Radio Utopie

Abermals behauptet der Vorsitzende von „Die Linke“, Oskar Lafontaine, Afghanen könnten in Deutschland Attentate verüben.

In einer aktuellen Pressemitteilung der Linksfraktion im Bundestag unterstützt der Vorsitzende der Partei „Die Linke“ erneut die Behauptungen von Geheimdiensten und Regierungsbehörden, Muslime, Kriegsopfer oder Angehörige von NATO-Invasionsarmeen besetzter Völker könnten in Deutschland Attentate verüben. Damit spielt er den mittlerweile sogar in der bürgerlichen Presse scharf kritisierten haltlosen „Terrorwarnungen“ des Innenstaatssekretärs und ex-BND-Chefs August Hanning vor der Bundestagswahl direkt in die Hände.

Aus der heute nach dem Massenmord der Bundeswehr in Afghanistan veröffentlichten Erklärung der Linksfraktion im Bundestag (1):

„Jedes zivile Opfer der Kriegsführung der NATO und der Bundeswehr in Afghanistan führt zu einem weiteren Erstarken der Taliban und holt den Terror ins eigene Land.“

Das ist Unfug, das ist haltlos, das ist faktische Kollaboration mit den Kriegstreibern. Nach allen vorliegenden Informationen hat noch nie ein Afghane ausserhalb seines Landes ein Attentat verübt. Dies verlautbarte u.a. Peter Scholl-Latour in einer aufsehenerregenden Phönixdebatte Anfang April dieses Jahres (2). Hier Auszüge des Interviews zusammen mit Kazan Gul vom „Afghanischen Aufbau“ und einem der führenden Bellizisten der SPD, Gerd Weisskirchen:

„Kazan Gul, Afghanischer Aufbau:
Ich würde dann fragen, die Herren: was hat die Bundesrepublik gezwungen, nach Afghanistan Soldaten zu schicken?

Gerd Weisskirchen, SPD:
Ganz einfach. Sie werden sich erinnern, im September 2001, was geschehen ist. Und in Afghanistan, gab es aus Afghanistan ausgehend, in Verknüpfung mit Hamburg und anderen Regionen und Städten dieser Erde, gab es einen Angriff auf das World Trade Center. Das war der Anfangspunkt und seither…

Peter Scholl-Latour, Journalist und Buchautor:
Und das ist die große Lüge! Also will ich jetzt mal hier scharf werden. Es hat bisher keinen einzigen Afghanen gegeben, der ein
internationales Attentat gemacht hat. Dieses Attentat war ein saudisches Attentat! Es haben nur Saudis daran teilgenommen! Die Leute sind auch nicht in Afghanistan ausgebildet worden, die Pilotenausbildung, die entscheidende, haben die in Amerka bekommen. Was da..es ist doch alles gelogen, was dort gewesen ist, auch, äh, sagen wir mal, diese..was ist denn Al Kaida? Al Kaida ist doch eine Schöpfung der Amerikaner gewesen, um gegen die Sowjetunion zu kämpfen.

Gerd Weisskirchen, SPD:
Aber dann hat ja der ganze Weltsicherheitsrat gelogen?

Peter Scholl-Latour, Journalist und Buchautor:
Ja, tut er doch dauernd!

Gerd Weisskirchen, SPD:
Also..

Peter Scholl-Latour, Journalist und Buchautor:
Tut er doch dauernd, wie naiv sind Sie denn?!“

Am 24.Juni hatte dann der eigentliche Stratege hinter den Fassaden der künstlich ins Leben gerufenen „Linken“, der Fraktionschef der Linksfraktion im Bundestag Gregor Gysi, sich wie folgt geäussert (3):

„Der Afghanistan-Einsatz erhöht die Anschlagsgefahr in Deutschland und der Welt.“

Und exakt ein Jahr vorher, am 24.Juli 2008, hatte Oskar Lafontaine, mit fast identitischer Formulierung wie er sie heute abermals verwendete, schon einmal den haltlosen Zusammenhang zwischen nie existenten Attentaten von Afghanen in der Republik und dem Besatzungskrieg in Afghanistan gezogen (4):

„Indem die Bundesregierung die Spirale der Gewalt in Afghanistan vorantreibt und zunehmend auch Kampftruppen einsetzt, holt sie den Terror ins Land.“

Am 1.Februar 2009, als sich eine strategische Niederlage der Bundesregierung bei ihrem Angriffskrieg gegen Verfassung und Grundrechte, sowie bei der anstehenden Bundestagswahl andeutete, begannen Regierung und Konzernmedien eine gezielte Angstkampagne zur Beeinflussung der Wahl (5). Immer wieder wurden lächerliche Videos veröffentlicht und massiv bis in die Abendnachrichten hinein beworben, die Geheimdienstchefs aus Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und BKA stellten sich über Monate hinweg nacheinander „besorgt“ vor die Kameras und erzählten immer und immer und immer wieder den gleichen Unsinn, ohne irgendeine Art von rationalem Argument oder gar Beleg für die von ihnen behauptete „Terrorgefahr“ zu liefern.

