Radio Utopie

Ein Untersuchungsausschuss versucht die Rolle von Banken und Bundesregierung während der „Rettung der Hypo Real Estate“ aufzuklären. Es ist die Geschichte eines kalten Staatsstreichs gegen die Berliner Republik durch das globalisierte Banken- und Geldsystem. Eines Staatsstreiches, welcher mit dem „Bankenpaket“ des sogannten „Finanzmarktstabilisierungsgesetzes“ (FMStG) in Höhe von 500 Milliarden Euro Bürgergeld für das Bankensystem seinen Fortgang nahm und den versuchten Militäreinsatz im Innern beinhaltete.

Vor drei Tagen, am 28.Juli 2009, verkündete die „Deutsche Bank“ eine Gewinn von 1.1 Milliarden Euro innerhalb von 3 Monaten. Der Vorstandsvorsitzende Josef Ackermann wurde für weitere drei Jahre in seinem Amt bestätigt und amtiert nun nicht wie geplant bis 2010, sondern bis 2013. (1)

Einen Tag zuvor hatte Ackermann im parlamentarischen Ausschuss zur Untersuchung des u.a. mit 87 Milliarden Euro staatlichem Bürgergeld verhinderten Zusammenbruchs der kommerziellen „Hypo Real Estate“-Immobilienbank ausgesagt. Er deckte bei seinen Aussagen auffällig die Handlungen des SPD-geführten Bundesfinanzministeriums unter Peer Steinbrück, speziell die seines Staatssekretärs Jörg Asmussen (2). Dieser wurde bereits 1996 von der Kohl-Regierung ins Finanzministerium berufen, als „Referent für internationale Finanz- und Währungspolitik“ (3).

Es ging um zu diesem Zeitpunkt quasi konspirativ abgehaltene Treffen von Bankern und Regierungsbehörden an den aufeinander folgenden Wochenende des 26.-28.September, sowie des 4.-5.Oktober 2008.

Am Sonntag Abend des 5.Oktober 2008 tagten in den Regierungsgebäuden der Merkel-Steinmeier-Administration zwei Runden.

Im Bundesfinanzministerium hatten sich Vertreter des Finanzministeriums, des Bundeskanzleramts, der Deutschen Bundesbank und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht versammelt. Teilnehmer waren u.a. Ackermann, sowie Klaus-Peter Müller, der Präsident des Bundesverbandes Deutscher Banken. Ebenfalls anwesend: Bundesbankpräsident Axel Weber, der seine Ernennung 2004 unter dem damaligen Bundesfinanzminister Hans Eichel der Empfehlung von Jörg Asmussen verdankte, seinem alten Schüler an der Bonner Universität, (3). Eine urplötzlich eingetretene „Notlage“ der „Hypo Real Estate“-Immobilienbank drohe eine „Kernschmelze des Finanzsystems“ auszulösen. Es ist die Rede von einem „erschütterten System“.

Ackermann wird in dieser Meldung des „Tagesspiegel“ (4), welche am Montag Morgen des 6.Oktober erscheint, mit einer Äusserung zitiert, welche er bereits am Mittwoch, dem 1.Oktober, während eines Aufkaufes von Kunstwerken vor der Presse abgibt:

„Wenn die USA ein solches Paket verabschieden, sollte Europa bereit sein, vergleichbare Lösungen zu finden“

Ackermann meint den Paulson-Plan, der „Bail Out“ des damaligen US-Finanzministers Henry Paulson namens „Emergency Economic Stabilization Act of 2008“; ein Geschenk in Höhe von 700 Milliarden Dollar Steuergeld der Bürger in den Vereinigten Staaten von Amerika für das globalisierte Bankensystem, welches sich, wie wir heute wissen, die Banken, deren Besitzer und Vorstände in die Taschen stopften ohne weiter einen Finger rühren zu müssen. An eben diesem 1.Oktober, dem Tag des Ackermann-Wunsches nach einem Ausverkauf der europäischen Staaten nach US-Vorbild in einem „Bail Out“ oder „Bankenpaket“, hatte der US-Senat den „Emergency Economic Stabilization Act of 2008“ von Paulson durchgewunken.

Nur wenige Tage vor dieser Äusserung des Deutsche Bank-Chefs hatten sich vom 26.-28.September Ackermann, Jochen Sanio (Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht „Bafin“), Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, Martin Blessing von der „Commerzbank“, Josef Ackermann von der Deutschen Bank und Klaus-Peter Müller vom „Bundesverband deutscher Banken“ bereits schon einmal wegen der Rettung der „Hypo Real Estate“ in den Gebäuden der Bundesregierung versammelt und insgesamt 35 Milliarden Euro in das Loch HRE geworfen, davon allein 26,6 Milliarden Euro Steuergelder. Trotzdem war der Kurs der HRE am Morgen des 29.September eingebrochen (3).

Dann also die Äusserung Ackermanns am 1.Oktober. Und am Abend des 5.Oktober, nur eine einzige Woche nach der Versenkung von 26.6 Milliarden Euro an Staatsgeldern sass man nun schon wieder da, die gleiche Runde, die gleichen Gestalten. Die Namen der involvierten Banken, gerade die der „Deutschen Bank“, wurde peinlichst verschwiegen, immer hiess es ein „Bankenkonsortium“ habe gerade wieder diese oder jene fehlende Milliarde entdeckt, die man nun dringend brauche.

An jenem Abend des 5.Oktober tagte im Berliner Regierungsviertel aber noch eine andere Runde. Im Kanzleramt tagte der Koalitionsausschuss von SPD, CDU und CSU, um einen plötzlich aus dem Hut gezogenen Verfassungsänderungsentwurf mit Zweidrittelmehrheit durch Bundestag und Bundesrat zu peitschen. Dieser Verfassungsänderungsentwurf hätte jedem einzelnen der „zuständigen Ministerien“ qua selbst erklärter „Gefahr im Verzuge“ zur „Abwehr eines besonders schweren Unglücksfalles“ den Oberbefehl über die Streitkräfte, sowie die Vollmacht für einen Einsatz des deutschen Militärs als Ordnungsmacht auf dem Boden der Republik gegeben. (19)

Dieser Gesetzentwurf für eine Verfassungsänderung, diese Plaubause eines faschistischen Staatsstreiches, war durch das Aussenministerium unter Frank-Walter Steinmeier (SPD), das Bundesjustizministerium unter Brigitte Zypries (SPD), das Verteidigungsministerium unter Franz-Josef Jung (CDU) und das Bundesinnenministerium unter Wolfgang Schäuble (CDU) in den Tagen zuvor entworfen und geplant worden. Und an diesem 5.Oktober beschloss man nun den Gesetzentwurf; wie gesagt – im Kanzleramt (6).

Zitat aus dem Tagesspiegel (4), über jenen Abend des 5.Oktober:

„Es sind die Höchsten der Republik, die hier sitzen. Mehr Verantwortung an einem Tisch geht nicht. Bundesbankpräsident Axel Weber ist dabei, Josef Ackermann, Chef der Deutschen Bank, auch Klaus-Peter Müller, Präsident des Bundesverbands Deutscher Banken. Und drüben, im Kanzleramt, zerbrechen sich noch mehr Experten den Kopf über das Problem.“

„Die Höchsten der Republik“ waren also im Kanzleramt sowohl mit der Finanzierung der HRE, als auch mit einer Verfassungsänderung zwecks Militäreinsatz im Innern beschäftigt. Damit ist der unmittelbare Zusammenhang zwischen der „HRE-Rettung“ durch „Deutsche Bank“, Bundesbank sowie Bundesregierung und dem versuchten Militäreinsatz auf deutschem Boden bewiesen.

In zwei Artikeln vom 7.Oktober recherchierte Radio Utopie die Entwicklung:
„Der finanzielle Reichstagsbrand: Chronologie eines kalten Staatsstreichs durch eine inszenierte Krise“
„Der finanzielle Reichstagsbrand: Chronologie eines kalten Staatsstreichs durch eine inszenierte Krise (II)“
Weitere Quellen sind nun der Chronologie hinzugefügt.

CHRONOLOGIE

Freitag, 19.September, 2008:
Die US-Regierung verkündet die Absicht einen Systemwechsel der Vereinigten Staaten einzuleiten. Anstelle der bisher offiziell noch geltenden “Marktwirtschaft” soll eine staatskapitalistische Wirtschaftsordnung implementiert werden.
Faktisch stellt Finanz- und Handelsminister Henry Paulson, ehemaliger Chef der weltweit operierenden Bank Goldman Sachs, einen Plan zur Übernahme der Bankenschulden in unbegrenztem Umfang vor.

Im Laufe des Tages nach seiner Pressekonferenz ist die Rede von 700 Mrd Dollar. Eine Fantomzahl, wie sich bald herausstellt.

Im “Bail Out” (den man im Übrigen auch als “Absprung” übersetzen kann) ist zwar zu lesen, dass die Obergrenze der genehmigten Ausgaben “für den Erwerb von Guthaben in Verbindung mit Hypotheken” durch den US-Handels- und Finanzminister bei 700 Mrd Dollar liegt. Im Paulson-Plan (”Bail Out”) wird aber in zwei Abschnitten die Gewaltenteilung faktisch aufgehoben. Dieser Plan ist ein finanzielles Ermächtigungsgesetz, welches im Falle einer Annahme dem vom US-Präsidenten ernannten Finanzminister (der dann vielmehr Finanzdiktator ist ohne je von irgendwem gewählt worden zu sein) die Vollmacht gibt, Banken zu Regierungsinstitutionen zu machen – ohne jede demokratische oder juristische Kontrolle, bei unlimitierten Ausgaben und unbegrenztem Budget.

Bereits zu diesem Zeitpunkt haben die Banken innerhalb nur weniger Tage die Vereinigten Staaten von Amerika 900 Milliarden Dollar gekostet. Ausgegeben wurden durch die Bush-Cheney-Paulson-Regierung, mit Zustimmung des Kongresses:

– 200 Mrd Dollar für die Immobilienbanken Fannie Mae und Freddie Mac
– 300 Mrd Dollar für den Hypotheken-Versicherer Federal Housing Administration
– 4 Mrd Dollar für die Kommunen, nur um bereits verlassene Immobilien zu reparieren und Geisterstädte vor dem völligen Verfall zu bewahren
– 85 Mrd Dollar für den “Versicherer” AIG
– Mindestens 87 Mrd. Dollar Rückzahlung an JP Morgan in Sachen Lehman
– 29 Mrd Dollar für JP Morgans Übernahme von Bear Stearns und
– ca. 200 Mrd Dollar für ausstehende Zentralbankkredite an das
Bankensystem.

