Radio Utopie

CDU, SPD, Linke, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, CSU, Piratenpartei, wer sie wählte, warum lieber doch nicht, und alles andere zur Parlamentswahl in der Berliner Republik Deutschland auch. Ebenso die Neuigkeiten aus Brandenburg und Schleswig-Holstein.

Noch eine Viertelstunde. Dann hat der Souverän entsprechend gesprochen. Wir werden Sie heute einmal ungewohnt un-individualistisch als Redaktion auf dem Laufenden halten und laden Sie ebenfalls ein, unter redaktion(at)radio-utopie.de als Bürgerjournalist uns ihren Beitrag zu schicken. Wir bauen diesen dann an geschickter Stelle ein. Vielleicht eine kleine Anekdote über das Benehmen ihres Lieblings-Spezls aus dem Regierungsviertel, das Schwenken der Kamera eines Fernsehsenders (mit unbekanntem Besitzer) auf verdächtige Besucher gewisser Wahlpartys, das Quatschen der Oguren zum Thema „Wie forme ich jetzt wieder eine Regierung die alle noch besser ausraubt“ oder einfach was Ihnen angesichts der alle 1460 Tage ein einziges Mal stattfindenden Demokratie (Schaltjahre nicht mitgerechnet) so durch den Kopf geht. Wir zählen auf Sie.

Nun aber los, die Spannung steigt…

Bremen hatte es eilig, die neue Regierung zu wählen. Auf der Webseite des Landeswahlleiters Bremen stand schon am Mittag das Ergebnis fest.

Die Wahlergebnisse werden anscheinend in Echtzeit veröffentlicht. Über die Internetseite des Landeswahlleiters Bremen war ein Bereich zu erreichen, in dem die vormittäglichen Bundestagswahlergebnisse des Bremer Wahlkreises 55 scheinbar in Gänze und im Detail nachzulesen waren – die Zahl der abgegebenen Stimmen, die Wahlbeteiligung, die Quote der Zeitstimmen für die jeweiligen Parteien. SPD vorn, Piraten hinter der NPD. So sah das aus:
http://www.morgenpost.de/politik/bundestagswahl/article1179579/Panne_im_Bremen_falsche_Ergebnisse_vorab_im_Netz.html

18.Uhr, Prognose ARD Bundestagswahl

CDU/CSU: 33.5 %
SPD: 22.5 %
Linke: 12.5 %
FDP: 15 %
Grüne: 10.5 %
Piraten: 2 %

Prognose ARD Schleswig Holstein

CDU: 31. %
SPD: 25.5 %
Linke: 6.5 %
FDP: 15.5 %
Grüne: 12 %
SSW: 4.0 %

Prognose ARD Brandenburg

CDU: 21.5 %
SPD: 31.5 %
Linke: 27.5 %
FDP: 8 %
Grüne: 5.5 %

Die erste Hochrechnung der ARD zur Bundestagswahl, 18.14 Uhr

CDU: 26.8 % (CDU/CSU zusammen: 33.4 %)
SPD: 22.7 %
FDP: 14.8 %
Linke: 12.5 %
Grüne: 10.6 %
CSU: 6.6 %
Piraten: 2.1 %

18.19 Uhr

Hallo, es ist eigentlich egal, welche Partei irgendwelche Wahlen gewinnen sollte, wichtig für die Politiker und deren Marionettenspieler ist doch, daß ab sofort die Schonzeit wieder vorbei ist. Schönen Gruß, Peter.

18.23 Uhr

Koch wertet Prognosen trotz CDU-Minus positiv „Wir als Union freuen uns“

18.33 Uhr

Der scheidende SPD-Fraktionschef Peter Struck hat eine bittere Niederlage seiner Partei eingeräumt. «Das ist eine schwere Stunde für die SPD», sagte Struck am Sonntagabend zum Ausgang der Bundestagswahl in der ARD. «Das Ergebnis hat nicht an Frank-Walter Steinmeier gelegen»

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sieht die gesamte sozialdemokratische Partei in der Verantwortung für das schlechte Abschneiden bei der Bundestagswahl. Wowereit sagte am Sonntagabend im ZDF, die Partei müsse sich nun fragen, was inhaltlich falsch gemacht worden sei.

