Passende Verhaftung zur zeitgleichen Tagung "Stockholmer Programm"
BKA: Verhaftung mehrerer mutmasslicher Mitglieder des Organisierten Verbrechens in Italien und Deutschland
Es wäre eigentlich verwunderlich gewesen, wenn die folgende Meldung des BKA oder ein ähnlich gelagerter Fall in diesen Tagen ausgeblieben wäre.
So nimmt man die Erfolgsmeldung der hervorragenden EU-länderübergreifenden Zusammenarbeit von Polizei und geheimen Ermittlern des BKA samt GSG 9 Einsatzes der Bundespolizei als das, was es ist: man versucht die Argumente der Datenschützer gegen das Stockholmprogramm (2) zu übertönen, indem man einen vorbereiteten Paukenschlag gegen das Organisierte Verbrechen ausgerechnet gestern gegen ein mutmassliches Mitglied der Ndrangheta, der italienischen Mafia, in Frankfurt/Main führte sowie wurden zeitgleich zahlreiche weitere Haftbefehle gegen mutmassliche Mitglieder dieser Mafiaorganisation in Italien vollstreckt.
Dies teilte BKA-Präsident Jörg Ziercke in einer heute veröffentlichten Pressemeldung mit
„Die Festnahme ist ein erneuter Erfolg der guten und intensiven Zusammenarbeit zwischen italienischen und deutschen Fahndungsdienststellen. Sie ist gleichzeitig ein Beleg dafür, dass die Bekämpfung der italienischen organisierten Kriminalität in der deutsch-italienischen Zusammenarbeit eine hohe Priorität besitzt.“ (1)
Von Mittwoch bis heute trafen sich die Justiz- und Innenminister der EU-Länder in Stockholm, um über den Inhalt und die Richtlinien der gemeinsamen Politik der Europäischen Union in Bereichen wie Migration, Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung – das „Stockholmer Programm“ – für den Zeitraum von 2010 bis 2014 zu beraten.
Dabei werden weitere Massnahmen zur totalen Kontrolle der europäischen Gesellschaft diskutiert. Dazu gehört neben der Überwachung und dem Anlegen von Profilen der Bürger die Militarisierung gegen diese, um bei sozialen Konflikten und Protesten unter dem Deckmantel der Krisenbewältigung, dem Schutz wichtiger Infrastrukturen oder dem Katastrophenschutz gegen die entstehende Opposition gewaltsam vorgehen zu können.
Am Montag veröffentlichte der Europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx einen Bericht zu dieser Entwicklung
„Die Gesellschaft bewegt sich in Richtung Überwachungsgesellschaft, in der jede Transaktion und fast jede Bewegung der Bürger aufgezeichnet werden. Das sogenannte ‚Internet der Dinge‘ und ‚Intelligente Umgebungen‘ entstehen durch den zunehmenden Einsatz von RFID-Tags. Biometrische Systeme werden immer häufiger verwendet. Dies führt dazu, dass eine vernetzte Umgebung entsteht, in der Sicherheitsorgane Zugriff auf potenziell nützliche Informationen erhalten, welche das Leben der betroffenen Menschen direkt betreffen können.“ (3)
Artikel zum Thema
27.06.2009 Schäubles “Future Group” und ihr “Stockholmer Programm”: 5-Jahresplan der EU zum Überwachungsstaat
Quellen:
(1) http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/7/1442374/bundeskriminalamt
(2) http://www.regeringen.se/sb/d/11666/a/120682
(3) http://futurezone.orf.at/stories/1617325/