D.h.: innerhalb eines Monats beschliesst die US-Regierung 1.6 Billionen Euro Steuergelder der US-Amerikaner für das im Zuge der Globalisierung weltweit vernetzte Finanzsystem auszugeben. Dabei wird bereits zu diesem Zeitpunkt schon mit sehr viel mehr an Staatsausgaben für das Kapital gerechnet – interessanterweise gerade durch deutsche Banker der Commerzbank, wie sich herausstellt wahre Propheten. Dazu schreibt der Schweizer “Tagesanzeiger” am 19.September:

„Analysten der deutschen Commerzbank verweisen in einem Bericht auf Erfahrungen mit derartigen Rettungsaktionen in anderen Ländern. `In Schweden kostete die Rettung der Banken Anfang der 90er-Jahre den Staat 6 Prozent des BIP.` Schätzungen für die Kosten der Stützung des japanischen Bankensystems in den 90er-Jahren gehen den Frankfurter Bankern zufolge sogar auf 20 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP)..Sollte es den US-Staat, wie bei der schwedischen Rettungsaktion, 6 Prozent kosten, würde das einer Summe von etwa 850 Milliarden Dollar entsprechen. Daher drohe dem Steuerzahler für eine `grosse Lösung eine erhebliche Rechnung`- entsprechend dem Beispiel Japans wären das knapp 3 Billionen Dollar.”

Samstag, 20.September:
Laut der „Washington Post“ versucht die US-Regierung zu diesem Zeitpunkt

„Druck auf ihre Gegenüber in Japan, Deutschland, Grossbritannien und anderswo auszuüben, um ähnliche Programme zur Rettung ihrer eigenen in Schwierigkeiten befindlichen Firmen zu etablieren, was ein noch nie dagewesener Rettungskauf (oder: “Absprung”, “Bail Out”) des weltweiten Finanzsystems bedeuten würde“

In Deutschland folgt die “Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht” (BaFin) dem Vorbild der New Yorker Wall Street und verbietet Leerverkäufe (”Shortselling”). Betroffen sind die Aktien der Aareal Bank, Allianz, AMB Generali, Commerzbank, Deutsche Bank, Deutsche Börse, Deutsche Postbank, Hannover Rück, MLP, der Münchener Rück – und die der Hypo Real Estate.

Sonntag, 21.September:
Goldman Sachs, deren Chef einmal der nun amtierende US-Finanzminister Henry Paulson gewesen ist, erklärt sich zusammen mit der anderen noch existierenden „Investmentbank“ Morgan Stanley an der Wall Street zum Holding Unternehmen. „Investmentbanken“ gibt es nun offiziell nicht mehr. Goldman Sachs und Morgan Stanley unterstellen sich nun zwar offiziell der US-Notenbank, können aber gerade dadurch auf neue Geldzufuhr aus der Druckerei der Dollars hoffen.

Paulson versucht derweil in Interviews für 4 grosse Fernsehstationen die Öffentlichkeit zur Annahme seines Plans zur Finanzierung des Finanzsystems und der Banken zu bewegen. Er weiss, dass die anschliessende Annahme durch das Parlament auf dieser Akzeptanz beruht.

Langsam dämmert es nun auch den Konservativen in den USA, was hier eigentlich im Gesetzestext steht.

Der Clou der Massnahmen Henry Paulsons, so Wall Street Historiker John Steele Gordon, läge darin, dass er durch die Annahme seines Gesetzentwurfs “in Wirklichkeit zum Diktator des Amerikanischen Finanzsystems” würde. Auch der Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz kritisiert das Verhalten der US-Regierung während der Finanzkrise scharf. Er erwarte durch die Verstaatlichung mehrerer Banken und Finanzkonglomerate einen Schaden für die US-Bürger in Höhe von 2 Billionen Dollar, wobei die Kosten jetzt schon bei 900 Milliarden Dollar lägen, so Stieglitz. Der Nobelpreisträger zieht auch einen Zusammenhang mit dem laufenden Weltkrieg der USA.

„Dazu kommen die Steuersenkungen der vergangenen Jahre und die Kosten für den Krieg im Irak und Afghanistan – das alles hat die Wirtschaft geschwächt und die Notenbank Fed ermuntert, eine Politik billigen Geldes zu betreiben.”

In der Tat lassen die in Europa nicht sonderlich bekannten Weissen Löcher des dafür umso mehr bekannten Hauses nun in den USA die Frage aufkommen, warum man dieser US-Regierung (gerade hinsichtlich der Kriege in Zentralasien und Arabien) weitere 700 Mrd Dollar schenken soll.

Allein durch überhöhte Gebühren des Pentagon, welche an das Innenministerium für die Verwaltung von Bundesland gezahlt worden sein sollen, verschwanden 1.7 Milliarden Dollar. Dabei muss man wissen, dass grosse Teile der US-Söldnertruppen über das US-Innenministerium geführt werden, um die Kongressaufsicht zu umgehen. In ungezählten Skandalen, natürlich alle ohne wirkliche Konsequenzen, verschwanden Milliarden und Abermilliarden von Steuergeldern für den “Aufbau” im Irak, im Zuge von Massnahmen und Aufträgen in New Orleans nach dem Hurrikane Katrina und natürlich in Rüstungsaufträgen.

Das alles ist nichts gegen den Klassiker: das Pentagon höchstselbst. Im Jahre 2003 hob das US-Militär die Hände und sagte

„Huch, ich habe eine Billion Dollar verloren, darunter 56 Flugzeuge, 32 Panzer und 36 tragbare Luftabwehrraketen.“

Schon im Jahre 2001 fragte US-Senator Robert Byrd den damaligen Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, wie es sein könne, dass das Pentagon eine Erhöhung des Verteidigungsetats von 50 Milliarden verlangen könne, wenn die Rechnungsprüfer des Pentagons selbst nicht erklären könnten wie innerhalb eines einzigen Jahres die unglaubliche Summe von 2.3 Billionen Dollar irgendwo verloren worden sei.
Rumsfeld gab dies auch in einem Fernsehinterview zu, passenderweise am 10.September 2001. Einen Tag später gab es bekanntlich in Washington einen Flugzeugabsturz ohne Flugzeug, genau in die Buchhaltungsabteilung des Verteidigungsministeriums hinein.

In den USA fragt sich nun am 21.September 2008 die „New York Times, „was dieser Bail Out eigentlich bewirken soll“. In dieser Situation bittet US-Handels- und Finanzminister Henry Paulson die Finanzminister der G7-Staaten zu einer Telefonkonferenz in der Sonntag Nacht vor Öffnung der Börsen in Asien.
Teilnehmer sind neben Paulson für die USA: Grossbritannien (Alistair Darling), Deutschland (Peer Steinbrück), Italien (Tommaso Padoa-Schioppa), Frankreich (Christine Lagarde), Kanada (Jim Flaherty) und Japan (Fukushiro Nukaga). Ziel dieser Telefonkonferenz Paulsons ist die Übernahme seiner Massnahmen durch die restlichen G7-Staaten und eine Beteiligung der Staaten am 700 Mrd Dollar “Bail Out” für die Banken .

Vor dieser Telefonkonferenz versucht Paulson in einem geschickten Schachzug Druck auf Steinbrück aufzubauen.
Er bietet an, auch Banken mit Sitz in Europa in seinen “Bail Out” mit einzubeziehen.

Diese hätten dann die Möglichkeit, wertlose US-Hypothekenbriefe (welche gerade gezielt den provinziellen und unprofessionellen deutschen Staatsbanken angedreht worden waren) wieder loszuwerden und an den Staat USA zu verkaufen. Gleichzeitig fordert er genau dafür von Steinbrück und der deutschen Bundesregierung Geld.

D.h.: der US-Finanzminister Henry Paulson bietet Peer Steinbrück eine verdeckte Subvention der „eigenen“ Banken an, einen deutschen „Bail Out“.

Paulson zielt dabei direkt auf die „Deutsche Bank“ Ackermanns. Gerade die „Deutsche Bank“ ist leicht zu erpressen, da sie durch den Erwerb von „Bankers Trust“ in den USA tief involviert ist. Allein 11 Milliarden hat das Ackermann-Institut so in hochriskanten Investitionen liegen, welche direkt von einer Pleite bedroht sind – wenn Paulson sie über die Klinge springen lässt.

Dementsprechend kann der US-Finanzminister die „Deutsche Bank“ unter Druck setzen (die längst keine deutsche Bank mehr ist sondern ein ganz normaler globalisierter Finanzkonzern) und die wiederum muss dementsprechend Druck auf die deutsche Bundesregierung ausüben, um sich dem US-Paulson-Plan anzuschliessen und den wirtschaftlichen Systemwechsel mitzumachen.

Doch trotz dieses komplizierten Geflechts der gegenseitigen Abhängigkeiten: Steinbrück lehnt ab.

Montag, 22.September:
Sämtliche Äusserungen aus dem Regierungsviertel Berlins sind, quer durch alle Parteien und Fraktionen, zu diesem Zeitpunkt eindeutig: die strukturelle Übernahme von Bankenschulden, mithin die Verschmelzung staatlicher und finanzkapitalistischer Strukturen, gar Vollmachten zur unbegrenzten Subvention der Kapitalgesellschaften wie durch den „Bail Out“ in den USA, werden abgelehnt.

Der Finanzsprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter:

„Die Amerikaner haben die Finanzkrise hervorgerufen, ihre Risikogeschäfte bringen die gesamte Welt in Bedrängnis und von daher glaube ich, dass vor allem die amerikanischen Steuerzahler und Steuerzahlerinnen gemeinsam an der Lösung dieser Probleme arbeiten sollten“

Der SPD-Fraktionsvize Joachim Poß:

„Die Amerikaner können jetzt nicht für ihr Versagen und ihre Arroganz Deutschland in die Haftung nehmen. In Deutschland ist ein vergleichbares Vorgehen weder geplant noch erforderlich“

Der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Europaparlament, Martin Schulz:

„Wir brauchen Regeln, wie man diesen ausgerasteten Finanzkapitalismus, den wir in den letzten Jahren erlebt haben, an die Kette legen kann“

Demgegenüber hatte die französische Finanzministerin (zu einem undurchsichtigen Zeitpunkt, entweder vor oder nach der G7-Telefonkonferenz) noch etwas ganz anderes erzählt.

