Radio Utopie

Der designierte Nachfolger des Dr.Seltsam als Bundesinnenmininster wäre selbst als SPD-Fälschung noch schlimmer als sein CDU-Original.

Thomas Oppermann (1). Leitender Funktionär des nach Art einer Loge konstruierten neokonservativen „Seeheimer Kreises“, der die SPD fest im Taucher-Griff Richtung Meeresboden zieht. Als stellvertretender Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe weiss Oppermann, wie gut es sich ohne Verfassung regieren lässt und wie schlecht ein Volk damit leben kann, besonders wenn es mehrere Völker auf einem Haufen sind und nur ein paar Wahnsinnige, die sich für auserwählt halten, den ganzen Laden nach Belieben plündern und auch mal selber zubomben können, z.B. wenn es mal wieder eines Polizeistaatsgesetzes braucht um den Restbestand an Demokratie verschwinden zu lassen um es dann irgendeinem Achmed unterzujubeln; und das Ganze mit einer Bevölkerung die auch dort zu doof zum Zeitunglesen ist. Das ist Freundschaft, das ist Geschichtsbewusstsein, das ist der Fortschritt, EU, sei mit uns und wir alle mittendrin, Amen.

Kein Ausschuss den dieser Schlemihl nicht plattgeredet hat, keinen Skandal in dem er nicht solange mit dem Finger wedelte bis der letzte Abgeordnete aufgab, er hatte nie von etwas gehört, er hatte nie etwas gesehen was nicht schon „seit Jahren bekannt“ war ohne dass es in der Zeitung stand, er wusste immer von nix, ausser das alles gut und die EU bald über uns kommen würde. Als Angriffskrieger wider Demokratie und Verfassung warf er immer hübsch aus der zweiten Reihe, redete in der Etappe die Ertappten raus und übte sich solange in maximaler Heuchelei bis er endlich etwas richtig gut konnte.

Wenn jemand in Einbeck beschliesst, einmal Germanistik zu studieren und dann in einem Geheimdienste-Ausschuss des Bundestages landet der noch nie irgendetwas aufklärte, muss zwischendurch etwas passiert sein. Zwei Jahre USA, anschliessend doch Jura-Studium, Verwaltungsrichter, Rechtsdezernent in der Weltstadt Hannoversch Münden anschliessend 15 Jahre Gefolgschaft Gerhard Schröders im niedersächsischen Landtag mögen dazu gehören, manches davon gleichzeitig, auch Kreistag in Göttingen, 2001-2005, hi und da. Ab 1998 auch noch Landesminister in Hannover, aber für „Wissenschaft und Kultur“. Nach dem Rauswurf der SPD durch die niedersächsischen Wählerinnen und Wähler wird 2003 aus dem bis dato „rechtspolitischen“ Sprecher der SPD-Landtagsfraktion der „wirtschaftspolitische“ Sprecher, während der alte Chef in Berlin als Kanzler sitzt.

Man könnte meinen, Gerhard Schröder hätte 2005 extra für Thomas Oppermann das Parlament aufgelöst. Jedenfalls zieht der ex-Landesminister für „Wissenschaft und Kultur“ und über dreizehn Jahre erst rechtspolitische, dann wirtschaftspolitische Sprecher einer Landtagsfraktion in Niedersachsen, direkt in den Bundestag und in dessen einziges (ineffektives) Kontrollorgan der Geheimdienste ein: in das“Parlamentarisches Kontrollgremium“ (PKG). (2)

Noch letztes Jahr redete Oppermann die Mitwisserschaft vom damaligen BND-Chef und späteren Innenstaatssekretär August Hanning bezüglich der Ausbildung libyscher Spezialeinheiten durch deutsche Bundespolizisten und Militärs in 2005 weg. Das funktionierte, obwohl laut CSU-Abgeordneten selbst der Kanzler Gerhard Schröder informiert gewesen sein musste. (3)

Jeder hatte von allem nichts gewusst. Das PKG erwies sich wieder einmal als der schmutzigste Witz der Republik. Nichts passierte, die Libyen-Affäre wurde ausgesessen.

Später stellte sich übrigens heraus, dass schon 1979 BKA-Beamte in Libyen operierten und deutsche Bundeswehr-Offiziere in libyschen Lagern Spezialeinheiten ausgebildet hatten. Angeblich handelte es sich um ein Tauschgeschäft. Der libysche Staatschef Muammar a-Gaddafi habe 1979 auf die palästinensische PLO „Druck“ ausgeübt, damit diese die Ausbildung von RAF-Einheiten in palästinensischen Lagern beende. Damals, so letztes Jahr „Sicherheitsbeamte“, habe die Zusammenarbeit mit Gaddafi „Wunder bewirkt“.

