Radio Utopie

Die Blockade der „Union“ bei den Koalitionsverhandlungen mit der FDP hat möglicherweise strategische Gründe.

Die CDU tut derzeit auf ganz dumm. Das fällt ihr nicht schwer. Schliesslich hatte sie 4 Jahre Zeit zu üben und den denkbar besten Regierungspartner dafür. Offensichtlich hat die Kanzlerinnen-Partei nun soviel Spass daran gefunden, dass sie gar nicht mehr ohne die SPD als Sancho Panso des autoritären Überwachungsstaates kann.

WENN DER STAAT GRAD MAL NICHT KANN

Heute war es zur Abwechslung mal CDU/CSU-Vizefraktionsvorsitzender Wolfgang Bosbach, der, den Topfdeckel als Helm tief über den Kopf gezogen, auf dem schon müd gewordenen Neocon-Gaul gegen die Windmühlen von Verstand und Demokratie ritt.

“ ´Ich verstehe die Kritik der Liberalen an den auf Kinderpornografie beschränkten Netzsperren nicht.` Es gebe kein Recht auf ungehinderten Zugriff auf Kinderpornografie im Internet, betonte Bosbach.“

Es gibt auch kein Recht auf ungehinderten Zugriff auf Atombomben, es sei denn durch den Staat, natürlich. Aber mal abgesehen davon, wer sowas produziert, wo, mit welchen finanziellen Mitteln, usw, versucht doch sicherlich der entsprechende Staat sowas irgendwo unterzubringen, wo es simple Passanten nicht einfach finden. Zumindest ist das seine Pflicht.

Ebenso ist es die Pflicht des Bundeskriminalamtes, genau wie die jeder anderen Polizei- bzw Strafverfolgungsbehörde, sämtliche (laut BKA-Angaben im World Wide Web des Weltinformationsnetzes Internet angeblich öffentlich zugängliche) Kinderpornografie durch entsprechende rechtlich vorgeschriebene Massnahmen entfernen zu lassen.

Sonst wäre das nämlich Beihilfe zum Schwerstverbrechen.

Genau diese Beihilfe begeht das BKA, begeht die Bundesregierung, begehen die Strafverfolgungsbehörden, wenn sie jahrelang solche angeblich im WWW-Teil des Internets offen zugänglichen Foto- und Fildokumentationen von Schwerstverbrechen im Netz lassen und stattdessen nichts anderes zu tun haben als 84 Millionen Menschen mit ihren Ausforschungs- und Kontrollgelüsten zu nerven. Gäbe es nämlich gar keine offen zugängliche Kinderpornografie, gäbe es für Regierung, Geheimpolizei und Spionagedienste auch kein Alibi mehr unter Umgehung aller rechtsstaatlichen Grundsätze, aller Verfassungsrechte und sämtlicher Gesetze morgen grosse Internetversorger / Provider einzubestellen, um ihnen eine Richtlinie zur technischen Umsetzung eines Geheimabkommens ohne gesetzliche Grundlage vorzulegen. (Option eines FDP-Justizministeriums bedroht das Innenministerium – das reagiert prompt)

Die Regierung ist offenkundig nicht einmal an der Umsetzung simpelster, seit dem Kaiserreich existierender Gesetze zur körperlichen Unversehrtheit auch von Kindern interessiert. Das Einzige, was diese Regierung umtreibt, ist irgendwie den Zugang und das Verhalten ganz normale Bürger im Weltinformationsnetz zu kontrollieren.

Der Logik von Wolfgang Bosbach zufolge könnte man auch gleich die ganze Friedrichstrasse sperren lassen, weil da jemand ein Päckchen Heroin, eine Maschinenpistole oder hochgeheime Akten auf die Strasse legt und die Polizei sich mit Händen und Füssen weigert dieses entfernen zu lassen. Es könnte ja jemand vorbei kommen und es einstecken.

Es gibt auch kein Recht des Staatsbürgers auf Granatenwerfer, abhörsichere Telefone, auf Arbeit oder auf gutes Leben. Das hat nur der Staat und seine Angestellten, wir wissen das. Leider haben die auch immer noch gewisse Pflichten und wenn sie die nicht erfüllen können, sollten sie still und leise einfach abtreten und dabei die Klappe halten.

