Radio Utopie

Ausserdem: BND-Chef Uhrlau 2007 in einem Vortrag vor der Herrhausen-Gesellschaft über die Vorteile kommerzieller („privater“) Kriegskonzerne.

Das hat man davon, wenn die paar noch existierenden investigativen Journalisten der Alten Schule am Leben lässt. Nun schlägt die Stunde von Jeremy Scahill. Seit Jahren recherchiert dieser gegen den Kriegskonzern Blackwater, dessen mächtige Förderer in alten reaktionären Familien innerhalb der USA, sowie in der ehemaligen Bush-Regierung. Scahill ist Autor des Buches „Blackwater: Der Aufstieg der mächtigsten Söldnerarmee der Welt“, in welchem er diese Schattenarmee, welche seit ihrem Einsatz unter alleinigem direkten Befehl ihrer „privaten“ Auftraggeber im Weissen Haus stand, mit der Prätorianergarde des Römischen Imperiums vergleicht (1).

Gestern berichtete Scahill in „The Nation“ (2) über die Aussagen zweier Zeugen vor einem US-Bundesgericht in Virginia. Diese beschuldigten in eidesstattlichen Aussagen den Gründer und uneingeschränkten Herrscher des Blackwater-Konzerns, Erik Prince, u.a. verantwortlich für mehrere „Tötungen unter verdächtigen Umständen“ an Personen im Konzern zu sein, welche der Justiz in laufenden Gerichtsverfahren gegen Blackwater (heute „Xe Services LLC“) wegen Kriegsverbrechen im Irak als „whistle-blower“ Informationen zur Verfügung stellen wollten.

Die Aussagen der beiden Zeugen, jeweils 5 Seiten lang, wurden zusammen mit einer umfangreichen Schriftensammlung von Rechtsvertretern irakischer Zivilisten welche Blackwater Kriegsverbrechen beschuldigen, am Abend des 3.August beim US-Bundesgericht abgegeben.

Die Aussagen zeichnen das Bild einer kriminellen, im politischen Sinne heute „terroristisch“ genannten militärischen Organisation, welche ausserhalb jedes staatlichen oder internationalen Gesetzes operierte und durch das Weisse Haus mit Immunität ausgestattet war.

Zeuge Nr.1, zu seinem Schutze mit der Identität „John Doe #1“ versehen, arbeitete laut seiner Aussage als Söldner des Kriegskonzerns im Irak, um Beamte des US-Aussenministeriums, sowie anderes „Personal der amerikanischen Regierung“ in der Besatzungszone zu bewachen. Es blieb unklar, ob „John Doe #1“ (ein ehemaliger staatlicher Soldat im U.S. Marine Corps) bis heute im Blackwater/Xe-Konzern arbeitet, da er demnächst wieder in den Irak versetzt wird.

Zeuge Nr.2, „John Doe #2“ arbeitete laut einer Quelle Scahills im Management Team von Blackwater.

Laut Aussage der Zeugen schmuggelte Blackwater Waffen in den Irak. Laut Zeuge 1 sah dieser Waffen, welche nach ihrer Lieferung in den Irak aus Behältern für „Hundefutter“ ausgepackt wurden. Zeuge 2 bericht in seiner Aussage, dass

„Prince und seine Angestellten arrangierten, dass diese Waffen getarnt und auf Mr.Princes eigenen Flugzeugen in den Irak geschmuggelt wurden, welche unter dem Namen Presidential Airlines operierten“

Er fügte hinzu, dass Prince zusätzlich persönlich von diesem Waffenhandel profitierte. Zudem seien nach US-Recht für Söldner verbotene Waffen und Munition in den Irak geschmuggelt worden, wie maschinelle Handgranatenwerfer, halb-automatische Gewehre mit abgesägtem Lauf und Schalldämpfern, sowie im Körper eines Schussopfers zusätzlich explodierende Geschosse.

„Mr.Princes Angestellte benutzten wiederholt diese illegale Munition im Irak um Irakis einen maximalen Schaden zuzufügen.“

Von Anfang an sei es Prince und den „Angestellten“ Blackwaters im Irak darum gegangen, möglichst viele Iraker umzubringen. Diese sprachen offen darüber in den Irak zu gehen um „Hatschies auf dem Präsentierteller serviert zu bekommen“ („lay Hajiis out on cardboard“). Das Erschiessen von Irakern sei als Sport und Spiel gesehen worden, Iraker oder andere Araber seien ständig und öffentlich mit rassistischen Begriffen wie „Hatschies“ oder „Lumpenköpfe“ bezeichnet worden.

