Radio Utopie

Laut einem „New York Times“-Bericht, mit Quellen aus der US-Regierung, ist Ahmed Wali Karzai nicht nur in massive Drogengeschäfte verwickelt, sondern hilft der CIA, welche ihn bezahlt, auch im Betrieb von Todesschwadronen – direkt aus einer US-Militärbasis heraus. Derweil traf US-Aussenministerin Hillary Clinton zu Gesprächen mit der pakistanischen Regierung in Islamabad ein. Begleitet wurde ihr Besuch von blutigen Attentaten in Kabul und Peshawar. Und am Freitag trifft sich Präsident Barack Obama mit seinen ranghöchsten Militärs im Weissen Haus, um ihnen seine Afghanistan-Pakistan-Strategie zu erläutern.

Die „New York Times“ (1) veröffentlichte gestern eine brisante Story, deren Quellen „frühere und derzeitige US-Regierungsbeamte“ in Washington sind. Dem Bericht zufolge steht der Bruder des afghanischen Präsidenten Hamid Karzai, Ahmed Wali Karzai, seit 8 Jahren auf der Gehaltsliste der us-amerikanischen Auslandsspionage, der „Central Intelligence Agency“ (CIA). Eine der Dienstleistungen Karzais besteht in Beihilfe zur Rekrutierung von Söldnern der sogenannten „Kandahar Streitmacht“ („Kandahar Strike Force“), sowie für deren Betrieb durch die CIA. Dieser Geheimarmee, der US-Spezialeinheiten des US-Militärs, CIA-Agenten und Söldner von „Privatfirmen“ angehören, wird u.a. der Mord am Polizeichef von Kandahar zur Last gelegt.

Polizeichef Matiullah Qati war am 29.Juni im Büro des Staatsanwaltes Haffizullah Khaliq Yar in Kandahar erschossen worden. Yars Angaben zufolge hatten 40 afghanische „Sicherheitsbeamte“ sein Büro gestürmt die Freilassung des örtlichen Kriminellen Assadullah gefordert.
Staatsanwalt Yar rief daraufhin die Polizei zu Hilfe, Polizeichef Matiullah Qati erschien und wurde zusammen mit einem weiteren hochrangigen Polizeibeamten prompt von den afghanischen „Sicherheitsbeamten“ erschossen.

Nachher entspann sich ein öffentlicher Disput zwischen dem US-Militär und der afghanischen Regierung darüber, in wessen Auftrag diese „Sicherheitsbeamten“ handelten und wer sie waren. Präsident Hamid Karzai behauptete laut „New York Times“ (2), es habe sich bei den Killern um „eine private Sicherheitsfirma, angestellt durch die Koalitionsstreitkräfte“ gehandelt und forderte die Besatzungsmächte auf die Täter den afghanischen Behörden zu übergeben.
Der Gouverneur von Kandahar, Toryalai Wesa, behauptete, es habe sich um 41 Mitglieder einer „privaten Sicherheitsfirma“ gehandelt, welche von „Ausländern“ betrieben werde.

Das US-Militär reagiert wütend und behauptete, es habe sich bei den Mördern des Polizeichefs um eine Spezialeinheit des afghanischen Innenministeriums zur Drogenbekämpfung gehandelt, die zwar durch die US-Streitkräfte ausgebildet worden sei und mit diesen Operationen durchgeführt hätte, aber durch das Innenministerium Karzai bezahlt würde. Die Truppe hätte „auf eigene Faust“ gehandelt, so ein Sprecher des US-Militärs.

Wie sich mittlerweile herausstellte, war es die von der CIA betriebene „Kandahar Streitmacht“, welche das Büro des Staatsanwaltes überfiel und den Polizeichef erschoss. Einer der Mitglieder dieser Miliz war der Bruder des Kriminellen, welcher befreit wurde (1). In Kreuzberg würde man jetzt sagen: eine wahrhaft gelungene „Zivil-Militärische Zusammenarbeit“.

Wie die NYT desweiteren berichtet, ist Ahmed Wali Karzai, der Bruder des afghanischen Präsidenten Hamid Karzai, seit Jahren in umfangreiche Drogengeschäfte verwickelt und zieht daraus jede Menge zivil-militärische Gewinne. Logisch-unlogischerweise hilft er ausserdem der CIA bei deren Kontakten mit den „Taliban“ (sicher nicht in der deutschen Besatzungszone.) Dafür bekommt Karzai Geld von der CIA, was dieser bestreitet (1):

„Ich kenne niemanden unter dem Namen der CIA. Ich habe niemals irgendwelches Geld von irgendeiner Organisation bekommen. Ich helfe, definitiv. Ich helfe anderen Amerikanern wo immer ich kann. Das ist meine Pflicht als Afghane.“

Allerdings gab der pflichtschuldige zivil-militärische Karzai zu, dass die „Kandahar Streitmacht“ unter Beteiligung von CIA und Spezialeinheiten des US-Militärs im Hauptquartier des Anführers der Taliban vor der Invasion in 2001, Mullah Omar, stationiert seien. Er habe damit aber nichts zu tun, so Karzai.