18.33 Uhr, Hochrechnung Bundestagswahl 2009

Die aktuellen Hochrechnungen für die Bundestagswahl 2009 in Deutschland (Stand 18:17 Uhr):
ARD (Diff) ZDF (Diff) Wahl 2004
UNION 33.4% -1.8% 33.5% -1.7% 35.2%
SPD 22.7% -11.5% 23.3% -10.9% 34.2%
FDP 14.8% 5.0% 14.6% 4.8% 9.8%
LINKE 12.5% 3.8% 12.9% 4.2% 8.7%
GRÜNE 10.6% 2.5% 10.2% 2.1% 8.1%
6.0% 2.0% 5.5% 1.5% 4.0%

Quellen: infratest dimap (ARD), Forschungsgruppe Wahlen e.V. (ZDF)

18.38 Uhr ZDF-Hochrechnung zur Bundestagswahl 2009

Das ZDF hat die Hochrechnung für das Zweitstimmenergebnis und die Sitzverteilung der Bundestagswahl 2009 veröffentlicht. Es lautet wie folgt: CDU/CSU 33,5 Prozent, SPD 23,3 Prozent, FDP 14,6 Prozent, Grüne 10,2 Prozent, Linke 12,9 Prozent, Sonstige 5,5 Prozent. Die Sitzverteilung lautet folgendermaßen: CDU/CSU 228, SPD 149, Grüne 65, FDP 92, Linke 82.

18.42 Uhr, Hochrechnung ARD Bundestagswahl

CDU/CSU: 33.4 % (-1.8 %)
SPD: 23.0 % (-11.2 %)
FDP: 14.7 % (+4.7 %)
Linke: 12.6 % (+3.9 %)
Grüne: 10.4 % (+2.3)
Piraten: 2.1 %

18.43 Uhr

Das beste Ergebnis aller Zeiten feierte die FDP mit einem Riesen-Jubel. Die frühere Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger glaubt, dass das „klare Profil“ der Partei für das Wahlergebnis ausschlaggebend gewesen sei – bei den Themen Steuern, Bürgerrechten und Bildung habe man punkten können.

18.45 Uhr

Niedrigste Wahlbeteiligung aller Zeiten: Die Wahlbeteiligung lag bei rund 72 Prozent.

Willy-Brandt-Haus. Surreal trifft es nicht mehr. Was da in der SPD-Zentrale heute abend passiert, das ist gefährlich. Der Vorsitzende und der Kanzlerkandidat treten auf die Bühne. Franz Müntefering und Frank-Walter Steinmeier werden bejubelt. Eine Partei feiert den Untergang. Etwas so Gespenstisches hat es in Deutschland seit dem Faschismus noch nie gegeben. Diese Partei mit dem alten, an neue Besitzer verkauften Wahl- und Regierungspatent namens „SPD“ nähert sich, rational betrachtet, dem Status einer Sekte.

Steinmeier wirkt erleichtert. Endlich Fraktionsvorsitzender und die eigene Partei und deren Idee ruiniert. Er findet es „toll“, sagt er, dass sich viele nicht haben entmutigen lassen, von der Berichterstattung, welche das Wahlergebnis schon vorweggenommen hätten.

Nochmal in Zeitlupe…
Steinmeier findet es toll, dass sich viele nicht haben entmutigen lassen, von einer Berichterstattung, welche das Wahlergebnis schon vorweggenommen hätte.