„Wir werden uns in einer Telefonkonferenz beraten und es ist sehr wahrscheinlich, dass wir dem amerikanischen Plan unsere Unterstützung zusagen werden.“

Was nicht so laut gesagt wird: es ist bereits zu diesem Zeitpunkt klar, dass die Deutschen bereits nächstes Jahr Milliarden von Euro aus eigener Tasche für die Kapitalgesellschaften bezahlen werden müssen. Der SPD-Obmann im Haushaltsausschuss, Carsten Schneider, schätzt in einem Interview allein die Ausfälle bei den Steuereinnahmen der Bundesregierung durch geringeres Wachstum „auf zwei bis drei Milliarden Euro“, ausserdem Belastungen aus der Rettungsaktion für die Mittelstandsbank IKB in Höhe von (nur) 1,2 Milliarden Euro, eine Bürgschaft von 600 Millionen Euro und „Wertverluste“ bei der Staatsbank KfW im „einstelligen Milliardenbereich“.
Diese Ausfälle gelte es “im Rahmen des Haushaltsverfahrens bis November einzusparen”, so SPD-Haushaltsexperte Schneider.

Derweil erklimmt an diesem Montag in Washington die demokratische Abgeordnete Marcy Kaptur das Rednerpult des US-Repräsentantenhauses und rechnet brutal mit der Verschwörung im Weissen Haus ab. Ihre Sätze sind es wert, in Stein gemeisselt zu sein.

“Madame Parlamentspräsidentin, hier kommt das letzte Reality Game. Lassen Sie uns Wall Street Rettungskauf spielen.

Regel Nr.1: Dränge zu einer überstürzten Entscheidung. Beginn das Spiel in der Woche vor einer regulären Tagungspause des Kongresses und nur 6 Wochen vor einer historischen Wahl, so dass Deine Gegner abgelenkt, unter Druck gesetzt, verwirrt und in Eile sind.

Regel Nr.2: Entwaffne die Öffentlichkeit durch Angst. Warne davor, dass das gesamte globale Finanzsystem kollabieren wird und die Welt in eine neue Grosse Depression stürzt. Kontrolliere die Medien genug um sicherzustellen, dass die Öffentlichkeit nicht bemerkt, dass dieser Bail Out sie für Generationen verschulden wird und sie um Billionen von Dollar bestiehlt, die sie verdient haben und verdient haben zu behalten.

Regel Nr.3: Kontrolliere das Spielfeld und bestimme die Regeln. Verbirg vor der Öffentlichkeit und dem grössten Teil des Kongresses, wer diesen Deal arrangiert. Kommuniziere mit der Öffentlichkeit durch gezielte Verlautbarungen gegenüber Medieninsidern. Begrenze alle öffentlichen Kongressanhörungen. Kommuniziere mit dem Kongress über private Telefonkonferenzen. Vergrössere die politische Ängstlichkeit, indem Du mit jeder politischen Partei einzeln redest. Behandele Mitglieder des Kongresses herablassend, erzähl ihnen die Materie sei so komplex, dass sie sich auf diese paar Insider verlassen müssten, die wirklich wissen was gerade geschieht.

Regel Nr.4: Lenke die Aufmerksamkeit der Menschen ab und halte sie verwirrt. Manage den Nachrichtenkreislauf so, dass Kongress und Öffentlichkeit keine Zeit haben herauszufinden wer das umsichtige Bankensystem zerstört hat, welches Amerika in den 60 Jahren seit der finanziellen Kernschmelze in den 20ern so gut gedient hat.

Regel Nr.5: Behalte immer im Kopf – das Ziel ist die Privatisierung von Gewinnen für Einige und die Sozialisierung von Verlusten für Viele. Über 30 Jahre lang, in einem Finanzskandal nach dem anderen, haben die Spielführer der Wall Street Milliarden Dollar von ihren Gewinnen behalten und ihre Verluste den amerikanischen Steuerzahlern übergebürdet. Wenn dieser Bail Out in Kraft ist, beginnt ihr gieriges Spiel von neuem.“

Mittwoch, 24.September:
Eine der bekanntesten und am meisten geachteten Konservativen der Vereinigten Staaten von Amerika, Richard Viguerie, bezeichnet den Paulson Plan als “wirtschaftlichen Faschismus”.

“Das ist doch nicht zu fassen! Paulson, der zum Weissen Haus von Goldman Sachs kam, will Diktator des Bail Out für Goldman Sachs und seine anderen Kumpel von der Wall Street werden. Er erzählt dem Kongress, “Gebt mir einfach das Geld und dann haltet euch raus.”

Die Zukunft unserer Nation und unsere Form von Regierung steht auf dem Spiel.
Paulson will nicht nur diktatorische Vollmachten, er will die Steuerzahler dazu zwingen für jede faule Hypothek in Amerika zu zahlen und aus seinen Wall Street Kumpanen Wohlfahrtskonkubinen zu machen. Das ist eine Heirat von Wall Street und Politikern, die Benito Mussolini stolz machen würde.

Sagt der Paulson-Kongress-Wall Street-Achse der Korruption: Keine Chance. Die Moneten bleiben hier, und sie gehen nicht an die Wall Street”.

Donnerstag, 25.September:
In Washington verkünden führende Vertreter der beiden Parteien “Republikaner” und “Demokraten”, man habe sich nun auf eine Zustimmung zum Paulson-Plan geeinigt. Ein gemeinsamer Vorschlag mit Änderungen sei ausgearbeitet worden. Der “neue” Gesetzentwurf wird nicht bekannt gemacht. Aber

“es wurde..mitgeteilt, beide Parteien hätten sich über die umstrittene Frage der Topmanager-Gehälter, über Hilfen für Hausbesitzer und Aufsichtsmechanismen verständigt”

heisst es.

Freitag, 26.September:
Auf Bloomberg TV errechnet Analyst Marc Faber eine mögliche Ausgabensumme von 5 Billionen Dollar, welche durch die Übernahme der Bankenschulden durch den Paulson-Plan auf die US-Bürger zurauscht.

Er kommt allein bei der Bezifferung der hochspekulativen Derivate auf die schwer vorstellbare Zahl von geschätzten 1.300.000.000.000.000 $, 1.3 Billiarden Dollar (”1,300 trillion”). Faber hatte 1987 den Börsencrash eine Woche vorher vorausgesagt.

Derweil drucken die Notenbanken der US-nahen Staaten weltweit 230 Milliarden Dollar und geben sie den Banken. Allein die EZB druckt 35 Milliarden Dollar. Es heisst, so werde ein “Austrocknen der Märkte” verhindert.

Derweil beginnen in Berliner Regierungsbehörden unter allgemeiner Nachrichtensperre in den Informationsmedien die Beratungen von Jochen Sanio, Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, Martin Blessing von der Commerzbank, Josef Ackermann von der Deutschen Bank, Klaus-Peter Müller vom Bundesverband deutscher Banken (15) sowie Finanzstaatsseretär Jörg Asmussen. (16)

Angeblich geht es zu diesem Zeitpunt nur um eine Finanzierung der „Hypo Real Estate“-Immobilienbank.

Samstag, 27.September:
5 EU-Innenminister und US-”Heimatschutz”-Minister Chertoff sind, einen Tag vor der Bayernwahl, in Berlin zu Besuch bei Schäuble.
Gleichzeitig melden dieselben üblichen, verdächtigen Zeitungen, “Experten“ Wolfgang Schäubles im Innenministerium würden “befürchten, dass die gesuchten Terrorverdächtigen Eric Breininger und Houssain El Malla in Deutschland einen bereits vorbereiteten Anschlag verüben“.
Schäuble selbst bringt es anlässlich dieses Treffens fertig, gleichzeitig folgende Meldungen produzieren zu lassen:

“Deutschland laut Schäuble im Fokus des Terrorismus”
“Deutschland laut Schäuble nicht im Fokus des Terrorismus”

Auf diesem Berliner Gipfel am Samstag beschliessen nun Schäuble, Chertoff, sowie wie die entsprechenden Minister aus Grossbritannien, Frankreich, Spanien, Italien und Polen eine stärkere Überwachung des Internets. Emails von sämtlichen Bürgern der jeweiligen Länder werden nun ganz offiziell nach Bedarf und Wunsch von den “Sicherheitsbehörden” einfach komplett hin- und hergetauscht. Es reicht ein selbsterklärter Verdacht. Um die deutsche Verfassung schert sich niemand. Es gibt keinerlei öffentliche Reaktion.

Die französische Innenministerin Michele Alliot-Marie über die Gefährlichen im Weltkommuniationsnetz:

“Die Terroristen wissen, wie sie mit den neuen Technologien umzugehen haben und daran müssen wir unsere weitere Vorgehensweise anpassen”

Was dann einige Tage später in der Presse steht: Chertoff, das “Heimatschutz”-Ministerium der USA und die Bush-Regierung stehen in der ersten Phase eines weltweiten Überwachungssystems aus dem Weltraum, welches selbst lokalen Polizeibeamten jederzeit Zugriff auf Satellitenbilder mit höchster Auflösung ermöglicht. Ob nur US-Beamten ein Zugriff erlaubt sein wird, ist angesichts der vom deutschen Innenminister immer wieder gebetsmühlenartig beschworenen “verbesserten Zusammenarbeit mit den US-Behörden” höchst zweifelhaft.

Ebenfalls am Samstag geschieht folgendes:

In einem 6-seitigen Brief üben Bundesbankpräsident Axel Weber, sowie Bafin-Chef Jochen Sanio, massiv Druck auf Finanzminister Steinbrück ausgeübt, um eine Finanzierung der „Hypo Real Estate“-Immobilienbank zu erzwingen. Sie drohen regelrecht mit einem Zusammenbruch der gesamten deutschen Wirtschaft, wenn dies nicht passiere. (7)

Wie man heute weiss: die Bundesbank (Chef: Axel Weber) hatte zu diesem Zeitpunkt selbst 2,3 Mrd. Euro bei dem HRE-Finanzkonzern angelegt, davon – unfassbar – 265 Mio. Euro der Bundesagentur für Arbeit. Die sogenannte „Bankenaufsichtsbehörde“ Bafin (Chef: Jochen Sanio) gab bereits 2004 unter der Schröder-Regierung jede Art von Aufsicht über die Bundesbank ab. Die Bundesbank traf „eigenverantwortlich ihre Entscheidungen“. Und nicht nur das: die Bundesbank legt seitdem selbst die Pensionsrückstellungen ihres Aufsehers, der Bafin an, was diese auch noch als „passives Management“ bezeichnete.

