Jemen läuft Gefahr, von den Westmächten als „failed state“ befriedet zu werden.
Die Lage des Jemen ist von ausserordentlich strategischer Bedeutung für die weltpolitischen Grossmächte, sie fordert eine Präsenz geradezu heraus.
Nur wenige Kilometer sind es bis zur somalischen Küste, dem Horn von Afrika. Nördlich dieser Meerenge liegt das Rote Meer, im Osten öffnet sich der Golf von Aden ins Arabische Meer.
Wer dieses Gebiet militärisch kontrolliert, ist Herr über diese Seefahrtsroute, über den die Öltanker aus dem Mittleren Osten über den Suezkanal die Fracht bringen, um die sich alles dreht, und der Grund dafür ist, was an militärischen und entwicklungspolitischen Operationen seit Jahrzehnten abläuft.
Mit der Destabilisierung und den Bürgerkriegen Somalias und der Einstufung als „failed state“ hat man Tatsachen geschaffen, sich am Horn von Afrika militärisch festzusetzen. Die Operation „Atalanta“ unter dem Vorwand der Piratenbekämpfung ist eine Täuschung der Weltöffentlichkeit.
Es ist sehr zu bedauern, dass die westlichen Parlamente den Ausreden der Militärs glauben schenken oder wollen und diese Operationen gesetzlich legimitieren.
Das Scheitern derartiger militärischer Einsätze ist am Beispiel Afghanistan nur zu deutlich zu sehen.
Wie brisant die Situation ist, die Kontrolle an diesem Nadelöhr zu übernehmen, zeigt sich daran, dass mehrere bedeutende Staaten wie Japan, China, Russland, Australien und mehrere andere den USA und ihren NATO-Verbündeten diese Herrschaft nicht bereit sind so ohne weiteres zu überlassen.
Die Anzahl der internationalen Kriegsschiffe in dem Seegebiet um das Horn von Afrika zeigt es. Russland zum Beispiel beteiligt sich an diesem Spiel ohne sich dem Oberkommando der Operation „Atalanta“ zu unterwerfen und hat eine entsprechende Anfrage dazu abgelehnt. Dessen Generäle müssen gute Miene dazu machen, sie können wohl schwerlich die Russen vom Platz verweisen.
Um ihre Anwesenheit zu begründen, müssen weiterhin inszenierte Piratenüberfälle stattfinden, die Gefahr dafür darf nicht nachlasen, entsprechende Meldungen sorgen dafür.
Der Einsatz der vielen U-Boote wird mit der dadurch effektiveren Piratenjagd begründet.
Der Somalia gegenüberliegende Staat auf der anderen Seite der Meerenge ist der Jemen.
Die Situation weist Parallelen zu den Vorgängen in Somalia auf. Wie dort gibt es Bürgerkriege, die zur Zeit wieder massiv aufflammen. Und es soll wieder Terroristen (man nennt sie, wie sollte es hier anders als sonst auch auf der Welt üblich sein, Al-Quaida), geben, die mit ihren Anschlägen auch Nachbarländer heimsuchen und vor deren Zunahme durch die zerrütteten Verhältnisse im Land von allen Seiten gewarnt wird, Menschenrechtsverletzungen und der Drogenhandel nehmen rapide zu.
Es zeichnen sich immer wieder die gleichen Muster ab, die man benötigt um einen Eingriff in die Souveränität eines Landes zu begründen, das mehr Demokratie benötigen würde. Jemen schlittert auf eine solche schwierige Situation zu, ob allein durch eigenes Verschulden oder durch Anfachen der Konflikte von aussen wissen nur die entsprechenden Undercover-Agenten im Auftrag diverser Geheimdienste, die ein Interesse an der geheimen Übernahme der Entscheidungsträger des Landes haben.
Das sind gute willkommene Voraussetzungen für Interventionen durch die USA und Europa, um dieses Land unter ihren Einfluss zu bringen. Nur ein destabilisierter und damit unberechenbarer Jemen ist dazu geeignet.
Dort verhandene unruhige Strömungen müssen unterstützt, gelenkt und verstärkt werden. Je grösser die Bedrohung wird, um so eher kann man an ein Eingreifen plausibel begründen.
Das Einordnen in einen „failed state“ und eine Beteiligung an der Achse des Bösen so wie in Somalia oder Afghanistan sind die Voraussetzung dafür, die zur Zeit geschaffen werden.