Ein ehemaliger CIA-Offizie äusserte dazu, dass die CIA bei ihren Aktionen zur „Terrorismusbekämpfung“ („counterterrorism“) eng mit Ahmed Wali Karzai zusammenarbeite. Immer wieder nutze die CIA dafür Gebäube und Gelände, welches Karzai gehöre. Sämtlichen Verwicklungen von Karzai in den Drogenhandel würden die CIA „wenig“ kümmern:

„Praktisch jede bedeutende afghanische Figur hat seine Finger im Drogenhandel gehabt. Wenn Sie nach Mutter Theresa suchen, die lebt nicht in Afghanistan.“

Dort vielleicht nicht. Aber man stelle sich jetzt mal Renate Künast mit Kopftuch vor. Das müsste doch ungefähr hinkommen.

Ein ehemaliges Mitglied im bereits erwähnten afghanischen Innenministerium sagte aus, die Macht Karzais ergebe sich aus der Kontrolle strategisch wichtiger Brücken. Er kassiere für alle Drogenlieferungen auf der Opiumlinie aus den Provinzen Helmand und Kandahar gigantischen Wegzoll.

Laut Informationen der „New York Times“ profitierte Ahmed Wali Karzai bei seinen Geschäften von der Verhaftung des afghanischen Druglords Hajji Bashir Noorzai (Haji Bashar Noorzai) vor einigen Jahren. Noorzai hatte seine Geschäfte noch mit den alten Machthabern vor der Invasion durch den Atlantikpakt gemacht; trotzdem konnte sich der Drogenfürst Noorzai offensichtlich auch nach 2001 noch frei bewegen. Die NYT (1) berichtete gestern zu Noorzai, dieser sei 2005 durch eine US-geführte „Operation“ nach New York „gelockt“ und dort dann verhaftet worden. 2008 sei er dort wegen „Verschwörung“ angeklagt und später zu lebenslanger Haft verurteilt worden.

Was die NYT gestern ausliess: Noorzai, dessen Platz als Drogenbaron später Karzai einnahm, hatte selbst als „Undercover Agent“ für die CIA gearbeitet (3), bereits seit den 70er Jahren (damals hiessen die US-gestützten Milizen noch „Mujaheddin“.)
Bei seiner Verhaftung in New York hatte er Heroin im Werte von 50 Millionen Dollar bei sich. (3)

Laut NYT ist die CIA-geführte Geheimarmee „Kandahar Streitmacht“ im ehemaligen Hauptquartier des afghanischen Machthabers „Mullah Omar“ stationiert, dem Anführer der Taliban vor der Invasion 2001. Die CIA operiere von dieser Zentrale aus „in und um Kandahar“. Genaues dazu liess die NYT aus.

Das Hauptquartier der „Kandahar Streitmacht“ ist eine luxuriös eingerichtete US-Militärbasis mit Swimming Pool, Bars und Cafeterien, auf der auch Spezialeinheiten der Militärs anderer Staaten stationiert sind – direkt in Kandahar. Ehemals „Camp Gecko“ wurde es in „Firebase Maholic“ umgetauft. US-Streitkräfte bilden dort laut einem Bericht der Nachrichtenagentur „Associated Press“ (ap) aus 2007 (4) afghanische „Hilfspolizisten“ aus. Die dort stationierten „geheimen Einheiten von US-Spezialkräften“ waren „ein intregaler Bestandteil“ von Nato-Militäroperationen.

Ein Kommandoführer („Teamleader“) der aus 12 Mann bestehenden Einheiten dieser „Hilfspolizisten“ sagt gegenüber „ap“:

„Die Ironie hier ist, dass die Basis des obersten Führers genutzt wird um Streitkräfte zu trainieren, deren Mission es ist die Streitkraft zu zerstören die er geschaffen hat“

„ap“ fügte nachträglich in dieses wörtliche Zitat des Söldnerführers „Rusty“ die Worte „der Taliban“ ein und nahmen so diesem denkwürdigen Zitat seine ganze psychologische Schöhnheit von roher Eleganz und Güte. Was für ein Schande.
„Rusty“ und seinen zivil-militärischen Helden des christlichen Abendlandes („Oh Mann, besser als das wird es nicht mehr“) liessen es sich nicht nehmen, bei der Gelegenheit auch gleich um eine kleine Gehaltserhöhung für sich und ihre Jungs zu bitten, ganz privat, von Nachrichtendienst zu Nachrichtenagentur:

„Wenn ich nicht bezahlt würde in einer Kampfzone, und nicht in der Lage wäre meine Familie zu ernähren, wäre ich schon ziemlich bestürzt.“

Am 15.Mai 2008 stand dann der UN-Sonderermittler bezüglich illegaler und willkürlicher Hinrichtungen, Philip Alston, in Kabul vor der Presse. Er beschuldigte „ausländische Geheimdienste“ Todesschwadronen zu betreiben, deren Operationen in mindestens drei Fällen direkt aus einer US-Militärbasis für Sondereinheiten in Kandahar geführt wurden.  (UN-Ermittler: Geheimdienste steuern Massaker in Afghanistan, ISAF sieht zu)

Die Todesschwadronen setzten sich, so UN-Ermittler Alston, überwiegend aus Afghanen zusammen. Angeführt würden sie von ausländischen Agenten.

„Im Wesentlichen gibt es da Gruppen von Afghanen, aber mit – höchstens – einer Handvoll internationaler Personen, die sie anführen. Ich kann da nicht erkennen, dass sie unter irgendeinem Kommando stehen.“

Alston beschuldigt die Besatzungsmächte der Nato-Staaten die Vorfälle zu vertuschen und zu verschweigen.

„Es gab eine grosse Zahl Razzien für die offenbar kein Staat oder Militär die Verantwortung übernehmen wollte.
Ich habe mit einer grossen Zahl an Personen bezüglich der Operationen ausländischer Geheimdiensteinheiten gesprochen.
Ich will sie nicht beim Namen nennen, aber sie sind auf der höchsten Ebene in den entscheidenden Stellen.
Diese Streitkräfte operieren unter etwas, das wie Straffreiheit aussieht..
Es ist absolut unakzeptabel, wenn schwer bewaffnete Personen aus dem Ausland, begleitet von schwer bewaffneten afghanischen Streitkräften, einfach umherziehen und gefährliche Razzien durchführen, die allzu oft in Tötungen enden für die niemand die Verantwortung übernimmt.„

Eine Quelle aus dem Umfeld der Untersuchung wurde durch die britische Zeitung “Independent” wie folgt zitiert: die Todesschwadronen würden direkt durch die US-Militärs eingesetzt. Es handele sich dabei um Söldner und Killer die der US-Auslandsgeheimdienst CIA im Jahre 2001 angeworben habe “um die Taliban zu stürzen”, wie es hiess.

“Die intelligentesten, schlauesten Typen in diesen Milizen wurden weiterbeschäftigt. Sie wurden trainiert, neu bewaffnet und werden immer noch benutzt”.

Die Regierung ihrer Majestät in London liess zum Bericht des UN-Ermittlers verkünden, man “untersuche” die Untersuchung von Professor Alston “genau”. Gleichzeitig dementierte man, dass der eigene Auslandsgeheimdienst MI6 darin verwickelt sein könnte.

Professor Alston warf den Besatzungsmächten, der afghanischen Regierung, sowie den „Taliban“ vor, ungehemmt Zivilisten zu ermorden. Den Militärs der ISAF-Führung warf er “undurchsichtige” Manöver vor, um selbst die Angehörigen von Opfern der eigenen Massaker im Unklaren darüber zu lassen, wer diese umgebracht hat.

“Der Level von Selbstzufriedenheit als Antwort auf diese Tötungen ist atemberaubend hoch,”

so UN-Sonderermittler Alston über die ISAF-Militärführung. ISAF-Stabschef und damit dritthöchster Militärkommandeur in Afghanistan war damals übrigens der deutsche Generalmajor Hans-Lothar Domröse, bis zum 10. Januar 2008 Kommandeur der Division Spezielle Operationen (DSO), zu der auch das KSK gehört.

Am 9.November 2008, 5 Tage nach der Wahl Barack Obamas zum Präsidenten der Republik USA, wurde durch einen „New York Times“ (5) Bericht öffentlich, dass Obamas Vorgänger als US-Präsident, George Bush, im Jahre 2004 seinem Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, seinen Militärgeheimdiensten sowie dem “United States Special Operations Command” (USSOCOM) per Exekutivbefehl die Generallvollmacht erteilt hatte, weltweit verdeckte militärische Operationen auf eigene Faust durchzuführen – also Attentate, Exekutionen, etc. Dokumentiert wurde dies in einem Geheimpapier namens “Al Qaeda Network Exord”. Es wurde dem Bericht zufolge 2004 von Präsident Bush genehmigt und ist von Rumsfeld unterschrieben. Von den „15 bis 20 Staaten“ in denen entsprechend Attentate durchgeführt werden sollten, erwähnte die NYT namentlich Syrien, Pakistan, Jemen, Saudi-Arabien und Somalia.

