Radio Utopie

Europäische Union nach langjähriger Abstinenz wieder in Simbabwe aktiv

In Vorbereitung zur morgigen Reise einer hochkarätigen EU-Delegation nach Simbabwe zur Wiederaufnahme der Entwicklungshilfe für das Land sind zur Absprache mit Südafrika die Mitglieder der Reisegruppe heute im süfafrikanischen Kleinmond in der Nähe von Kapstadt eingetroffen.

Die europäische Seite ist durch Herrn Javier Solana de Madariaga, Generalsekretär des Rates der Europäischen Union und Hoher Vertreter für die Gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik (GASP) und Herrn Karel De Gucht, EU-Kommissar für Entwicklung und humanitäre Hilfe, vertreten. Der südafrikanische Präsident Jacob Gedleyihlekisa Zuma nimmt an diesem kleinen Gipfeltreffen persönlich teil. (1)

Morgen wird die europäische Abordnung unter Leitung von Herrn De Gucht zu einem zweitägigen Aufenthalt in die Hauptstadt Simbabwes, Harare, weiterreisen.
Die Vertreter hoffen dort mit führenden Mitgliedern aller Parteien zusammentreffen zu können einschliesslich dem Präsidenten Robert Mugabe (ZANU-PF), dem Premierminister Morgan Tsvangirai (MDC-Partei) und dem stellvertretenden Premierminister Arthur Mutumbara. Sie werden von dem Wunsch geleitet, der Regierung von Simbabwe wieder Hilfe und Zusammenarbeit anzubieten. (2)

Es ist nach sieben Jahren der erste persönliche Versuch hoher Politiker der Europäischen Union nach Verhängen der Sanktionen im Jahr 2002 wegen Verstosses gegen die Menschenrechte die Beziehungen zu dem afrikanischen Land zu normalisieren.

Das Ziel der Delegation wird nicht die schnelle Aufhebung dieser Sanktionen sein. Sie wird die Fähigkeit zur einheitlichen Zusammenarbeit der Regierungspolitiker prüfen und auf die vollständige Umsetzung des Global Political Agreement (GPA) drängen als Voraussetzung der Kooperation der EU. Dann wird es unter diesen Voraussetzungen wieder die seit 2002 ausgesetzte Entwicklungshilfe geben. 572 Millionen Euro flossen trotz der Sanktionen seit dieser Zeit in humanitäre Projekte und Hilfsorganisationen. Das neueste Projekt ECHO mit finanzieller EU-Unterstützung wird von Care International vor Ort umgesetzt. Dabei geht es um die Sicherstellung sauberen Wassers und sanitärer Einrichtungen in gesundheitlichen Zentren. (3)

Robert Mugabe und Morgan Tsvangirai teilen sich seit Februar 2009 gemeinsam die Regierungsgeschäfte.

Die Entwicklungsgemeinschaft Südliches Afrika – Southern African Development Community (SADC) – hatte dazu aufgerufen, Simbabwe international nicht länger in der Isolation zu lassen, da das Land vor dem völligen wirtschaftlichen Zusammenbruch steht und verheerenden Krankheitsepidemien wie Aids und Cholera gegenübersteht.
Millionen von Flüchtlingen verlassen Simbabwe aus Not und übertreten die Grenzen in andere Länder, vor allem nach Südafrika.

Der Aufruf an die internationale Gemeinschaft wurde auf der vom 2. bis 8. September stattgefundenen Konferenz in Kinshasa im Kongo verfasst.
Die SADC stellte Fortschritte bei der Umsetzung des Regierungskoalitionsvertrags (GPA) durch Simbabwe fest. Mitgliedsländer der SADC – 1992 in Windhuk als Nachfolgeorganisation der im Juli 1979 in Arusha (Tansania) gebildeten Südafrikanischen Entwicklungskonferenz (SADCC) gegründet – sind Angola, Botswana, Demokratische Republik Kongo, Lesotho, Madagaskar, Malawi, Mauritius, Mosambik, Namibia, Sambia, Simbabwe, Südafrika, Swasiland, Tansania.