Zeuge 2 (aus dem Management Blackwaters) zufolge habe sich der Kopf des Unternehmens, Erik Prince, selbst als

„christlicher Kreuzfahrer gesehen, mit der Aufgabe Muslime und den islamischen Glauben vom Erdboden zu tilgen,“

Blackwater-Chef Prince habe Blackwater habe

„die Zerstörung von irakischem Leben gefördert und diese belohnt,“

sowie zielgerichtet Söldner in den Irak gesandt, welche seine Vision der „Überlegenheit der Christenheit“ teilten und von diesen verlangt bei jeder sich bietenden Gelegenheit Iraker zu ermorden. Viele seiner „Angestellten“ hätten Rufzeichen des „Templerordens“ benutzt, der „Arme Ritterschaft Christi und des salomonischen Tempels zu Jerusalem (Pauperes commilitones Christi templique Salomonici Hierosalemitanis)“ während der „christlichen“ Kreuzzüge im Mittelalter (3).

Psychologen und Mediziner im Konzern, welche Exemplare dieser neuen „Tempelritter“ wegen mangelnder psychischer Gesundheit als „untauglich“ zurückschickten, bekamen von Prince und seinem Konzernstab zu hören, sie sollten aufhören „die Firma Geld zu kosten“. Die Männer wurden umgehend wieder an die Front geschickt, obwohl sie in Befragungen nach dem Motiv ihres Einsatzes geantwortet hatten, sie gingen in den Irak mit der Absicht möglichst viele „Lumpenköpfe“ umzubringen, mit der Anzahl ihrer „kills“ dann Todeslisten anzuführen, sowie exzessiv Alkohol und Steroide zu konsumieren. Zeuge 2 sagte aus, Prince habe

„wiederholt die Einschätzungen der Psychologen ignoriert und stattdessen denjenigen Psychologen gekündigt, welche nicht bereit waren die Stationierung untauglicher Männer zu unterstützen.“

Blackwater CEO Prince und sein damaliger Firmenpräsident Gary Jackson hätten „vor dem US-Aussenministerium die Tatsache verschwiegen, dass sie Männer gegen die Einwände von Psychologen und Sicherheitspersonal im Feld in den Irak schickten“, obwohl sie „wussten, dass die stationierten Männer keine geeigneten Kandidaten waren tödliche Waffen zu tragen, aber sich nicht drum scherten, da mehr Stationierungen mehr Geld bedeuteten.“

Zeuge 1, einst Blackwater-Söldner im Feld, sagte aus, dass der Firma bekannt gewesen sei, dass seine Söldner „bewusst exzessive und tödliche Gewalt“ gegen unschuldige irakische Zivilisten eingesetzt hätten. Die Bitten einzelner Söldner an die Konzernleitung dies zu stoppen, seien ignoriert worden, die Firma habe nichts dagegen unternommen. Er habe

„selbst mehrere Vorfälle beobachtet, wo Blackwater Personal absichtlich unnötige, exzessive und ungerechtfertigte tödliche Gewalt einsetzten.“

Anschliessend seien die Aufnahmen dieser Ermordungen abends in gemeinsamen Videosessions angeschaut worden, welche extra den Kosenamen „hot wash“ bekommen hätten. Sofort danach seien die Bänder dann wieder gelöscht worden um zu verhindern, dass anderes „Personal“ als das von Blackwater sie zu Gesicht bekämen. Das US-Aussenministerium sei über diese Vorfälle nicht informiert worden.

Zeuge 2, aus dem Management Blackwaters, sagt in seinem Statement aus, dass Prince systematisch Gelder an der Steuer vorbei zwischen seinen verschiedenen Firmen hin- und herschob, um u.a. den Waffenschmuggel Blackwaters in das Kriegsgebiet zu verschleiern, ebenso „Fehlverhalten, Betrug und andere Verbrechen.“
Von allem anderen abgesehen, könnte dies Prince nun zum Verhängnis werden.

