Am nächsten Montag, den 2.November 2009, werden das deutsche Minenjagdboot „Laboe“ aus dem 3. Minensuchgeschwader unter dem Kommando von Kapitänleutnant Jens Geppert (36) und das Hohlstablenkboot „Pegnitz“ vom 5. Minensuchgeschwader unter Befehl des Korvettenkapitäns Mario Bünnagel (36) von Kiel aus in See stechen, um den vor dem Libanon eingesetzten internationalen Marineeinsatzverband der UNIFIL-Mission (United Nations Interim Force in Lebanon) zu verstärken.
Zur Zeit steht die Mission UNIFIL unter deutschem Oberkommando, verantwortlich ist der deutsche Flottillenadmiral Jürgen Mannhardt (55). (1)
Die Fregatte „Schleswig-Holstein“, der Tender „Rhein“ und die Schnellboote „Dachs“ und „Hermelin“ sind im Einsatz vor dem Libanon inklusive Marineschutzkräften und Spezialisierten Einsatzkräften der Marine. „Dachs“ und „Hermelin“ werden durch die beiden Boote „Laboe“ und „Pegnitz“ abgelöst. (2)
„Jeder Einsatz ist mit einer gewissen Spannung verbunden. Aber dafür sind wir ausgebildet und nun freuen uns auch darauf, das Erlernte in die Tat umsetzen zu können“
sagte Bünnagel.
Das kann man nicht ganz so stehen lassen. Natürlich soll man das Beste mit seinem erlernten Wissen aus seinem Beruf machen, sonst wäre die Ausbildung für die Katze gewesen. Aber im Fall von Militär, Schiessen, Töten steht das Ganze in einem anderen Lichte da. Ist das ein Beruf? Deutschland würde es gut anstehen, statt immer mehr Militär- und Rüstungsausgaben zu betreiben auf Diplomatie zu setzen. Auch Geld für Hilfsprojekte, die nicht kämpferischer Gewalt dienen, sind ein gutes Druckmittel und man würde doch meinen, ein weit aus Besseres und zieht vernünftige Wirtschaftsbeziehungen nach sich.
Im neuen Koalitionsvertrag der Bundesregierung steht
„Im Rahmen der Vereinten Nationen werden wir auf eine schrittweise Reduzierung unseres deutschen Beitrags zur Maritime Task Force UNIFIL mit der Perspektive der Beendigung hinwirken.“
Am 19. Dezember 2009 läuft das vom Bundestag genehmigte Mandat zur Beteiligung Deutschlands am UNIFIL-Einsatz mit einer Obergrenze von 1200 Soldaten aus und muss in einer neuen Parlamentsabstimmung erst wieder Legitimität erlangen oder am Sinnvollsten abgelehnt werden. (5) Die FDP hatte im vergangenen Jahr gegen diesen Einsatz gestimmt, da der deutsche Beitrag auf militärischer und nicht auf ziviler Hilfe liegt. Auch wenn man der FDP unterstellt, dass sie ihre Entscheidungen im Interesse der Unternehmen trifft, ist sie hier auf der humaneren Seite als beim direkten Militär-Einsatz, der Tote und andere Kriegsopfer nicht ausschliessen kann.
In der israelischen Botschaft in Berlin soll die Idee eines Aussenministers Westerwelle vor einiger Zeit Entsetzen ausgelöst haben, schreibt heute „Die Zeit“. Dies sei durch die „fehlende Distanz“ des FDP-Chefs zu seinem damaligen Stellvertreter Jürgen Möllemann ausgelöst wurden. (3)
Jürgen Möllemann kam durch einen mysteriösen Unfall ums Leben, sein Fallschirm ging nicht auf. Unfall, Selbstmord oder Mord wurden damals spekuliert. Ein GSG 9-Experte prüfte die Fallschirm-Black Box. (4)
Westerwelle ist nun mit der FDP nicht mehr in der Opposition, die den Einsatz des deutschen Miltärs im Rahmen der Maritime Task Force Mission UNIFIL abgelehnt hat.
Die FDP ist nun Teil der neuen Regierung, Westerwelle ist der deutsche Aussenminister.
Jetzt gilt es Wort zu halten und nicht unter irgendwelchen fadenscheinigen Ausflüchten und Kompromissen einen verräterischen Rückzieher hinzulegen.
Deutschland muss endlich raus mit seinen Truppen aus anderen Ländern, in denen oder vor denen es unter allen möglichen Vorwänden steht!
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28.10.2009 NYT: Karzais Bruder organisiert als CIA-Agent Todesschwadronen aus altem “Taliban”-Hauptquartier
16.10.2009 Iran Situation: EU-Seemanöver in der Ostsee trainiert „Embargomassnahmen“
29.08.2009 Iran Situation: UNIFIL-Mission einstimmig verlängert
26.08.2009 Iran Situation: Israel drängt Deutschland zu Blockade
Quellen:
(1) http://www.presseportal.de/pm/67428/1502169/presse_und_informationszentrum_marine
(2) http://www.thb.info/search/news/article/219/regierung-will-marine-abziehen.html
(3) http://www.zeit.de/politik/2009-10/uebergabe-westerwelle
(4) http://www.sueddeutsche.de/politik/38/393827/text/
(5) http://www.bundesregierung.de/nn_1272/Content/DE/Artikel/2009/08/2009-08-28-marine-unter-deutschem-kommando.html