Iran Situation: NATO plant deutschen AWACS-Verband an den Persischen Golf zu verlegen

Die Bundesregierung dringt auf Einsatz der strategischen Luftflotte im Mittleren Osten. Koordiniert werden sollen auch die „Aufklärungseinsätze“ der deutschen Tornado-Bomber in Afghanistan.

Es hatte fast den Eindruck, der deutschen Regierung aus SPD, CDU und CSU läuft irgendwie die Zeit davon. Jedenfalls drängelte die Bundesregierung seltsam öffentlich die NATO zum Einsatz der strategischen AWACS-Luftflotte unter Beteiligung deutscher Soldaten – angeblich nur in Afghanistan. Dort redet man schon seit Monaten von einem nichtexistierenden „zivilen Luftverkehr“ Afghanistans, um die logistische Vernetzung mit den Angriffsbombern der deutschen Tornado-Flotte zu verschleiern. Diese unternimmt angeblich sämtliche „Aufklärungsflüge für die Nato“ (1) in der zentralasiatischen Besatzungszone.

Der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Thomas Raabe, verlautbarte vorgestern, dass Aserbaidschan und Turkmenistan die notwendigen Überflugrechte für die AWACS-Verbände der NATO verweigerten. Die strategischen Überwachungs-Luftverbände der AWACS-Flotte seien, so das CDU-geführte Berliner Verteidigungsministerium, wieder aus dem türkischen Konya (ihrem vorgesehenen Stützpunkt für eine angebliche Luftüberwachung „des Flugverkehrs in Afghanistan“) nach Deutschland zurückverlegt worden. Die Verhandlungen mit den beiden Ländern liefen noch, so die deutsche Regierung.

Sehr merkwürdig, dass man diese Flugzeuge (angeblich) erst in die Türkei und wieder zurück nach Deutschland fliegt, wenn ihr Einsatzstützpunkt noch nicht feststeht. Ein sinnloser, hoher Personal- und Kostenaufwand. Logisch erschliesst sich der Zusammenhang nur, wenn man davon ausgeht das die Berliner Regierung schlicht und einfach wieder einmal lügt dass sich die Balken biegen, da sie von Anfang an eine Stationierung des deutschen AWACS-Verbandes „auf der arabischen Halbinsel“ plante, wie es auch zur Erteilung der AWACS-Vollmacht am 3.Juli im Bundestag auf der Webseite des Parlaments vermerkt war („AWACS mit deutschen Soldaten am Persischen Golf: plant die SPD-Führung den Iran-Krieg?“). Leider wurde vor kurzem die Bundestags-Webseite „komplett überarbeitet“, der Eintrag verschwand. Allerdings gab es mehrere Berichte auch in der etablierten deutschsprachigen Presse, welche dieses bestätigten.

Vielleicht werden die Verhandlungen mit den beiden Ländern auch nur halbherzig geführt. Russland hat schliesslich mit eigenem Beispiel mit der Genehmigung zum Transport von NATO-Versorgungsgütern durch sein Gebiet den Weg frei gemacht, was dieses Problem enorm erleichtern sollte. Schliesslich betrachtet auch Russland „die Taliban“ (also in Afghanistan operierenden Milizen mit ominösen Versorgungs- und unerklärten Finanzquellen) als sehr gefährlich und fürchtet, dass der Konflikt auf russische Gebiete übergreifen könnte.

Die Begehrlichkeiten Deutschlands liegen am Golf, die dort aufgezogene Flottenparade unter dem Vorwand der Piratenbekämpfung sprechen eine zu deutliche Sprache.

Der Bundesregierung kommt die Ausrede mit dem angeblichen Hin und Her der AWACS-Flugzeugen gerade recht; denn die Nato hat einen anderen Wunschkandidaten für einen Stützpunkt dieser Flugzeuge im Visir: die Vereinigten Arabischen Emiraten am Persischen Golf. (1)

Ein deutlicher Hinweis darauf, wohin die künftige militärische Reise Deutschlands nach der Bundestagswahl wirklich gehen soll. Ende September läuft das Ultimatum der Regierungen in Washington, London, Paris und Berlin aus, danach drohen See- und Luftblockaden („Iran Situation: Israel drängt Deutschland zu Blockade“).

Der Iran als eigenständige, souveräne Wirtschaftsmacht soll offensichtlich verschwinden. Ein Atomwaffenprogramm existiert nicht, das sagen alle und manche müssen sich deswegen mit wilden Spekulationen über ein „Wiederaufnehmen“ von etwas was nicht existiert behelfen, um von der eigentlichen Strategie abzulenken.

