Asien: USA-ASEAN-EU-Vertrag im Schatten der Sonnenfinsternis
„Nordkorea“, „Iran“, „Myanmar“, „Afghanistan“: Nebelkerzen und Buhei vor der Unterzeichnung des TAC-Abkommens auf Thailands Insel Phuket.
Sie hatten sich soviel Mühe gegeben. In Afghanistan unternahm man eine kleine Panzer-Ausfahrt nach irgendwo zur Disziplinierung der kriegsunwilligen Deutschen zuhause. „Just in case you forget who´s in charge, suckers“, sagten sie und dann kroch in Berlin Generalsekretär Schneiderhahn vor die Presse und erzählte. Der deutsche Verteidigungsminister kräuselte die Stirn eines Landwirtschaftsministers und sah die Lage sehr, sehr „kritisch“ (1). Man hätte meinen können gleich schreit er, „Hier, hier, schenken Sie mir doch bitte Aufmerksamkeit“.
US-Aussenministerin Hillary Clinton hielt gut mit und erklärte erst Myanmar (Burma) dank Nordkorea zur vielleicht baldigen Atommacht (2), weil irgendein Kuttter auf dem Meer umgedreht sei und lud dann gleich den halben Nahen Osten unter einen Abwehrschild gegen die vielleicht baldige Atommacht Iran ein. (3)
Was macht man nicht alles in diesem Job. Nun, vor allem macht man Deals. Manchmal hält man sie sogar ein.
Heute jedenfalls schloss Hillary Clinton auf der thailändischen Insel Phuket für die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika einen Deal mit dem „Verband Südostasiatischer Nationen“ (ASEAN, 4) ab. Diese Organisation konkurriert mit der SAARC um den Titel „Gegenstück der EU als Ostasien-Union“ (5) und liegt in diesem ehrenwerten Rennen derzeit in Führung. Im November 2008 hatten die Regierungen der zehn ASEAN-Staaten „ihren Lissabon-Vertrag“ in Form einer Charta in Kraft gesetzt und damit dem Pakt eine eigene Rechtspersönlichkeit sowie einen eigenen Verwaltungsapparat gegeben (6). Das genügte um dem Neuen unter den globalen Golems eigenes Leben einzuhauchen. Mitgliedsstaaten der ASEAN sind Indonesien, Malaysia, die Philippinen, Singapur, Vietnam, Thailand, Laos, Myanmar, Kambodscha und Brunei.
US-Aussenministerin Clinton unterschrieb (7) nun heute mit ihren Amtskollegen der ASEAN-Staaten auf der thailändischen Insel Phuket das „Treaty of Amity and Cooperation“ (TAC), bevor morgen noch ein bisschen Blabla für die Kameras gemacht wird.
Das ursprünglich nur für Mitgliedsstaaten der ASEAN getroffene Abkommen (8) ist ein „Freundschafts- und Kooperationsabkommen“ und steht seit 1987 auch anderen Staaten offen. Bis Februar 2009 hatten es 15 weitere Staaten ausserhalb der ASEAN unterzeichnet. Am 18.Februar kündigte Hillary Clinton für die neue Regierung der USA überraschend an, dem Abkommen beizutreten.
Morgen werden aber nicht nur die USA, sondern auch die EU den ASEAN-Vertrag TAC unterschreiben (9), sowie übermorgen Nordkorea (10). Der Vertrag verpflichtet die Unterzeichnerstaaten Streitigkeiten friedlich zu lösen und das mit dem Krieg zu lassen. Man könnte also sagen: ein bisschen Frieden, unter allerlei furchterregendem Getue für die Weltöffentlichkeit.
Auf Phuket steht man sich zur Zeit auf den Füssen. Es läuft das „Asean Regional Forum“ (ARF), so eine Art Sicherheitskonferenz der ASEAN, es laufen das „Asiatische Ministertreffen“ (AMM), sowie die „post-ministeriellen Konferenzen“ (PMC), was immer das alles heissen mag.
EU-Aussenminister auf Zuruf der CSU, Javier Solana, schwelgte ob des globalen Schachspiels in den höchsten Tönen und führte gar den gemeinsamen Flotten-Aufmarsch vor Somalia als Beispiel gelungener Kooperation der EU und ASEAN gegen die 4 grossen „F“-Probleme der Menschheit an (9):
„food, fuel, flu and financial“
Es gelte „regionale Integration“ (gemeint ist die die EU) mit „globaler Regierung“ (gemeint ist auch die EU) zu verknüpfen. Solana hörte gar nicht mehr auf, es ist zu befürchten, dass er am morgigen Donnerstag auch noch vor die Kameras will.
Tja. Und dann war da noch diese Sonnenfinsternis in Asien. „Huch, guck mal, die Welt geht unter…Häh? Was hast Du gesagt?“
(…)
Quelle:
(1) http://www.welt.de/politik/deutschland/article4167735/Jung-sieht-kritische-Lage-fuer-die-Bundeswehr.html
(2) http://www.nytimes.com/2009/07/22/world/asia/22diplo.html
(3) http://www.nytimes.com/2009/07/23/world/asia/23diplo.html
(4) http://de.wikipedia.org/wiki/ASEAN
(5) http://www.radio-utopie.de/2008/07/14/vorwaerts-zur-suedostasien-union/
(6) http://www.fnst-freiheit.org/webcom/show_article.php/_c-449/_nr-1323/_p-1/i.html
(7) http://enews.mcot.net/view.php?id=10927
(8) http://en.wikipedia.org/wiki/Treaty_of_Amity_and_Cooperation_in_Southeast_Asia#cite_note-31
(9) http://www.bernama.com/bernama/v5/newsindex.php?id=426471
(10) http://www.aseansec.org/21826.htm
letzte Ergänzung: 17.20 Uhr