„Macht bitte weiter, das war toll“, ruft Steinmeier in die Menge und wartet auf das Echo.
Und das Echo kommt. Sind es Festangestellte, sind es Verrückte, man weiss es nicht. Die Mitte der SPD-Gesellschaft, die Spitze der Pyramide, sie gerinnt zur Felswand, an die man eine Partei klatschen und ihr dabei zuhören kann.

Steinmeier, Bruchstücke für die Ewigkeit: „ich darf mich bedanken..bis zur letzten Sekunde hat das gut funktioniert..ich bedanke mich natürlich bei den Wählerinnen und Wähler..das wird keine verlorene Stimme sein“. Zu den lieben Kollegen der CDU und der FDP: „die müssen jetzt beweisen, dass sie es können und ich halte….und ich behalte meine Zweifel, dass sie es können“.

Schon allein für dieses Zitat wird Steinmeier bezahlen: „..im Übrigen schaue ich auf 11 Jahre zurück, in denen die SPD einen Beitrag für eine gute Zukunft geleistet hat.“

Nie wieder ohne Krieg und mit einem noch unverstümmelten Grundgesetz: „es darf keinen Rückfall in die 90er Jahre geben“.

Da ist einer „stolz auf die Partei und ihre 146-jährige Geschichte“.

Über die Untertanen in der SPD: „Diese Frauen und Männer haben vor allem immer zu einem gestanden: zur Demokratie“, und man hört von ferne so ein Gerumpel, wuttatta, wuttatta, und man weiss, das ist Kurt Tucholsky, wie er in seinem Grab rotiert.

Über seine gute Zukunft sagt Steinmeier, „ich werde aus der Verantwortung nicht fliehen, ich habe..“ und da ist wieder dieser Beifall, wie auf einem Scientologen-Kongress, „..Verantwortung tragen..alte Stärke, neue Kraft..auch als Oppositionsführer im Bundestag“ und da jubeln sie und jubeln sie und jubeln sie und jubeln, jubeln, jubeln und man freut sich nur noch, dass diese Irren von einem wachen Volk wenigstens aus der Regierung getreten wurden.

18.54 Uhr

Die Juso-Bundesvorsitzende Franziska Drohsel fordert einen „radikalen Erneuerungsprozess“ für die SPD. Sie sei sehr enttäuscht von dem „dramatisch schlechten Ergebnis“: Die SPD habe ein Glaubwürdigkeitsproblem. „Es braucht einen radikalen Erneuerungsprozess, um die Glaubwürdigkeit wieder zurückzugewinnen“, sagte sie.

SPD-Spitzenkandidat Frank-Walter Steinmeier hat den Sieg von Union und FDP akzeptiert. „Union und FPD werden eine Mehrheit im Bundestag bilden können“. Allerdings habe er Zweifel, ob „die neue Mannschaft“ das Land besser führen könne.

Der SPD-Spitzenkandidat Frank-Walter Steinmeier hat eine „bittere Niederlage“ bei der Bundestagswahl eingeräumt. Dies sei ein bittere Tag für die Sozialdemokratie, sagte Steinmeier in Berlin.

Der CSU-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Peter Ramsauer, sagte in der ARD: „Das Hauptwahlziel haben wir erreicht.“ Zwar habe die FDP reichlich Stimmen von Unionswählern erhalten. „Die Leute in Bayern wollen auf Nummer sicher gehen.“ Sie hätten Erst- und Zweitstimme gesplittet.

18.59 Uhr

Franz Müntefering, seit Herbst letzten Jahres zum zweiten Mal Parteivorsitzender, zum schlechtesten Ergebnis der SPD seit der Neugründung nach dem Faschismus:

„Ja, müssen wir mit umgehen“.

19.01 Uhr

SPD-Spitzenkandidat Frank-Walter Steinmeier will nach seiner schweren Wahlniederlage den Vorsitz der SPD-Fraktion im Bundestag übernehmen.
Er will die SPD zur neuen Blüte bringen.