„Die Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten sowie die heimliche Online-Durchsuchungen von Computern seien unverzichtbar, damit die Sicherheitsbehörden technisch auf der Höhe der Zeit bleiben, argumentierte Bosbach. «Die Kommunikationstechnik hat sich rasant verändert, darauf musste der Gesetzgeber angemessen reagieren.» Im Kampf gegen die aktuelle terroristische Gefahr lasse sich mit dem Abfangen von Brieftauben nichts mehr erreichen.“

Wahrscheinlich stand Wolfgang Bosbach in einem früheren Leben an einem Feldweg und rief angesichts dieser neuen, daher rumpelnden Automobile den Untergang des Abendlandes und ausserdem noch ein paar neue Sozialisten-Gesetze aus. Das ganze Pack könne sich jetzt auch noch bewegen und das viel schneller. Überhaupt, was solle das denn mit dem „Telefonieren“? Das täten doch sowieso nur Verbrecher, jedenfalls auch, na einer mal, da und da, dann und dann, ergo weg damit (ausser Staatsdiener und wichtige Leute natürlich) oder überwachen und Schluss, was soll das denn hier.

Es ist dieser ganze über Generationen eingepflanzte Tribalismus eines Gewohnheits-Monarchisten, welcher da aus Bosbach und seiner Partei spricht. Das Wort „Freiheit“ bedeutet für diese nur die Freiheit davon irgendetwas anderes zu tun als man will, aber mit anderen Leuten, und dafür dann noch viel Geld zu kassieren von denen mit denen man dann macht was man will.

Die „aktuelle terroristische Gefahr“ besteht aus lauter Videoproduktionen, deren Ursprungsort, Infrastruktur und Verbreitungsweg die Behörden irgendwie nicht lokalisiert bekommen, auch wenn sie gleich im Rudel der CDU Wahlkampfhilfe leisten. Da könnte man natürlich auf die Idee kommen, dass die CDU kontrollierten Ministerien und ihre Chefs selbst dahinterstecken, nur um irgendwie im Amt zu bleiben.

Das Schöne ist: solche Ideen öffentlich zu äussern, ist immer noch legal. Man hat als Staatsbürger tatsächlich das Recht darauf, misstrauisch gegenüber dem Staat, mithin den Machthabern zu sein und auf die Einhaltung seiner verfassungsmässigen Rechte zu pochen. Und wenn das nichts hilft, weil Gewaltenteilung und parlamentarische Opposition den Kopf irgendwohin stecken, auch dafür zu klopfen. Und wenn das nichts hilft, auch dafür zu trommeln, auf den Blechtrommeln unserer Zeit, welche die überkommenen Monarchisten unter den Bürgerlichen so zur Räson treibt.

REGIERUNGEN WECHSELN NUR VON ALLEINE – ODER?

Kommen wir jetzt zu der versprochenen These und entsprechenden Ausführungen, die jetzige Regierung könne versuchen eine zu bleiben. Man weiss ja – das war noch nie so. Machthaber wollen immer gerne weg von den Fleischtöpfen und versuchen alles um fair, anständig und der Menschlichkeit entsprechend ihren Platz zu räumen.

Das war schon immer so. Wir haben immer gesagt. Erst heute wurde bekannt. Blablabla.

Gut, wenn Sie das jetzt immer noch nicht glauben, dann haben Sie schon mal den ersten Schritt getan. Und jetzt sehen Sie sich mal bitte die Kanaillen dieser Regierung an. CDU und CSU haben beide das schlechteste Ergebnis seit der ersten Wahl nach dem 2.Weltkrieg eingefahren, die SPD das Schlechteste seit der letzten Wahl in der Weimarer Republik im März 1933, bzw schlechter als die bei der vorletzten im November 1932.

Hat das eine dieser Parteien irgendwie begriffen? Nein.

