Radio Utopie

Folter, Geheimgefängnisse, Söldner, Killerkommandos, Kriegsverbrechen im Irak und Attentate in Afghanistan: in Washington und Berlin zieht eine Staatsaffäre herauf.

Am heutigen Montag erscheint ein neuer Untersuchungsbericht des internen CIA-Generalinspekteurs. Inhalt werden neue Erkenntnisse über Kriegsverbrechen und Folterungen in den aus Deutschland heraus organisierten weltweiten Geheimgefängnissen des US-Auslandsgeheimdienstes sein. Vorab wurden schon mal ein paar Berichte gestreut, offenbar um ein wenig den Einschlag dieser Nachrichten zu mildern.

Denn seit Wochen schon kristallisiert sich das Bild einer Attentatsarmee aus Profikillern, Agenten, Söldnern und staatlichen Soldaten heraus, welche direkt vom US-Vizepräsidenten Dick Cheney aus dem Weissen Haus gesteuert wurde und weltweit Attentate verübte.

Die „New York Times“ (1) umschrieb gestern Foltermethoden in CIA-Geheimgefängnissen an weltweit unter der Leitung der CIA zusammengeraubten „Verdächtigen“, welche zwar bis heute nie einen Anwalt oder gar Gerichtssaal sahen, dafür aber bis heute schuldig genug für Folter und Lagerhaft sind. Zu den bereits bekannten Foltermethoden und Misshandlungen gesellten sich nun Scheinhinrichtungen.

Bereits am 19. dieses Monats hatte die „New York Times“ (2), wie immer mit der Berufung auf „ehemalige und amtierende Regierungsbeamte“, öffentlich gemacht, dass die CIA im Rahmen eines streng geheimen Programms (welches auch vor dem Kongress verborgen gehalten worden war), Söldner des Kriegskonzerns Blackwater für weltweite Attenate angeheuert hatte – auf „Terroristen der Al Qaida“, wie es hiess. Auf wen oder was genau, das entschied offensichtlich Dick Cheney. Denn sämtliche Befehlsketten endeten im Weissen Haus. Und dort befahl man zu schweigen.

Dick Cheney, als ausführender Oberbefehlshaber dieser Attentatsarmee, verbat den eingeweihten CIA-Offizieren und Kommandeuren via direkten Befehl (3) das Programm gegenüber dem Kongress auffliegen zu lassen.

Wie und warum die neue US-Regierung unter Präsident Barack Obama letztlich das Geheimprogramm der CIA auffliegen liess, darüber wird noch zu berichten sein. Fakt ist: am 24.Juni beraumte der von Obama ernannte neue CIA-Chef Leon Panetta von einander getrennte Sondersitzungen der Geheimdienstausschüsse beider Kongresskammern, Senat und Repräsentantenhaus, an und weite die entsetzten Abgeordneten in die Existenz des Programms ein.

Mittlerweile gehen alle mit dem Fall Beschäftigten davon aus, dass sowohl die Rolle Cheneys, als auch die Verwicklung von Söldnern des Blackwater-Konzerns, bei diesen Sitzungen durch den CIA-Chef mindestens erwähnt wurden. Panetta selbst war laut seiner eigener Aussage erst am 23.Juni – also einen Tag zuvor – von dem immer noch laufenden Geheimprogramm seiner Behörde informiert worden und liess es sofort stoppen.

Zunächst blieb das Treffen Panettas mit den Kongress-Ausschüssen geheim. Erst als zwei Tage später demokratische Abgeordnete Panetta in einem Brief (4) unter Druck setzten und diesen dann am 7. August (korrigiert) schliesslich sogar der Presse zuspielten (5), wurde sowohl das Programm, als auch das Treffen Panettas mit den Geheimdienstausschüssen überhaupt bekannt.

Dass diese Attentatsarmee angeblich nie operativ zum Einsatz kam, ist bis heute nicht bewiesen. Behauptet wurde es entweder durch die CIA selbst, oder anonyme, „kenntnisreiche“ Quellen von grossen Medienkonzernen wie CNN (6). Fühlbar erleichtert plapperte es seitdem jeder Idiot der Pressebranche einfach nach.