Auf dem Internetauftritt des Auswärtigen Amtes ist zu lesen (1)
Stand 03.09.2009
(Unverändert gültig seit: 21.07.2009)
Aktuelle Hinweise/ Teilreisewarnung* Wegen des in Jemen bestehenden erheblichen Risikos terroristischer Anschläge, des ständig hohen Entführungsrisikos sowie der in einzelnen Landesteilen immer wieder aufflammenden Stammeskonflikte wird derzeit von nicht unbedingt erforderlichen Reisen in den Jemen abgeraten.
* Vor Einzelreisen über Land und vor Reisen in die Regionen Marib und Sa’ada (einschließlich angrenzender Bezirke), Abyan, Al-Jawf, Shabwa und Hadramaut wird ausdrücklich gewarnt.
*
Derzeit besteht ein erhöhtes Risiko terroristischer Anschläge in der gesamten Nah- und Mittelostregion. Die länderspezifischen Reise- und Sicherheitshinweise sollten sorgfältig beachtet werden.
*
Am 12. Juni 2009 wurden mehrere Ausländer, darunter auch Deutsche, in der Region Sa’ada verschleppt. Drei Frauen dieser Gruppe sind brutal ermordet worden, weitere Gruppenmitglieder werden seither vermisst.
*
Alle Deutschen in Jemen und Reisende nach Jemen werden zu erhöhter Wachsamkeit aufgerufen.
* Die von Somalia ausgehende Gefahr von Piratenüberfällen erstreckt sich auch auf die Gewässer vor der Küste Jemens. Schiffsreisende werden um besondere Aufmerksamkeit gebeten. Bitte beachten Sie die Reisewarnung des Auswärtigen Amts für Somalia und die Gewässer um das “Horn von Afrika”. Aktuelle Informationen gewährt das IMB Piracy Reporting Centre auf der Website
Auch die Botschaft Frankreichs warnt vor Reisen in den Jemen und dass der Staat die Kostenübernahme für die Auslösung entführter Bürger nicht mehr übernehmen wird (2)
In dem Gesetzentwurf geht es um die Frage nach Reisen in Gefahrenzonen und die Erstattung von Kosten, die dem Staat durch Rettungsmaßnahmen im Ausland entstehen. Durch diesen Text sollen französische Touristen, die in Gefahrenzonen im Ausland reisen, aber auch Reiseveranstalter, Verkehrsunternehmen, Versicherungen usw. stärker in die Verantwortung genommen werden.
Präsident Ali Abdullah Saleh vergleicht die chaotischen Zustände in seinem Land mit einem „dancing with snakes“, um die Situation herunter zu spielen, den er seit einunddreissig Jahren geübt sei. Aber die Schlangen haben sich vervielfacht, meint Alistair Lyon in seiner Analyse zur Lage im Jemen. (21)
Bürgerkrieg
Gestern teilte das Auswärtige Amt mit, dass es eine halbe Million Euro für Hilfe- und Schutzmassnahmen zur Versorgung von Binnenflüchtlingen im Jemen zur Verfügung stellt. Weiter heisst es: Der Jemen gehört zu den ärmsten Ländern der Welt. Das Land am Golf von Aden erfährt immer wieder aufflammende innere Konflikte. Der seit Jahren andauernde Konflikt in der Region Sa’ada hat rund 150.000 Menschen zu Binnenvertriebenen gemacht. (9)
Der Bürgerkrieg im Norden begann im Jahr 2004. Die dort ansässige Bevölkerung ist eine Minderheit im Jemen und gehört zum Zaydi Zweig des schiitischen Islam, der auf den Jemen begrenzt ist. Sie sagen, sie verteidigen ihre Dörfer gegen staatliche Unterdrückung und sind gegen das Bündnis der Regierung mit den Vereinigten Staaten von Amerika. Sie werfen der Regierung vor, die Souveränität Jemens zu Gunsten ausländischer Interessen verraten zu haben.
Die Regierung wirft wiederum ihnen vor, eine Form der herrschenden klerikalen Herrschaft im Jemen wieder herstellen zu wollen, die bis 1960 im Jemen herrschte. (22)
Im Süden des Jemen kommt es zu „separatistischen Bestrebungen“ und Demonstrationen, die blutig von der Regierung niedergeschlagen werden.