Georgette Gagnon, Afrika-Abteilung von Human Rights Watch sagte, dass die Politiker der südlichen afrikanischen Staaten aufhören sollten, Simbabwe durch eine rosarote Brille zu sehen. Diese Staats-und Regierungschefs müssen von Simbabwe die Einhaltung von Menschenrechten, Pressefreiheit und Landreformen fordern und einen Rückfall des Landes in Gewalt und Chaos verhindern. (4) Der Bericht von Human Rights Watch zur Lage in Simbabwe unter Quelle (5).

Die Europäische Union muss sich beeilen, wenn sie wieder Einfluss in Simbabwe erlangen will, der naturgemäss mit Investoren zur Ausbeutung der Bodenschätze und anderer Produkte einhergeht.

China unterhält seit Langem wirtschaftliche Beziehungen mit dem afrikanischen Land. Gestern traf sich der chinesische Ministerpräsident Herr Wen Jiabao mit dem Vizeministerpräsidenten Simbabwes, Herrn Arthur Mutambara, zu Gesprächen während des Sommer-Davosforums 2009. Während des Gesprächs mit Mutambara betonte Herr Wen Jiabao, Frieden und Stabilität in Simbabwe dienten nicht nur dem Volk des Landes, sondern auch den Beziehungen zwischen China und Simbabwe.

Herr Mutambara bedankte sich für Chinas langfristige Unterstützung bei der Entwicklung Simbabwes. Er unterstrich, dass Simbabwe auch in der Zukunft eine aktive Rolle Chinas beim Wiederaufbau des Landes begrüsse. (6)

China, Indien und Australien klopften in diesem Jahr an die Tür der simbabschen Regierung, um Verträge über die Schürfrechte in diesem Land zu erhalten.

1999 war Simbabwe mit einer jährlichen Goldproduktion von 27 Tonnen das drittgrösste Land in der weltweiten Goldförderung. Durch den wirtschaftlichen Niedergang und fehlendes Auslandskapital ging der Bergbau seitdem dramatisch zurück. So sind die Minen Freda Rebecca (gehört Mwanga Africa) und Heureka (Delta Gold), die beide jährlich etwa 4,8 t produzierten und die F.A. Steward gehörende Jessie-Mine stillgelegt so wie viele weitere Minen – Kohle oder Platin – auch. (8)

Am Dienstag erreichte der Goldpreis für die Feinunze die 1000 Dollar-Marke.

Seitdem sich einige Regierungen wie die USA am laufenden Band neues „Schein-Geld“ erfinden, spielt die Goldanlage eine sehr grosse Rolle für die weitere globale Finanzsituation. (9)

Simbabwe hat so wie die meisten afrikanischen Staaten unter dem Erbe der Kolonialzeit zu leiden und kämpft bis zum heutigen Tag mit dieser Hinterlassenschaft der weissen Siedler. Die am kommenden Dienstag in New York beginnende UNO-Vollversammlung unter dem Vorsitz Libyens will Ghadhafi dazu nutzen, dass die westlichen ehemaligen Kolonialmächte wegen des „Kolonialismus und die Sklaverei“ 777 Billionen US-Dollar an die afrikanischen Staaten zahlen sollen und einen ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat für den afrikanischen Kontinent fordern. (7)

Hilfe zur Entwicklung für ein selbstständiges Afrika ist notwendig, darf jedoch nicht zu neuen Abhängigkeiten führen. Ghadafi hat bei seiner Forderung jedoch vergessen zu erwähnen, dass auch die arabischen Händler – und das ein paar Jahrhunderte länger – Millionen von Menschen aus Afrika den Sklavenmärkte zugeführt haben. Afrikaner wurden seit antiken Zeiten den europäischen, arabischen und asiatischen Märkten zugeführt. Afrika wird seit Jahrtausenden für die Interessen fremder Herren mit militärischer und technischer Überlegenheit seiner Schätze beraubt und blutet bis heute durch die gleichen Mechanismen aus.