Bei der SPD versucht sich genau die gleiche Regierungsclique an die innerparteiliche Macht zu krallen, welche diesen Zusammenbruch der eigenen Interessensvertretung verursacht hat. Sie verwendet dabei genau die gleichen Methoden: Befehle von oben, jede demokratische Vorschrift dabei mit voller Wucht und beiden Füssen tretend. Die Partei der Soziopathen lässt es weiter einfach gefallen. Posten werden durch die Monarchisten verteilt, Pfünde zugeteilt und strategisch richtet man sich unauffällig auf eine Fortsetzung der „grossen“ Koalition ein, mit der man genau diese Obrigkeitspolitik versucht hat allen Deutschen überzuwuppen.

Bei CDU und CSU versucht man ebenfalls zu tun, als ob nie etwas geschehen sei. Wolfgang Schäuble wird als Verhandlungsführer der CDU ins Rennen gegen eine FDP geschickt, die fast halb so gross geworden ist wie CDU und CSU zusammen. Man muss es immer wieder sagen: die CDU hat 27.3 % der abgegebenen Stimmen bei der Bundestagswahl bekommen. Und jetzt sitzt diese Partei der FDP mit ihren 14.6 % gegenüber und tut so, als ob nichts geschehen sei.

Warum? Wieso glaubt die CDU, sich das leisten zu können?
Die Antwort ist so simpel wie erschütternd: weil die SPD-Regierungsclique sie immer noch deckt.

DIE CDU KRALLT SICH AN DIE MACHT DES INNENMINISTERIUMS

Bereits gestern wurde schon mal präventiv als Demokratieabwehr verkündet – Wolfgang Schäuble bleibt im Bundeskabinett. Vorerst noch mit Fragezeichen, aber in einem der übelsten neokonservativen und bellizistischen Blätter der Republik, dem „Hamburger Abendblatt“ (2). Genauso wie die ehemals sozialdemokratische SPD wurden viele scheinbar traditionell progressiven Medienorgane und Zeitungen in den Kriegsjahren seit 2001 (und vielleicht schon vorher) systematisch unterwandert, von innen ausgehölt und dann so gespenstisch umgedreht, dass man ruhig von einer „Invasion der Pressefresser“ reden kann.

Die Dreistigkeit und das unterirdische Niveau, mit der die neokonservative Presse auch international derzeit über die FDP herfällt, zeigt die ganze Panik vor einem Kontrollverlust über den so kriegswichtigen deutschen „Sicherheits“-Apparat. Dabei sind Militär, Spionage, Polizei, sowie innere und äussere Kriegführung, durch SPD und CDU längst zu einer einzigen Melange verschmolzen worden. Diesen Knoten löst man nur noch durch die Alexandersche Lösung und nicht durch gutes Zureden. Ebenso gut könnte man ein Kreuzworträtsel bequatschen, dass es sich selber lösen möge.

DER VERSUCHTE VERFASSUNGSPUTSCH VON SPD UND CDU FÜR EINEN EINSATZ DES MILITÄRS IM INNEREN UND DAS HALBE-BILLION-BANKENGESCHENK

Noch immer ist Franz Müntefering SPD-Vorsitzender. Noch immer ist Frank Steinmeier Aussenminister.
Noch immer ist Brigitte Zypries Justizministerin.
Es waren diese SPD-Minister, welche am Abend des 5.Oktobers 2008 zusammen mit Wolfgang Schäuble im Kanzleramt sassen und versuchten in einer Verfassungsänderung u.a. dem Innenministerium bei selbsterklärter „Gefahr im Verzug“ zur „Abwehr eines besonders schweren Unglücksfalles“ den Oberbefehl über das Militär zu verschaffen, sowie die Vollmacht es im Inneren marschieren zu lassen. (3)

Zur selben Zeit hatten sich im Bundesfinanzministerium Peer Steinbrücks Vertreter des Finanzministeriums, des Bundeskanzleramts, der Deutschen Bundesbank und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht versammelt. Teilnehmer waren u.a. Martin Blessing von der „Commerzbank“, Josef Ackermann von der „Deutschen Bank“, Klaus-Peter Müller vom “Bundesverband deutscher Banken”, sowie Klaus-Peter Müller, der Präsident des Bundesverbandes Deutscher Banken. Ebenfalls anwesend: Bundesbankpräsident Axel Weber, der seine Ernennung 2004 unter dem damaligen Bundesfinanzminister Hans Eichel der Empfehlung von Jörg Asmussen verdankte, seinem alten Schüler an der Bonner Universität.