Entführungen
Im Jemen kommt es immer wieder aus den verschiedensten Gründen zu Entführungen von Ausländern im Land, teilweise geht es um Lösegeldforderungen.
Am 12. Juni diesen Jahres wurden neun Ausländer in der Nähe der nordjemenitischen Stadt Saada während eines Ausfluges – sie arbeiteten in dem Dschumhuri -Krankenhaus – unter mysteriösen Umständen verschleppt, darunter zwei deutsche Studentinnen einer baptistischen Bibelschule in der Nähe der Stadt Lemgo. Sie waren im dritten Studienjahr und hielten sich dort im Rahmen eines Praktikums auf. Alle entführten Opfer arbeiteten für die Hilfsorganisation „Worldwide Services“ (WWS) aus den Niederlanden. Die beiden deutschen Studentinnen und ein Mädchen aus Südkorea wurden kurz danach ermordet aufgefunden. (5)
Die Regierung Jemens lenkte den Verdacht sogleich auf die Widerstandskämpfer aus dem Norden, die aber erklärten, mit diesem Verbrechen nichts zu tun zu haben.
Der Fernsehsender Al-Arabija hatte auch schnell die schiitischen Houthi-Rebellen als Entführer benannt und meldete, dass die anderen Verschleppten noch am Leben sind und in der der Provinz Saada den Aufständischen übergeben worden seien, die jemenitische Regierung teilte diese Ansicht.
Der Botschafter Jemens in Berlin, Mohammed Al-Eryani, deutete gegenüber dem „Tagesspiegel“ an, es sei „sehr wahrscheinlich“, dass die Entführer die Familie aus Deutschland nicht getötet hätten und die Sachsen „noch diese Woche“ freigelassen würden. „Ich bin sehr hoffnungsvoll.“ (7)
Salih Habra, der Sprecher der Houthi sagte der Nachrichtenagentur dpa, die Rebellen hätte keinerlei Informationen über das Schicksal der Geiseln. Sie hätten nur „einige Erkenntnisse“ über die Identität der Geiselnehmer.
Der Berliner Terrorspezialist Guido Steinberg von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) hält auch die Beteiligung der Houthi für unwahrscheinlich.
Ein Spezialteam aus sechs Experten des Bundeskriminalamts (BKA) reiste in den Jemen, um die Toten zu obduzieren. (6)
Auch die im Jemen als „al-Qaida“ bezeichnete extremistischen Gruppierungen bekannten sich nicht zu der fürchterlichen Tat.
Terroristen
Immer wieder berichtet das benachbarte Saudi-Arabien von militanten Übergriffen aus dem Jemen. Die Attentäter werden seit 2003 in die Schublade „AL-Quaida“ eingeordnet, ein Begriff, den die CIA erfunden hatte.
Jüngster Anschlag nach vielen Jahren der Ruhe war der Angriff auf den saudischen Prinzen Mohammed, ein Mitglied der saudischen Königsfamilie, den dieser wie durch ein Wunder nur ganz leicht verletzt überstand.
Am Dienstag teilte das Innenministerium mit, dass Al-Schihri, ein Komplize des Attentäters, der den Prinzen in dem Büro von Jeddah bei einem gemeinsamen Essen mit Hilfe einer in seinem Darm versteckten und gezündeten Bombe ermorden wollte – ein paar Tage zuvor um ein Gespräch mit dem Prinzen Mohammed bin Naif, dem Vize-Innenminister, gebeten hätte.
Über den saudischen Sender Al Arabiya wurde ganz überzeugend zur Untermauerung der Aussage eine Aufzeichnung des Gespräches ausgestrahlt.
Der Anrufer hatte sich als reuiger Militanter vorgestellt. Er soll zur Führungsriege der El-Kaida-Terroristen auf der Arabischen Halbinsel gehören und wird als ehemalige Guantánamo-Häftling, der nach seiner Entlassung in Saudi-Arabien ein Rehabilitationsprogramm durchlaufen hat, im Jemen vermutet, hiess es.
In dem bekanntgegebenen Gespräch tauschten sie Höflichkeiten und Gratulationen zum heiligen Monat Ramadan aus.
„I need to meet you to tell you the whole story.“ sagte der Mann zu dem Prinzen.
