Radio Utopie

Verstärkte Aktivitäten der Bundeswehr und Bundespolizei im Nahen Osten

In den nächsten Tagen findet im Nahen Osten ein Seemanöver statt, in dem die USA und Israel gemeinsame Marineübungen abhalten werden.

Wie es hiess, ist es die grösste derartige Militärübung zwischen den beiden Staaten und es sollen unter anderem Raketenangriffe aus dem Iran, Syrien, dem Libanon und dem Gazastreifen auf den jüdischen Staat simuliert werden, die es abzuwehren gilt. (1)

Am 28. August berichteten wir, dass die Bundesregierung und die NATO planen, den deutschen AWACS-Verband an den Persischen Golf zu verlegen, für eine angebliche Luftüberwachung „des Flugverkehrs in Afghanistan“.

Am 19. Juni wies Radio Utopie auf die Pläne der Bundesregierung hin, dass man gern deutsche Kampfbomber des Typs Tornado im Jemen einsetzen möchte.

Vor einer Woche wurde der für OEF und Antipiraterie-Mission ATALANTA eingesetzte in Djibouti stationierte Seefernaufklärer vom Typ P-3C ORION des Marinefliegergeschwader 3 aus Nordholz während eines taktischen Einsatzfluges im Gebiet des Persischen Golfes nach Bahrain verlegt.

Geografisch liegt das König- und Inselreich Bahrain – ein aus 33 Inseln bestehender Archipel – vor der Küste Saudi-Arabiens, auf der anderen Seite des Persischen Golfes befindet sich der Iran.

Die Bundesrepublik Deutschland wird in Bahrain nicht nur als bedeutender Wirtschaftspartner und Produzent von Qualitätsgütern geschätzt, sondern zunehmend auch als „Global Player“ wahrgenommen. Vom wiedervereinigten Deutschland erwartet man eine größere politische Rolle, auch in der Region, insbesondere bei der Beilegung des Nahostkonfliktes.

meint das Auswärtige Amt und bemüht sich um die allerbesten Beziehungen zum Königreich. (16)

Im Hauptquartier der Operation ENDURING FREEDOM (OEF) in Manama gab es eine Besprechung mit der Mannschaft des Aufklärungs-Kampfbombers. (2)

Der Seefernaufklärer kann mit einem Kampfbomber verglichen werden und ist neben der Aufklärung in der Lage bis zu sechs Tonnen an externen Aufhängungen und intern mehr als drei Tonnen Bomben und mehrere ferngelenkte Raketen verschiedenster Art mitzuführen. Interessant sind zur aktuellen Situation die bis zu 87 Sonarbojen, die im Meer ausgesetzt werden können, um U-Boote zu orten. Wikipedia gibt an, dass in diesem Flugzeugtyp auch zwei Mk 101 „Lulu“ nukleare Wasserbomben und drei B57 Mod.2 nukleare Wasserbomben bereitgehalten werden können. (7)

Am 11. September kam Seine Königliche Hoheit Prince Edward, in seiner Eigenschaft als Commodore in Chief der Royal Fleet Auxiliary, zu einem Sonderbesuch nach Manama, Bahrain, und sprach mit den Kommandeuren der Royal Navy und Royal Navy Reserve über die Lagesituation, inspizierte die Kriegsschiffe und ermunterte die Soldaten. Alle waren ausserordentlich hoch geehrt und motiviert.
Die Royal Navy führt Operationen in Gebieten durch, die den Persischen Golf, Rotes Meer, Golf von Aden, Arabisches Meer und Somali-Becken umfassen, zum Teil gemeinsam mit der NATO oder der Europäischen Union. (14)

Die Fregatte AUGSBURG hat vorgestern Wilhelmshaven in Richtung Golf von Aden verlassen, um im Rahmen der OPERATION ENDURING FREEDOM zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus den Seeraum am Horn von Afrika zu überwachen und löst damit den Seefernaufklärer ab. Über dessen weitere Einsatzaufgaben ist noch nichts bekannt. Die Fregatte AUGSBURG wird von Spezialisierten Einsatzkräften der Marine verstärkt.

Admiral Mark Fitzgerald, Kommandeur des JOINT FORCE COMMAND NAPLES, trifft sich am 3. Oktober auf der Fregatte Augsburg, die in den Golf von Aden unterwegs ist, in Neapel zu einem Empfang. Anlass sind die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit, die Festivitäten werden vom Konsulat der Bundesrepublik Deutschland ausgerichtet.

