Radio Utopie

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel spricht vor dem US-Kongress. Derweil spricht, 8 Jahre nach der Invasion von Afghanistan, der deutsche Verteidigungsminister zum ersten Mal vom „Krieg“.

Zum ersten Mal seit dem Jahre 1958 wird eine Inhaberin des Kanzleramtes in (West-)Deutschland vor dem US-Kongress sprechen. Wenn man ehrlich ist, ist dies das erste Mal in der Geschichte überhaupt. Vordergründig geht es bei diesem Präzedenzfall um die Würdigung der deutschen „Vereinigung“, dem Anschluss der ostdeutschen DDR an die westdeutsche BRD im Jahre 1990. Faktisch geht es um ein rein weltpolitisches Machtkalkül zur Durchsetzung imperialer Interessen – nichts anderes.

Wie die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, heute auch auf der Webseite der Kongresskammer (1) mitteilte, wird Angela Merkel (CDU) um 16.30 Uhr unserer Zeit eine Rede vor den Abgeordneten der beiden Kongresskammern Senat und Repräsentantenhaus halten. Die Rede wird im deutschen Fernsehen live übertragen.

Diese gemeinsamen Sitzungen des US-Kongresses sind per se schon mal eine Besonderheit. Dass jetzt eine deutsche Kanzlerin dort sprechen wird, kann durchaus als weltpolitisches Zeichen gesehen werden. Die Macht-, Wirtschafts-, Kultur- und natürlich die Finanzelite der USA, ist auf die Zuarbeit ihres wichtigsten Stationierungs-, Absatz- und Profitraumes angewiesen, welcher im Allgemeinen der „Standort Deutschland“ genannt wird. Dementsprechend wird, neben allerlei mystizistisch-emotionalem Nebelwerk für die gesellschaftlich-politisch passive Mehrheit der Bevölkerungen in beiden Staaten, auch der relevante Teil der Rede sein. Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nacy Pelosi (Demokraten), über die Rede Merkels:

„Während wir fortfahren unsere Beziehung zu stärken, müssen unsere beiden Nationen eine fortdauernde Verpflichtung erneuern, zur Konfrontierung der globalen Ökonomie, Umwelt und Herausforderungen der Sicherheit des 21.Jahrhunderts.“

Sicher rein zufällig erschien heute ein Interview des neu ernannten Verteidigungsminister, Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), im Flaggschiff aller tumben Mäährheits-Zeitungen.

„BILD: Herr Minister, ist der Krieg in Afghanistan noch zu gewinnen?

Karl-Theodor zu Guttenberg: Die Taliban terrorisieren ihre eigenen Leute und sie kämpfen brutal und hinterhältig gegen die Internationale Schutztruppe ISAF.“

Zuerst einmal müssen „die Taliban“ manchmal stundenlang warten, bis die Isaf endlich aufkreuzt. Zumindest wenn mitten in Kabul durch Unbekannte das Quartier von 34 UNO-Mitarbeitern überfallen wird (3), die man offensichtlich für kommende Kriegführung – wie im Irak – als potentiell unangenehme Zeugen aus dem Land haben will.

„BILD: Werden Sie – wie Ihre Soldaten – „Krieg“ nennen, was sich in Afghanistan abspielt?

Guttenberg: Ich will ganz offen sein: In Teilen Afghanistans gibt es fraglos kriegsähnliche Zustände. Zwar ist das Völkerrecht eindeutig und sagt: Nein, ein Krieg kann nur zwischen Staaten stattfinden. Aber glauben Sie, auch nur ein Soldat hat Verständnis für notwendige juristische, akademische oder semantische Feinsinnigkeiten?“

Nun, ein Minister offensichtlich nicht. Aber vielleicht der eine oder andere Soldat, der nicht total besoffen ist, das Völkerrecht für eine einigermassen wichtige Erfindung hält und diese psychologische Kriegführung, angeführt von Adligen die eher an der Syphillis als an der Front starben, noch aus anderen kriegsähnlichen Zuständen kennt, welche man früher allerdings durchzunummerieren pflegte.

„Ich selbst verstehe jeden Soldaten, der sagt: „In Afghanistan ist Krieg, egal, ob ich nun von ausländischen Streitkräften oder von Taliban-Terroristen angegriffen, verwundet oder getötet werde.“ Der Einsatz in Afghanistan ist seit Jahren auch ein Kampfeinsatz. Wenigstens in der Empfindung nicht nur unserer Soldaten führen die Taliban einen Krieg gegen die Soldaten der internationalen Gemeinschaft.“

