamburg, 8. 7. 2009