„If you come I will sit with you and both of us can give whatever he has to his companion.“ antwortete dieser. (10)
Heute forderte Saudi-Arabien den Jemen auf, Al-Schihris Ehefrau Wafa auszuliefern. (28)
Saudi-Arabien führt eine Liste mit fünfundachzig gesuchten Verdächtigen, die Al-Quaida zugeordnet werden.
Der Attentäter wurde als Abdullah Hassan Tali Assiri, dreinudzwanzig Jahre alt idendifiziert, der angeblich aus dem Jemen gekommen war. Dieser steht ebenfalls auf der most wanted Liste des Landes.
Der über den Attentäter erstaunlich gut informierte jemenitische Aussenminister Abu Bakr al-Qirbi sagte am vergangenen Wochenende, dass Assiri in Mareb östlich der jemenitischen Hauptstadt Sanaa lebte, und dass er behauptet habe nach Saudi-Arabien gegangen zu sein, weil er seine Kollegen dazu ermutigen wollte, seinem Beispiel zu folgen und Qaida ganz aufzugeben.
Ein prominentes Mitglied der saudischen Königsfamilie, Prinz Mohammed al-Faisal prognostiziert für die Zukunft mehr Selbstmord-Anschläge wie der von letzter Woche von Al-Qaida. (11)
„Die Tatsache, dass es bisher eine Pause gab, sollte nie als Sieg gegen den Terror missverstanden werden. Diese Leute haben seit zwei Jahrzehnten Zeit gehabt sich unter dem Radar aufzubauen . Wir sollten uns mehr Zeit nehmen, um vollständig diesen Krebs zu amputieren.“
Saudi-Arabien hat Rehabilisierungszentren für Männer eingerichtet, die dem Terrorismus abschwören sollen. Im Januar sollen sich die militanten Gruppen aus Saudi-Arabien und dem Jemen zu einer Organisation „Arabische Halbinsel“ vereinigt haben und befänden sich auf südlichen jemenitischen Gebiet.
Diese neue Al-Qaida-Gruppe auf der Arabischen Halbinsel hätte mehrere erfolglose Versuche unternommen. Im April entdeckten saudische Behörden eine Höhle in den fernen Saudi-Bergen nahe der jemenitischen Grenze, die eine Station für die Kämpfer war. Die Saudi-Polizei verhaftete elf mutmassliche militante Saudis, die bewaffnete Raubüberfälle, Entführungen und andere Angriffe planten, sagte Al-Qirbi. (13)
Piraten
ICC Commercial Crime Service teilt mit: EUNAVFOR hat alle Schiffseigner und Betreiber aufgefordert, ihre Passage durch den Golf von Aden und dem Horn von Afrika bei dem Maritime Security-Center anzumelden (MSC-HOA) da sie Schutz benötigen.
Besonders wird hier vor den Hoheitsgewässern des Jemen gewarnt, da nach dem Völkerrecht für EUNAVFOR ATALANTA schwierig ist, diese dort bei Piratenangriffen zu schützen. (26)
Somalische Piraten wären jetzt auch vermehrt dort anzutreffen, da sie wegen der international operierenden Militärverbände in diese Gewässer ausgewichen wären.
Der deutsche Verteidigungsminister Jung reiste mit grossem Staatsgefolge im Dezember vergangenen Jahres nach Dschibuti. Das Bundesverteidigungsministerium teilte mit:
„Ougoureh Kifleh Ahmed zeigte sich beeindruckt von der Größe der deutschen Delegation, dieses wertete er als ein Zeichen von großem Interesse an der Operation Atalanta und sieht sein Land dabei in einer Schlüsselrolle. Jung dankte ihm für die hervorragende Unterstützung, welche die deutschen Fregatten seit vielen Jahren in Dschibuti im Rahmen der Operation Enduring Freedom bekommen und freut sich auf eine Fortsetzung dieser Unterstützung in allen Bereichen der deutschen Logistik- und Transitbedürfnisse bei der EU-Mission Atalanta.“(24)
Der französische Aussenminister Bernard Kouchner besuchte im Februar Jemen und Dschibuti. Mit Jemens Präsidenten sprach er unter anderem über die Bekämpfung der Piraterie. Eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Schiffseinheiten vor Ort, so der Minister, könne in Sachen Piraterie-Bekämpfung für ein effizienteres Vorgehen der internationalen Gemeinschaft sorgen. In Dschibuti traf er mit Präsident Ismail Omar Guelleh, Außenminister Mahamoud Ali Youssouf, einige Regierungsmitglieder sowie den neuen Präsidenten Somalias, seinen Premierminister und einige Mitglieder der somalischen Regierung zusammen. Ferner hat er die vor Ort stationierten französischen Streitkräfte sowie die europäische Einheit getroffen, die im Rahmen der Operation Atalanta eingerichtet wurde.