Informiert hatte Panetta übrigens nach Angaben des US-Geheimdienstes eine Einheit der CIA selbst. Mehrfach erklärte die CIA über ihre offiziellen Sprecher, dass es ihre Agenten waren, die auf eine Information der Kongressauschüsse durch Panetta gedrängt hatten. Nicht nur ging dieses durchaus interessante Statement völlig unter. Auch fragte sich niemand, woher Panetta eigentlich so plötzlich von dem Programm erfuhr, ob seine Behauptung erst einen Tag vorher davon erfahren zu haben wirklich den Tatsachen entsprach und warum er letztlich den Kongress informierte. Er hätte das Programm doch ebensogut still und heimlich stoppen können, ohne ein Wort darüber zum Parlament zu verlieren.

Am 4.August veröffentlichte der investigative US-Journalist Jeremy Scahill Auszüge aus zwei Zeugenaussagen ehemaliger Angehöriger von Blackwater veröffentlicht (7). Die Zeugen beschuldigten in eidesstattlichen Aussagen vor einem US-Bundesgericht in Virginia den Gründer und uneingeschränkten Herrscher des Blackwater-Konzerns, Erik Prince, u.a. verantwortlich für mehrere “Tötungen unter verdächtigen Umständen” an Personen im Konzern zu sein, welche der Justiz in laufenden Gerichtsverfahren gegen Blackwater (heute “Xe Services LLC”) wegen Kriegsverbrechen im Irak als “whistle-blower” Informationen zur Verfügung stellen wollten.

Die Zeugen, einer aus dem Management Blackwaters, ein anderer Söldner im Kriegseinsatz in Irak, zeichneten das Bild ganz normaler rassistischer Killer. Von Anfang an sei es Prince und den “Angestellten” Blackwaters im Irak darum gegangen, möglichst viele Iraker umzubringen. Diese sprachen offen darüber in den Irak zu gehen um “Hatschies auf dem Präsentierteller serviert zu bekommen” (”lay Hajiis out on cardboard”). Das Erschiessen von Irakern sei als Sport und Spiel gesehen worden, Iraker oder andere Araber seien ständig und öffentlich mit rassistischen Begriffen wie “Hatschies” oder “Lumpenköpfe” bezeichnet worden.

Zeuge 2 (aus dem Management Blackwaters) zufolge habe sich der Kopf des Unternehmens, Erik Prince, selbst als

“christlicher Kreuzfahrer gesehen, mit der Aufgabe Muslime und den islamischen Glauben vom Erdboden zu tilgen”.

Blackwater-Chef Prince habe Blackwater habe

“die Zerstörung von irakischem Leben gefördert und diese belohnt”.

Waffen, offensichtlich nicht nur für die eigene Söldnerarmee, wurden durch Blackwater mit den eigenen Flugzeugen einfach nach Belieben in den Irak gebracht. Dieses Jahr tauchten dann u.a. US-Waffen auf türkischem Territorium bei der kurdischen Guerilla PKK auf (8). Blackwater hinterzog Milliarden von Steuern, vernichtete Beweise, handelte zumindest während der Amtszeit Donald Rumsfelds als Pentagon-Chef praktisch unter Immunität und zeigte alle Anzeichen eines Staates im Staate.

Passend dazu das Budget: eine Milliarde bekam der Kriegskonzern offiziell von der Regierung in Washington, Nebeneinkünfte durch Schmuggel, Waffenhandel und ähnliches nicht mitgerechnet. Dabei arbeitet Blackwater alias Xe noch heute für die Obama-Regierung und sorgt in Afghanistan sowohl für die Sicherheit der dortigen „Diplomaten“, als auch für Attentate. Ein interessanter Zusammenhang.

Ein SpOn (9) angeblich plötzlich zugespieltes „Memo“ besagt in merkwürdig übersetztem Englisch:

„Die CIA heuerte Blackwater an, um Attentate in Afghanistan zu verüben“

Nun ist die Frage: auf wen verübt man denn Attentate (unter Oberbefehl des Weissen Hauses) in der eigenen Besatzungszone (unter Oberbefehl des Weissen Hauses)? Und warum?

Wie eng die Beziehungen zwischen der CIA und Blackwater waren, umschrieb vor drei Tagen wieder einmal Jeremy Scahill in einem neuen Artikel für „The Nation“ (10). Blackwater operierte nach dem Einmarsch in Afghanistan im Jahre 2001 direkt aus der CIA-Zentrale in Kabul heraus, auch Blackwater-Chef Erik Prince, ein ex-SEAL, war persönlich vor Ort. Ebenfalls gemeinsam operierten CIA und Blackwater in der Nähe der Stadt Shkin in einer ominösen Festung mit dem Codenamen „The Alamo“ – ausgerechnet im von deutschen Geheimdiensten und Behörden bei „Terrorwarnungen“ immer vielzitierten „afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet“. Von Journalist Scahill angesprochene ehemalige CIA-Offziere äusserten Entsetzen, die Kongressabgeordnete Jan Schakowsky, Mitglied im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhause, gab zu Protokoll:

