Radio Utopie

Russlands maritime Präsenz

Betrachtet man all die Meldungen rund um die „Arctic Sea“ -Story der letzten drei Wochen ganz genau, eingeschlossen der letzten Meldung von Russlands Verteidigungsminister Anatoli Serdjukow über den erfolgreichen Abschluss durch das russischen Militär mit dem Schiff „Ladny“, die Dementis, Vermutungen und Nebelkerzen, muss einem schnell klar werden, dass an dieser Geschichte vorne und hinten nichts stimmt.

Lösegeldforderungen, Waffen, Mafiaverwicklung, Radioaktivität, Ostsee-Überfall, AIS-Signale – kein einziger unabhängiger Zeuge kann das alles bestätigen. Alles scheint von Anfang an erlogen und gut inszeniert zu sein. Wenn die „Artic Sea“ tatsächlich diese Reise unternommen hat, war diese Story von den Russen so geplant. Der Holzfrachter soll ja nun doch noch seinen Bestimmungsort in Algerien erreichen, mit ausgetauschter Mannschaft, versteht sich. Ausser der russischen Marine und ihren Statesments zur Sache wird es keine ausländische Behörde oder Journalisten möglich sein, die Besatzung zu befragen. Absolut nichts ist am Wahrheitsgehalt überprüfbar.

Es wird jetzt eine „plausible“ Erklärung für das Auffinden des Schiffes vor den kapverdischen Inseln folgen, und dann wird die Geschichte so schnell wie möglich abgehakt. Nichts davon wird glaubwürdig sein.

Nutzniesser wird das russische Militär sein, dass mit seiner Präsenz und Kompetenz bewiesen hat, dass es auch allein in der Lage ist, tatkräftig zu handeln und solche Problemfälle zu lösen. Und -es hat bewiesen, dass es unbedingt notwendig ist, mit einer beträchtlichen Anzahl von U-Booten und Kriegsschiffen vor Ort in europäischen Gewässern kreuzen zu müssen, denn so etwas könnte sich ja wiederholen.

Russland wird mit diesem „Arctic Sea“- Alibi der NATO mit seiner Flotte vor der Nase herumtanzen, möglich ist auch, dass es mit ihr abgestimmt wurde, um eine zu enge Zusammenarbeit mit ihr vor anderen Weltmächten – Indien, Iran, Südamerika oder China – zu verheimlichen. Denn auch mit diesen sind enge militärische Geschäfte und Unionen geplant. Russland will an allen Fronten mitmischen, um wieder eine Vorreiterrolle auf der Weltbühne zu erhalten.

Nicht grundlos tauchen russische U-Boote neuerdings überall an den verschiedensten Küsten auf, zuletzt vor der kanadischen. (13)

Russlands NATO-Botschafter Dmitri Rogosin jedenfalls feierte die „glanzvolle Rettungsaktion“ vor allem als einen politischen Sieg für Russland. (1)

„Russland hat seine Fähigkeit bewiesen, nicht nur die Interessen seines Landes im Allgemeinen, sondern auch die der russischen Staatsbürger an jedem beliebigen Punkt der Erde zu schützen», teilte Rogosin mit. «Die Situation war ernst.» Allerdings sei durch die Zusammenarbeit von Militärs und Diplomaten die «Operation glanzvoll» verlaufen. Auch die Kooperation mit der NATO zeige, dass Russland mit anderen wichtigen Weltmächten gut zusammenarbeiten könne.“

Der Journalist Wayne Madsen wird in Russia Today zitiert mit der Aussage, dass NATO-Generalsekretär Rasmussen Schweden und Finnland auf Grund der blamablen Zusammenarbeit im Fall der überfallenen „Arctic Sea“ in der NATO sehen will. (2) Hier wird dieser ominöse, unbewiesene Vorfall sofort missbraucht, die beiden Länder in ein Militärbündnis zu drängen, dass von weitreichender Tragweite für die beiden Länder sein wird.

„We have this jurisdictional battle now between the Finnish police and the Swedish police, and we have NATO getting involved. And maybe this is a way to embarrass these two nations because we are being told that they’ve dropped the ball.“

Wie Russland zu Konflikten mit dem Iran stehen wird, wird die Zukunft zeigen müssen. „Bewacht“ die russische Kriegsmarine die U-Boote und Schiffe der westlichen Allierten im Atlantik, Mittelmeer und Nahen Osten oder wird sie diese unterstützen. Zurückziehen werden sie sich nicht wieder aus den Krisenregionen. An der syrischen Küste wird ein russischer Militärstützpunkt ausgebaut. (3)

Seeblockaden gegen den Iran durch die USA und Beteiligung der EU sind nicht ausgeschlossen.

