Radio Utopie

USA: 2002 sollten Truppen der Washingtoner Bundesregierung in der Stadt Buffalo einmarschieren – zur Festnahme von „Terrorverdächtigen“. Gedeckt werden sollte der verfassungswidrige Einmarsch durch ein Memorandum des Justizministeriums, welches alle Rechtsnormen seit dem 19.Jahrhundert über den Haufen warf.

Washington: Was die Berliner Bundesregierung aus SPD, CDU und CSU mehrfach in die deutsche Verfassung Grundgesetz schreiben lassen wollte und scheiterte, das versuchte die Bush-Cheney-Regierung 2002 einfach gegen die Jahrhunderte alte Verfassung der Republik USA durchzusetzen, indem sie diese undefinieren wollte. Wie die „New York Times“ (1) gestern berichtete, wurde im Weissen Haus durch die damalige Washingtoner Bundesregierung der Einmarsch von Bodentruppen in die Stadt Buffalo im US-Bundesstaat New York diskutiert.

In Lackawanna nahe Buffalo planten zu der Zeit laut den Geheimdienst- und Bundespolizei-Behörden 6 mutmassliche „Terroristen“ Attentate. Die später durch die Behörden schlagzeilenträchtig „Lackawanna Six“ getaufte Gruppe wollte die US-Regierung in einem Militäreinsatz festnehmen und zu „feindlichen Kämpfern“ ohne Anspruch auf Gerichtsverfahren erklären lassen. Bei dem Einmarsch der Truppen wären ganze Vororte Buffalos besetzt worden wären.

Begründet werden sollte der Militäreinsatz auf eigenem Boden mit einem Memo der Anwälte John C. Yoo and Robert J. Delahunty, zu der Zeit Beamte des US-Justizministeriums unter Alberto Gonzales. In diesem Memo behaupteten Yoo und Delahunty schlicht und einfach, die Verfassung, die Gerichtsbarkeit und der Kongress gäben dem Präsidenten im Land die unbegrenzte Möglichkeit,

„militärische Aktionen durchzuführen, im In- und Ausland, wenn er solche Aktionen als notwendig erachtet, um auf die terroristischen Attacken auf die Vereinigten Staaten am 11.September 2001 zu antworten, und auch davor.“

Ausdrücklich wurde in dem Memo behauptet, weder der Posse Comitatus Act, noch der 4.Verfassungszusatz der Constitution würden einen Militäreinsatz als Ordnungsmacht auf dem Territorium der USA verbieten.

Der Posse Comitatus Act von 1878 verbietet den Einsatz von Bodentruppen als Ordnungsmacht auf eigenem Territorium (2) . Die einzige Ausnahme ist die unter dem Insurrection Act von 1807 gegen Aufstände der Bevölkerung.

Umtriebige, nur mässig grob Richtung Zukunft schauende Informationsverwalter benutzen dazu im deutschen Wikipedia-Eintrag zum Posse Comitatus Act in den USA, die wohl für recht allgemeinen und aktuellen westlichen Gebrauch gedachte Formulierung (3):

„In Folge sozialer Unruhen in New Orleans und weiterer erwarteter Unruhen und sozialer Proteste der mehr und mehr von Prekarisierung betroffenen Bürger, gibt es Tendenzen, den Einsatz der Armee gegen die Bevölkerung zu legaliseren.“

Als Quelle dafür wurde, siehe da, mal wieder ein alter Bekannter aufgeführt: Florian Rötzer, Chefredakteur von „Telepolis“. Der bei solchen Themen immer hart am „Übermensch“ (5) argumentierende Autor von „Linksnet“ (6) schrieb einigermassen verständnisvoll:

„Auch in den USA wird nun wieder darüber diskutiert, ob und wie der Einsatz des Militärs im Inneren stattfinden soll, eines der Lieblingsthemen von Bundesinnenminister Schäuble. Die Militärpolizisten hatten am 10. März mitgeholfen, den Verkehr in den Stadt zu regeln.“

Es ist immer gut, ein bisschen Militär auf Tasche zu haben, auch um den Presse-Verkehr zu lenken.
In Deutschland scheiterte die Bundesregierung aus SPD, CDU und CSU seit den Attentaten vom 11.September 2001 allerdings mehrfach an ähnlichen Vorhaben wie denen der Bush-Regierung.