Bereits im Juli 2008 hatte der investigative Journalist Seymour Hersh eine Bombe platzen lassen (6). In „Preparing the Battlefield“ schrieb Hersh über die Aufstellung von weltweit operierenden Todesschwadronen durch die Bush-Regierung im Weissen Haus. Hersh berichtete von zwei unterschiedlichen Kommandowegen der Einheiten: die einen Attentatsgruppen würden durch die CIA betrieben. Die „Gang of Eight“ im Kongress – die Ausschussvorsitzenden für Militär und Geheimdienste, sowie die Kammervorsitzenden in Senat und Repräsentantenhaus – seien informiert.

Laut Hersh gab es aber noch einen anderen Zweig von verdeckten Untergrund-Kommandos: hochgeheime Einheiten aus Mitgliedern des „United States Special Operations Command” (USSOCOM), genauer gesagt aus dessen „Joint Special Operations Command“ (JSOC), welche unter direktem Befehl von US-Vizepräsidenz Dick Cheney aus dem Weissen Haus standen.
Die Einsätze dieser Todesschwadronen Cheneys seien massiv ausgeweitet worden und erfolgten ohne Wissen, Zustimmung oder Kooperation von Kongress, dem US-Zentralkommando CENTCOM (damals unter Admiral William Fallon) und sogar US-Verteidigungsminister Robert Gates.

Hersh zufolge wurde der Chef des US-Zentralkommandos (dessen Kommandobereich von Zentralasien über Pakistan, Afghanistan, Iran, Irak bis Afrika reicht) durch die Bush-Regierung aus dem Amt getrieben, weil Admiral William Fallon versuchte herauszufinden was innerhalb seines eigenen Verantwortungsbereiches im Feld passierte.

Investigativ-Reorter Hersh zitierte den ex-Kommandeur des “U.S. Atlantic Command”, General John J. (Jack) Sheehan, zum Sturz des Centcom-Chefs Admiral Fallon durch das Weisse Haus:

„Er wurde angewiesen eine umfassende Strategie für Iran, Irak und Afghanistan zu entwickeln, und – per Gesetz – ist der Feldkommandeur (”combatant commander”) verantwortlich für alle Militäroperationen in seinem Verantwortungsgebiet.
Aber so lief das nicht. Als Fallon versuchte herauszufinden welcher Sinn eigentlich hinter den ganzen offenen und verdeckten Aktivitäten steckte die da vom Militär in seinem Verantwortungsbereich unternommen wurden, wurde er durch eine kleine Gruppe im Führungszirkel des Weissen Hauses abgeschoben”.

Hersh zufolge wurden die Todesschwadronen unter dem Oberbefehl Cheneys u.a.im Iran und in Pakistan eingesetzt, in Pakistan zusammen mit Militäragenten der NSA und DIA. Aus welchem Etat die Aktionen der Todesschwadronen Cheneys finanziert wurden, war bereits damals nicht klar. In den Fluren des Washingtoner Kongresses kam der Verdacht auf, es könnte sich um Gelder handeln, welche aus dem CIA-Etat abgezweigt worden waren. Dies wäre nach US-Recht illegal.

“Eine Person, welche der Geheimetat bekannt ist” dazu gegenüber Hersh:

„Das ist ein grosses Geschäft. Die CIA brauchte die Erlaubnis des Präsidenten (”finding”) um ihren üblichen Kram zu erledigen; aber der Etat umfasst nicht das JSOC. Der Präsident unterschrieb nach dem 11.September einen Exekutivbefehl welcher dem Pentagon die Lizenz für Sachen gab, die es bis dahin niemals ohne die Zustimmung des Kongresses hätte tun können. Die Behauptung war, das Militär würde `das Schlachtfeld vorbereiten` („preparing the battlefield“) und durch die Benutzung dieses Begriffes waren sie in der Lage die parlamentarische Aufsicht (des Kongresses) zu umgehen. Alles ist erlaubt wenn es darum geht den weltweiten Terrorkrieg zu kämpfen..
Die Bush-Administration hat die Grenzen verwischt. Früher gab es eine Grauzone, aber heute ist es eine Matschzone.”

Ein früherer Geheimdienstoffizier zu Seymour Hersh:

“Die Agentur (Anm.: die CIA) sagt, wir werden nicht dabei helfen Leute umzubringen ohne die Erlaubnis dazu. Das drückte die Leute vom Militär an die Wand. Die umfassende Authorisation umfasst das Töten, aber es ist nicht das worauf wir aus sind. Es geht darum Informationen zu sammeln, Unterstützung zu leisten.”

Diese vorsichtige Umschreibung der CIA über eventuelle Tötungsmassnahmen brachte sogar die bis dato äusserst willigen Kongressabgeordneten dazu, den damaligen CIA-Chef Michael Hayden zu einem Hearing vorzuladen. Dieser versicherte, dass mit der Lizenz zum Töten für die CIA-Einheiten bei Operationen im Iran nur gemeint sei, dass sich diese im Falle eines Falles den Weg freischiessen könnten. Die Parlamentarier waren nicht überzeugt. Ein Abgeordneter schrieb an die Bush-Regierung und wies eplizit daraufhin, dass man keine Exekutionen im Iran authorisiert habe. Er bekam keine Antwort.