Dies alles dokumentiert ein bis vor wenigen Tagen geheim gehaltener Bericht der Bundesbank höchstselbst, aus dem das „Handelsblatt“ (16) zitierte.
Welches Datum aber hat dieser Bericht? Sonntag, 28.September, nur einen Tag, nachdem Bundesbankpräsident Axel Weber und Bafin-Chef Jochen Sanio in einem sechsseitigen Schreiben den Finanzminister zur Finanzierung der HRE-Immobilenbank drängen

Sonntag, 28.September.
Noch in der Nacht auf Montag, vor Börsenbeginn, einigt sich die Bundesregierung, die BaFin, die Bundesbank und das öffentlich ungenannte “Bankenkonsortium” auf ein 35 Mrd schweres Rettungspaket für die so Immobilienbank “Hypo Real Estate” (HRE), darunter 26,6 Milliarden Steuergelder.

Wohlgemerkt wird nur eine “Führungsholding” von drei Banken gestützt, der „Hypo Real Estate Bank International“, „Hypo Public Finance Bank“ und „Hypo Real Estate Bank“. Diese sind rechtlich getrennt, obgleich sie “innerhalb des Konzerns aufeinander abgestimmte Ziele” verfolgen.

Montag, 29.September:
Trotz der zugesagten Garantie schmiert die Aktie der HRE daraufhin am Montag ab. Sowohl Finanzminister Steinbrück, als auch sein Sprecher Torsten Albig, hatten von einer “geordneten Abwicklung” der HRE gesprochen. Bundesbank und BaFin wiederum hatten verlautbart, die Refinanzierung der HRE sei bis Ende 2009 gesichert, die HRE-Banker wollen von einer Abwicklung nichts wissen. Beobachtern zufolge war die Pleite der HRE bereits Anfang 2007 unverantwortlicherweise hinausgezögert worden, die Krise und der Milliardenverlust lang abzusehen.

Es gibt erhebliche Widersprüche darüber, wie das “Rettungspaket” für die HRE in den Gebäuden der deutschen Regierung zustande kam. Laut Aussage von Regierungssprecher Ulrich Wilhelm war die Subvention der Immobilienbank auch mit europäischen Behörden abgestimmt worden.
Der Sprecher von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes sagt dazu gegenteilig: “Es gab keine Kontakte mit den deutschen Behörden.”

Zur selben Zeit ordnet die “Europäische Zentralbank” im Rahmen einer “speziellen Refinanzierungsoperation..bei der es kein festgelegtes Volumen gibt”, das unbegrenzte Geldrucken an, um dann mittels der “erfundenen” Geldmenge der eigenen Währung Dollars zu kaufen. So bleibt auch in den nächsten Tagen die US-Währung absurd hoch, trotz der Abermilliarden an neuen angekündigten Staatsausgaben ohne wirtschaftlichen Effekt.

In den USA lehnt das US-Repräsentantenhaus den Paulson-Plan überraschend mit 228 zu 205 ab.
Vorausgegangen war eine wütende Protestbewegung der US-Amerikaner gegen ihre beiden Parteien, gegen die Banken und natürlich gegen ihren Präsidenten. Michael Moore:

“Hunderttausende Amerikaner wachten gestern Morgen auf und beschlossen, es sei Zeit für eine Revolte. Auch die Politiker hatten nicht damit gerechnet. Millionen Telefonate und Mails hämmerten auf den Kongress ein – so, als wären Marshall Matt Dillon (”Rauchende Colts”), Elliot Ness und Dog (”Der Kopfgeldjäger”) persönlich in D.C. gelandet, um das Plündern zu beenden und die Diebe zu verhaften.

Das Konzern-Verbrechen des Jahrhunderts wurde gestoppt – mit 228 zu 205 Stimmen. Es war ein historisches Ereignis, ein seltenes Ereignis. Niemand kann sich erinnern, dass ein Gesetz, das sowohl die Unterstützung des Präsidenten als auch der Führung beider Parteien hatte, je abgeschmettert wurde. Es war einfach noch nie dagewesen.

Viele fragen sich, warum der rechte Flügel der Republikanischen Partei gemeinsam mit dem linken Flügel der Demokraten gegen diesen Diebstahl stimmte. 40 Prozent der Demokraten und Zweidrittel der Republikaner stimmten gegen das Gesetz..

Gestern morgen sah ich mir C-Span an. Es war die beste Comedy-Show (Realsatire) seit langem. Da kamen sie alle an – jene Republikaner, die den Krieg unterstützt und das Land in eine Rekordverschuldung gestürzt hatten, Leute, die gegen jegliche Regulierung gestimmt hatten, mit der man Wall Street hätte kontrollieren können. Da standen sie nun und riefen “Foul!” und standen für den kleinen Mann auf! Einer nach dem andern ging ans Mikro des Kongresses und warf Bush (rhetorisch) unter den Bus oder Zug (allerdings hatten sie zuvor für die Abschaffung der amerikanischen Züge gestimmt). Mann – sie hätten Bush am Lower Ninth Ward in die steigende, reissende Flut geworfen, wenn sie nur einen neuen Hurrikan hätten herbeizaubern können. Wissen Sie, wie Ihr Hund reagiert, wenn er von einem Stinktier angepisst wird? Er jault und rennt herum, um den Gestank loszuwerden. Er rollt sich quer über Ihren Teppich und reibt sich, um den Geruch loszubekommen. So sah es gestern auf der Seite der Republikaner aus – ein Anblick, den man so leicht nicht vergisst.

Die 95 wackeren Demokraten, die mit Barney Frank und Chris Dodd gebrochen haben, sind die wahren Helden – so wie jene Wenigen, die im Oktober 2002 aufstanden und gegen einen Krieg im Irak stimmten. Ich will besonders die gestrigen Aussagen der Abgeordneten Marcy Kaptur, Sheila Jackson Lee und Dennis Kucinich hervorheben. Die Drei sagten die Wahrheit.

Jene Demokraten, die dafür stimmten, das Geld (Bailout) wegzugeben, handelten größtenteils aus Furcht vor den Drohungen der Wall Street: Wenn die Reichen keine Auslöse bekämen, würden die Märkte verrückt spielen, hiess es. Und das wiederum hiesse, bye-bye Aktienpensionsfonds und -rentenfonds.

Und raten Sie mal, was passiert ist? Wall Street tat genau das. Gestern fiel der Dow Jones so gewaltig wie noch nie an einem einzigen Tag. Es war der tiefste Fall in der Geschichte der New Yorker Börse. Die Nachrichtenredakteure schrien es gestern Abend hinaus: Die Amerikaner haben gerade 1,2 Billionen Dollar an der Börse verloren!! Ein finanzielles Pearl Harbor! Der Himmel stürzt ein! Vogelgrippe! Killerbienen!

Vernünftige Leute wissen natürlich, dass gestern niemand irgendetwas “verloren” hat. Die Kurse fallen, und sie steigen wieder. Auch die Fluktuation wird vorübergehen, weil die Reichen vorsichtig kaufen werden, die Käufe halten, dann verkaufen und anschliessend wieder vorsichtig kaufen.

Doch für heute gilt, Wall Street und deren Propaganda-Arm (die Netzwerke und Medien, die Wall Street besitzt) werden weiter versuchen, uns Angst einzujagen und uns jeden Schneid auszutreiben. Es wird schwieriger werden, einen Kredit zu bekommen, und einige Leute werden ihre Jobs verlieren.

Eine schwache Nation von Jammerlappen wird so einer Folter nicht lange standhalten – oder? Oder werden wir durchhalten? Sieht so unsere Zukunft aus?”

Natürlich hört man in Deutschland von diesen amerikanischen Stimmen nichts. Stattdessen rücken die ehrenwerten Herren und Damen von der Staats-, Partei- und Bankenpresse an und erzählen den Deutschen, die Amerikaner würden gerade von ihrem Parlament ruiniert. In Deutschland vergleicht der Washingtoner Korrespondent des WDR-Hörfunkstudios, Ralph Sina, in einem “Tagesschau”-Kommentar das US-Parlament mit Terroristen. Sina wörtlich:

„Amerikas Volksvertreter führen einen Krieg gegen die eigene Bevölkerung (!), der in seinen finanziellen Auswirkungen noch verheerender ist als die Terroranschläge des 11. September 2001“

Derweil geht in Europa das finanzielle Ausbluten der Staaten zugunsten der Banken einfach weiter. In Grossbritannien verstaatlicht die Regierung die Bradford & Bingley. Der Staat übernimmt Hypotheken und Kredite in Höhe von 63 Milliarden Euro.

In den USA übernimmt Citigroup, die grösste US-Bank, zwar bis zu 42 Milliarden $ an Verlusten auf dem 312 Milliarden $ Hypothekenpool Wachovias, aber die staatliche FDIC (eine US-Regierungsbehörde) kommt für weitere Verluste auf.

Die Staaten Niederlande, Belgien und Luxemburg stopfen 11 Milliarden Euro in die Bank “Fortis” und verstaatlichen sie teilweise. Nur 5 Tage später bezahlt die Regierung der Niederlande dem Finanzkonzern noch einmal 16.8 Milliarden Dollar. Es beginnt ein Wettrennen um einzelne Teile des nun massiv gesundsubventionierten Fortis-Konzerns. Ackermann und die “Deutsche Bank” wollen die ABN Amro, die französische Bank BNP Paribas ist als Käufer der Fortis-Geschäfte in Luxemburg im Gespräch.

Dienstag, 30.September:
Der republikanische Präsidentschaftskandidat John McCain sagt während eines Interviews mit dem Editorenstab des „Des Moines Register“ folgendes:

“Ich möchte einen Kommentar abgeben über das offensichtliche Thema, und zwar das gestrige Versagen des Kongresses, zu handeln. Es ist einfach nicht akzeptabel..
Dies ist einfach keine annehmbare Situation. Ich sage nicht dass dies die perfekte Antwort wäre. Wenn ich ein Diktator wäre, was ich immer anstrebe, würde ich es ein wenig anders schreiben.”

McCain schlägt in drei Interviews allen Ernstes vor, die Gewaltenteilung einfach ausser Kraft zu setzen, den Willen des Kongresses einfach zu übergehen und Exekutivbefehle der Regierung zu benutzen, um die Ermächtigungen Paulsons in Kraft zu setzen. Ausserdem schlägt McCain nun vor, gleich eine ganze Billion an Dollars für die Banken auszugeben. Auch McCains ranghoher Wirtschaftsberater Douglas Holtz-Eakin fordert nun die Exekutive offen auf, den Kongress zu ignorieren und die Legislatur zugunsten der Banken einfach selbst zu implementieren.

Ein weiterer Wirtschaftsberater McCains, Phil Gramm, Vizevorsitzender der US-Division von UBS sowie ein UBS-Lobbyist, kann nur höchstes Interesse an der schnellen Inkraftsetzung des Paulson-Plans haben, da er durch die beschlossene Einbeziehung “ausländischer” Banken, wie eben der UBS, persönlich profitiert.