Gegenstand der Gespräche waren Fragen im Zusammenhang mit der Piraterie. Die Staatsführung Dschibutis bekräftigte die Notwendigkeit einer besseren Koordinierung der laufenden Initiativen im Golf von Aden. (17)
Drogentransfer
Im Jemen ist innerhalb kürzester Frist der Drogenhandel zu einem grossem Problem geworden. Im Jahr 2008 beschlagnahmten Drogenfahnder 26,3 Tonnen Haschisch and 13.5 Millionen Pillen. Im Jahr 2009 haben sie bis jetzt bereits mehr als die Hälfte davon mit Haschisch ergriffen, fast 6380000 Betäubungsmittelpillen, Marihuana und rund 1.400 Pflanzen. Jemenitischen Behörden haben alle Hände voll zu tun in den letzten Jahren. Im Jahr 2004 machten sie zweiundvierzig Drogenfunde. Diese Zahl hat sich im Jahr 2008 mit fast 113 Funden verdreifacht. Seit Mai diesen Jahres wurden bereits achtundvierzig Sendungen von den Drogenfahndern beschlagnahmt.
Der Generaldirektor für die Bekämpfung von Drogen im Ministerium des Innern, Khaled Al Radhi, erklärte:
„Der Jemen ist die Brücke für die Weitergabe von Drogen und Haschisch aus Pakistan, Iran, Syrien und Afghanistan zu den reicheren Golfstaaten.“
Da dem Jemen die Kaufkraft fehle, sei er nur Zwischenstation für den weiteren Verkauf in die GCC-Staaten. Begründet wird die Zunahme des Drogenhandels mit der Lage des Jemens mit seiner 2400 km langen Küste und den strengeren Kontrollen in den anderen Staaten. (16)
Sondertribunale gegen Pressefreiheit
Jemens Regierung zensiert die Presse und bestraft die Meinungsfreiheit. Es wird berichtet, das die Regierung im Mai Sondertribunale, die ausserhalb der regulären Gerichtsbarkeit stehen, eigens für Vergehen der Presse eingerichtet hat. Neben Sanaa sollen weitere in Aden, Taiz und Mukalla folgen.
Der erste Fall wegen Pressevergehens wurde gegen den Chefredakteur der Tageszeitung Al Nida, Sami Ghalib, Mitte Juli eröffnet. Zwei Jahre lang sammelte ein Pressestaatsanwaltschaft Material für die Anklage, die auf „Beleidiung und Demütigung“ lautet. Sami Ghalib hatte über die Gewalt zwischen Demonstranten und Regierungssoldaten im Süden des Landes kritisch berichtet. (18)
Aiman Mohammed Nasser, Chefredakteur der Zeitung Al Ayam in Aden fühlt sich persönlich in seiner Sicherheit bedroht, nachdem er Drohungen, viele Gerichtsvorladungen und das von Mai bis August ausgesprochene Verbot seiner Zeitung hinnehmen musste. Er hatte Fotos von getöteten Demonstranten veröffentlicht. Zwei Anklagen gegen Al Ayam laufen noch – eine davon wurde bei einem Militärgericht eingereicht – mit dem Ziel Al Ayam einzustellen. Mehreren Journalisten warf man die Gefährdung der nationalen Einheit vor, weil sie über Unruhen im Süden des Landes berichtet hatten. (19)
Staat der Korruption
Die Nachrichten-Agentur Reuters bemühte sich gestern das düstere Bild zur Lage im Jemen mit dem Betrag von Alistair Lyon, Special Correspondent, zu untermauern: „Corruption corrodes public life in Yemen“. Der Autor beruft sich dabei auf eine 94seitigen Lagebewertung der US-Agentur für Internationale Entwicklung (U.S. Agency for International Development (USAID).