Nur eine Woche zuvor hatte die gleiche Runde ebenfalls konspirativ beisammen gesessen und der Hypo Real Estate-Bank 26 Milliarden Euro Steuergelder in den Rachen geworfen. An diesem Wochenende nun gab man offiziell nur 15 Milliarden an weiteren Bankengarantien oben drauf.

An diesem Tag wurde der „deutsche Bail Out“ von 500 Milliarden Euro für das Bankensystem besprochen und auf den Weg gebracht. Nur eine Woche später, am 12.Oktober wurde dieses finanzielle Ermächtigungsgesetz namens „Finanzmarktstabilisierungsgesetz“ aus der Tasche gezogen und weitere 5 Tage später putschartig durch den Bundestag gepeitscht. Dieses Gesetz war von den Bankern der konspirativen Runden im SPD-Finanzministerium, u.a. „Deutsche Bank“-Chef Ackermann und Commerzbank-Chef Blessing, selbst mitentworfen worden.

Der gleichzeitig geplante Verfassungsumsturz zwecks Einsatz des Militärs scheiterte – und zwar an der FDP.

Am Montag dem 6.Oktober, einen Tag nach der konspirativen Runde im Kanzleramt, trat Wolfgang Schäuble, mit Unterstützung der neokonservativen Presse von „links“ bis „rechts“, vor die Öffentlichkeit und verkündete den kommenden Militäreinsatz im Inneren als sichere Gewissheit.

Daraufhin machte Guido Westerwelle öffentlich, dass die FDP von diesen Plänen des Militäreinsatzes in der Republik durch SPD, CDU und CSU nicht informiert worden waren, dass aber im Gegensatz dazu diese in Ministerien und Regierungskreisen schon länger bekannt gewesen seien. Die Freidemokraten kündeten bereits an diesem Montag an, der Verfassungsänderung im Bundesrat nicht zuzustimmen.

Damit war der Putsch der Bundesregierung, gegen die fundamentalsten Prinzipien der Zivilgesellschaft, im Ansatz gescheitert. Erst nach dem öffentlichen Nein der Freidemokraten regte sich auch in der SPD-Bundestagsfraktion Widerstand. Am Abend des 10.Oktober schliesslich traten SPD-Justizminister Zypries und SPD-Fraktionsführer Struck offiziell den Rückzug an.

Die CDU kochte vor Wut und gab direkt SPD-Aussenminister Steinmeier die Schuld. Es war Steinmeier selbst, welcher diesen Verfassungsänderungsentwurf mit entworfen hatte, zusammen mit SPD-Justizministerin Zypries. (4)

Es gibt bei der jetzigen SPD-Regierungsclique so viele Leichen in mehreren Kellern, dass sie vor einem Abgang von der Macht höchste Besorgnis haben muss. Ebenso versucht sich der Innenminister Wolfgang Schäuble, der bereits im Westdeutschland des Jahres 1989 an dieses Amt kam, mit allen Mitteln im Amt zu halten.

Dabei ist es äusserst unwahrscheinlich, dass sogar Schäuble selbst noch ernsthaft plant, weiter im Amt zu bleiben. Es geht nur darum, auf jeden Fall eine Kontinuität zum Nachfolger sicherzustellen und um jeden Preis eine FDP-Innenministerin zu verhindern.

OBERSTE MAXIME DER MACHT: KONTINUITÄT

Nur zur Erinnerung: in den sogenannten „Bundeslöschtagen“ (5) des Jahres 1998, während des einzigen legalen vollständigen Machtwechsels in der Geschichte der Deutschen überhaupt, hatte im Kanzleramt der abgewählten Kohl-Regierung nächtelang stets das Licht gebrannt. Laut des erst zwei Jahre später einberufenen Untersuchungsausschusses unter Burkhard Hirsch (FDP) wurden durch die Kohl-Regierung damals in letzter Minute riesige Datenmengen und Unterlagen vernichtet, und zwar zwei Drittel aller Daten der Regierungszentrale und das „flächendeckend, zentral und heimlich“. (6) Darunter waren dem Untersuchungsausschuss zufolge