China und Russland führten bis zum 20. September ein gemeinsames Seemanöver „Peace Blue Shield 2009“ im Golf von Aden durch. Die chinesische Marine beteiligt sich somit zum ersten Mal mit ihren Schiffen an einem gemeinsamen Manöver mit ausländischer Beteiligung. Die Schiffe waren als Geleitschutz für konventionelle Schiffe von der chinesischen Regierung zur Abschreckung der Piraten in den Golf entsandt worden. Es handelt sich dabei um zwei Lenkraketen-Fregatten und ein Versorgungsschiff.

Von russischer Seite nahm der U-Boot-Jäger „Admiral Tribuz“, das Versorgungsschiff „Boris Butoma“ und der Schlepper „MB-99“ der russischen Pazifikflotte teil. (3) Die Kriegsschiffe beider Staaten patrouillieren mit Zustimmung der Vereinten Nationen im gefährlichen Gewässer vor Somalis Küste.

„Die Besonderheit dieser Übung ist ein neues Element: Suche, Ortung und Aufbringung eines Piratenschiffes“

teilte ein ranghoher Vertreter des Stabes der Pazifikflotte mit. Schiessübungen der Artillerie gehören ebenfalls zu den Manöverübungen. (17)

Die chinesische Regierung gab jetzt bekannt, dass sie ihre Armee und insbesondere auch ihre Marine aufrüsten wird.

Im Südchinesischen Meer üben vom 18. bis 25. September die Republic of Singapore Navy (RSN) und die Royal Australian Navy (RAN) gemeinsam in einem Manöver „Exercise Singaroo“, unterstützt von der Singapore Air Force.
Meeresüberwachung, Flugabwehr-und U-Boot-Übungen stehen auf dem Programm. (10) Viele Kriegsschiffe auch der neuesten Klassen beteiligen sich.

Für den Iran dürften all die vielen Nationen, die sich mit ihren Flotten und Stützpunkten sowie den ständig wechselnden Manövern vor seinen Hoheitsgewässern befinden eine ständige Warnung an seine Souveränität darstellen. Er ist von waffenstarrenden Kriegsschiffen, die Raketen an Bord mitführen, eingekesselt.

U-Boote befinden sich auf Schleichfahrt rund um die Küsten des Nahen Ostens.

Der Iran begeht in diesen Tagen die „Woche der Heiligen Verteidigung“.

Der iranische Staatspräsident Ahmadinedschad hielt auf der Militärparade eine Rede, in der er die Verteidigung und Vorbeugung als Hauptstrategie der iranischen Streitkräfte betonte und das Recht seines Landes auf Verteidigung hervor hob.

Der Iran möchte beständige Sicherheit und Frieden, die auf Gerechtigkeit beruhen, sagte der Präsident.

In seiner Ansprache nahm er Bezug auf den Krieg zwischen Irak und Iran, in dem der Irak von einigen Grossmächten unterstützt wurde, die Saddam Hussein dazu angespornt hätten. (4)

Ahmadinedschad erinnerte an die Bombardierung der iranischen Städte und den Einsatz von chemischen Waffen gegen den Iran sowie die ungesetzliche und barbarische Behandlung iranischer Kriegsgefangenen als Beispiele für die unmenschlichen Maßnahmen gegen die iranische Nation in den Jahren der Heiligen Verteidigung und fuhr fort:

„Trotz alledem haben die Medien der imperialistischen Mächte die iranische Nation als Aggressor und als Feind der Menschenrechte vorgestellt.“

„Die Heilige Verteidigung Irans wirft zugleich den Gedanken auf, wie gemein und schmählich diejenigen sind, die die Rechte der Völker angreifen und verletzen.“

Damit stellte Ahmadinedschad Beziehungen zur heutigen Situation her, die wieder einige Parallelen der Geschichte aufweist.

Auch der Chef der Atomenergiebehörde IAEA fand die gleichen warnenden Worte Anfang diesen Jahres, wir berichteten. (5)

Wie gestern bekannt wurde, schoss die Luftverteidigung der islamische Revolutiongarde (IRGC) eines von drei unbekannten Flugobjekten ab, die über den iranischen Hoheitsraum über dem Persischen Golf in der Nähe der Provinz Boushehr über den iranischen Inseln Khark und Khargou aufgetaucht waren und vom iranischen Radarsystem erfasst wurden, dieses teilte der Regionalkommandeur, Brigadegeneral Ali Razmjou mit. (6)

Die westlichen Militärmächte bemühen sich um Stützpunkte in Nahen und Mittleren Osten.

Die britische Marine-Werft BVT Surface Fleet hat einen Deal mit Abu Dhabi Schiffbau besiegelt und ein Marine-Support-Services Joint Venture in den Vereinigten Arabischen Emiraten gegründet. (12)
Die Dienstleistungen richten sich an militärische und paramilitärische Kunden aus Ländern des Golf-Kooperationsrats sowie Ägypten und Jordanien.