Darin wird beschrieben, dass die Oberste Nationale Behörde für die Bekämpfung von Korruption (snacc) – geschaffen im Jahr 2007 – wenig Fortschritte erzielt habe, nach Angaben von jemenitischen und ausländischen Expertenaussagen.
Abdul-Ghani al-Iryani ist jemenitischer Co-Autor des Bewertungsberichtes der USAID von 2006 und wird mit den Worten zitiert: die Korruption blieb „wie sie schlechter nicht sein könnte.“ Er nennt zum Beispiel den Verlust für den Staat durch den Schmuggel von Diesel einen Wert von einer Milliarde Dollar, dass entspricht dem Budget des Bildungs- und Gesundheitsministeriums. (8)
„So it is driving the country into a spiral that will lead to total destruction. Unfortunately there seems no way out.“
sagte al-Iryani
…
Der Jemen bringt sich mit Hilfe eigener und westlicher Handlungen in die Situation, die durch ähnliche Vorbedingungen zu Kandidaten westlicher Einmischung wurden.
Das Bestreben nach Einfluss in der Region ist hoch. In Paris fand vom 15. bis 22.April in der Ecole militaire die vierte Tagung „Asien – Mittlerer Osten“ des Nationalen Instituts für Verteidigungsstudien (IHEDN) auf Initiative des Ministeriums für auswärtige und europäische Angelegenheiten statt mit dem Schwerpunkt „Die Faktoren der Instabilität – Welche Sicherheitsinstrumente brauchen wir?“
Wie gross das eigene Interesse vieler Länder an der militärischen Mitbestimmung und Gestaltung der zukünftigen Politik ist zeigt die Liste der teilnehmenden Staaten wie Saudi-Arabien, Australien, Bahrain, China, Südkorea, Vereinigte Arabische Emirate, Indien, Indonesien, Japan, Kasachstan, Kuwait, Malaysia, Oman, Katar, Pakistan, Singapur, Tadschikistan, Thailand, Turkmenistan, Vietnam und Jemen, die Vertreter der Kriegsbehörden schickten.
Schwerpunkte waren die Bekämpfung des religiösen Extremismus, des Terrorismus, die Energieversorgung, die Sicherheit der Meereswege, die territorialen Auseinandersetzungen sowie die nuklearen Proliferation. (3)
Zu der wirtschaftlichen und politischen Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Jemen kann man auf France Diplomatie entnehmen, dass es in den letzten Jahren zu Dutzenden von Treffen der Staatspräsidenten, Beamte des Aussen-, Innen- und Verteidigungsministeriums kam, aber die wirtschaftlichen Beziehungen der beiden Länder bis auf die Firma Total ziemlich unentwickelt geblieben sind. (14)
Die Beziehungen des Jemens zu den USA waren in der Vergangenheit gespannt. Im Golfkrieg 1990 unterstützte das Land den Irak und steht auf der Seite Palästinas.
Der französische Öltanker Limburg wurde am 6. Oktober vor der Küste Jemens durch einen Sprengstoffanschlag bei Mukallah versenkt.
Am 3. November 2002 tötete eine US-Drohne sechs mutmassliche Terroristen auf jementischen Staatsterritorium.
Die US-Administration bemüht sich um Annäherung.
Stephen Kappes, stellvertretende Direktor der CIA, traf Ende Mai diesen Jahres im Jemen zu einem vorher nicht bekanntgegebenen Besuch mit dem Präsidenten Jemens, Ali Abdullah Saleh in der südlichen Stadt Taiz, etwa 170 Meilen südlich der Hauptstadt Sanaa zusammen.
Ziel waren Abstimmungen über die Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen und die Bekämpfung des Terrorismus. In den Gesprächen ging es auch um die jementitischen Gefangenen aus Guantanamo, die in den saudi-arabischen Rehabilitierungseinrichtungen untergebracht werden sollen, sagten US-Beamte unter der Bedingung der Anonymität, das sie nicht befugt seien, über diese Dinge zu sprechen.
Anfang Mai hatte der US-Präsident Obama direkt mit dem Präsidenten des Jemen über die Gefangenen gesprochen und auch darüber diskutiert, wie ihre Länder gemeinsam Politik der die Terrorismusbekämpfung abstimmen könnten.