Frau Merkel (CDU), seit 2005 frei gewählte Kanzlerin eines frei gewählten Parlamentes, ist auch dieser Ansicht und stellt sich offen auf die Seite des Dauererzfeindes des Iran. Merkel forderte gestern in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Ministerpräsidenten Israels, Benjamin Netanjahu, zu schärferen Sanktionen gegen den Iran „im Energie-und Finanzbereich“ auf. (2)

Ein deutlicher Hinweis auf eine mögliche Seeblockade gegen den Iran durch NATO und EU, nach den erfolgreich bestandenen Wahlen in Deutschland am 27.September. In der westlichen Welt ist man sich da einig, Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy verkündete die gleiche Botschaft vorgestern in Paris und ein Tag zuvor der britische Premierminister Gordon Brown. (3)

Es fehlt nur noch Deutschland – denn ohne das geht es nicht.

Am 14. September findet in Wien eine Tagung der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) statt, bei der der Iran ein verbindliches Verbot von militärischen Angriffen auf Atomanlagen vorschlagen wird. Das kündigte der iranische Botschafter bei der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Ali Asghar Soltanieh vor zwei Wochen an. Das bestehende Verbot sei zahnlos und von Israel bereits verletzt worden (6)

„Es ist allgemein bekannt, dass dieses Tabu in der Vergangenheit von Israels zionistischem Regime gebrochen wurde.“

Wie recht der Iran mit dieser Forderung hat, zeigt die Vergangenheit. Wer hat schon Atomanlagen anderer Länder bombardiert und damit den unkontrollierten Austritt von Radioaktivität mit verheerenden Schäden für die Bevölkerung und die Umwelt riskiert? Es war der Staat Israel, der 1981 ein Atomkraftwerk im Irak angriff, wenngleich eine Atombombe für den damaligen engen Verbündeten der USA doch gleich direkt hätte geliefert werden können.

In der Welt zählen nur vorhandene Fakten und ausgeführte Taten. Militärbewegungen lassen sich nicht leugnen, nur begleitend schönreden. Schlagabtausch und Muskelspielerei auf dem diplomatischen Parkett sind Teil der Show.

Es steht zu befürchten, dass der heutige Bericht des Chefs der Internationalen Atomenergiebehörde, Herrn El Baradei, im Sinne der Westmächte ausfallen wird, welche den Iran unter allen Umständen in die Knie zwingen wollen. (7)

Unterdessen wird auch der Krieg in Afghanistan weiter geplant.

Wie sehr die weitere Kriegsausübung an der afghanischen Front unserer deutschen Regierung am Herzen liegt, zeigt der heutige Besuch des Bundespräsidenten Horst Köhler im Gefechtsübungszentrum Letzlingen nördlich von Magdeburg in Sachsen-Anhalt zum Heben der Moral, so wie es vor ihm schon immer Landesoberhäupter vor einer Schlacht taten. Zur Zeit befinden sich dort Soldaten des Jägerregiments 1 aus dem hessischen Schwarzenborn und dem bayerischen Hammelburg, welche (ab Ende September) in der Schnellen Eingreiftruppe in Afghanistan eingesetzt werden sollen. (4)

Auch US-General Stanley McChrystal, Kommandeur der Internationalen Afghanistan-Schutztruppe ISAF, feuert mit markigen Worten den Kampfeswillen der ISAF-Soldaten an (5)

„Verdient Euch die Unterstützung der Menschen, und der Krieg ist gewonnen, unabhängig davon, wie viele Militante getötet oder gefangen werden. Wir müssen ganz anders denken und handeln, um Erfolg zu haben.“

Hier hat man es vermutlich mit einem Soziopathen zu tun, betrachtet man sich den Wortlaut dieser Anweisung. Da nutzt es auch nichts, dass es weiter darin heisst, dass man sich mit den Gepflogenheiten und der Mentalität der Afghanen besser vertraut machen und entsprechend handeln sollte.

Derweil stürmte die ISAF mit Hilfe von Luftunterstützung in der südostafghanischen Provinz Paktika eine Klinik, in welcher sich angeblich ein verwundeter Kommandeur „der Taliban“ aufhielt. Dabei starben nach Angaben 12 Afghanen und ein ISAF-Soldat. (4)

Was war dieser Einsatz wert? Ein Beispiel von vielen in bald acht Jahren. Nach dem Willen der jetzigen Bundesregierung könnte dies „noch zehn Jahre“ – also bis 2019 – so weitergehen.

Doch nicht nur das: der Krieg in Irak, in Somali, in Afghanistan, er könnte auf weitere Gebiete wie Pakistan, die gesamte Region um die zusammengezogenen Flotten im Arabischen Meer und den Persischen Golf ausgedehnt werden.

(…)

Quellen:
(1) http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/afghanistan-einsatz-awacs-aufklaerungsflugzeuge-ueber-afghanistan_aid_429733.html
(2) http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE57Q08Q20090827
(3) http://www.presstv.ir/detail.aspx?id=104563&sectionid=351020104
(4) http://www.focus.de/politik/schlagzeilen?day=20090828&did=1124074
(5) http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/696603
(6) http://de.reuters.com/article/worldNews/idDEBEE57D0G920090814
(7) http://english.farsnews.com/newstext.php?nn=8806050461

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