Gut für die militärischen Geschäfte ist eine unsichere Lage. Zum Beispiel fühlt sich Saudi-Arabien von den wachsenden Unruhen im Jemen bedroht.

Über die plötzlich zunehmenden negativen Veränderungen im Jemen berichteten wir am 4. September.

Hervé Guillou, CEO von EADS Defense & Communications gab am 30. Juni bekannt, dass EADS einen Auftrag zur Sicherung der 9000 km langen saudiarabischen Grenze zu Land und See bekommen hat.
1,6 Milliarden Euro, so wird geschätzt, ist das Volumen des Auftrages, die Dauer beträgt zunächst fünf Jahre. Dazu gehört auch der Bau von Wachtürmen und Ausrüstungen im Radar-, Kamera- und Kommunikationsbereich sowie die Datenfusion auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene.

Weitere Aufträge für Hubschrauber, Landfahrzeuge und Boote werden erwartet, sowie C4I -Ausrüstung, um das Überwachungssystem zu ergänzen.

Der Deutsche Grenzschutz wird im Rahmen dieses Vertrages die Ausbildung der Ausbilder der saudischen Grenzschutzbeamten übernehmen. (12)

Die Bundespolizei ist faktisch so etwas wie eine weltweite, illegale deutsche Interventionsarmee. Niemand weiss ganz genau, wo sie weltweit eingesetzt wird und welchen Aufgaben sie nachgeht. Die Libyen-Affäre zeigte, dass schon mindestens seit 1979 operative Aktivitäten im Stillen stattfanden. Unter dem Deckmantel „Polizeiausbildung“ für das entsprechende Land, dass unter „Extremisten“ zu leiden hat, werden diese Aktivitäten zugegeben, wenn sie sich nicht länger geheim halten lassen. Für Afghanistan sind sie legal geworden, die Bundesregierung fordert die Polizeiausbildung auch für Pakistan.

Eine sich gut bewährende Methode ist es, ein Land zu destabilisieren und der am Abgrund stehenden Regierung Entwicklungshilfe humanitärer und militärischer Art anzubieten, der gar nichts anderes übrig bleibt, die ausgestreckte hilfreiche Hand anzunehmen, um im Amt zu bleiben.

Auf diese Weise hat man seinen Einfluss gesichert und Organisationen im Land, denen die einheimischen Behörden zu Diensten ist. Geld fliesst durch mehrere Hände.

Am 16. September wurden von dem US-Botschafter im Jemen, Stephen A. Seche, dem Country Director der United States Agency for International Development Dr. Jeffrey Ashley und dem Minister für Planung und Internationale Zusammenarbeit Dr. Abdulkarim al-Arhabi ein Drei-Jahres-Fördervertrag unterzeichnet, der 121 Millionen US-Dollar Hilfe von den USA vorsieht. (11)

Vorige Woche wurden hohe Beamte der jemenitischen Seestreitkräfte auf das Flagschiff USS Anzio vor der jemenitischen Küste eingeladen und von Konteradmiral Scott E Sanders und Kapitän Frank J Olmo empfangen, dass Kriegsschiff gehört zur Combined Task Force 151, deren Hauptquartier sich in Manama, Bahrain befindet und zur Piratenabwehr im Einsatz befindet. Das US-Militär holte die Gäste an Land mit einem Helikopter ab. Dies war der erste US-Hubschraubereinsatz in Aden seit mehr als vier Jahren.

Der Besuch fördere die Zusammenarbeit zwischen der jemenitischen Navy, jemenitischen Küstenwache und der Combined Maritime Forces, hiess es. (13)

„Die Zusammenarbeit mit den Seestreitkräften in den umliegenden Ländern ist entscheidend für den langfristigen Erfolg unserer Mission. Diese Zusammenkunft, in der wir unseren Anti-Piraterie-Einsatz mit hohen Offizieren sowohl mit der jemenitischen Marine und der Küstenwache diskutieren, ist ein wichtiger Schritt zur Beendigung der Piraterie“

Merkwürdigerweise drängelt sich jetzt alles an der jemenitischen Küste herum. Das muss begründet werden. So meldete stolz Südkorea Erfolge bei der Piratenabwehr. Die südkoreanische Marine habe am 18. September mit ihrem Zerstörer der Marine-Einheit Cheonghae ein Piratenboot in die Flucht geschlagen, das gleich drei Schiffe vor Jemen überfallen wollte, diese fuhren unter der Flagge von Zypern, den Marschall-Inseln und den Bahamas. Damit nicht genug, retteten sie einen Tag zuvor fünf entführte jemenitische Fischer, deren Boot Monfiq für zukünftige Piratenüberfälle genutzt werden sollte. (15)

Deutschland möchte sich ebenfalls seinen Einfluss im Jemen sichern.