Der demokratische Kongressabgeordnete Dennis Kucinich äusserte sich gegenüber Jeremy Scahill und „The Nation“ zu den bekannt gewordenen Aussagen wie folgt:

„Wenn diese Anschuldigungen war sind, dann ist Blackwater ein kriminelles Unternehmen gewesen, welches die Steuerzahler betrogen und unschuldige Zivilisten ermordet hat..
Blackwater ist sich selbst ein Gesetz, sowohl international wie innerstaatlich. Die Frage ist, wieso sie unter Straffreiheit operiert haben. Zusätzlich zu Blackwater sollten wir deren Förderer in der vorherigen Administration befragen, wer diese Organisation finanziert und beschäftigt hat. Blackwater würde nicht existieren ohne bundesstaatliche Patronage; diese Anschuldigungen sollten sorgfältig untersucht werden.“

Das sollten sie in der Tat. Kucinich untersucht im zweitdümmsten Parlament der Welt die Aktivitäten Blackwaters schon seit 2004. Das Ergebnis ist ein Teil der 1 Million toten Iraker.

Als die Verfahren vor US-Bundesgerichten – welche erst von irakischen Zivilisten mit Hilfe von amerikanischen Anwälten angestrengt werden mussten – in Fahrt kamen, fing der Konzernstab von Blackwater laut den jetzt vorliegenden Aussagen aus dem Inneren der Firma an, systematisch Beweismaterial zu vernichten: emails, Filmaufnahmen, Dokumente. Ebenso wurden laut der von einander unabhängigen Aussagen beider Zeugen Informanten durch Blackwater-Angestellte ermordet. Auch Blackwater-Chef Erik Prince wird durch eine Aussage unmittelbar belastet.

„John Doe #2“, ehemals im Management des Konzerns:

„Es erscheint, dass Mr.Prince und seine Angestellten eine oder mehr Personen ermordet haben bzw haben ermorden lassen, welche den Bundesbehörden Informationen im laufenden Gerichtsverfahren zukommen lassen wollte, bzw welche planten diesen Informationen zukommen zu lassen..Mr.Princes Management hat mich persönlich mit dem Tode und Gewalt bedroht.“

„John Doe #1“, ehemals als Söldner des Konzerns im Fronteinsatz, sagt in seiner eidesstattlichen Aussage, er habe

„von meinen Blackwater-Kollegen und früheren Kollegen erfahren, dass eine Person oder mehrere Personen welche Informationen zur Verfügung stellten oder planten Informationen über Erik Prince und Blackwater zur Verfügung zu stellen, unter verdächtigen Umständen getötet worden sind.“

Übermorgen, am 7.August, findet vor dem US-Bundesgericht im laufenden Verfahren gegen Blackwater eine richterliche Anhörung statt.

Aus einem Vortrag des BND-Präsidenten Ernst Uhrlau (4), im Rahmen der Konferenz „Öffentliche Sicherheit“ der Alfred Herrhausen Gesellschaft in Berlin am 20. September 2007:

„Irak, Afghanistan, Balkan – kein großer internationaler Militäreinsatz ist heute mehr denkbar ohne die Unterstützung durch private Sicherheitsakteure – in einigen low intensity conflicts treten diese sogar an die Stelle staatlicher Akteure und werden zum entscheidenden Element des Konfliktmanagements..

USA und Großbritannien sind die Staaten, bei denen diese Entwicklung am weitesten vorangeschritten ist. In den USA passt die Privatisierung in das Konzept, die Streitkräfte auf Kampfeinsätze auszurichten, ohne sie dabei zu vergrößern..
Darüber hinaus trugen auch Veränderungen in der Art der Kriegsführung wesentlich zu einer steigenden Nachfrage nach privaten Militär-Dienstleistungen bei: Streitkräfte setzen immer mehr auf modernes Gerät, sind aber oftmals nicht in der Lage, die komplexen technologischen Systeme selbst zu bedienen oder zu warten. Folglich sind sie auf Spezialisten aus privaten Unternehmen angewiesen.
Nicht zuletzt die unmittelbare Abhängigkeit der US-Streitkräfte von privaten Dienstleistungen zum Betrieb von rund einem Drittel ihrer Waffensysteme macht deutlich, dass auf private Militärdienstleister in internationalen Einsätzen nicht mehr verzichtet werden kann..