– Akten zum Verkauf des Spürpanzers Fuchs an Saudi-Arabien 1991
– Akten zur Privatisierung von Leuna und Minol
– Akten zu Airbuslieferungen
– Akten zu MBB-Hubschraubern an Kanada in den 1980er Jahren
– Akten zur Privatisierung der Eisenbahnwohnungsgesellschaften
– Akten zum Wirtschaftsgipfel Halifax
– Akten zum Schriftwechsel des Bundeskanzleramtes mit dem Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber

Natürlich geschah was? Richtig: nichts. Die (weisungsabhängige) Staatsanwaltschaft Bonn weigerte sich sogar eine einzige Anklage gegen beteiligte Personen aufzunehmen. SPD und Bündnis 90/Die Grünen deckten die Vorgängerregierung. Man hatte sich arrangiert.
Ein höhnischer „Focus“ (7) am 10.Juli 2000:

„..die angebliche Datenlöschung vor dem Regierungswechsel 1998 ließe sich heute noch rekonstruieren, wenn nicht unter Kanzler Gerhard Schröder die gesamte Festplatte ausgetauscht und spurlos verschwunden wäre – samt der Datensicherungen vom Herbst 1998.

Das spurlose Verschwinden der alten Festplatte sieht Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier entspannt: beim Austausch gegen eine größere Platte vor einem Jahr habe niemand Daten aus Kohls Zeiten vermisst.“

Dabei stellten dann sogar Steinmeiers eigene Beamten im Jahre 2003 fest, dass Ende September 1998 ein „unbekannter Administrator“ im Kanzleramt (!) in zehn Stunden 2,8 Gigabyte von einem Server auf seine Arbeitsstation geholt, aber nur 440 Megabyte wieder zurücktransferiert hatte. Eine Datenmenge von zwei Gigabyte entsprach damals etwa 500.000 beschriebenen DIN-A-4-Seiten. (6)

Doch die letzten Ermittlungsverfahren wurden eingestellt, unter allerlei scheinbarem Gemurre der wiedergewählten rot-grünen Schröder Regierung. Ein Abgrund der Falschheit bis auf den heutigen Tag, durch dieselben Grosskoalitionäre wie damals.

MÖGLICHE SZENARIEN

Einknicken der FDP, Zustandekommen der Regierung aus FDP und CDU/CSU.

Die FDP gibt das Bundesinnenministerium auf. Es bleibt beim Kriegsparlamentarismus und Angriffskrieg des „Ausführenden Staates“ (Exekutive) auf Verfassung und Grundrechte der Staatsbürger. Innenministerium und Justizministerium gehen an die CDU, die Machtkontinuität der Apparate ist gesichert. Die CDU verkündet lamoryant die „Kontinuität in der Sicherheitspolitik“. Dann, irgendwann, gibt Schäuble seinen Rückzug bekannt, vermutlich aus „gesundheitlichen“ oder „privaten“ Gründen und ein entsprechender Nachfolger betritt die Bühne, welcher irgendeine langen Nacht der Aktenvernichtung im Bundesinnenministerium überflüssig macht.
Nach einigem Hin und Her und Scheingeplänkel um soziale Belange wird die neue Regierung aus CDU und FDP gebildet, um dann rechtzeitig zum 20.Jahrestags des Mauerfalls durch die Ostdeutschen am 9.November US-Präsident Barack Obama beim Brandenburger Tor die Hand zu schütteln und die neuen „Sanktionen“ gegen den Iran endlich anzugehen.

Folgen

Die Freidemokratenein würden entscheidend geschwächt. Während sämtlicher Wahlberichterstattung zur Bundestagswahl, durch ausnahmslos alle Sender und alle Korrespondenten hindurch, wurde nicht ein einziges Mal das Wort „Bürgerrechte“ in Zusammenhang mit dem Wahlerfolg der FDP gebraucht. Das hat seine Gründe. Ebenso allerdings hätte im Falle eines Einknickens der FDP bei den Bürgerechten der Absturz der FDP in den Umfragen, sowie bei kommenden Landtagswahlen wie den in Nordrhein-Westfalen (mit dem FDP-Innenminister Ingo Wolf), seine Gründe. Wahrscheinlich dürften diese dann abermals in der Konzern- und Staatspresse nicht auftauchen.