Deutschlands Medien berichten über die Kämpfe im Jemen und vergessen niemals als letzten – immer gleichen – Absatz hinzu zu fügen, dass die im Juni entführte Familie noch immer vermisst wird, um unterschwellig die Botschaft zu transportieren, dass Deutschland zu einem militärischen Einsatz in diesem Land voll berechtigt ist. Es ist, als ob sie diese Meldung von denjenigen diktiert bekommen haben, die auch für die Al Quaida-Horror-Terror-Kampagne zuständig sind: es ist das gleiche Muster.

Deutschlands Militär will unter allen Umständen seinen Wirkungsradius in der Golfregion erweitern. Dabei stören die vom Parlament abzusegnenden Mandate und um sie zu erhalten, bedarf es Meldungen dieser Art. Die Bundestagsabgeordneten scheinen sie aus Unwissenheit oder Skrupellosigkeit ohne Hinterfragen gern hinzunehmen.

Die Merkel-Steinmeier-Regierung hält dieses Drängen nach mehr Machteinfluss des Militärs nicht auf, im Gegenteil sollte es allen klar sein, dass mit dieser Bundesregierung Deutschland immer mehr weltweit in Krisen und bewaffnete Auseinandersetzungen gezogen wird.

Artikel zum Thema

04.09.2009 Die Iran Situation: Jemen auf den Weg zum zweiten Somalia?
29.08.2009 Quelle:“Diplomaten“
29.08.2009 Iran Situation: UNIFIL-Mission einstimmig verlängert
28.08.2009 Iran Situation: NATO plant deutschen AWACS-Verband an den Persischen Golf zu verlegen
24.06.2009 AWACS mit deutschen Soldaten am Persischen Golf: plant die SPD-Führung den Iran-Krieg?
19.06.2009 Die Iran Situation: Berliner Chunta will deutschen Militäreinsatz im Jemen
04.02.2009 Mohamed ElBaradei vergleicht die heutige Situation des Irans mit den Ereignissen von 1953
15.04.2008 30 Jahre Libyen-Affäre: Was ist mit Pakistan, China, Afghanistan?

Quellen:
(1) http://tt.com/tt/home/story.csp?cid=13965604&sid=57&fid=21
(2) http://www.einsatz.bundeswehr.de/portal/a/einsatzbw/kcxml/04_Sj9SPykssy0xPLMnMz0vM0Y_QjzKLN_SJdw02BMlB2EGu-pFw0aCUVH1vfV-P_NxU_QD9gtyIckdHRUUA6z3abA!!/delta/base64xml/L2dJQSEvUUt3QS80SVVFLzZfMUxfRVNT?yw_contentURL=%2FC1256F1D0022A5C2%2FW27VWF77012INFODE%2Fcontent.jsp
(3) http://english.cctv.com/program/worldwidewatch/20090920/101348.shtml
(4) http://german.irib.ir/index.php?option=com_content&view=article&id=27643:ansprache-des-iranischen-staatspraesidenten-zu-beginn-der-woche-der-heiligen-verteidigung&catid=1:politik&Itemid=3
(5) http://www.radio-utopie.de/2009/02/04/mohamed-elbaradei-vergleicht-die-heutige-situation-des-irans-mit-den-ereignissen-von-1953/
(6) http://www.presstv.ir/detail.aspx?id=106809&sectionid=351020101
(7) http://de.wikipedia.org/wiki/Lockheed_P-3#Technische_Daten_der_P-3C
(8) http://www.marine.de/portal/a/marine/kcxml/04_Sj9SPykssy0xPLMnMz0vM0Y_QjzKLNzKO9zYLBclB2SH6kXDRoJRUfW99X4_83FT9AP2C3IhyR0dFRQAz_uaJ/delta/base64xml/L2dJQSEvUUt3QS80SVVFLzZfMjNfUVA4?yw_contentURL=%2F01DB070000000001%2FW27W5F59078INFODE%2Fcontent.jsp
(9) http://www.presstv.ir/detail.aspx?id=106841&sectionid=351020206
(10) http://www.defensenews.com/story.php?i=4287159&c=ASI&s=SEA
(11) http://yemen.usembassy.gov/us121.html
(12) http://www.defensenews.com/story.php?i=4209002&c=SEA&s=MID
(13) http://www.dvidshub.net/?script=news/news_show.php&id=38924
(14) http://www.dvidshub.net/?script=news/news_show.php&id=38614
(15) http://www.presstv.ir/detail.aspx?id=106882&sectionid=351020501
(16) http://www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/Laenderinformationen/Bahrain/Bilateral.html
(17) http://de.rian.ru/safety/20090918/123156769.html