Bei Kameradentreffen aus Polizei, Geheimdiensten und Militär in der ehemaligen NS-Burg zu Sonthofen in den 80ern wurden sogar Filmaufnahmen von paramilitärischer Ausbildung in Libyen durch deutsche Beamte und Soldaten gezeigt (4).

Wieder passierte nichts. Gar nichts. Überhaupt nichts. Man hätte sogar sagen können: „ein Scheissdreck“.

Weitere Glieder in der endlosen Kette von Massnahmen Oppermanns zur Vernichtung von Grundrechten, Demokratie und Freiheit mag sich jeder selbst in unseren Suchfunktionen oder bei Google zusammenlesen.

Nun aber zum Klassiker: der Bewerbungsampagne eines Apparatschiks, der – wenn er einmal ehrlich lächeln würde, etwa über ein Unfallopfer oder sowas – jeden Anwesenden sofort schreiend aus dem Raum rennen liesse. (5)

„WELT ONLINE: Herr Oppermann, Sie wollen für die SPD Nachfolger von Innenminister Schäuble werden. Was befähigt Sie zu diesem Amt?

Thomas Oppermann: Ich bin einer der wenigen Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die in allen drei Gewalten gearbeitet haben: als Richter in der Justiz, als Landesminister in der Exekutive und nun als Abgeordneter im Parlament. Als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums besitze ich genaue Kenntnisse unserer Sicherheitslage und der Arbeit der Nachrichtendienste.“

Ist es nicht viel praktischer, gleich alle Gewalten in einer Hand zu haben? Dann ist man bei der Staatssicherheit nicht immer so gelähmt. Auch wird die alte Parole „Kei-ne Gewalt, kei-ne Gewalt“ nun semantisch viel imposanter, „Kei-ne Gewal-ten-tei-lung, kei-ne Gewal-ten-tei-lung“. Auch gut zu wissen, was man alles in einem Gremium weiss, dass stets von allem nix gewusst hat. So wird auch der zivil-militärische Ansatz endlich logisch-unlogisch.

„WELT ONLINE: Was sind die wichtigsten Grundsätze der sozialdemokratischen Sicherheitspolitik?

Oppermann: Die Innenpolitik muss dafür sorgen, dass wir in Deutschland sicher leben können. Freiheit braucht Sicherheit. Aber ich sehe die Zukunft Deutschlands nicht als Polizeifestung, sondern als weltoffene, liberale und tolerante Gesellschaft.“

Ist gut, schliesslich braucht man davon auch nichts zu merken. Schliesslich ist eine Straftat nur eine Straftat durch den Bürger und nicht durch den Staat, deshalb ist auch in allen Polizeistaaten die Kriminalitätsrate so wunderbar niedrig. Es gibt einfach keine Gesetze mehr, gegen die der Staat noch verstossen könnte.

„WELT ONLINE: Wodurch unterscheidet sich die Haltung der SPD von der von Schäuble betriebenen Innenpolitik der vergangenen vier Jahre?

Oppermann: Wir haben mit Otto Schily die Grundlagen dafür gelegt, dass sich Deutschland bisher erfolgreich gegen terroristische Gewaltakte zur Wehr setzen konnte. Trotzdem bleibt der Terrorismus gefährlich. Ich halte es aber für falsch, wenn Wolfgang Schäuble eine Politik mit der Angst betreibt. Angst ist kein guter Ratgeber. Der Terrorismus muss mit polizeilichen Mitteln souverän bekämpft werden, die Gesellschaft darf sich nicht einschüchtern lassen.“

Und weil sie das nicht tat, ist die Republik bisher um einen Militäreinsatz im Innern herumgekommen, wurde das BKA-Gesetz nicht einfach durchgewunken, steht die Vorratsdatenspeicherung in Karlsruhe vor Gericht (solange nicht auch noch das Bundesverfassungsgericht geschliffen wird) und steht die SPD vor dem schlechtesten Wahlergebnis seit dem Faschismus. Aber hören wir doch mal, wie sich der oberste Sicherheitsberater des US-Präsidenten Barack Obama und ehemalige Nahost-Resident der CIA, John O. Brennan, am 6.August zu dem seit 2001 geführten weltweiten „Krieg den Terror“ äusserte (6):

