Bundesverteidigungsministerium wiederholt Forderung zum Bundeswehreinsatz im Inneren in der Annahme “steter Tropfen höhlt den Stein”, denn im Augenblick sind derartige Einsätze bei innerer bewaffneter “Konkliktbewältigung” noch verfassungsfeindlich. Das soll sich unbedingt ändern, meint man in der Behörde.
Auf dem 6. “Handelsblatt”-Sicherheitsforum in Berlin hat gestern das Verteidigungsministerium erneut betont, dass es sich auch im Landesinneren endlich ungehemmt betätigen will. Das ist nur ohne rechtliche Einschränkung möglich, dafür muss das Grundgesetz geändert werden, das den Einsatz von Militär aus gutem Grund verhindert.
Scheinheilig wird dazu das Argument der Katastrophenhilfe herangezogen, das ist immer Die Ausrede, helfen kann die Bundeswehr jetzt auch, wie das Oder-Hochwasser gezeigt hatte – ohne Gesetzesänderungen.
Mit der Aussage, man müsse die “Verfassungsnorm an die Lebenswirklichkeit heranführen” wird man deutlicher.
Was ist die Lebenswirklichkeit in diesem Land? Eindeutig sind hier die Befindlichkeiten und Handlungsweisen der Bürger gemeint, vor deren Reaktionen die Regierung wegen ihrer parteilichen Politik zugunsten des Grosskapitals zunehmend Angst bekommt. Durch ihre diversen Gesetzesmassnahmen befürchtet sie zu Recht, dass irgendwann das Fass zum Überlaufen gebracht und jede Geduld und Erleiden einmal ein Ende nehmen wird. Soziale Unruhen, Massenkundgebungen, Streiks, ziviler Ungehorsam gilt es dann zu begegnen. Da stören verbindliche Verfassungsnormen, die uns bisher vor Massnahmen, die mit der Waffe Nachdruck verliehen bekommen seitens der Staatsgewalt, schützten.
Radikale Übergriffe von extremen Gruppen auf jetzigen Demonstrationen sind willkommende Argumente und diejenigen, die sie hervor rufen, spielen solchen Forderungen nach mehr Bewaffnung der Einsatzkräfte dem Verteidigungsministerium den Ball zu. Da erhebt sich gleich die Frage, was dem Verteidigungsministerium die Situation im Landesinneren angeht. Dafür gibt es genug andere Ressourts, die sich um die Innenpolitik mehr oder weniger mit Erfolg kümmern. Armeeeinsätze im Inland lassen sofort bestimmte Assoziationen aufkommen, die ausserordentich negativ besetzt sind und mit einer Demokratie nicht mehr in Verbindung gebracht werden können.
Es hat den Eindruck, als würde man mit den ständigen sich wiederholenden Statesments die Reaktion der Öffentlichkeit, der Medien und Organisationen testen wollen, wie weit man gehen kann.
Die Forderung läuft nur auf eines hinaus: endlich einen legitimierten Krieg gegen die Menschen mit Waffen im Namen des Grundgesetzes führen zu können, wenn das für notwendig erachtet wird. Es wäre ein Rückschritt in die Barbarei.
Was will die Bundeswehr im Inneren ausser mit militärischen Einsätzen gegen unbewaffnete Bürger zur Konfliktbewältigung beitragen? Will sie mit der Waffe in der Hand mit den Menschen Diskussionen auf den Marktplätzen führen?
Wie gut das die Bundeswehr inzwischen kann, ohne Rücksicht auf Menschenleben zu nehmen, trainiert und demonstriert sie bereits im Ausland.