Standhalten der FDP, Scheitern der Koalitionsverhandlungen zwischen FDP und CDU/CSU, neue „grosse“ Koalition.

Nehmen wir mal an, die vom Wähler gestärkten Freidemokraten bleiben beim Thema Grundgesetz und Grundrechte standhaft. Das würde die Koalitionsverhandlungen zumindest in die Länge ziehen, die nach der Merkel-Maxime keine Verhandlungen sind, sondern maximal eine Diskussion von Einzelheiten von Ausführungsbestimmungen vorgebener neokonservativer Agenden.

Irgendwann liest man dann in der entsprechenden Presse noch mehr über die Englischkenntnisse des designierten Aussenministers, philosophiert darüber mit welchen Schwierigeiten wohl der Amtsantrittsbesuch eines schwulen Aussenministers in Saudi-Arabien verbunden sei und zählt all die verhungerten Babys, Babys, Baaaaaaaabyyyyyys auf, welche eine FDP-Regierungsbeteiligung ganz ohne Zweifel zufolge hätte. Soziale Grausamkeiten hi und da, der Kündigungsschutz – den Gerhard Schröder selbst eliminieren wollte – ist auf einmal besonders wichtig, man hat ja soviel Mitgefühl mit den Armen und Schwachen und zwar genauso lange bis alle der Meinung sind, hoppla, das ginge ja nochmal mit Frank Steinmeier, mit Thomas Oppermann, mit Sigmar Gabriel, mit Andrea Nahles, da kennt man sich doch schon, da h man doch Erfahrung, ja wolle mer se reinlasse, in die Regierung – ja, ja, ja.

Auch die DGB-Gewerkschaften wären dabei. Erleichtert abermals vom drohenden Existenzberechtigungsnachweis befreit zu sein, würden auch Sommer & Co in den Chor der „weniger schlimmen Koalition“ einstimmen. Ganz anders bei einer FDP-Regierungsbeteiligung. Das andauerne Rumsitzen auf dem Topfdeckel wäre für die Gewerkschaftsbosse unmöglich geworden, eine weitere Zuarbeit bei der systematischen Verarmung der Bevölkerung sehr viel schwieriger als unter den Genossen, bei denen die Gewerkschaftsfunktionäre einfach 11 Jahre lang nichts tun und zuschauen konnten.

Die Grundlagen für ein neuerliches Umfallen der SPD sind in ihrer Bundestagsfraktion bereits gelegt worden. Frank-Walter Steinmeier, der Mann Gerhard Schröders und der grossen Koalition überhaupt, ist in das Amt des Fraktionsvorsitzenden gewählt worden, und wie beim Posten des Kanzlerkandidaten abermals durch präventive Selbstkrönung. Noch schlimmer: die Wahl von Schäubles Schlafes Bruder, Thomas Oppermann, zum ersten parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion. Das sind zwei geübte Grosskoalitionäre und Polizeistaatler am Ruder, die es jederzeit rumreissen können, mit den gleichen eingeübten nichtssagenden Beschwichtigungsfloskeln, mit der sie als Kapitäne noch jedes Boot für einen höheren, einen „vernünftigen“ Zweck versenkt haben.

Folgen

Die substanzielle Selbstvernichtung der SPD würde noch einmal an Fahrt gewinnen. Wieder würde es die ausführenden Funktionäre einen Dreck scheren, solange bis alles verballert haben. Die FDP dagegen stände vor weiteren Wahlerfolgen, während die CDU-Nomenklatura noch einige Prozente des jahrzehntelang in Westdeutschland aufgebauten Potentials von Autopilot-Wählern des Kalten Krieges verbrauchen könnte, bevor auch dort begriffen würde dass das 21.Jahrhundert leider schon begonnen hat.

Das Auftreten mindestens einer Bürgerrechtspartei in den Parlamenten (und 2013 auch bei den Bundestagswahlen) wäre die logische Folge, die Grünen würden nicht mehr wie bisher unauffällig überflüssig, sondern auffällig überflüssig und irgendwann Richtung 5-Prozenthürde abtauchen.

