Radio Utopie

Frankreichs Aussenminister Kouchner: weiter so am Hindukusch. Deutsches Aussenmininsterium bekräftigt Ultimatum der Atommächte an den Iran.

Nach der gestrigen Konferenz von 27 in den Afghanistan-Krieg involvierte Regierungen in der französischen Hauptstadt Paris hat der bekanntermassen bellizistische Aussenminister Frankreichs, Bernard Kochner, für eine Fortsetzung des Besatzungskrieges durch die Mitgliedsstaaten des Atlantikpaktes auf unbestimmte Zeit plädiert.

Ein Abzug der Besatzungstruppen aus NATO- und verbündeten Staaten sei „keine Option“, solange Afghanistan „nicht sicher genug“ sei, so Kouchner bei einer Pressekonferenz in Paris (1). Der heutige Aussenminister Frankreichs hatte schon 2003 eine Teilnahme an der Invasion des Iraks gefordert, in deren Folge bis heute über eine Million Iraker getötet wurden.

„Wir wollen der afghanischen Bevölkerung unsere entscheidende Unterstützung bringen, mit Projekten die verbunden sind mit Landwirtschaft, Gesundheit und Erziehung. Natürlich müssen wir dafür Sicherheit bringen…bis die Region sicher genug ist um von diesen Projekten zu profitieren und von den grossen Summen Geldes die von der internationalen Gemeinschaft zur Verfügung gestellt sind,“

werde es keinen Abzug geben, so Kouchner. Afghanistan ist seit 2001 besetzt. Nach Aussage des UN-Sonderbeauftragten Kai Eide hat die NATO „mehrere Jahre“ in Afghanistan verschwendet (3). Nun, das kann man so nicht sagen. Man betrachte mal die fröhliche Sicherheitsmannschaft der „ArmorGroup North America“ beim Feiern im Camp Sullivan nahe der US-Botschaft in Kabul. Die Söldnerfirma gehört dem Konzern Wackenhut Services, Inc., und bekommt vom US-Aussenministerium immerhin 189 Millionen Dollar dafür die US-Anlagen in Kabul zu bewachen, darunter die Botschaft der Vereinigten Staaten. Sicherlich hatte der französische Aussenminister diese Bilder im Sinn, als er von den „grossen Summen Geldes die von der internationalen Gemeinschaft zur Verfügung gestellt“ werden sprach, für „Landwirtschaft, Gesundheit und Erziehung“…

Das Ganze flog ausgerechnet durch, hihihi, die Gruppe POGO auf, ausgeschrieben „Projekt on Government Oversight“ (4). Diese klärte vorgestern die US-Aussenministerin Hillary Clinton darüber auf was irgendwo in Asien, in einem der vielen unwichtigen Kriegsgebiete welche die USA seit 2001 vom Zaun gebrochen haben, so passiert und wer das alles bezahlt. U.a. erwähnte die Bürgerrechtsgruppe, dass ein Mitglied der Söldnerfirma ArmorGroup in Bagdad, so sie ebenfalls unter Vertrag ist, mehrere andere Mitglieder seiner Truppe erschossen hatte. Der Söldner war von ArmorGroup unter Vertrag genommen worden, obwohl er von einem anderen „Sicherheitsbeamten“ als „wandelnde Zeitbombe“ beschrieben worden war.

Derweil verlängerte die US-Regierung ihren Vertrag mit der Söldnerfirma Blackwater (mittlerweile in „Xe Services“ umbenannt). Diese wird auch weiterhin im Irak und in Afghanistan eingesetzt. Dort bekommt sie 210 Millionen Dollar für die Bewachung von US-Personal, aber im Grunde sicher für „Landwirtschaft, Gesundheit und Erziehung“ (5). Blackwater-Gründer Eric Prince steht derzeit in den USA vor Gericht, er wird des Mordes an mehreren Firmenmitgliedern beschuldigt welche in laufenden Verfahren wegen Kriegsverbrechen Aussagen machen wollten. (“Christlicher Kreuzfahrer” Blackwater-Chef Prince des Mordes und Waffenschmuggels in den Irak beschuldigt, 5.August)

Das deutsche Aussenministerium, geleitet vom zukünftigen SPD-Kanzler Frank-Walter Steinmeier, fand unterdessen weiterhin Gefallen an dem Gedanken die beiden so kunstvoll mit Attentaten, Lügen und Videos legitimierten Invasionen in Irak und Afghanistan durch eine praktische Querverbindung zu ergänzen.

Während die Regierungschefs von 27 Staaten in Paris gestern über den Afghanistan-Krieg berieten, hatten sich bei Frankfurt die Atommächte im Weltsicherheitsrat sowie Deutschland als sogenannte „Sechsergruppe“ zum Kriegsrat bezüglich des Iran getroffen (7). Die Regierungen der USA, sowie von Russland, China, Frankreich, Grossbritannien und Deutschland schliessen Sanktionen, Blockaden und Krieg gegen die Islamische Republik ausdrücklich nicht aus –

wegen eines offiziell durch die Internationale Atomenergiebehörde IAEA als nicht existient erklärten Atomwaffenprogramms des Iran.

Trotzdem verlangt die „Sechsergruppe“ Verhandlungen mit dem Iran über diese virtuelle Gefahr und hat diesem mit einem Ultimatum gedroht, welches unmittelbar nach der deutschen Bundestagswahl am Sonntag des 27.September ausläuft. Nach dem gestrigen Treffen der Atommächte mit deutschen Regierungsvertretern bei Frankfurt sagte (6) der politische Direktor des deutschen Aussenministeriums, Volker Stanzel, in Königsstein im Taunus, die „Sechsergruppe“

„erwarte vom Iran eine Antwort zu dem im April gemachten Gesprächsangebot noch vor der UN-Vollversammlung Ende September in New York.“

Zeitgleich mit der Weltversammlung der UNO tagen in Pittsburgh die Staats- und Regierungschefs der G20-Staaten. Es ist bereits angekündigt, dass eventuelle Kriegshandlungen dort beschlossen werden, offenbar weil die Weltversammlung einem Angriff auf den Iran nicht zustimmen wird.

(…)

Quellen:
(1) http://news.xinhuanet.com/english/2009-09/03/content_11989953.htm
(2) http://www.presstv.ir/detail.aspx?id=105167&sectionid=351020403
(3) http://www.norwaypost.no/content/view/22455/1/
(4) http://www.pogo.org/pogo-files/letters/contract-oversight/co-gp-20090901.html
(5) http://www.nytimes.com/2009/09/03/world/middleeast/03embassy.html
(6) http://www.dw-world.de/dw/article/0,,4620555,00.html
(7) http://www.radio-utopie.de/2009/09/02/iran-situation-kriegsrat-der-atommaechte-in-frankfurt/

Video ersetzt am 13.08.2016. Im Westen nichts Neues.