In Europa stützen derweil die Regierungen von Frankreich und Belgien die Bank Dexia mit 6.2 Milliarden Euro. Dabei ist die Dexia ein Konsortium, welches weltweit selbst der grösste Geldverleiher an den Staat auf kommunaler Ebene ist.

In Frankfurt bekommt derweil EZB-Chef Jean-Claude Trichet von einer ” Gruppe europäischer Journalisten” den Preis “European Banker of the Year” verliehen.

Mittwoch, 1.Oktober:
In Russland geschieht etwas Interessantes. Der in Deutschland immer noch gut bekannte Michael Gorbatschow und einer der einflussreichsten Oligarchen Moskaus, Alexander Lebedew, verkünden eine gemeinsame Partei gründen zu wollen. Name der Partei: “Unabhängige Demokratische Partei”. Programm: “weniger Staatskapitalismus” und die Entstehung von unabhängigen Medien.
Der ehemalige leitende Beamte des sowjetischen KGB (und später des russischen FSB) Lebewedew kaufte 1995 über ein “Investmentunternehmen” die damals kleine “National Reserve Bank”. Sie überlebte als nur eine von zwei der zehn grössten russischen Banken den Finanzcrash von 1998.

Eben Alexander Lebedew hatte ein Angebot für die deutsche Industriebank IKB abgegeben, welches um ein mehrfaches über dem des US-Finanzkonzerns “Lone Star” lag. Trotzdem bekam die US-Heuschrecke von der Bundesregierung den Zuschlag.
Angeblich war das Angebot aus Russland nicht rechtzeitig eingegangen.

Die IKB war erst mit rund 10 Milliarden Euro an Steuergeldern der Deutschen die selbstverursachten Schulden bezahlt bzw abgenommen worden, bevor sie dann für 100 Mio Euro von der staatlichen KfW Bankengruppe an “Lone Star” verkauft wurde.

Marseille: Der Präsident von Frankreich, Nicolas Sarkozy, beruft mit grossem Werbeaufwand ein Treffen der Staats- und Regierungschefs von Italien, Grossbritannien und Deutschland für Samstag, den 4.Oktober in Paris ein. Von einer “Neugründung des internationalen Finanzsystems” ist die Rede. Als weitere Teilnehmer des Gipfels benennt er EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso, Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker und den Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet.

Sarkozy spricht auch von einem diesbezüglichem “Weltgipfel”, den die UNO einberufen solle “um die Grundlagen eines neuen internationalen Finanzsystems zu legen”.

USA, Washington: nach einer gewaltigen Angstkampagne beschliesst der US-Senat den Paulson-Plan (”Emergency Economic Stabilization Act of 2008?). Er beinhaltet trotz umfangreicher Schönheitskorrekturen immer noch genau die gleichen diktatorischen Vollmachten für das Finanzministerium wie der Original-Entwurf.

Der “Notplan zur Stabiliserung der Wirtschaft” gibt der US-Regierung, namentlich dem Finanz- und Handelsminister, die Vollmacht Banken zu Regierungsinstitutionen zu machen – ohne jede demokratische oder juristische Kontrolle, bei unlimitierten Ausgaben und unbegrenztem Budget.

Jetzt fehlt nur noch die erneute Abstimmung im US-Repräsentantenhaus. Eine weitere massive Medienkampagne rollt. Die zweite Kongresskammer soll gar keine Wahl mehr haben als sich unter dem Druck der Angst und Bedrohung vor einer angeblichen Katastrophe dem Ermächtigungsgesetz des Paulson-Plans zu beugen.

In Europa leistet sich die EZB einen weiteren, unfassbaren Hühnerlacher. Sie verkündet, sie wolle nun „den von der Finanzkrise erschütterten Bankenmarkt mit schärferen Regeln zur Begrenzung von Kreditrisiken stärken”. Der Plan: wertlose “Risiko”-Papiere müssten jetzt immerhin zu 5 % von den Banken selbst behalten werden.

Während so die EZB den Banken unbegrenzt Geld in den Hals stopft, entzieht sie gleichzeitig durch andere Massnahmen dem aktiven Geldkreislauf 200 Milliarden der eigenen Währung Euro.

Donnerstag, 2.Oktober:
Die unabhängige Zeitung “duckhome” schreibt zu der (scheinbar ausgestandenen) Affäre um die staatliche 26.5 Mrd Euro-Subvention der Hypo Real Estate:

“Es war die Kombination Josef Ackermann als Chef der Deutschen Bank, Jochen Sanio als Chef der Bafin und Peer Steinbrück als williger Handlanger der Neoliberalen, die den deutschen Steuerzahler mal eben 10,4 Milliarden Euro bei der IKB kostete und wahrscheinlich noch weiteres Geld kosten wird. Diese Rettungsaktion wurde durch ein Telefonat zwischen Josef Ackermann und Jochen Sanio ausgelöst. Dies war der erste bewiesene Fall von Illoyalität des Jochen Sanio gegenüber dem deutschen Steuerzahler.

Das Sanio eigentlich schon seit längerem der Dienstbote Ackermanns ist, lässt auch aus der Affäre Caio Koch-Weser ablesen, den sich Ackermann ja nicht nur als Dank für bereits erwiesene Gefälligkeiten gekauft hat, die er als Eichels Staatssekretär im Finanzamt leistete, sondern auch, damit er die Bafin nach den Interessen Ackermanns manipuliert.”

Zwei Tage vor dem von Sarkzozy zur “Neugründung des internationalen Finanzsystems” einberufenen Gipfels in Paris fordern nun folgende Personen öffentlich die Abgabe von 3 Prozent des Bruttoinlandproduktes jedes einzelnen EU-Staates als Tilgung der Schulden der “Finanzwirtschaft”:

– Josef Ackermann, Deutsche Bank
– Dominique Strauss-Kahn, geschäftsführender Direktor des “Internationalen Währungsfonds” (IWF)
– Sarkozy, Präsident von Frankreich
– Christine Lagarde, französische Finanzministerin und Vorsitzende des EU-Finanzministerrats.

Faktisch ist das die Forderung nach einem Bankentribut, einer Reichenabgabe der Staatshaushalte – insgesamt 300 Mrd Euro. Allein für die stärkste Wirtschaftsrepublik Deutschland wären das 74 Mrd Euro – für die globaliserten Banken.

Zu diesem Zeitpunkt begreift und liest dies (fast) keiner. Heute weiss man – das war noch nicht einmal die Spitze des Eisberges, in den die Volkswirtschaften Europas und Deutschlands von der Kapitänskabine aus mit voller Kraft gelenkt wurden.

Gleichzeitig deckt an diesem Donnerstag in Frankreich eine der wenigen noch unabhängigen Zeitungen „Le Canard Enchaine“ auf, dass der korrupte Dachverband der 21 Regionalsparkassen in Frankreich dringend 6.5 Milliarden Euros braucht, weil dessen Funktionäre (unter der Verantwortung der französischen Finanzministerin Lagarde, die jetzt nach einem europäischen Staatsfond für ihre Banken ruft) in “wahnwitzigen Wetten, die unter verdächtigen Umständen” gemacht wurden (französische Börsenaufsicht) Abermilliarden der französischen Bürger zum Fenster rauswarfen.

In Grossbritannien macht es der allseits beliebte Premierminister Gordon Brown, Held der Arbeiterpartei Labour, ganz konsequent: er beauftragt gleich Rothschild und die UBS-Bank um staatliche Garantien für “Bankeinlagen” (”deposits”) und Bausparkassen (”building societies”) in Höhe von 1.9 Billionen Pfund in die Wege zu leiten. Woher dieses Geld der Bürger für das Geld der Bürger nun eigentlich kommen soll, das verrät Premier Brown nicht. Die Erklärung ist simpel: der Staat lässt es durch die Banken erfinden und beglaubigt es durch seine Unterschrift.

Zu diesem Zeitpunkt ist von einer Garantie für deutsche Spareinlagen durch die Bundesregierung übrigens noch nicht die Rede.

In Frankfurt trifft sich der EZB-Rat und lässt alles wie es war. D.h. die Leitzinsen für die real existierende Wirtschaft bei 4.25 Prozent und für die Banken weiter unbegrenzte Kredite – in Dollar, und zwar über ihren regulären Devisenswap-Tender von 30 Mrd US-Dollar und die zusätzliche “spezielle Refinanzierungsoperation” ohne “festgelegtes Volumen”, wie 2 Tage zuvor am Montag dem 29.September beschlossen.

Warum man dann die eigene Währung nicht billiger machte oder die europäische Realwirtschaft nicht mit einer Zinssenkung lockte: es gab da eine plausible Antwort.

“Wir haben eine Zinssenkung erwogen”

Wenn man dazu noch das Gesicht von Jean-Claude Trichet mit seinem Schal drumherum sieht, dann weiss man, dass dieser in einem früheren Leben fragte, warum das Volk ohne Brot nicht einfach Kuchen frass.

Am gleichen Abend trifft sich in Paris (zwei Tage vor dem für Samstag anberaumten Gipfels von Merkel, Berlusconi, Brown und Sarokzy) EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso mit “Chefs großer europäischer Banken”. Es sei ein „informelles“ Treffen, das dem „Meinungsaustausch“ diene, lässt er einen Sprecher der Presse sagen. Dieser will aber nicht sagen, wer und wieviele Banker an dem Treffen teilnehmen.

Freitag, 3.Oktober:
Das Repräsentantenhaus steht unter ungeheurem Druck des Weissen Hauses und der Konzernmedien. Eine neue Abstimmung über den Paulson-Plan ist angesetzt. Der demokratische Abgeordnete Brad Sherman erklimmt das Rednerpult. Er warnt in eindringlichen Worten vor einer “Panikmache” und einer “Atmosphäre der Angst”, welche in keinster Weise gerechtfertigt sei.

“Vielen von uns wurde in privaten Gesprächen gesagt, dass, wenn wir am Montag gegen dieses Gesetz stimmen würden, der Himmel ein- und die Börse um zwei- oder dreitausend Punkte abstürzen würde, und am zweiten Tag noch ein paar tausend Punkte mehr. Und einigen von uns wurde sogar gesagt, dass in Amerika das Kriegsrecht ausgerufen würde, wenn wir mit Nein stimmen. DAS ist es, was ich eine ungerechtfertigte, nachweislich falsche Panikmache nenne”

Trotzdem beugt sich nun auch die zweite Kongresskammer US-Finanzminister Paulson (der in der US-Regierung längst die Fäden zieht) und stimmt seinem finanziellen Ermächtigungsgesetz letztlich zu.Trotzdem stimmen immer noch 171 gegen den “Rettungsplan” des Bankensystems.
Sofort nach der Annahme des Paulson-Plans auch durch das Repräsentantenhaus, verkündet die US-Börsenaufsicht SEC die hochspekulativen Leerverkäufe an der Wall Street wieder zuzulassen.