19.08 Uhr
ZDF-Hochrechnung zur Bundestagswahl 2009 von 19.01 Uhr

CDU/CSU: 33,8%
SPD: 23,0 %
FDP: 14,7 %
Linke: 12,5 %
Grüne: 10,0 %
Andere: 6%

19.14 Uhr
Merkel: „Ich möchte die Bundeskanzlerin für alle Deutschen sein – gerade in einer solchen Krise“.

„Wir haben etwas Tolles geschafft. Wir haben es geschafft, unser Wahlziel zu erreichen, eine stabile Mehrheit in Deutschland zu schaffen in einer neuen Regierung“

19.23 Uhr Bayern:

Nach der ersten Hochrechnung des Bayerischen Rundfunks schafften die Christsozialen 41,0 Prozent und schnitten damit noch schwächer ab als bei der Landtagswahl 2008, als sie 43,4 Prozent erreicht hatten. Bei der Bundestagswahl 2005 war die CSU auf 49,2 Prozent gekommen. Die SPD stürzte noch weiter ab. Sie landete in Bayern bei 16,7 Prozent.

19.27 Uhr ZDF-Hochrechnung für Schleswig-Holstein:

CDU: 31,4%
SPD: 26,3%
FDP: 15,5%
Grüne: 11,8%
SSW 3,4%
Linke 6,5%
Andere 5,1%

19.31 Uhr Gregor Gysi (Linke) meint:

„Ich bin mit dem Ergebnis zufrieden, auch wenn es mich ein bisschen ärgert, dass Union und FDP regieren werden.“

„Die SPD ist eine Art zweite Union geworden – entsozialdemokratisiert. Sie muss sich wieder resozialdemokratisieren.“

19.34 Uhr Piraten freuen sich über zwei Prozent

„Die Wahl hat gezeigt, dass unsere Themen wichtig sind und dass wir erfolgreich sein werden in der Zukunft“ sagte Parteichef Jens Seipenbusch

19.40 Uhr CSU-Chef Horst Seehofer räumt eine herbe Schlappe ein:

„Das Abschneiden der CSU ist enttäuschend“

In der Politik aber gehöre es dazu, „dass man solche Rückschläge hinnehmen muss“

19.47 Uhr Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) kündigt Sondierungsgespräche mit Linkspartei und CDU an

20.32 Uhr

Merkel will weiter kein Datum für Steuersenkungen angeben trotz Drängen der CSU

„Wir haben gesagt: Zwei Senkungsschritte in der nächsten Legislaturperiode. Und dabei wird es bleiben.“

20.34 Uhr
Steinmeier will sich stark machen, gegen eine Rückkehr in die Kernkraft.

20.37 Uhr

Trittin: „Wir nehmen unsere Rolle als muntere Opposition an.“

22.37 Uhr

Hochrechnung ARD Bundestagswahl von 22.04 Uhr

CDU/CSU: 33,8 %
SPD: 23,1 %
FDP: 14,6 %
Linke: 11,9 %
Grüne: 10,6%
Piraten: 1,9 %

Hochrechnung Landtagswahl Schleswig-Holstein von 22.37 Uhr

CDU/CSU: 31,4 %
SPD: 25,4 %
FDP: 15,2 %
Grüne: 12,3 %
Linke: 5,9 %
SSW: 4,5 %
Andere: 5,3 %

Hochrechnung Landtagswahl Brandenburg von 22.05 Uhr

SPD: 32,9 %
Linke: 27,2 %
CDU: 19,8 %
Grüne: 5,5 %
FDP: 7,3%
Andere:7,3 %

28.09.2009 Vorläufiges Endergebnis der Bundestagswahl 2009

CDU/CSU: 33,8 % -1,2 %
SPD: 23 % -11 %
FDP: 14,6% + 5,6%
Grüne: 10,7 % + 2,7 %
Linke: 11,9 % + 3,9 %
Sonstige: 6 % + 3 %

(wird fortgesetzt)