Vali Nasr, Mitglied im Rat für auswärtige Beziehungen kritisierte auch die Taktik der Bush-Regierung über den Hebel der ethnischen Konflikte die Regierung in Teheran zu destabilisieren.

“Nur weil Libanon, Irak und Pakistan ethnische Probleme haben, heisst das nicht dass der Iran auch darunter leidet. Iran ist ein altes Land – wie Frankreich und Deutschland – und seine Bürger sind genauso nationalistisch. Die USA überschätzen die ethnische Spannung im Iran.
Man kann immer eine Aktivistengruppe finden die losgeht und einen Polizisten tötet (sic!), aber mit Minderheiten zu arbeiten wird auf einen zurückschlagen und die Mehrheit der Bevölkerung einem selbst gegenüber feindlich dastehen lassen.”

Robert Baer, ehemaliger CIA-Offizier, gegenüber Hersh:

“Die Balutschis sind sunnitische Fundamentalisten, die das Regime in Teheran hassen, aber man kann sie auch als Al Qaeda beschreiben. Das sind Typen, die Nichtgläubigen die Köpfe abschneiden – in diesem Falle schiitischen Iranern. Die Ironie ist, dass wir wieder mit sunnitischen Fundamentalisten arbeiten, wie in den 80ern.”

Sowohl Ramzi Yousef, der 1993 am ersten Attentat auf das World Trade Center beteiligt war, als auch Khalid Sheikh Mohammed, der 2001 das zweite Attentat am 11.September 2001 angeblich plante, sind sunnitische Fundamentalisten aus Balutschistan.

Eine weitere Gruppe die von den USA unterstützt wird, „Verbindungen“ zur „Al Qaeda“ hat und im Iran Mordanschläge, Sabotageakte und andere asymmetrisch-militärische Angriffe durchführt, ist die “Jundullah” (oder “Iranian People’s Resistance Movement”). Ihre Mitglieder sind radikale Salafisten, eine weitere extreme Sekte. Die CIA-geführte „Jundullah“ (Dschundullah) bekannte sich zum kürzlich erfolgten blutigen Attentat im Iran, bei dem am 18.Oktober 35 Menschen um´s Leben kamen, darunter hochrangige Führungsmitglieder der iranischen „Pasderan“, der Revolutionsgarden. Diese hatten sich mit sunnitischen Stammesführern und regionalen Vertretern nahe der pakistanischen Grenze im Südosten Irans zu Gesprächen getroffen. (7)

Hersh hatte in „Preparing the Battlefield“ vom Juni 2008 ein Mitglied des Haushaltsausschusses des Repräsentantenhauses mit wahrhaft prophetischen Worten zitiert. Dieser brachte es hinsichtlich das später erfolgten Sieges der “Demokraten” bei den Präsidentschaftswahlen im November auf den Punkt (6):

„Es wird noch ein weiteres Jahr dauern bis wir die Aktivitäten der Geheimdienste unter Kontrolle haben.“

Diese Einschätzung dürfte untertrieben sein.

Am 24.Juni 2009 beraumte der von Obama ernannte neue CIA-Chef Leon Panetta von einander getrennte Sondersitzungen der Geheimdienstausschüsse beider Kongresskammern, Senat und Repräsentantenhaus, an und weite die entsetzten Abgeordneten in die Existenz seit 2001 existierenden CIA-Geheimprogramms für Attentate und militärische Operationen ein. (8)

Nach Aussage Panetta hatte dieser erst am 23.Juni – also einen Tag zuvor – davon erfahren; laut einem Statement der CIA durch Angehörige der Regierungsgagentur selbst. Später stellte sich heraus, dass auch Söldner des Blackwater-Konzerns an diesem Geheimprogramm teilnahmen.

Angeblich, so stellte Panetta es später dar, sei dieses Programm für Todesschwadronen unter dem Kommando des Weissen Hauses bereits 2001 geschaffen worden und zum Zeitpunkt seiner Informierung am 23.Juni 2009 immer noch aktiv gewesen; es sei aber zu keinem Zeitpunkt umgesetzt worden.

Die Affäre kam erst ans Licht, als die involvierten Abgeordneten – teilweise die gleichen Personen in der „Gang of Eight“ des Kongresses, welche der Bush-Regierung laut Hersh solche Attentate unter CIA-Kommando genehmigt hatten – die Aussagen Panettas vom 24.Juni vor den Geheimdienst-Ausschüssen des Kongresses an die Presse durchsickern liessen.