„…Tatsächlich hörte man, dass der Präsident in manchen Vierteln dieses Landes sogar dafür kritisiert wurde keine Wörter wie “Terror”, “Terrorismus” oder “Terrorist” in dieser Rede (Anm.: in Kairo) zu gebrauchen. Das trifft den Kern dieser neuen Herangehensweise. Warum sollte eine grossartige und mächtige Nation wie die Vereinigten Staaten es erlauben, dass seine Beziehungen zu einer Milliarde Moslems rund um die Welt von dem engstirnigem Hass und den nihilistischen Aktionen einer aussergewöhnlich kleinen Minderheit von Muslimen bestimmt werden? ..
Wie man ein Problem definiert, prägt die Art wie man mit ihm umgeht. Wie viele bemerkt haben, umschreibt der Präsident dies nicht als einen “Krieg gegen den Terrorismus”. Das liegt daran, dass Terrorismus nur eine Taktik ist..letztlich ist das Verwechseln von Zwecken und Mitteln selbstschädigend, denn man kann niemals vollständig eine Taktik wie Terrorismus vernichten, genauso wenig wie man die Taktik des Krieges selbst vernichten kann.“

Zum Vergleich Oskar Lafontaine am 8.September im deutschen Parlament über den seit 2001 aus Selbstverteidigung geführten „Krieg gegen den Terror“ in Afghanistan (7):

„Die Kultur, um die es geht, hat der Oberbefehlshaber der ISAF ganz klar angesprochen. Wir haben es dort mit einer Stammeskultur zu tun. Diese Stammeskultur verpflichtet all diejenigen, die im Verwandtenkreis Tote zu beklagen haben, auf Blutrache…Wir bewirken das Gegenteil von dem, was wir eigentlich bewirken wollen. Dies wird durch die Erklärung der Dienste hier in der Bundesrepublik auch noch bestärkt. Es ist gerade in den letzten Tagen erneut gemeldet worden – wir haben immer wieder darauf hingewiesen –, dass die Dienste in der Bundesrepublik sagen: Der Kampfeinsatz in Afghanistan, den die Bundeskanzlerin gerechtfertigt hat, erhöht die Terroranschlagsgefahr in Deutschland. Ich frage hier für meine Fraktion: Ist es Aufgabe der Bundesregierung, durch ihr Handeln dafür Sorge zu tragen, dass sich die Terroranschlagsgefahr in Deutschland erhöht?“

Ist das nicht schön, wenn SPD und Linke schon von der CIA links überholt werden?

Gestern nun forderte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble die Abschaffung der parlamentarischen Kontrolle über die Spionagedienste (8). Er zog stattdessen wieder mal die Karte von den „Experten“, die das Parlament ersetzen sollten und führte eine interessante Begründung ins Feld. Ausländische Spionagedienste „Zweifel“, ob sie mit der deutschen Spionage überhaupt noch in aller Ruhe Daten tauschen könnten. Es gäbe hier einfach zuviel parlamentarische Kontrolle, so der Innenminister, alles könne ja irgendwann einmal an die Öffentlichkeit gelangen.

„Parlamentskontrolle zielt auf Öffentlichkeit, Nachrichtendienste aber brauchen den Verzicht auf Öffentlichkeit“

Das brauchen sie vor allem dann, wenn sie Attentate begehen lassen und jahrzehntelang die Bevölkerung manipulieren, um demokratische Veränderungen an der herrschenden Gesellschaftsstruktur unmöglich zu machen. Dementsprechend lehnte Schäuble im gleichen Atemzug abermals die Aufhebung seiner verfügten Sperrung der „RAF“-Akten über die Verfassungsschutz-Informantin Verena Becker ab. Diese ist in das unter dem Siegel der „RAF“ begangene und bis heute unaufgeklärte Attentat auf Generalbundesanwalt Siegfried Buback im Jahre 1977 verwickelt.

Neuester, epischer Witz des Bundeskriminalamtes: die Findung, niemals würde man sagen Erfindung, eines „RAF“-Depots schon im Jahre 1991.

Gestern wurde einen Artikel in der „Süddeutschen“ (9) öffentlich, dass das zur Geheimpolizei umfunktionierte Bundeskriminalamt behauptet, man habe schon vor 18 Jahren im niederländischen Utrecht (simsalabim) ein „Archivdepot“ der „RAF“ entdeckt – mit sage und schreibe 1600 „Aservaten“,

„Diskussionsbeiträgen aus den 70er und 80er Jahren, mit Landkarten, Skizzen, Pässen, Waffen, Munition“

etc, etc, etc. Und rein zufällig sei auch das Original-Bekennerschreiben der RAF vom Buback-Attentat aus dem Jahre 1977 dabei gewesen und zwar mit den Fingerabdrücken der RAF-Mitglieder Friederike Krabbe und Rolf Heißler. Just zu dem Zeitpunkt, als der Sohn des damaligen Attentats-Opfers Michael Buback anfing selbst zu recherchieren, rannte also das BKA zur Bundesanwaltschaft und verlangte die Aufnahme eines Verfahrens gegen die beiden. In einem bis dahin unerhörten Schritt lehnte die Bundesanwaltschaft nach einer Überprüfung der angeblichen Beweise ab – es sei kein Anfangsverdacht zu erkennen. Selbst die brave „Süddeutsche“ äusserte gestern zarte Zweifel am Heiligtum der Deutschen, der Glaubwürdigkeit ihrer Obrigkeit:

„Die Unterlagen in dem holländischen Archiv waren sorgfältig beschriftet und in Folien verpackt worden. Wegen der Feuchtigkeit wurden sie in Plastiksäcke gesteckt. Alle Einträge wurden in Listen festgehalten – wie es Archivare eben so machen. Normale Straftäter werfen belastendes Material weg, die RAF sammelte. Der Sinn eines Archivs war offenbar die Verwahrung von Wissen. Ein Archivdepot ist daher auch eine Art Gedächtnis der Terrorbewegung. Aber macht es Sinn, den Bekennerbrief im Original aufzubewahren?“

Nun soll also entsprechend der zügig voranschreitenden Entstaatlichung Deutschlands das parlamentarische Witzgremium PKG gleich ganz abgeschafft werden. Die Spionagedienste soll niemand bei der Arbeit lähmen. Dass dies nun Deutschland endlich auch offiziell zum Polizeistaat macht, kann man so nicht sagen. Denn es ist der Staat Deutschlands selbst, der hier verschwindet und vor aller Augen gefleddert und meistbietend verscheuert wird. In Brüssel schert niemand irgendein Gesetz, weil man es selbst erlassen kann. Dementsprechend geht es dort nur noch darum, Gesetze und vor allem Grundrechte der Staatsbürger in den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten endlich loszuwerden. Das entsprechende 5-Jahresprogramm der EU lautet „Stockholmer Programm“ (10) soll Ende des Jahres durch die neue Berliner SPD-CDU-Regierungskoalition (mit ihrem neuen SPD-Traum-Innenminister Thomas Oppermann) auf EU-Ebene beschlossen werden. Das „Stockholmer Programm“ wird durch jede einzelne Bundestagspartei – mit Ausnahme einiger Abgeordneter der Linksfraktion – protegiert und unterstützt.

Thomas Oppermann hat die gesamten letzten Jahre nichts anderes gemacht, als genau dieser EU-Linie zum Durchboxen der 5-Jahresprogramme in den Mitgliedsstaaten zu folgen, wie die gesamte SPD natürlich auch. Ab 1999 war dies das „Tampere Programm“, ab 2004 das „Haager Programm“, nun wird systematisch das „Stockholmer Programm“ für den Beschluss auf einer EU-Konferenz Ende des Jahres vorbereitet, in dem nun bis Ende 2014 der Lissabon-Vertrag seine ganze vernichtende Wirkung zeigen soll.

Oppermann zur Forderung seines Regierungskollegen Schäubles auf Abschaffung der parlamentarischen Kontrolle über die Spionagedienste (8):

„Er ist nicht auf der Höhe der Zeit. Es ist völlig unverständlich, warum der Verfassungsminister gegen eine gerade beschlossene Verfassungsreform anrennt..Wir brauchen starke, funktionierende Nachrichtendienste, aber sie müssen fest im demokratischen System verankert sein.“

In welchem demokratischen System denn?

(…)

Quellen:
(1) http://de.wikipedia.org/wiki/Thomas_Oppermann_(Politiker)
(2) http://de.wikipedia.org/wiki/Parlamentarisches_Kontrollgremium
(3) http://www.radio-utopie.de/2008/04/09/libyen-affaere-pkg-mehrheit-deckt-hanning-und-brandis/
(4) http://www.faz.net/s/RubF359F74E867B46C1A180E8E1E1197DEE/Doc~EFE55178E48C14B39B3557122C80D194B~ATpl~Ecommon~Scontent.html
(5) http://www.welt.de/politik/bundestagswahl/article4371993/Oppermann-will-Schily-beerben-nicht-kopieren.html
(6) http://www.radio-utopie.de/2009/08/07/der-krieg-ist-aus/
(7) http://www.bundestag.de/dokumente/protokolle/plenarprotokolle/16233.pdf
(8) http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundestag-bald-ohne-geheimdienst-kontrolle;2457684
(9) http://www.sueddeutsche.de/politik/656/488057/text/
(10) http://www.radio-utopie.de/2009/06/27/schaeubles-future-group-und-ihr-stockholmer-programm-5-jahresplan-der-eu-zum-ueberwachungsstaat/