Vorwand sind die somalischen Piraten, von denen die ganze Welt meint, sie bekämpfen zu müssen, zur Zeit nehmen diese Überfälle natürlich wieder zu, so wie auch die Spannungen gegen den Iran proportional steigen. Die meisten Meldungen sind nicht ernst zu nehmen, da sie vom Militär herausgegeben werden, dass ein Eigeninteresse daran hat. So hat zum Beispiel nach einer Meldung vom 14.August die Fregatte „Bremen“ der Bundesmarine das türkische Frachtschiff „Elginnur Cebi“ vor einem Boot mit sechs Insassen an Bord bewahrt, indem ein Heliocopter der „Bremen“ Warnschüsse abgegeben hatte. (3) Nur leider fehlen wieder einmal unabhängige Beobachter. (4) Fischerboote sind meistens im Bau identisch mit Piratenbooten. Auffällig ist, dass es so wenig Fotos oder Videos bei dem heutigen technischen Stand der digitalen Aufnahmetechniken von solchen Vorkommnissen gibt. Die Bundesmarine hat hier zum grossen Glück nicht das Personal und die moderne Technik des Bundesinnenministeriums zur Verfügung, das trotzdem qualitativ sehr schlechte Videos drehen liess und man deshalb dort einsehen musste, es lieber bleiben zu lassen. Das amüsierte Gelächter der Bevölkerung war einfach zu gross gewesen.

Gestern startete die Operation „Ocean Shield“ der NATO mit der britischen Fregatte HMS Cornwall, dem italienischen Küstenschutzschiff ITS Libeccio, der griechische Fregatte HS Navarinon sowie dem US-Zerstörer USS Donald Cook und dem türkischen Kriegsschiff TCG Gediz und verstärkt damit zusätzlich den seit Frühjahr andauernden Einsatz „Allied Protector“. (5)

Doch damit nicht genug. Zusätzlich verliess am 17. August die Fregatte SCHLESWIG-HOLSTEIN den Marinestützpunkt Wilhelmshaven zum „United Nations Interim Force in Libanon“ (UNIFIL) Einsatz. Die Fregatte hat den Auftrag, den Seeverkehr vor der libanesischen Küste zu sichern und illegale Waffenlieferungen zu unterbinden. (6)

Dieses Flottenaufgebot ist im Hinblick auf den Atomstreit mit dem Iran sehr bedenklich. Aus einem Missverständnis – ein zufälliger oder bewusst provozierter Anlass in der Nähe iranischer Hoheitsgewässer – kann ein bewaffneter Konflikt entstehen.

Bedenken zur zukünftigen Sicherheit im Golf scheint auch Larry Ellison, ein Organisator des America‘s Cup, zu haben, die er in einem Telefonat vergangener Woche mit dem Direktor Khater Massaad, Geschäftsführer von Ras Al Khaimah Investment Authority (RAKIA) in Ras al-Khaimah, eines der sieben Emirate der Vereinigten Arabischen Emirate, zum Ausdruck brachte. Es geht um das im Februar stattfindende Jachtenrennen vor der Küste der Vereinigten Arabischen Emirate, einem der renommiertestem Rennen der Welt.

Herr Massaad sagte zu dem Anrufer (7)

„Heute gibt es keinen Staat, der sich im Krieg mit dem Iran befindet und dies ist ein friedlicher Ort, und somit gibt es kein Problem. Wieso bestehen plötzlich diese Bedenken zur Sicherheit? Mehr als vier Millionen Ausländer leben in diesem Land. Niemand braucht Bedenken zu haben. Ras al-Khaimah ist Teil der Vereinigten Arabischen Emirate, eines der sichersten Länder der Welt.“

Die Befürchtungen sind berechtigt, die Politik der USA gegenüber dem Iran verschärft sich. Gerade gestern kam die folgende Meldung (8)

Die Bank of America (BoA) hat einen Kunden aus den Vereinigten Arabischen Emiraten wegen dessen Verbindungen zum Iran fallen gelassen. Ein Sprecher des staatlich-kontrollierten Förderunternehmens Dragon Oil aus Dubai sagte am Montag, sein Unternehmen werde nicht mehr von BoA Merrill Lynch, einem Investment-Arm der US-Bank, bei Übernahmegesprächen beraten. Eine Merrill-Sprecherin begründete den Schritt mit „internen rechtlichen Gründen“. Einen Streit mit Dragon habe es nicht gegeben. Weiter wollte sie sich nicht äußern.

Weiterhin wird gemeldet, dass der US-Senat im vergangenen Monat dafür gestimmt hat, Konzerne, die Benzin und andere raffinierte Ölprodukte an den Iran verkaufen, von Aufträgen des Energieministeriums ausgeschlossen werden. (9)

Israels Stimme zum Iran war durch Michael Oren, dem israelischen Botschafter in den USA, in einem CNN-Interview zu vernehmen (11), der dort sagte

„We have no plans to strike Iran.“

„Wir waren nervös, aber wir wurden während Premierministers Benjamin Netanyahu‘s Besuch hier in den USA im Mai sehr beruhigt, als der Präsident ihm versicherte, dass es eine ernsthafte Neubewertung der Politik vor dem Ende des Jahres geben wird. Wir sind jetzt weiterhin beruhigt, dass das Ende der Jahresfrist auf den September vorgezogen wurde. Wir sind beruhigt durch die Tatsache, dass die US-Regierung in der Folge der jüngsten Ereignisse im Iran eine grössere Bereitschaft gezeigt hat, eine Reihe von Sanktionen gegen den Iran schon jetzt zu formulieren, vor dieser Neubewertung.“

Über Massnahmen der Bundesregierung und somit der EU gegen den Iran wird spekuliert, Beschränkungen des Schiffs- und Luftverkehrs nach Iran einzuführen, indem Landeverbote für iranische Flugzeuge oder Schiffe in der EU ausgesprochen werden.