Wie eng die Beziehungen zwischen der CIA und Blackwater waren, umschrieb am 21.August ein anderer amerikanischer Investigativ-Autor, Jeremy Scahill, in einem neuen Artikel für “The Nation”. Blackwater operierte nach dem Einmarsch in Afghanistan im Jahre 2001 direkt aus der CIA-Zentrale in Kabul heraus, auch Blackwater-Chef Erik Prince, ein ex-SEAL, war persönlich vor Ort. Ebenfalls gemeinsam operierten CIA und Blackwater in der Nähe der Stadt Shkin in einer ominösen Festung mit dem Codenamen “The Alamo” – ausgerechnet im von deutschen Geheimdiensten und Behörden bei “Terrorwarnungen” immer vielzitierten “afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet”. Von Journalist Scahill angesprochene ehemalige CIA-Offziere äusserten Entsetzen, die Kongressabgeordnete Jan Schakowsky, Mitglied im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhause, gab zu Protokoll:

„Was wir wissen, wenn es stimmt, ist dass Blackwater Teil der höchsten Ebene, des innersten strategischen Kreises der Bush-Administration und der ausführenden Strategien in ihrer Mitte war. Erik Prince operierte auf der höchsten und geheimsten Ebene der Regierung. Eindeutig wurde Prince mehr vertraut als dem US-Kongress, denn Vizepräsident Dick Cheney traf die Entscheidung den Kongress nicht zu informieren. Dies zeigt, dass zwischen der Bush-Administration und Blackwater es absolut keinen Abstand gab.“

Blackwater-Chef Prince gründete seinen eigenen Konzerngeheimdienst, „Total Intel“. Chef wurde der „Terrorabwehr“-Chef der CIA, Cofer Black, seit 2005 auch Vize-Chef von Blackwater. “Total Intel”-Chef Black war ausgerechnet Leiter des CIA-Entführungsprogramms, welches ab 2003 in Frankfurt organisiert wurde, angeblich ohne Wissen der deutschen Regierung unter Gerhard Schröder („SPD“) und Joschka Fischer („Bündnis 90/Die Grünen“). Dabei sass 2002-2004 Black auch im US-Aussenministerium, zuständig ausgerechnet dafür, die

„Zusammenarbeit mit ausländischen Regierungen bei der Terrorismus-Bekämpfung zu verbessern.“

2005 wurde Cofer Black dann Vizevorsitzender bei Blackwater. Noch 2004 hatte er dem Kongress berichtet, man habe 3.400 Personen “ausgeschaltet” oder “gefangen genommen”, während heute nun offiziell behauptet wird, dass Blackwater-CIA-Programm habe zu keiner einzigen gezielten Tötung oder Gefangennahme eines “Terrorverdächtigen” geführt.

Wie Scahill in “The Nation” weiter berichtet, ging eine ganze Reihe ehemaliger hochrangiger CIA-Leute zu „Total Intel“, darunter Robert Richer (von 1999 to 2004 Chef der CIA-Abteilung für den Nahen Osten und Südasien) und Enrique “Ric” Prado (24 Jahre bei der CIA, ehemaliger leitender Offizier im Operationsdirektorat, Angehöriger der paramilitärischen Einheiten für Spezielle Operationen).

Blackwater operiert (mittlerweile unter dem Namen “Xe”) bis heute in den Kriegsgebieten Irak und Afghanistan. Die „Franfurter Rundschau“ schrieb dazu am 20.August (9):

„Nicht nur der ehemalige CIA-Mann Robert Baer aber geht davon aus, dass es in Afghanistan und im Irak viele geheime Mordanschläge gab. Welche Rolle dabei Black gespielt hat, ist jetzt in den USA Gegenstand brisanter Enthüllungen. Als Chef der Terrorabwehr war Black vermutlich jahrelang für das Tötungs-Programm der CIA verantwortlich.“

Am 12.August hatte ein aufsehenerregender Artikel in der “New York Times” (10) die Affäre um die Verwicklung Deutschlands in die weltweiten Aktivitäten der CIA (und damit auch Blackwaters) öffentlich gemacht. In dem Bericht machte der ehemalige Resident der CIA in Frankfurt, Kyle Foggo, brisante Aussagen. Im Jahre 2003 hätte er, im Auftrage von zwei CIA-Beamten, den Aufbau und die Organisation eines weltweiten Programms zum Aufbau von illegalen Geheimgefängnissen, illegalen Entführungen und Folterungen sogenannter “Terrorverdächtiger” übernommen – von seinem Hauptquartier in Deutschland aus. Wie die “New York Times” berichtete, wurde dabei sogar das CIA-Hauptquartier in Langley umgangen.