Derweil in Deutschland: der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck kritisiert Josef Ackermann, den Vorstandsvorsitzenden der “Deutschen Bank”, scharf. Er wirft ihm wegen seiner Forderung nach einem staatlichen Bankentribut “Opportunismus” vor, da zuvor bereits mehrere Banken gefordert hatten durch die Bundesregierung mittels eines eigenen “Fonds” ihre Gewinne garantiert und ihre Verluste sozialisiert zu bekommen.

In der Republik stellt sich heraus, dass im Zuge des sogenannten “Cross-Border-Leasings” von Infrastrukturen ganzer deutscher Städte an US-Geldverleiher Abermillionen, wenn nicht Milliarden an ungeplanten Kosten allein durch die “Finanzkrise” auf die deutschen Städte zukommen. Gleichzeitig aber stehen wegen des lange weggedrückten Erneuerungsbedarfs eben der Infrastruktur in den deutschen Städten 700 Milliarden Euro an Investitionen an. Diese müssen aber nicht etwa die “Investoren” aus den USA zahlen, welche für ein Handgeld nun die Kontrolle über Schulen, Wasserversorgung, Energieversorgung, Verkehrssysteme wie Strassenbahnen und U-Bahnen und deren Schienennetze, öffentliche Gebäude, ja sogar unsere Abwassersysteme für eine Laufzeit von bis zu 100 Jahren haben.
Nein, die Kosten für Instandsetzungs- und Erneuerungsarbeiten an all diesen Werten zahlt der Eigentümer – der deutsche Staat, im Namen seiner Staatsbürger.

Samstag, 4.Oktober:
Tag des Gipfels in Paris. Präsident Sarkozy von Frankreich, dass in der grössten Rezession seit dem 2.Weltkrieg steckt aber trotzdem den Banken bereits 22 Milliarden Euro in den Rachen geworfen hat, hat ein Problem: Merkel weigert sich bei einem europäischen Paulson-Plan mitzumachen. Sie muss sich weigern. Sie steht unter gewaltigem Druck der öffentlichen Meinung von 82 Millionen Menschen in der Berliner Republik, wie auch ihre Koalitionäre aus SPD und CSU.

Der deutsche Wirtschaftsminister Glos (CSU), dessen Partei am Wochenende zuvor in Bayern gewaltig abgeledert worden war, erklärt, die sehr liquiden aber ausgabe-renitenten Banken hätten das Problem gefälligst selbst zu klären, indem sie sich selbst mit ihren ungeheuren Geldmengen Kredite geben sollten.

„In dieser Situation den Staat aufzufordern, mit großangelegten Entschuldungsplänen verspieltes Vertrauen schon mal vorbeugend durch Steuergelder zu ersetzen, halte ich für nicht vertretbar”

Interessanterweise lehnen zu diesem Zeitpunkt auch auch EZB-Präsident Jean-Claude Trichet und der Chef der Euro-Finanzminister, Jean-Claude Juncker, einen Bankenfonds der Staaten ab.

In der Schweiz warnt der Wirtschaftsexperte Yvan Lengwiler von der Universität Basel, dass der Paulson-Plan der “heilenden Umstrukturierung der Branche” eher im Weg stehen könnte als zu nützen.”Es ist zu befürchten, dass der Rettungsplan die Konsolidierung der Branche eher verzögert als fördert”, schreibt Lengwiler.Der Staat nehme den Banken das Risiko ab, das sie leichtsinnigerweise eingegangen seien, kritisiert Lengwiler: “Der Anreiz, der dadurch geschaffen wird, ist fatal.” In wenigen Jahren könnte die Wirtschaft wieder in einer ähnlichen Situation sein.

In Deutschland scheint derweil der Deal um die Hypo Real Estate mit dem Bankenkonsortium (dessen Zusammensetzung immer noch vor der Öffentlichkeit verborgen gehalten wird) “unter Dach und Fach”.
Kein Wort über fehlende Milliarden, nicht erfolgte Prüfungen, ja nicht einmal ein Wort des Zweifels oder der Vorsicht ist zu hören.
Totenstille.

Dann: im selben Augenblick als Sarkozy, Berlusconi, Brown und Merkel auf die Pressebühne treten und verkünden, dass es keinen europäischen Paulson-Plan, keinen Bankenfonds, kein “Rettungspaket”, keine Abgabe vom Bruttoinlandsprodukt der EU-Staaten für die globalen Banken geben wird, schlägt die Nachricht in Paris wie eine Bombe ein: das Bankenkonsortium lässt den Deal mit der Bundesregierung zur Finanzierung der Hypo Real Estate platzen.

Bekanntgeben tut es der Vorstand der HRE. Bekanntgeben, aber mehr nicht. Denn die plötzlich angesetzte Überprüfung der Hypothekenbank, mit dem überraschenden Ergebnis man habe es hier mit einer möglichen Risikosumme von 100 Mrd Euro “bis Ende 2009? zu tun, geht von der “Deutschen Bank” aus, die Teil des Bankenkonsortiums ist mit welchem die Bundesregierung den Deal geschlossen hat.

Und damit nicht genug: nun wird behauptet, das Eintreffen der schlechten Nachricht rechtzeitig zum Nein der deutschen Regierung zur von den Banken ultimativ geforderten Ultrasubvention sei reiner Zufall. Denn die “Deutsche Bank” hätte diese Zahlen bereits am Freitag Abend in einer Telefonkonferenz mit “Vertretern” der BaFin, der Bundesbank und “Managern aller Bankengruppen und der Versicherungsbranche” genannt.

Es ist äusserst unwahrscheinlich, dass so eine schlechte Nachricht vor so vielen Zeugen einen Tag lang geheim bleibt. Dennoch wird bis heute diese Darstellung seitens der Banken und des HRE-Vorstandes von einer „Telefonkonferenz“ am 2.Oktober widerspruchslos hingenommen und nachgebetet.

Viel wahrscheinlicher ist: die „Deutsche Bank“ versuchte mit Hilfe aus dem inneren Zirkel der Bundesregierung den deutschen Bundesfinanzminister zur Annahme eines europäischen „Bail Out“ nach Vorbild des Paulson-Plans zu erpressen und als dieser nicht kam, liess man die HRE einfach abschmieren.

Aus Deutschland heisst es in einer Meldung von 17.00 Uhr, Wolfgang Schäuble sei (8 Tage nach dem Besuch von US-”Heimatschutz”-Minister Chertoff mitsamt 5 EU-Innenministern in Berlin) nun zu der Ansicht gelangt, man müsse die deutschen Streitkräfte im Innern einsetzen. Ausserdem müsse man darüber im Koalitionsausschuss am morgigen Sonntag auch im Kanzleramt beraten.

Dort wird nun die Hütte richtig voll.

Sonntag, 5.Oktober:
Eine ganze Reihe von Banken-, Börsen-, Medien- und Regierungsexperten drohen regelrecht mit dem Untergang des Abendlandes, wenn nicht sofort und bis 2 Uhr morgens vor Öffnung der Börsen noch mehr Geld in die Hypo Real Estate gepumpt bzw. “eine Lösung gefunden” werde.

Es herrscht allgemeines Rätselraten darüber, wie eine Lücke von 65 Milliarden Risikosumme bei der HRE so mir-nichts-dir-schon-gar-nichts auftauchen konnte. Es sei unvorstellbar, dass ein Institut seinen Refinanzierungsbedarf in einem solchen Ausmaß nicht im Griff habe, sagt das Präsidiumsmitglied des Bayerischen Finanz Zentrums Wolfgang Gehrke. Das sei unbegreiflich, “totales Versagen”, fügt er hinzu.
Warum ausgerechnet immer das Wort “versagen” hinter eine logische Beweiskette des gigantischen Betruges, der Erpressung und der Manipulation der Öffentlichkeit “hinzugefügt” wird, weiss der Himmel.

Die Bundesregierung spricht angesichts des zu erwartenden Börsenabsturzes zur allgemeinen Überraschung eine Staatsgarantie auf Guthaben der Bürger aus, welches auf Bankkonten ruhen. Allerdings nicht für Guthaben von Kapitalgesellschaften wie Finanzinstitutionen, Zertifikate oder Investmentfonds gelte, sondern nur für Giro- und Sparkonten. Insgesamt beträgt die garantierte Summe 568 Mrd Euro. Steinbrück murmelt etwas von einem “Plan B” zur Lösung der Finanzkrise ohne plausibel zu erläutern, was denn nun Plan A gewesen wäre.

Am Nachmittag beraten noch “Vertreter des Finanzministeriums, des Bundeskanzleramts, der Deutschen Bundesbank und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht”. Später ist ausgerechnet von Ackermann (Deutsche Bank) und dem Präsidenten des Bundesverbandes Deutscher Banken die Rede. Die Runde tagt im Finanzministerium.

Durchaus anzunehmen, dass ihnen vielleicht irgendwo der Koalitionsausschuss mit Wolfgang Schäuble, Frank Steinmeier und allen anderen der Bundesregierung im Kanzleramt begegnet ist, die im Laufe des Nachmittags den faschistischen Putsch gegen das Grundgesetz in Form eines Militäreinsatzes auf deutschem Boden beschliessen.

Laut der bizzar wirkenden, fast unverhohlen Beifall heischenden Meldung der über Schäubles Pläne auffallend gut informierten “taz” sollen Panzer demnächst gegen Demonstrationen eingesetzt werden dürfen – auch präventiv. Es reicht, wenn Demonstranten “Polizeimaßnahmen zum Schutz der Gäste” eines Staatsbesuches behindert würden. Laut dieser Definition könnte man auch auf Sitzblockaden schiessen. Durch das Militär wohlgemerkt, dabei kann das doch auch die Polizei. Interessanterweise kennen weder Abgeordnete der Grünen noch der FDP den Gesetzestext dieses urplötzlich aus der Tasche gezogenen Regierungspläne zum inneren Einsatz der Bundeswehr. (Letztlich scheitert der Regierungsplan an der FDP und ihren Stimmen im Bundesrat.)

Am Sonntag dringt nun um 22.56 Uhr aus dem Finanzministerium die Eilmeldung: “Rettung” der Hypo Real Estate in letzter Sekunde. Die sieht dann so aus, dass die Banken noch 15 Milliarden an Garantien für den Geschäftspartner in Not zusagen.