Saleh hatte die Idee der Entsendung der Häftlinge nach Saudi-Arabien abgelehnt, sein Land würde ein eigenes Reha-Zentrum einrichten. (12)
Jemen ist seit 2002 Beobachter im 1981 gegründeten Kooperationsrat der Arabischen Staaten des Golfes (Cooperation Council for the Arab States of the Gulf – GCC).
Mitglieder sind Kuwait, Bahrain, Saudi-Arabien, Katar, Vereinigte Arabische Emirate und Oman. Ziel der Organisation ist die Zusammenarbeit in der Aussen- und Sicherheitspolitik sowie die Förderung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Beziehungen zwischen den Mitgliedern. Der GCC unterhält eine gemeinsame Verteidigungstruppe, die allerdings nur 5.000 Mann umfasst. Der GCC kooperierte eng mit den USA, um gegen den Iran geschützt zu sein.
Für die Europäische Union ist die GCC-Region von strategischer Bedeutung. Der GCC ist der wichtigste Handelspartner der Union in der arabischen Welt. (15)
Besonders auch die deutsche Bundesregierung wartet so wie auch andere auf den Startschuss zu einer „moralischen“ Legitimation, um im angeblich instabilen und zur Gefahr für die Völkergemeinschaft gewordenen Jemen ohne Beschränkungen militärisch agieren zu können, um damit wirtschaftlichen Interessen mehr Nachdruck verleihen zu können.
Am 1. September schrieb hier an dieser Stelle bereits Radio Utopie (4)
Das OEF-Mandat gilt rein zufällig genau für den Kommandobereich vom US-CENTCOM und damit für Afghanistan, Bahrain, Äthiopien, Ägypten,Eritrea, Iran, Irak, Jordanien, Kasachstan, Kenia, Kuwait, Kirgisien, Libanon, Oman, Pakistan, Katar, Saudi-Arabien, Die Inselgruppe Seychellen, Somalia, Sudan, Syrien, Tadschikistan, Turkmenistan, die Vereinigten Arabischen Emirate, Usbekistan und den Jemen.
und im Juni über Pläne der Bundesregierung, deutsche Kampfbomber des Typs Tornado im Jemen einzusetzen. (24)
Stimmung gegen Iran
Der Kampf der Aufständigen im Norden Jemens wird in den Medien zusätzlich dazu missbraucht, Stimmung gegen den Iran zu machen um ihn als blutrünstigen Staat darzustellen.
Die Nachrichtenagentur Reuters zitierte vorgestern die Regierung von Jemen, die den Houthi vorwirft, den iranischen Botschafter im Jemen aufgefordert zu haben, über die Medien des Irans über ihren Kampf zu berichten. Von der Pressezensur der jemenitischen Regierung wird nichts erwähnt. (27)
Die in Kairo erscheinende Zeitung Al-Ahram Weekly behauptete vorgestern in ihrer Ausgabe, dass der Iran die Houthi-Kämpfer mit schweren Waffen, einschließlich Artillerie und Raketen sowie Satelliten-Kommunikationstechnik ausrüsten würde. Den Beweis dafür hätte man bei der Aushebung von sechs Waffenlagern in der Region Harf Sufyan gefunden. Die Aufständigen sowie die iranische Regierung weisen diese Behauptung als Propaganda gegen den Iran zurück.
Ein Sprecher des iranischen Aussenministeriums zitierte Hassan Qashqavi
„Die Propaganda in den jemenitischen Medien ist einfach nicht wahr. Wir glauben, dass das Problem des Jemen eine innere Angelegenheit ist, und wir denken, es sollte eine politische Lösung gefunden werden. Blut kann nicht helfen, die Probleme zu lösen.“
Im Gespräch auf einer Pressekonferenz am Montag sagte Qashqavi ausserdem, dass
„wir immer Jemens territoriale Integrität und nationale Souveränität respektiert haben und wir wollen Frieden, Stabilität und Ruhe in diesem Land.“
Die Houthi Rebellen haben Vorwürfe dementiert, dass sie feindliche Absichten gegenüber Saudi-Arabien hätten und sich nicht im Kampf eines Stellvertreter-Krieg im Namen des Iran mit Jemens Regierung befinden.
„Wir kämpfen nicht im Namen eines Dritten, und wir werden das jedem beweisen. Was wir tun, ist uns zu wehren gegen ungerechtfertigte Aggression“
schrieb Al-Houthi in einem an das Volk und die Führung von Saudi-Arabien gerichteten Brief.