Für Konfliktpotenzial an der weltpolitischen Peripherie, das keine unmittelbare Bedrohung der nationalen Interessen darstellt, sank jedoch gleichzeitig die Bereitschaft der Industrienationen, militärisch zu intervenieren. Da die Nachfrage somit fast immer größer ist als das Angebot, stellt die fortschreitende Kommerzialisierung von Sicherheitsleistungen eine folgerichtige Entwicklung da..

Gewinnorientierung und Orientierung an ethischen Maßstäben müssen sich schon deshalb nicht zwangsweise ausschließen, weil das unternehmerische Interesse der meisten privaten Militärunternehmer darauf ausgerichtet sein dürfte, durch Beachtung von Menschenrechtsstandards und Regeln der Kriegsführung breite Akzeptanz auf der Nachfrageseite und in der Öffentlichkeit zu gewinnen..

Der Einsatz von privaten Militärunternehmen bietet folglich die Chance, offizielle Verlustzahlen zu beschönigen und damit den öffentlichen Druck zu reduzieren. Der Irak-Einsatz scheint die These zu bestätigen: Laut einem Bericht des Pentagon sind zwischen Mai 2003 und Oktober 2004 166 Angehörige
privater Sicherheitsunternehmen ums Leben kommen, über 1.000 wurden verletzt – öffentliche Reaktionen hat es gleichwohl nie gegeben, abgesehen von so öffentlichkeitswirksamen Fällen wie Falludscha, wo 2004 vier Mitarbeiter der Firma Blackwater getötet und deren Leichen geschändet wurden.

Je geringer die politischen Kosten und die Opferzahlen gehalten werden können, desto eher kann ein Einsatz militärischer Mittel innenpolitisch durchgesetzt werden..

Ein weiteres wichtiges Argument gegen den Einsatz privater Sicherheits- und Militärunternehmen ist mangelnde Transparenz und das Fehlen von rechtlichen und politischen Kontrollmechanismen. Staatliche Auftraggeber verfügen kaum über Sanktionsmöglichkeiten gegenüber privaten Dienstleistern, die ihre Vertragsverpflichtungen verletzen, außer Kontrolle geraten oder desertieren. Rechenschaftspflichtig sind private Firmen in der Regel nur gegenüber ihren Aktionären oder Besitzern, nicht aber einem Parlament oder der öffentlichen bzw. veröffentlichten Meinung.

Meine Damen und Herren,
dem facettenreichen privaten militärischen Dienstleistungssektor kommt in modernen und zunehmend komplexen Konfliktkonstellationen eine wachsende Bedeutung zu. Vor dem Hintergrund der tiefgreifend veränderten Parameter internationaler Sicherheitspolitik erscheinen die historisch nicht neuen Phänomene der Privatisierung und Kommerzialisierung militärischer Funktionen als nicht mehr aufzuhaltender Trend.

Private Militärdienstleister treten als Partner und Unterstützer an die Seite staatlicher Streitkräfte – in low-intensity Konflikten agieren sie gelegentlich sogar an deren Stelle. Ihr Beitrag im Rahmen und in Folge groß angelegter Militäroperationen sowie die wachsende Einbindung in die Sicherheits- und Verteidigungsstrukturen ihrer Herkunftsstaaten zeigt, dass diese Unternehmen aus modernen Krisenmanagementeinsätzen nicht mehr wegzudenken sind.“

(…)

05.12.2008 Fälschten Regierungsfraktionen die Unterschriften von Abgeordneten unter zurückgezogenes Söldner-Gesetz?
26.05.2007 Irak, Bush, Blackwater und das Ende des staatlichen Kriegsmonopols

Quelle:
(1) http://en.wikipedia.org/wiki/Blackwater:_The_Rise_of_the_World%27s_Most_Powerful_Mercenary_Army
(2) http://www.thenation.com/doc/20090817/scahill
(3) http://de.wikipedia.org/wiki/Templerorden
(4) http://www.bnd.de/nn_1365968/DE/Presse__Oeffentlichkeitsarbeit/Publikationen/pdf/20070920__Herrhausengesellschaft,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/20070920_Herrhausengesellschaft.pdf