Wie man weiss, reichte das dem involvierten globalisierten Bankensystem noch lange nicht.

Montag, 6.Oktober:
Weltweit rauschen die Börsen in den Keller. Die US-Notenbank druckt mittlerweile Geld, was noch schneller auf die Talerberge der Banken gekippt als es erfunden wird. Insgesamt erschaffen die kommerziellen („privaten“) US-Zentralbanker mit der Lizenz zum Gelddrucken einen Etat von 900 Milliarden Dollar bis Ende 2008, um davon dann den Banken wertlose Papiere abzukaufen.

Im Weltpresseorgan “Mannheimer Morgen” ist zu lesen, dass Finanzminister Steinbrück irgendwie an allem Schuld sei, auch wenn man nicht genau wisse woran eigentlich. Interessanterweise wird hier Steinbrück vorgeworfen, sich dem US-Paulson-Plan nicht unterworfen zu haben.

In Berlin sagt Peer Steinbrück: „Wir müssen jetzt versuchen, in Deutschland insgesamt einen Schirm zu spannen.“
Von der EU sagt er dabei (noch) nichts.

In Berlin ist gerade Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi zu Besuch. Dieser aber ist so inspiriert von Steinbrücks Worten, dass er daraus gleich einen “Garantie-Schirm aller 27 EU-Länder für Spareinlagen” macht. Kanzlerin Merkel lehnt einen EU-weiten „Bail Out“ zu diesem Zeitpunkt ab. In jenem „Tagesspiegel“-Artikel am 6.Oktober (4) findet man über Merkels Ablehnung zu diesem Zeitpunkt eine mehr als einleuchtende Erklärung:

„Bemüht, eine Panik zu verhindern, sagt Angela Merkel: Dies war noch nicht das Ende aller Verhandlungen! Sie droht auch. Die Verantwortlichen würden zur Rechenschaft gezogen. Sie muss das auch, denn es gibt da noch eine, eine gefährliche Parallele zu Amerika.
Nachdem Präsident Bush dort seinen 700-Milliarden-Plan angekündigt hatte, waren die Wähler, ja, man kann sagen, ausgeflippt. Zehntausende riefen bei ihren Abgeordneten an, um die Idee zu kippen. Belohnt nicht die krummen Geschäfte der miesen Wall-Street-Bosse, so in etwa lautete der Tenor. Zum Ende derselben Woche ist diese Empörung auch in Deutschland zu spüren. Nach einer Emnid-Umfrage sind am Wochenende 49 Prozent der Deutschen dagegen, Banken durch Steuergelder vor der Pleite zu retten. Was tun diese Menschen, wenn die Regierung, wie von der Hypo erbeten, die Bürgschaft erhöht?“

Später weiss man: nichts. Schliesslich ist man in Deutschland.

Überall in Europa geraten die Regierungen nun unter Druck der Banken und ihrer “Krise” des hartnäckig verweigerten Geldausgebens. Mit einer Ausnahme: die britischen Banken verkünden überraschend, sie hätten genügend Geld und würden dieses auch an andere britische Banken verleihen.

Diesbezüglich fragt man sich natürlich, ob die offensichtlich total abgeschotteten britischen Banker immer mit dem Treetboot auf den Kontinent müssen oder warum die Globalisierung des Finanzwesens so merkwürdig an ihnen vorbei ruderte und mutmasslich an Island an Land ging. Dort unterwirft sich vor aller Augen ein ganzer Staat den Banken. Sämtliche Kapitalgesellschaften werden durch ein Notstandsgesetz verstaatlicht. Konkret heisst das, es werden sämtliche Schulden der Kapitalgesellschaften verstaatlicht. Der Wert der islandischen Staatswährung stürzt daraufin um 30 Prozent ab. Das Parlament gibt seine Rechte in Form von umfangreichen Exekutiv-Vollmachten an die Regierung ab.

Abends in den Tagesthemen dann eine absurde Szene. Wie in einem Puppentheater lässt Moderator Tom Buhrow nach einer langen Aufzählung der “dramatischen” Ereignisse zuerst nach Washington zu Korrespondentin Sonia Mikich schalten, damit die nun die neuesten Anweisungen aus der Zentrale des Kapitalismus in der Wall Street mitteile. Dabei stellt er die surreale, durchaus selbstbeantwortende Frage ob denn heute die Wall Street „den Vorgaben aus Deutschland gefolgt“ sei.

Im leidenden Tonfall erklärt daraufhin Sonia Mikich: “Ja, ich glaube, das kann man schon sagen”.

Sie nennt zuerst zwei Gründe für den am Tag erfolgten Kurssturz: das Notpaket der US-Regierung greife “noch nicht” und es sei auch die Angst vor “einer ganz realen Wirtschaftsrezession”.cDa hellt sich die Miene der Tagesthemen-Korrespondentin plötzlich auf. “Aber das Dritte ist, dieses Schauen auf Europa”, sagt sie und lächelt.
Sie habe da nämlich mit dem Chef-Analysten von Standards & Poor geredet.

“Der sagte ungefähr so”, sagt Sonia Mikich, schluckt und schaut auf ihren Zettel, “die Börse ist eben besorgt, dass in Europa die einzelnen Nationalstaaten in unterschiedlicher Richtungen gehen, um eben Lösungen zu finden, das findet man hier nicht gut”. Die Notenpressen (die Zentralbanken) in Europa sollten nicht so auf “nationalstaatliche” Interessen schauen, sondern sich mit Asien und den USA “besser absprechen”.

Dies sei doch ein ungewöhnlich kritisches Wort der sonst so vorsichtigen Bankiers gewesen, sagt Sonia Mikich.

Dienstag, 7.Oktober:
Die Finanzminister aller 27 EU-Staaten kommen zu ihrem monatlichen Treffen in Luxemburg zusammen. In Berlin gibt Kanzlerin Merkel im Bundestag eine Regierungserklärung zur “Finanzkrise” ab. In Asien sinken an den Wettbörsen die Kurse.

ZDF-Korrespondent Udo van Kampen ballt im „Morgenmagazin“ die Fäuste vor Eindringlichkeit. Die von der Bundesregierung offiziell staatlich garantierten Summe von Sparguthaben in Deutschland in Höhe von 20.000 Euro müsse unbedingt auf 50.000 Euro angehoben werden. Genau das passiert auch im Laufe des Tages.

Der Hintergrund: da kein Normalbürger mehr über irgendwelches Guthaben auf Banken vefügt, sondern bestenfalls nur noch über auf Pump gekaufte Güter, deren Schulden er noch abbezahlen kann, hilft diese Anhebung ausschliesslich den Konzernen, Wohlhabenden und Finanzgesellschaften, die sich nun ihr Guthaben über geschicktes Splitting auf Staatskosten absichern lassen können.

Bundesfinanzstaatssekretär Jörg Asmussen sagt nach dem Treffen der EU-Finanzminister (8):

„Wir haben beschlossen, systemrelevante Finanzinstitute zu unterstützen“

Zu der Frage, was systemrelevant bedeutet, sagt Asmussen, das werde von Fall zu Fall entschieden.

Zu diesem Zeitpunkt in den USA: die in Privatbesitz befindliche Notenbank der Republik, zärtlich „Fed“ genannt, beschliesst in einer “vom Finanzministerium unterstützten und bis Ende April kommenden Jahres beschränkten Maßnahme” einen in fast 100 Jahren ihrer Existenz einmaligen Schritt:

den Ankauf von “Commercial Papers”, wertlosen Papieren, Krediten ohne Sicherheit. Der “Ankauf” dieser Papiere läuft darauf hinaus, jedem an der Wall Street unbegrenzt Dollars in die Hand zu drücken.

Die US-Zentralbank „Fed“ nennt dabei die Zahl von 1.3 Billionen Dollar. Laut Berichten beträgt der Umfang der sogenannten “Commercial Papers” aber 1.607 Billionen Dollar. Ein Unterschied von läppischen 300 Milliarden.

Faktisch bedeutet das, die US-Regierung lässt eine unbegrenzte Anzahl von Dollars drucken und ruiniert bewusst ihre eigene Währung sowie ihren eigenen Staat, die Vereinigten Staaten von Amerika.

DURCHFÜHRUNG DES DEUTSCHEN „BAIL OUT“

An dieser Stelle endet unsere Chronologie vom 7.Oktober 2008. Wie es weiter ging, ist bekannt.

Am 12.Oktober (9), also nur 5 Tage später, werden die Pläne für den deutschen „Bail Out“ namens „Finanzmarktstabilisierungsgesetz“ (FMStG, 10) bekannt. An diesem Tage schreibt die „Welt“ (11):

„Seit Tagen arbeitet der Krisenstab der Bundesregierung um den Staatssekretär Jörg Asmussen und Jens Weidmann, Wirtschaftsberater der Kanzlerin, an einem Plan B. In kleinem Kreis, streng geheim. Neben den beiden politischen Beamten und dem Bundesbankpräsidenten sind nur noch vier weitere Mitarbeiter aus dem engsten Arbeitsumfeld von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) eingeweiht. Und vier Banker: Martin Blessing und Klaus-Peter Müller von der Commerzbank sowie Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann und Paul Achleitner von der Allianz.

Es geht um einen Plan, den es so eigentlich nicht geben darf und den niemand wirklich will. Nach britischem Vorbild will man die deutschen Finanzkonzerne retten – mit Hunderten Milliarden an Liquiditätsgarantie und einem hohen zweistelligen Milliardenbetrag an Kapital, vermutlich mehr als 50 Milliarden Euro.“

Am 17.Oktober, also nur weitere 5 Tage später, werden in einem handstreichartigen Putsch dem Deutschen Volke 500 Milliarden Euro geraubt. Das FMStG wird durch den Bundestag gepeitscht.

Den Banken – deren einziger Daseinszweck doch das Erfinden von Geld in Form von „Krediten“ für real existierende wirtschaftliche Abläufe und Tätigkeiten ist – werden durch einen faktischen Systemwechsel der Wirtschaftsordnung Kapitalismus hin zu einem Staatskapitalismus die unvorstellbare Summe von einer halben Billion Euro erfunden – und zwar durch den Staat. Dieser lässt Staatsanleihen drucken, die dann wiederum von den Banken von ihrem eigenen, erfundenen Geld „gekauft“ werden.