„Wass wir wissen, wenn es stimmt, ist dass Blackwater Teil der höchsten Ebene, des innersten strategischen Kreises der Bush-Administration und der ausführenden Strategien in ihrer Mitte war. Erik Prince operierte auf der höchsten und geheimsten Ebene der Regierung. Eindeutig wurde Prince mehr vertraut als dem US-Kongress, denn Vizepräsident Dick Cheney traf die Entscheidung den Kongress nicht zu informieren. Dies zeigt, dass zwischen der Bush-Administration und Blackwater es absolut keinen Abstand gab.“

Das ist umso interessanter, wenn man an die immer wieder durch die deutschen Geheimdienste und Behörden beschworene enge Zusammenarbeit mit der US-Regierung denkt, darunter die vielen Datentausch-Abkommen mit genauesten Profilen der deutschen Bevölkerung, Bewegung, Kommunikation, Bankdaten, ect. Denn es gibt enge persönliche Kontakte zwischen der CIA und Blackwater, die man schon fast als fliessenden Übergang bezeichnen kann.

Der ehemalige CIA-Operationschef Cofer Black, in 2001 beim Einmarsch Leiter der leider fehlgeschlagenen Jagd auf Osama bin Laden, leitet heute den Geheimdienst Blackwaters, „Total Intelligence Solutions“, oder „Total Intel“. Dessen Operationszentrale ist nach „Vorbild“ der CIA entwickelt, sitzt im 9.Stock eines Hochhauses in Arlington, Virginia, und ist mit einem Stab von mindestens 65 Mitgliedern rund um die Uhr im Betrieb. Das Weltkommunikationsnetz wird nach Informationen durchsucht, Nachrichtenkanäle laufen rund um die Uhr. Auch das Militär, wie das „Kommando für Spezielle Operationen“ des US-Militärs SOCCOM, kauft dort Daten ein. (11)

„Sie haben die Fähigkeiten und den Hintergrund alles zu machen was irgendjemand will,“

so dazu im Jahre 2007 die Journalistin Dr.Ph. R.J. Hillhouse der unabhängigen Informationsseite
http://www.thespywhobilledme.com/, die man vergeblich versucht hatte als Agentin zu rekrutieren.

“Es gibt keine Kontrolle. Sie sind ein unabhängiger Konzern der freiberuflich Spionagedienste anbietet. Sie sind Agenten zum Mieten,”

so Hillhouse damals über den Blackwater-Geheimdienst „Total Intel“. Es sei daran erinnert: seit 2007 wurden auch und gerade in Deutschland systematisch die noch vorhandenen Schutzmechanismen für die Bürger durch Staat und Konzerne eingerissen, nie gab es irgendeine Konsequenz bei Datenraub oder Inlandsspionage, weder durch die Justiz, noch durch das Parlament und natürlich nicht durch die Bundesregierung. Auch die Presse reagierte lange überhaupt nicht auf das Thema.

Dazu kommt, dass „Total Intel“-Chef Black (offiziell bis 2002 in der CIA) ausgerechnet Leiter des CIA-Entführungsprogramms war, welches wie sich nun herausstellte ab 2003 in Frankfurt organisiert wurde. Von 2002-2004 sass Black im US-Aussenministerium (12), zuständig ausgerechnet dafür, die

„Zusammenarbeit mit ausländischen Regierungen bei der Terrorismus-Bekämpfung zu verbessern.“

2005 wurde Cofer Black dann Vizevorsitzender bei Blackwater. Noch 2004 hatte er dem Kongress berichtet, man habe 3.400 „ausgeschaltet“ oder „gefangen genommen“, während heute nun offiziell behauptet wird, dass Blackwater-CIA-Programm habe zu keiner einzigen gezielten Tötung oder Gefangennahme eines „Terrorverdächtigen“ geführt.

Wie Scahill in „The Nation“ weiter berichtet, ging eine ganze Reihe ehemaliger hochrangiger CIA-Leute zu Total Intel, darunter Robert Richer (von 1999 to 2004 Chef der CIA-Abteilung für den Nahen Osten und Südasien) und Enrique „Ric“ Prado (24 Jahre bei der CIA, ehemaliger leitender Offizier im Operationsdirektorat, Angehöriger der paramilitärischen Einheiten für Spezielle Operationen).