Zustandekommen der CDU/CSU-Regierung mit der FDP, anschliessendes Scheitern, Neuwahlen

Ein weiteres Szenario, was durchaus möglich ist. Zuerst lässt sich die CDU-Führung auf eine Machtübernahme der Freidemokraten in, na, vielleicht einem entscheidenden Ministerium ein (aus staatsbürgerlicher Sicht), um dann die verfassungsrechtlichen Fragen bewusst immer wieder und immer mehr so zu überziehen, dass die FDP irgendwann die Reisslinie ziehen muss. Günstig für eine solcher Variante, wäre für die CDU der FDP das Justizministerium zuzuschanzen, quasi als Entschädigung für alle anderen Niederlagen.

Daraufhin setzt man dann ins BMI einen jüngeren Schäuble, lässt den einfach alles weiter machen aber noch schlimmer, sieht zu wie eine immer wütender werdende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger brüllt, „Halt, Halt“ um dann grinsend noch zynischer gegen die staatsbürgerlichen Rechte vorzugehen und das solange bis es in der Koalition knallt.

Anschliessend könnte man noch versuchen den FDP-Wirtschaftsflügel gegen den Verfassungs-Flügel auszuspielen und mit grossen Krokodilstränen von kommenden Wohltaten für die Kohlenhydrate fressende Unterschicht sprechen, die zuviele Kinder bekommt. Die SPD würde wieder einmal mit offenen Armen vereinahmt, die Gewerkschaften würden wieder einmal nichts tun und glücklich sein und fast allen ginge es, zur allgemeinen Zufriedenheit, noch schlechter als vorher.

Folgen

Diese Taktik könnte in der Tat für Merkel (und ihre globalen Agenda-Propheten) wieder einmal klappen. Zumindest hätte sie bei Neuwahlen dann ein etwas besseres Ergebnis zu erwarten, während die SPD, mit neuen Garderobenständern auf der Bühne, vielleicht auch wieder ein, zwei Prozentpunkte zulegt und man dann bis 2015 alles noch schlimmer machen kann, als es seit der deutschen Einigung 1990 sukzessive geworden ist.

DER JOKER: DAS UNBEKANNTE WESEN

Liebe Wählerinnen und Wähler. Liebe Sauerstoffatmerinnen und Atmer. Liebe Couch Potatoes und Unterschichtlicher. Noch ist das alles nicht soweit.

Denn schauen Sie, wenn Sie hinschauen, dann verändern Sie die Dinge. Das kennt man sogar aus der Quantenphysik. All diese Szenarien sind nur möglich mit einer Öffentlichkeit aus Scheintoten und Angehörigen des ältesten Gewerbes der Welt, nur eben mit Presseauweis. Sie sind doch sicherlich keins von beiden, gell? Insofern wissen Sie um das Schönste was man hat, wenn man frei ist: die Freiheit.

Es ist jetzt an der Zeit, mit den alte Vorurteilen und Mythen aufzuräumen und sich, ganz pragmatisch, um das zu kümmern was uns gehört und was uns nützt: unsere verfassungsmässigen Rechte als Staatsbürger. Die Freiheit zu sagen was wir wollen, zu leben wie wir es wollen, zu tun und zu lassen was wir wollen und wann wir es wollen, und dabei nur und ausschliesslich diese Bürgerrechte des Anderen auf eben diese Dinge als Grenze zu achten.

Sämtliche Gesetze, welche der Staat beschliesst, müssen sich auf diesem Spielfeld unserer Rechte bewegen. Wenn sie das nicht mehr tun, sind sie verfassungswidrig und müssen verschwinden. Genau wie die Apparate, welche entsprechende Massnahmen durchführen, sogar ohne irgendein entsprechendes Gesetz.