„Was gesagt wird in den Medien sind Gerüchte, mit dem Ziel, dass sich das saudische Regime an den Krieg beteiligen soll“
ist der Inhalt des Briefes, der per E-Mail vom Al-Houthi Büro abgesandt wurde.
Al-Houthi rief alle Oppositionsparteien des Landes auf, zu einem Waffenstillstand des Konfliktes zu vermitteln.
Die Oppositionsparteien verabschiedeten daraufhin eine Erklärung, dass sie dazu bereit wären zu helfen, diesen Kampf unter der Einbeziehung aller nationaler Kräfte friedlich zu beenden.
Es liegt im Interesse des eigenen Machterhaltes der jemenitischen Regierung, starken Beistand von aussen ins Land zu holen unter dem Vorwand, damit gegen irgendeine Al-Quaida, Piraten, Drogenhändler, Iran-Verbündete vorzugehen, um somit die eigenen Probleme mit ihrer Bevölkerung zu lösen.
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Quellen:
(1) http://www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/Laenderinformationen/Jemen/Sicherheitshinweise.html
(2) http://www.botschaft-frankreich.de/spip.php?article4238
(3) http://www.botschaft-frankreich.de/spip.php?article3215&var_recherche=jemenIHEDN/Internationale%20Tagung%20%E2%80%9EAsien%20-%20Mittlerer%20Osten%E2%80%9C
(4) http://www.radio-utopie.de/2007/09/01/das-raetsel-oef-jung-und-die-u-boot-flotte-ctf-54/
(5) http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,630793,00.html
(6) http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,630731,00.html
(7) http://www.netzeitung.de/politik/ausland/1384941.html
(8) http://www.reuters.com/article/latestCrisis/idUSLQ91844
(9) http://www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/Infoservice/Presse/Meldungen/2009/090903-HumHilfeJemen.html
(10) http://www.reuters.com/article/latestCrisis/idUSL1210619
(11) http://washingtontimes.com/news/2009/sep/02/exclusive-saudi-prince-foresees-more-attacks-on-fa/
(12) http://www.tehrantimes.com/Index_view.asp?code=195637
(13) http://www.tehrantimes.com/Index_view.asp?code=202201
(14) http://www.diplomatie.gouv.fr/de/landerinformationen_1/jemen_34/frankreich-und-jemen_1278/index.html
(15) http://de.wikipedia.org/wiki/Golfkooperationsrat
(16) http://www.yemen-today.com/pages/hotspot.htm
(17) http://www.botschaft-frankreich.de/spip.php?article3898&var_recherche=jemen
(18) http://www.nah-ost.info/arabische-halbinsel/jemen-pressegericht-verhandelt-ersten-fall-3414541.html
(19) http://www.nah-ost.info/arabische-halbinsel/jemen-chefredakteur-fuhlt-sich-bedroht-2403572.html
(20) http://www.greenpeace-magazin.de/index.php?id=55&tx_ttnews[tt_news]=60389&tx_ttnews[backPid]=23&cHash=3f12fd67b0
(21) http://www.reuters.com/article/latestCrisis/idUSLV77010
(22) http://www.reuters.com/article/africaCrisis/idUSLB277974
(23) http://www.radio-utopie.de/2009/06/19/die-iran-situation-berliner-chunta-will-deutschen-militaereinsatz-im-jemen/
(24) http://www.bmvg.de/portal/a/bmvg/kcxml/04_Sj9SPykssy0xPLMnMz0vM0Y_QjzKLd4k3svTwAsmB2CZu5vqRcMGglFR9X4_83FR9b_0A_YLciHJHR0VFAI2Dwxo!/delta/base64xml/L2dJQSEvUUt3QS80SVVFLzZfRF8yNjBQ?yw_contentURL=%2FC1256F1200608B1B%2FW27MLMUV969INFODE%2Fcontent.jsp
(25) http://weekly.ahram.org.eg/2009/962/re81.htm
(26) http://www.icc-ccs.org/index.php?option=com_content&view=article&id=322:eu-initiative-for-the-gulf-of-aden&catid=60:news&Itemid=51
(27) http://alertnet.org/thenews/newsdesk/LR537448.htm
(28) http://www.greenpeace-magazin.de/index.php?id=55&tx_ttnews[tt_news]=60484&tx_ttnews[backPid]=23&cHash=a600119940