Blackwater „arbeitet“ (mittlerweile unter dem Namen „Xe“) bis heute in den Kriegsgebieten Irak und Afghanistan.

Am 12.August hatte die „New York Times“ (13) in einem ebenfalls aufsehenerregenden Artikel Aussagen des ab 2004 dritthöchsten CIA-Beamten Kyle Foggo veröffentlicht. Dieser sagte aus, dass er ab dem Jahre 2003 auf Befehl zweier hochrangiger CIA-Leute als damaliger regionaler CIA-Chef in Frankfurt a.M. das Geheimprogramm der CIA für spezielle Lager, Gefängnisse, Entführungen und Verhöre weltweit organisiert hatte – direkt aus Deutschland heraus.

Dabei wurde sogar das CIA-Hauptquartier in Langley umgangen. Ex-Operationschef Foggo wörtlich zur NYT:

“Es war zu sensibel um vom Hauptquartier behandelt zu werden,”

Und was passierte dann? Die „Frankfurter Rundschau“ brachte es auf den Punkt (14):

„Bundeskanzleramt: Kein Kommentar. Innenministerium: Kein Kommentar. Auswärtiges Amt: Kein Kommentar. Bundesnachrichtendienst (BND): Kein Kommentar.“

Kommentar Christian Ströbele:

„Nach dem 11. September 2001 und während des Irak-Krieges konnten FBI und CIA in der Bundesrepublik schalten und walten wie sie wollten“.

Wer konnte das eigentlich nicht, muss man nun fragen. Doch bis heute heute wird die ganze Sache durch die Merkel-Steinmeier-Regierung einfach totgeschwiegen., ohne irgendeine Konsequenz.

Diese Woche am Mittwoch wird der Bundestag über einen Antrag der Grünen und Linken entscheiden, welcher eine Wiedereinsetzung des BND-Untersuchungsausschusses verlangt, das einzige Gremium welches einigermassen in der Lage wäre wenigstens herauszufinden, was da offensichtlich unter Kollaboration der deutschen Exekutivbehörden eigentlich alles an schweren Kriegsverbrechen von deutschem Boden aus geplant und umgesetzt wurde. Die FDP hat übrigens bereits angekündigt, dem Antrag nicht zuzustimmen.

Im Gegensatz dazu fängt das zweitdümmste Parlament der Welt in Washington nun fast 8 Jahre nach Beginn des weltweiten Krieges „on terror“ an das zu tun, was es nie getan hat: Druck auf die Regierung auszuüben und diese zu kontrollieren – wenigstens im Nachhinein. Scahill zitiert (10) dazu den CIA-Veteran Ray McGovern, 27 Dienstjahre:

„Die Memos des Präsidenten, welche verdeckte Operationen wie die Tötungen durch CIA und Blackwater authorisierten, sind bis jetzt nicht ans Tageslicht gekommen. Sie werden es, zu gegebener Zeit, wenn kenntnisreiche Quellen weiterhin die Verfassung und Mut über geheime Eide stellen.“

(…)

Quellen:
(1) http://www.nytimes.com/2009/08/23/us/politics/23cia.html
(2) http://www.nytimes.com/2009/08/20/us/20intel.html
(3) http://www.nytimes.com/2009/07/12/us/politics/12intel.html
(4) http://washingtonindependent.com/wp-content/uploads/2009/07/Letter-to-Panetta.jpg
(5) http://washingtonindependent.com/50111/six-members-of-congress-say-panetta-testified-that-cia-misled-congress?dsq=12359932
(6) http://www.cnn.com/2009/POLITICS/07/11/cheney.surveillance/
(7) http://www.radio-utopie.de/2009/08/05/christlicher-kreuzfahrer-blackwater-chef-prince-des-mordes-und-waffenschmuggels-in-den-irak-beschuldigt/
(8) http://www.kurier.at/nachrichten/1928929.php
(9) http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,644390,00.html
(10) http://www.thenation.com/doc/20090831/scahill1
(11) http://www.radio-utopie.de/2007/11/03/blackwater-globaler-konzern-geheimdienst-total-intel-ausser-kontrolle/
(12) http://en.wikipedia.org/wiki/Cofer_Black#US_Department_of_State.27s_Ambassador_.282002_-_2004.29
(13) http://www.nytimes.com/2009/08/13/world/13foggo.html
(14) http://www.radio-utopie.de/2009/08/20/cia-affaere-stroebele-fordert-fdp-auf-gemeinsam-untersuchungsausschuss-wieder-einzusetzen/

Datum von Veröffentlichung des Briefes an Panetta korrigiert am 10.05.2011