„Es war zu sensibel um vom Hauptquartier behandelt zu werden,“

so Foggo in der NYT. Eine interessante Aussage. Entsprechend war die Reaktion der von den Fraktionen SPD, CDU und CSU gestützten damaligen Regierung in Berlin. Die “Frankfurter Rundschau” brachte es am 14.August auf den Punkt:

„Bundeskanzleramt: Kein Kommentar. Innenministerium: Kein Kommentar. Auswärtiges Amt: Kein Kommentar. Bundesnachrichtendienst (BND): Kein Kommentar.“

Dafür meldeten sich üppig alimentierte Parlamentsvertreter zu Wort. Das sei alles “Wahlkampfgedöns”, so Siegfried Kauder (CDU), immerhin ehemaliger Leiter des BND-Untersuchungsausschusses, welcher genau diese Fragen aufzuklären hatte. Stolz vermerkt Kauder dann auch gegenüber der “Frankfurter Rundschau”, dass der BND-Ausschuss unter seiner Leitung nicht einmal ein Indiz auf das aus Deutschland geführte weltweite CIA-Programm gefunden habe.

Der vor kurzem zum neuen Parlamentarischen Geschäftsführer  der SPD-Bundestagsfraktion gewählte Thomas Oppermann zog gleich die ganze Existenz der CIA-Geheimgefängnisse in Zweifel: es gäbe überhaupt “keinen Beweis für die Existenz der ,Black Sites´”. Überhaupt sei der Bericht der “New York Times” mit der Zeugenaussage des ehemaligen CIA-Residenten in Frankfurt höchst “spekulativ”.

Demgegenüber der Abgeordnete Christian Ströbele zum gleichen Thema:

„Nach dem 11. September 2001 und während des Irak-Krieges konnten FBI und CIA in der Bundesrepublik schalten und walten wie sie wollten.“

Ströbele, ehemaliger Obmann von Bündnis 90/Die Grünen im BND-Untersuchungsausschuss, bat die FDP in einem Schreiben einem Antrag von Grünen und Linken im Bundestag auf Wiedereinsetzung des BND-Untersuchungsausschussess zu unterstützen. Die FDP lehnte ab. (11)

Warum aber nun diese höchst brisante Story in der „New York Times“ über Ahmed Wali Karzai, Bruder des afghanischen Präsidenten, Drogenbaron und Beihelfer von Todesschwadronen in Afghanistan? Welches Interesse hat die Washingtoner Regierung zum jetzigen Zeitpunkt solche Informationen an eine der weltweit angesehensten Zeitungen und an die Weltöffentlichkeit durchsickern zu lassen?

Nun, am Freitag lädt Präsident Barack Obama seine ranghöchsten Militärs, die „Chefs der Vereinigten Generalstäbe“ („Joint Chiefs of Staffs“), ins Weissen Haus, um mit ihnen seine Af-Pak-Strategie, seine Strategie hinsichtlich des Afghanistan-Krieges und des weiteren Vorgehens gegen Pakistan zu besprechen. Quasi präventiv verfolgte der ranghöchste Militär der USA, Generalstäbe-Chef Admiral Mike Mullen vor wenigen Tagen ein Kriegsspiel („War Game“), welches die Entsendung gewaltiger neuer Mengen von Soldaten ins zentralasiatische Afghanistan vorsieht.
Auch Afghanistan-Kommandeur General Stanley McChrystal, Mike Mullens ehemaliger Stabsoffizier, hatte in den letzten Wochen reichlich unhöflich von seinem zivilen Präsidenten 40.000 Soldaten mehr gefordert. (12)

Trotzdem hatte sich Präsident Obama, sicher eingedenk des letzten kriegsunwilligen US-Präsidenten John F.Kennedy, bisher von seinem Militär nicht hetzen lassen.

Heute nun traf US-Aussenministerin Hillary Clinton in der pakistanischen Haupstadt für Verhandlungen mit der Regierung von Premierminister Yusuf Raza Gilani ein. Drei Stunden nach ihrem Eintreffen gab es ein Massaker auf dem Marktplatz von Peshawar.  Erste Berichte sprechen von 90 Toten. Bemerkenswerteweise liess die „New York Times“ (13) den nach 8 Jahren Krieg üblich gewordenen Begriff „Selbstmordattenat“ diesmal aus und benutzte den Begriff „Autobombe“.