Am 14. August weilte die Bundeskanzlerin auf Einladung des russischen Präsidenten Medwedew zum Staatsbesuch in Sotchi. Es wurden ausser den wirtschaftlichen Belangen internationale Fragen, unter anderem das iranische Atomprogramm, erörtert.

Dmitri Medwedew hat sich kurz vor seinem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem Regierungschef Wladimir Putin getroffen. Putin informierte Medwedew über die Beratung des Präsidentenrates für Nationalprojekte, hiess es. Anschliessend ging man spazieren, trank Tee, redete über verschiedene Fragen und spielte zusammen eine Partie Federball. (10) Eine gehörige Portion Instruktion für den Präsidenten wird mit dabei gewesen sein.

Hier ist eine Vollversion des Medien-Briefings vom 22. Juli des Aussenministeriums Russlands, indem das vorletzte Treffen zwischen dem russischen Präsidenten und der deutschen Bundeskanzlerin und andere internationale Fragen im Zusammenhang mit Russland diskutiert werden, vorgetragen von dem Sprecher des Aussenministeriums Andrej Nesterenko

zur Iransituation wird darin wie folgt Stellung bezogen: (12)

„Ich wurde gebeten, zu den Unruhen in Teheran Stellung zu beziehen, wo am vergangenen Freitag von der iranischen Opposition Versammlungen inszeniert wurden und wo vorwiegend dort Demonstranten anti-russischen Parolen riefen und auch die russische Fahne verbrannten. Wir wissen, dass es gelegentlich zu anti-russischen Bewegungen im Iran kommt. Einige Menschen innerhalb und ausserhalb des Iran sind irritiert, das wir davon überzeugt sind, dass es als kontraproduktiv anzusehen ist, sich in die inneren Angelegenheiten des Landes einzumischen. Es ist nur eine Hand voll Leute, die uns Böses wünschen. Die öffentliche Meinung der Islamischen Republik Iran besteht in gesamten, guten nachbarschaftlichen Beziehungen und die Entwicklung einer breiten Palette der Zusammenarbeit mit Russland.“

Zur Zeit werden Konkurrenzkämpfe in Europa, im Nahen Osten und in Mittelasien um die verschiedenen Trassen der Erdöl- und Gaspipelines ausgetragen.

Die Frage ist, wie wird sich Russland auch vor diesem Hintergrund in einer Konfliktsituation zum Iran positionieren.

Artikel zum Thema:

15.08.2009 “Arctic Sea”: Versteckspiel mit der Welt – grandiose Vertuschungsaktion
13.08.2009 “Arctic sea”: Spannung steigt
11.08.2009 Seemanöver, Militärstützpunkte und ein verschollenes Schiff

Quellen:
(1) http://www.ad-hoc-news.de/irrfahrt-report-arctic-sea-gefunden-alle-fragen–/de/Thema-Des-Tages/20441054
(2) http://russiatoday.com/Politics/2009-08-17/arctic-sea-sweden-finland.html
(3) http://de.rian.ru/safety/20090720/122398654.html
(4) http://www.focus.de/politik/ausland/somalia-marine-verhindert-piratenangriff_aid_426148.html
(5) http://de.rian.ru/society/20090817/122725845.html
(6) http://www.marine.de/portal/a/marine/kcxml/04_Sj9SPykssy0xPLMnMz0vM0Y_QjzKLNzKO9zYLBclB2SH6kXDRoJRUfW99X4_83FT9AP2C3IhyR0dFRQAz_uaJ/delta/base64xml/L2dJQSEvUUt3QS80SVVFLzZfMjNfUjBT?yw_contentURL=%2F01DB070000000001%2FW27UZHU2686INFODE%2Fcontent.jsp
(7) http://www.reuters.com/article/rbssTechMediaTelecomNews/idUSLH40227120090817
(8) http://www.focus.de/politik/ausland/usa-bank-of-america-laesst-kunden-mit-iran-kontakten-fallen_aid_427202.html
(9) http://www.tagesschau.de/ausland/iranembargo100.html
(10)http://de.rian.ru/russia/20090814/122698371.html
(11)http://www.haaretz.com/hasen/spages/1107978.html
(12)http://russiatoday.com/EU/2009-07-22/-A-firm-commitment-to-deepen-strategic-partnership-.html
(13)http://de.rian.ru/safety/20090813/122678179.html