Der sicherheits-industrielle Komplex, Militär, Spionagedienste, Polizeikader und entsprechende Profiteure wie “Sicherheitsfirmen”, Söldnerkonzerne, Waffenhersteller, Lieferanten von Infrastruktur wie Transportfirmen, Truppenversorger, Soft- und Hardwarefirmen der IT-Branche, usw, hat sich im seit Jahren andauernden Krieg aufgebläht. Irgendwann wurde seitens der Bundesregierung aus SPD, CDU und CSU, welchen diesen Apparat systematisch gezüchtet hat, zu folgender Taktik übergegangen:

Anstatt dass man versuchte die Verfassung auf verfassungsgemässe Art und Weise loszuwerden – was staatsrechtlich an gewisse Grenzen stossen musste – versuchte man gleich die ganze Verfassung loszuwerden. Als das nicht ging, versuchte die Regierung gleich den ganzen Staat loszuwerden. Durch die Implementierung des Lissabon-Vertrages, von dem bis heute niemand weiss wer ihn überhaupt geschrieben hat, ist die Regierung ein gutes Stück bei der laufenden Entstaatlichung Deutschlands voran gekommen.

Ebenfalls Teil der Zersetzungstaktik gegenüber dem Grundgesetz war eine systematische stumpfe Ignoranz durch die Behörden. Man machte einfach mit der eigenen verfassungswidrigen operativen Praxis weiter und wartete dann 2 Jahre bis das Bundesverfassungsgericht sein Urteil gefällt hatte, um dies dann ebenfalls zu ignorieren und nochmal 2 Jahre weiter Fakten zu schaffen, um dann amüsiert zu betrachten wie das Bundesverfassungsgericht in einem zweiten Urteil die Umsetzung seines ersten anzuordnete, um dann diesen Beschluss wieder zu ignorieren.

Bis heute hat Karlsruhe nicht bewiesen, dass es seine Aufgaben auch gegen den Ausführenden Staat, die Exekutive, durchsetzen kann. Die Übernahme eines Ministeriums im Ausführenden Staat durch eine bewiesenermassene Freidemokratin wie Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, oder die FDP-Innenexpertin Gisela Piltz, bleibt die letzte Möglichkeit sowohl die Entstaatlichung der Republik, als auch die Entrechtung ihrer Staatsbürger endlich zu stoppen.

Die Bürgerrechtsbewegung, die unabhängigen Medien, die nicht korrupten Multiplikatoren der Presselandschaft, sie sollten alles in ihrer Macht stehende tun, um die FDP bei den laufenden Koalitionsverhandlungen hinsichtlich der Machtübernahme im Bundesinnenministerium zu unterstützen.

In ihrem eigenen Interesse.

(…)
30.09.2009 Option eines FDP-Justizministeriums bedroht das Innenministerium – das reagiert prompt
30.09.2009 Der Kriegsparlamentarismus: Schäuble und Jung krallen sich an die Macht
29.09.2009 Koalitionsverhandlungen: Regierung und Freiheit im Zweikampf
07.08.2009 CDU fordert schon wieder Militäreinsatz im Inneren!
28.06.2009 Die Sicherheitspolitik der Ehrenlogen: Auflösung der Sicherheit für die Staatsbürger
08.06.2009 Deutschland: Überwachungsparteien verlieren bei EU-Wahl, Bürgerrechtsbewegung zeigt Wirkung
04.06.2009 FDP schmettert Militäreinsatz in der Republik erneut ab
11.05.2009 FDP wehrt Militäreinsatz im Innern erneut ab: CDU blamiert
15.12.2008 Warum die FDP in die Bundesregierung muss

Quellen:
(1) http://www.ad-hoc-news.de/kritik-bosbach-keine-zugestaendnisse-an-fdp-bei–/de/Politik/20559605
(2) http://www.abendblatt.de/politik/article1208280/Bleibt-Wolfgang-Schaeuble-im-Bundeskabinett.html
(3) http://www.radio-utopie.de/2009/07/31/die-hre-staatsaffaere-chronologie-eines-staatstreichs/
(4) http://www.radio-utopie.de/2009/04/13/muenteferings-mueder-schachzug-gegen-das-grundgesetz/
(5) http://de.wikipedia.org/wiki/Bundesl%C3%B6schtage
(6) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,252998,00.html
(7) http://www.focus.de/politik/deutschland/cdu-affaere-tatort-kanzleramt_aid_186233.html