Was heute alle verschweigen: sämtliche „Parteien“ des Bundestages kollaborierten. Durch ein einfaches „Nein“ einer einzigen „Partei“ im Bundestag zur notwendigen Änderung der Geschäftsordnung im deutschen Bundesparlament wäre dieser epische, gigantische Plünderungsfeldzug gegen Republik und Staat verhindert worden. (12)

Natürlich geschah das nicht. Alle Parteien, sie fügten sich. Niemand hatte die Absicht, einen Hochverrat zu veranstalten. Eigentlich wollten ihn ja alle stoppen. Aber sowas passiert eben. Das kann man gar nicht verhindern. Sind wir nicht alle ein bisschen Hochverrat? Kommen Sie, geben Sie´s zu. Machen wir doch alle mal, so eine halbe Billion erfinden die ein Volk dann abarbeiten darf.

Jörg Asmussen kam in den neu geschaffenen „Lenkungsausschuss des Bankenrettungsfonds SoFFin“, sitzt bis heute in der Finanzaufsichtsbehörde Bafin und ausserdem noch im im „Wirtschaftsfonds Deutschland“ (3). Diese weitere staatskapitalistische Behörde wurde im Schwung dieses Systemwechsels gleich auch noch für die Konzerne geschaffen und entscheidet ohne parlamentarische Kontrolle über „Staatsbürgschaften“ (also Subventionen) für ganz normale kommerzielle Firmen, die jahrzehntelang den Staat anblafften, er solle sich aus der „Freien Wirtschaft“ heraushalten und ausserdem Erwerbslose einfach verhungern lassen.

Seit diesem Systemwechsel, diesem Staatsstreich hin zum Staatskapitalimus, stehen demzufolge nicht nur die Banken, sondern auch die ehrenwerten Bosse der Republik mit ihren Konzernen bei der Bundesregierung Schlange, um sich ihre Schulden von den Bundesbürgern bezahlen zu lassen. Gleichzeitig wird die Bevölkerung systematisch verarmt, auf wahrhaft epische Art und Weise ausgeplündert und über Generationen hin zu Leibeigenen der Banken gemacht, ohne dass die Menschen der Berliner Republik auch nur in der Lage wären zu begreifen was hier vor sich geht, geschweige denn dass sie mental so geübt wären auch nur einen Piep mit Sinn von sich zu geben.

Wie von der Bush-Regierung, ihrem Finanzminister Henry Paulson, einem ex-Goldman Sachs-Manager, und dem globalen Bankensystem gefordert entrichteten die Deutschen in einem „Bail Out“ ihren Tribut an das globale Bankensystem in Höhe eines signifikanten Anteils des eigenen erwirtschafteten Bruttoinlandsproduktest BIP, wie es zuvor von den Banken und ihren staatlichen und medialen Akteuren gefordert worden war.

Mitautor des „Finanzmarkstabilisierungsgesetz“ war Josef Ackermann, Steinbrück hatte am 5.Oktober von eben jenem „Plan B“ gesprochen, der dann in der Presse als eben dieses „Bankenpaket“ genannt wurde.
Vieles spricht dafür und nichts dagegen, dass spätestens an jenem Tag im Bundesfinanzministerium und im Kanzleramt, wenn nicht schon vorher am Wochenende des 26.-28. September durch dieselben involvierten Personen, unter dem Siegel der Verschwiegenheit ein kalter Staatsstreich vorbereitet wurde, dessen Exekution bis heute andauert.

Im Laufe der letzten Monate wurde die HRE nicht in einem ganz normalen Insolvenzverfahren „abgewickelt“ (wie es ursprünglich zum Schrecken des Bankensystems geplant war), sondern „verstaatlicht“. Wo aber nichts ist ausser Schulden, kann auch nichts ausser Schulden verstaatlicht werden. Und so geschah es dann auch.

Vorher bekam die HRE aber zusätzlich zu den bereits am 28.September (35 Mrd) und am Abend des 5.Oktober (15 Mrd) „bereitgestellten“ 50 Milliarden Euro, noch einmal 52 Milliarden Euro oben drauf – aus dem „Bankenrettungsfond“ (oder „Finanzmarktstabilisierungsfonds“) der Soffin, mit seinem Mitglied im „Lenkungsausschuss“ Jörg Asmussen. Dieser „Fonds“ in Höhe von 500 Milliarden Euro war wie beschrieben durch das „Finanzmarkstabilisierungsgesetz“ geschaffen worden, was zuvor Deutsche Bank-Chef Ackermann und Asmussen selbst mit entworfen hatten.

EPILOG

Nicht nur bekam die Republik durch die „Verstaatlichung“ der HRE insgesamt 102 Milliarden Euro Schulden, davon 87 Milliarden aus Steuergeldern. Auch trug sie nun als Eigentümer die Verantwortung für das vorherige Gebaren der Bankmanager und Verantwortlichen.An Absurdität und Wahnsinn nicht zu überbieten: vor wenigen Tagen nun wurde als logische Konsequenz die Bundesregierung – stellvertretend für die Bundesrepublik, stellvertretend für 84 Millionen Staatsbürger – von Aktionären der Hypo Real Estate auf 200 Millionen Euro Schadenersatz verklagt – weil der frühere HRE-Vorstand Risiken verschwiegen haben soll.
Finanzminister Steinbrücks Äusserungen dazu waren so bizarr wie die ganze Staatsaffäre selbst (13):

„Diese Kläger, weil sie selber Steuerzahler sind, richten sich dann mit ihren Forderungen, wenn man so will, etwas paradox an sich selber.“

Vor zwei Tagen lobte im HRE-Untersuchungsausschuss nach dem Vorstandsvorsitzenden der „Deutschen Bank“ Josef Ackermann auch der Commerzbank-Chef Martin Blessing das SPD-geführte Bundesfinanzministerium unter Peer Steinbrück.
Ausgerechnet Steinbrücks Staatssekretär Jörg Asmussen sei bei den Beratungen zur Finanzierung der HRE „voll im Film“ gewesen, so Blessing. (Auch die Commerzbank erhielt durch das 2 Wochen nach dem ersten Treffen vom 26.-28.September verkündete „Bankenpaket“ Milliarden an staatlichen Transferleistungen.)

In die Lobeshymne stimmte auch der HypoVereinsbank-Chef Wolfgang Sprißler ein und bescheinigte der Regierung, für das Wohl des Deutschen Volkes ein „vernünftiges Ergebnis“ erzielt zu haben. (14)

Die Aussagen von Bundesbank-Präsident Axel Weber und Bafin-Chef Jochen Sanio gestern vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss lassen sich leicht zusammen fassen. Im Falle eines „Nein“ zur Finanzierung der HRE-Schulden hätte es folgendes gegeben: „Weltuntergang“, „Apocalypse Now“, das „Weltfinanzsystem am Abgrund“ (17) hätte einen Schritt nach vorne gemacht, es hätte ein „Armageddon“ gegeben, wenn der Staat nicht die Bank bezahlt hätte.

Wenn man das nun mit den Berichten von Michael Moore („Ein finanzielles Pearl Harbor! Der Himmel stürzt ein! Vogelgrippe! Killerbienen!“), denen der amerikanischen Kongressabgeordneten Marcy Kaptur („Regel Nr.2: Entwaffne die Öffentlichkeit durch Angst. Warne davor, dass das gesamte globale Finanzsystem kollabieren wird und die Welt in eine neue Grosse Depression stürzt. Kontrolliere die Medien genug um sicherzustellen, dass die Öffentlichkeit nicht bemerkt, dass dieser Bail Out sie für Generationen verschulden wird und sie um Billionen von Dollar bestiehlt, die sie verdient haben und verdient haben zu behalten“) und auch noch denen von Brad Sherman vergleicht („einigen von uns wurde sogar gesagt, dass in Amerika das Kriegsrecht ausgerufen würde, wenn wir mit Nein stimmen“), dann sind diese Erklärungsversuche der deutschen Banker im Nachhinein erstens die gleichen Propagandafloskeln wie sie als Panikmache zur Erpressung der Zustimmung des US-Kongresses zum „Bail Out“ in den USA benutzt wurden und bieten zweitens einen Hinweis darauf, warum Banker und Regierung im gleichen Atemzug sowohl einen gigantischen Ausverkauf des Staates, als auch einen militärischen Einsatz gegen die eigene Bevölkerung planten – man rechnete offensichtlich mit Aufständen.

Heute nun lehnten SPD, CDU und CSU im HRE-Ausschuss eine Vernehmung von Kanzlerin Merkel ab. Die Gründe dafür dürften mittlerweile naheliegen.

Eine Staatsaffäre nimmt ihren Lauf, die bereits einen Systemwechsel der Finanz- und Wirtschaftsordnung verursacht hat. Ob daraus auch noch ein Zusammenbruch der verfassungsrechtlichen Grundordnung wird, das Vollenden eines geplanten und organisierten Staatsstreiches, das liegt nun in den Händen eines Parlamentes, was noch immer jämmerlich versagt hat wenn es darauf ankam.

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Quellen:
(1) http://boerse.ard.de/content.jsp?key=dokument_366960
(2) http://www.welt.de/wirtschaft/article4212044/Josef-Ackermann-verbuendet-sich-mit-der-SPD.html
(3) http://de.wikipedia.org/wiki/J%C3%B6rg_Asmussen
(4) http://www.tagesspiegel.de/zeitung/Die-Dritte-Seite-Finanzkrise;art705,2629396
(5) http://en.wikipedia.org/wiki/Emergency_Economic_Stabilization_Act_of_2008
(6) http://www.radio-utopie.de/2008/10/08/biedermann-und-die-bundesregierung/
(7) http://www.sueddeutsche.de/finanzen/452/312367/text/
(8) http://www.tagesschau.de/wirtschaft/finanzmarktkrise146.html
(9) http://www.radio-utopie.de/2008/10/12/hochverrat-am-deutschen-staat-merkel-gibt-banken-400-mrd-euro/
(10) http://de.wikipedia.org/wiki/Finanzmarktstabilisierungsgesetz
(11) http://www.welt.de/wams_print/article2564431/Finanzchaos-Der-verzweifelte-Kampf-um-Plan-B.html
(12) http://www.radio-utopie.de/2008/10/14/lafontaine-und-kuhn-zustimmung-zu-ermaechtigungsgesetz-durch-die-hintertuer/
(13) http://www.tagesschau.de/wirtschaft/hre272.html
(14) http://www.sueddeutsche.de/finanzen/868/482331/text/
(15) http://de.wikipedia.org/wiki/Hypo_Real_Estate
(16) http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/hre-skandal-belastet-bundesbank;2438630
(17) http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/weltfinanzsystem-stand-am-abgrund;2438831
(18) http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~E0841F30E975A48DBA8F6F7CA63BA5232~ATpl~Ecommon~Scontent.html
(19) http://www.radio-utopie.de/2008/10/08/biedermann-und-die-bundesregierung/