Auch im vom US-Militär streng abgeschirmten Regierungsbezirk Kabuls in Afghanistan kam es zu einem Attentat. 6  Mitarbeiter der Vereinten Nationen (UNO) wurden im eigenen Gästehaus ermordet, mit ihnen starben drei weitere Menschen. Anschliessend wurden alle Attentäter angeblich durch die afghanische Polizei getötet. Ein Telefon-Taliban übernahm die Verantwortung und wurde weltweit wieder einmal als glaubwürdig empfunden. (14)

Hillary Clinton, deren Bündnis mit Barack Obama den Wahlsieg der Demokraten bei der US-Präsidentschaftswahl im November 2008 erst ermöglicht hatte, äusserte sich zum Massaker auf dem Marktplatz in Peshawar wie folgt:

„Diese Angriffe auf unschuldige Menschen sind feige; sie sind nicht mutig; sie sind feige..
Wenn die Leute hinter diesen Angriffen so sicher in ihrem Glauben wären, lasst sie am politischen Prozess teilnehmen. Sie wissen, dass sie auf der Verlierer-Seite der Geschichte sind. Aber sie sind darauf festgelegt so viele Leben wie möglich mitzunehmen, während ihre Bewegung letztlich als der nihilistische, leere Versuch blossgestellt ist, der er ist.“

(…)

vorhergehende Berichte:
24.10.2009 Wendepunkt in Bratislava: der Asienkrieg kommt zum Stehen
Nato-Konferenz: Die Besatzungsmächte schicken keine neuen Truppen nach Afghanistan, die deutsche Regierung wird keine Erhöhung der Bundeswehr-Truppenstärke im neuen Isaf-Mandat versuchen. Diese Entwicklung ist eine Folge fundamentaler Veränderungen in den Gesellschaften der Nato-Mitgliedsstaaten, sowie in der Weltpolitik insgesamt.

22.10.2009 Besatzungsmächte bezahlen “Taliban”: der Gespenster-Krieg entlarvt sich.
Afghanistan: Die deutsche Bundespolizei, die deutschen Landespolizei-Kräfte und das deutsche Militär müssen sofort zurück nach Deutschland.

11.10.2009 Kriegsmaschinerie drückt gegen Obamas Afghanistan-Pakistan-Strategie
Militärs, Berater und Lobbyisten versuchen mit allen Mitteln eine Eskalation des Asienkrieges zu erreichen, um die aufkommende Kriegsmüdigkeit in den USA zu neutralisieren. Dabei versuchen sie die in 8 Kriegsjahren aufwendig konstruierten falschen Flaggen “Al Qaida” und “Taliban” als Alibi für eigene Kriegführung zu retten.

21.09.2009 BBC-Doku: Die Organisation “Al Qaida” hat nie existiert
Die hochgelobte Filmreihe “The Power of Nightmares” entlarvt die “Terrorwarnungen” neokonservativer Kreise vor einem weltweiten Fantomfeind als innenpolitisches Zweckmittel. Ebenso beleuchtet sie den Aufstieg der Neocon-Revolutionäre seit dem 2.Weltkrieg, deren Fall und vernichtenden Niederlage heute die Menschen als Zeitzeugen beiwohnen.

24.08.2009 CIA und Blackwater: Puzzleteile Dick Cheneys geheimer Attentats-Armee
Folter, Geheimgefängnisse, Söldner, Killerkommandos, Kriegsverbrechen im Irak und Attentate in Afghanistan: in Washington und Berlin zieht eine Staatsaffäre herauf.

06.08.2009 Afghanistan-Krieg vor dem Ende?
US-Regierung weist Afghanistan-Kommandeur McChrystal an, keine neuen Truppen zu fordern / Pentagon: Anforderungen ab jetzt über Kommandokette.

03.07.2008 Die Hersh-Bombe
Die Reportage des New Yorker Journalisten über den Terrorkrieg der US-Regierung in Iran und Pakistan ist anscheinend nicht gelesen worden

17.05.2008 UN-Ermittler: Geheimdienste steuern Massaker in Afghanistan, ISAF sieht zu
Konzernpresse und NATO vertuschen Todesschwadronen in Afghanistan

Quellen:
(1) http://www.nytimes.com/2009/10/28/world/asia/28intel.html
(2) http://www.nytimes.com/2009/06/30/world/asia/30afghan.html
(3) http://en.wikipedia.org/wiki/Haji_bashir_noorzai
(4) http://www.msnbc.msn.com/id/16915780/
(5) http://www.nytimes.com/2008/11/10/washington/10military.html
(6) http://www.radio-utopie.de/2008/07/03/die-hersh-bombe/
(7) http://www.presstv.ir/detail.aspx?id=108982&sectionid=351020101
(8) http://www.radio-utopie.de/2009/08/24/cia-und-blackwater-puzzleteile-dick-cheneys-geheimer-attentats-armee/
(9) http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/1891929_Blackwater-im-Zwielicht-Morden-im-Auftrag-der-CIA.html
(10) http://www.nytimes.com/2009/08/13/world/13foggo.html
(11) http://www.radio-utopie.de/2009/08/20/cia-affaere-stroebele-fordert-fdp-auf-gemeinsam-untersuchungsausschuss-wieder-einzusetzen/
(12) http://www.cnn.com/2009/POLITICS/10/27/obama.afghanistan/
(13) http://www.nytimes.com/2009/10/29/world/asia/29pstan.html
(14) http://www.nytimes.com/2009/10/29/world/asia/29afghan.html