Simbabwe (in der Landessprache „Steinhäuser“, Great Zimbabwe ist eine alte Ruinenstadt) als der jetzige Staat ging am 18. April 1980 aus der Auflösung der britischen Kolonie Rhodesien hervor. Es grenzt im Süden an Südafrika.

Vielen werden die afrikanischen Victoria-Fälle kennen mit seinem Nationalpark und den Wildwasser-Rafting. Das ist die angenehme touristische Seite von Simbabwe. Im Land selbst herrschen Armut und unterentwickelte Verhältnisse. Die Arbeitslosigkeit soll 90 Prozent betragen.

Eigentlich müsste dieser Staat ein blühendes Land sein, es ist überaus reich an Bodenschätzen und hat ein optimales Klima.

Das Gegenteil ist der Fall. Der Präsident Robert Mugabe (am 4. März 1980 erstmals zum Premierminister und seit 1987 zum Präsidenten gewählt) führte erst ab dem Jahr 2000 eine umfassende Bodenreform durch und enteignete die weissen Farmer mit Gewalt von ihren weitläufigen Ländereien, die die fruchtbarsten Regionen des Landes seit der Kolonialzeit besetzt hielten, zum Teil laufen immer noch Prozesse gegen die Enteignungen. Diese Bodenreform führte bis heute nicht zu einer gerechteren Verteilung des Landes an die einheimische Bevölkerung.

Schon vorher, seit der Unabhängigkeit Simbabwes, wanderten während der letzten zwanzig Jahre die sich angesiedelten reichen, oftmals weisse Bevölkerung aus Simbabwe wieder aus, da es ihnen mit ihrer ungewissen Zukunft in diesem Land zu brenzlig wurde. Mit ihnen ging das Geld, die Firmen, die Farmer, das Know How der Technik und Wissen aus dem Land. Die Wirtschaft begab sich dementsprechend auf Talfahrt, Investitionen aus dem Ausland und frisches Kapital blieben aus.

Der IWF stellte im September 1999 seine Zahlungen an Simbabwe ein und die International Development Association (IDA), eine Weltbank-Tochter, vergab an Simbabwe keine neuen Kredite mehr und stellte die Zahlungen für laufende Projekte ein. (10)

Robert Mugabe ignorierte den Einfluss des Westen und lässt sich von diesem nichts vorschreiben, was eigentlich zu begrüssen wäre. Aber er regierte auf diktatorische Weise so, dass er über all diese Jahre an der Macht bleiben konnte, politische Mitbewerber an den Regierungsgeschäften wurden unterdrückt.

Das ist die Tragik eines Landes, dass mit seinen Ressourcen zu den reichsten Ländern der Welt gehören könnte – aber so zu den ärmsten Staaten zählt.

Quellen:
(1) http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/politik/2128034/eu-suedafrika-beraten-ueber-lage-simbabwe.story
(2) http://alertnet.org/thenews/newsdesk/L9115023.htm
(3) http://alertnet.org/thenews/fromthefield/217440/b07d37c6dd1f561e65e1c7a493ef454a.htm
(4) http://www.sokwanele.com/node/1045
(5) http://www.sokwanele.com/node/1044
(6) http://german.cri.cn/1565/2009/09/11/1s121910.htm
(7) http://www.nzz.ch/nachrichten/panorama/ghadhafi_kuendigt_neue_aufsehenerregende_vorschlaege_bei_der_uno_an_1.3533378.html
(8) http://www.financial.de/news/top-stories/2009/09/07/topstory-simbabwes-bergbau-wartet-auf-den-startschuss/
(9) http://www.goldreporter.de/goldblog/index.php#167
(10) http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/regionen/Simbabwe/krueger.html