Als sich die ganze Kampagne schon völlig tot gelaufen und die Überwachungsparteien der Regierung trotz erneuter „Terror“-Kampagne der Behörden unmittelbar vor den EU-Wahlen (6) bei eine schwere Niederlage kassiert hatten, stellten sich im Juli letztlich August Hanning persönlich vor die Kameras und erzählte wieder seine Story runter.
Daraufhin reichte es sogar der etablierten Presse. Heribert Prantl schrieb am 3.Juli über die Warnungen Hannings unter der Überschrift „Das schizophrene Orakel“:

“Das Innenministerium schlägt Alarm, indem es von der Gefahr von Anschlägen spricht und warnt gleichzeitig vor der Alarmstimmung – die es mit seinen Äußerungen selbst erzeugt..

Es handelt sich bei all dem um eine gefährliche Orakelei. Das Ministerium schlägt Alarm, indem es von der Gefahr von Anschlägen vor der Bundestagswahl spricht. Gleichzeitig warnt es aber vor der Alarmstimmung, die es mit seinen Äußerungen selbst erzeugt. Das ist schizophren. So wird das Bundesinnenministerium zum Bundesangstmachministerium..

Abstrakte Gefahr – das ist ein Begriff aus dem Strafrecht, mit dem der Laie wenig anfangen kann. Im Strafrecht gibt es “abstrakte Gefährdungsdelikte”: Der Gesetzgeber bestraft Verhaltensweisen, die generell als gefährlich erscheinen, auch wenn konkret gar nichts passiert.
Daher wird bestraft, wer besoffen fährt; selbst wenn nichts passiert – es hätte ja jederzeit etwas passieren können. Diese “abstrakte Gefährlichkeit” kann man nicht auf eine angespannte Sicherheitslage übertragen, in der es keine Handlungen und Personen gibt, auf die man zugreifen könnte. Mit der abstrakten Gefahr verhält es sich hier wie mit der abstrakten Malerei: Man sieht, dass etwas da ist, weiß aber nicht genau, was es ist…

Wer so daherredet, trägt dazu bei, dass das Land den kühlen Kopf verliert, den es im Kampf gegen den Terrorismus braucht. Vielleicht ist das so gewollt: Angst ist eine Autobahn für Sicherheitsgesetze. Vielleicht ist es auch so, dass diejenigen in der Politik, die für den Abzug der deutschen Soldaten aus Afghanistan plädieren, als nützliche Idioten der Terroristen diskreditiert werden sollen.

Ähnlich wurde es ja einst mit den Kritikern der (später vom Verfassungsgericht partiell aufgehobenen) Gesetze gegen Organisierte Kriminalität gemacht. Die Kritiker wurden als Helfershelfer der Kriminellen beschimpft.”

Wer nun so wie die Linksfraktion den Helfershelfer von Behördenlegenden und Fantomgefahr spielt, ohne eine Sekunde nach mittlerweile sogar in der „New York Times“ (8) dokumentierten massenhaften Lieferungen von US-Waffen an „die Taliban“ zu fragen, die Verwicklungen der Geheimdienste in diese „IJU“-Farce der sogenannten „Sauerländer Zelle“ verschweigt, oder sich nicht an die Kenntnisse der ost- und westdeutschen Geheimdienste über die „RAF“ und ihre Attentate in der Bonner Republik erinnert, der diskreditiert sich als Wahlalternative zu den Kriegs- und Überwachungsparteien, weil er diesen nur die Argumente für ihre innere und äussere Kriegführung liefert.

(…)

Quellen:
(1) http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1247179768
(2) http://www.radio-utopie.de/2009/04/19/peter-scholl-latour-in-phoenix-runde-11-september-saudisches-attentat-und-grosse-luege/
(3) http://www.radio-utopie.de/2009/06/24/maulwurf-gysi-faselt-von-weltweiter-anschlagsgefahr/
(4) http://www.radio-utopie.de/2008/06/25/den-terror-ins-land/
(5) http://www.radio-utopie.de/2009/02/01/video-terroristen-exekutive-und-konzernmedien-starten-angst-offensive-zur-beeinflussung-der-bundestagswahlen/
(6) http://www.radio-utopie.de/2009/06/06/placebo-terror-vor-der-eu-wahl/
(7) http://www.sueddeutsche.de/politik/654/479148/text/
(8) http://www.nytimes.com/2009/05/20/world/asia/20ammo.html