Vor einem Dreivierteljahr – nach dem Sturz des ehemaligen SPD-Vorsitzenden Kurt Beck durch Franz Müntefering und dem unmittelbar darauf ausgerufenen Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier – versuchte die neue SPD-Führung den faschistischen Staatsstreich. Nach einem durch Steinmeier und SPD-Justizministerin Brigitte Zypries mitentworfenen Regierungsbeschluss sollte das deutsche Militär unter Oberbefehl der „zuständigen Ministerien“ bei selbsterklärter „Gefahr im Verzug“ zur „Abwehr eines besonders schweren Unglücksfalles“ auf den Strassen von Berlin, Hamburg, Leipzig, München und Köln eingesetzt werden können. (7)

Der Beschluss wurde dank dem Widerstand der FDP im Bundesrat verhindert. Kurz zuvor hatte die Bundesregierung aus SPD, CDU und CSU die für eine Verfassungsänderung notwendige Zweidrittelmehrheit durch die Bayernwahl verloren. Vor der Bayernwahl hatten Behörden und Konzernmedien eine Panikkampagne mit „Terror“-Meldungen gestartet(8), welche sich nachher sämtlichst als haltlos entpuppten.

Noch zwei weitere Mal versuchte die Bundesregierung den Militäreinsatz im Innern in die Verfassung zu bekommen – am 11.Mai wegen den „Piraten vor Somalia“ (9) und am 4.Juni „zur Abwehr von Terrorangriffen aus der Luft“ gegriffen, „oder von See“ (10), direkt an den Strand, wo die Fischer mit dem gemeinsamen Frauchen Ilsebill seit Jahren ihre Sprüche los werden. (11)

Zwei weitere Male hielt die FDP stand, während „Grüne“ und „Linke“ feige schwiegen und der „rot-rote“ Innensenator Erhard Körting am 4.Juni dem Militäreinsatz auf den Strassen Deutschlands für die Regierung aus „SPD“ und „Die Linke“ zustimmte(12). Dafür muss die Republik den Liberalen danken.

Zum 2002 geplanten Militäreinmarsch in die US-Stadt Buffalo, der dann in letzter Sekunde durch die Washingtoner Bundesregierung verworfen wurde, äusserten sich nun in der „New York Times“ (1) ehemalige Regierungsmitglieder:

„Wie hätte das ausgesehen, wenn Amerikanisches Militär in eine Amerikanische Stadt geht und den Leuten an die Tür klopft?“

Der Polizeichef von Lackawanna James L. Michel:

„Wenn Panzer die Strassen unserer Stadt herab gerollt wären, hätten wir hier unten ein Pandemonium gehabt.“

(…)

04.06.2009 FDP schmettert Militäreinsatz in der Republik erneut ab
11.05.2009 FDP wehrt Militäreinsatz im Innern erneut ab: CDU blamiert
08.10.2008 Biedermann und die Bundesregierung

Quellen:
(1) http://www.nytimes.com/2009/07/25/us/25detain.html
(2) http://en.wikipedia.org/wiki/Posse_Comitatus_Act
(3) http://de.wikipedia.org/wiki/Posse_Comitatus_Act
(4) http://www.heise.de/tp/blogs/3
(5) http://www.linksnet.de/de/autorin/Roetzer_Florian
(6) http://www.heise.de/tp/blogs/8/134844
(7) http://www.radio-utopie.de/2008/10/08/biedermann-und-die-bundesregierung/
(8) http://www.radio-utopie.de/2008/09/27/behoerden-und-konzernmedien-starten-terrorkampagne-vor-bayernwahl/
(9) http://www.radio-utopie.de/2009/05/11/fdp-wehrt-militaereinsatz-im-innern-erneut-ab-cdu-blamiert/
(10) http://www.tagesschau.de/inland/bundeswehreinsatziminneren100.html
(11) http://www.radio-utopie.de/2007/03/31/schaeublebkabnd-ihre-frau-die-ilsebill/
(12) http://www.radio-utopie.de/2009/06/04/fdp-schmettert-militaereinsatz-in-der-republik-erneut-ab/