Die „Empfindung“ derjenigen, die keinen Krieg wollen, weil sie diejenigen sind, welche ihn finanzieren, wirklich führen und darin fallen müssen, ist, dass wir sofort unsere Truppen aus Afghanistan zurückziehen. Auf die „Empfindung“ unserer Soldaten in Afghanistan, wenn sie mitbekommen wie hochrangige pakistanische Polizeioffiziere eine Verwicklung mehrerer Staaten, deren Geheimdienste, sowie US-Söldertruppen in Attentate („Terroranschläge“) bezeugen (4), darf man weiterhin gespannt sein. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis sich in der Truppe die Frage herumspricht, woher sich „die Taliban“ seit 8 Jahren finanzieren, wo ihre Lager sind, woher sie seit 8 Jahren ihre Waffen, Munition und Ausrüstung haben, mit welchen Transportmitteln sie sich bewegen oder ob sie mit dem fliegenden Medienteppich unterwegs sind, und woher „die Taliban“ überhaupt wissen, wann wo wer wieviele ihrer Kameraden sich in der eigenen Besatzungszone bewegen um dann angegriffen zu werden.

Die „Empfindungen“ der einfachen Soldaten, wenn sie einfache Fragen stellen, werden sich in den nächsten Monaten weiter dahingehend entwickeln, aus diesem Hexenkessel verschiedener Milizenführer, Drogenbarone und Warlords möglichst schnell herauszukommen. Davon geht, mit einiger Sicherheit, sogar Minister Guttenberg aus. Und um die Rettung vor dem Abzug, wenn keine andere Abhilfe mehr möglich ist, genau darum geht es nun der Berliner Regierung, hier und in Washington.

Es sei nur schnell zusammengefasst, was die Ausrufung des „Verteidigungsfalls“, also des Kriegszustandes, durch die Mehrheit in Bundesrat und Bundestag bedeuten würde.  (4)

– Aussetzung der nächsten Bundestagswahl bis ein halbes Jahr nach „Friedensschluss“
– Inkrafttreten der 1968 durch die grosse Koalition von SPD, CDU und CSU beschlossenen Notstandsgesetze
– Aussetzung der juristischen, akademischen oder semantischen Feinsinnigkeiten namens „Grundrechte“.
– Militär auf den Strassen, und das nicht in Afghanistan, sondern in Hamburg, Köln, München, Leipzig und Berlin.
– Übergang der Befehlsgewalt über die Truppen an die Kanzlerin Angela Merkel.

Nun ist in Afghanistan leider kein „Verteidigungsfall“ zu holen. Den gibt es nur, wenn man angegriffen wird; wohlgemerkt im eigenen Land. Ansonsten könnte man ja überall erstmal einzumarschieren, um dann dort angegriffen zu werden, um sich dann verteidigen zu müssen, um dann einen „Verteidigungsfall“ zu haben. Der „Bündnisfall“ der Nato, mithin die gesamte Kriegführung, die gesamten Vorgänge und alle Ereignisse seit der Invasion 2001 hängen also samt und sonders an den Attentaten des 11.September.
Auch kann ein Krieg nur gegen einen anderen Staat und dessen Truppen geführt werden. Auch das ist nicht der Fall – jedenfalls bis jetzt nicht.

Nachdem 8 Jahre lang all dies durch das Bundesverfassungsgericht, die „Parteien“, die Presse, die passive, aber „empfindende“ Mehrheit, sowie natürlich durch die Regierungen einfach ignoriert wurde, versucht man jetzt angesichts des langsamen Einsetzens von einfachen Fragen irgendwie Abhilfe zu schaffen. Ein echter Krieg soll her, gegen eine echten Gegner.

Denn merke: kein Kriegsgegner, kein Krieg. Auch nicht im Inland.

Nach der Lüge von Massenvernichtungswaffen im Irak, der eine Million Menschen im Irak zum Opfer fielen, soll nun die Lüge von der möglichen Entwicklung von Massenvernichtungswaffen im Iran folgen.

Damit die einfach gestrickten Menschen, die von den Machteliten nur als „Vieh aka Zivilisten“ angesehen werden, diesen Albtraum der Falschheit nicht begreifen, redet man nun nicht von „Massenvernichtungswaffen“ des Iran, sondern von „Atomwaffen“ des Iran. Und da die Menschen nicht begreifen sollen, dass der Angriff auf den Iran mit Atomwaffen erfolgen soll und niemand – wirklich niemand – es wagt zu behaupten, der Iran habe selbst welche, ist die Rede von einem „Atomprogramm„, oder auch „Atomwaffenprogramm„.

Krieg oder nicht Krieg, das ist hier die Frage. Ein Krieg gegen den Iran hätte unweigerlich den Krieg des eigenen Militärs gegen das eigene Volk zur Folge. Ob das Militär das mitmacht, das ist die nächste Frage. Dass dieses Land eine Republik wurde, hat es einer Revolution von Soldaten vor 91 Jahren zu verdanken. Ob Deutschland eine Republik bleibt, wird im Zweifel geklärt werden müssen. Und im Zweifel, für die Freiheit.

Angela Merkel ist gewarnt. Ein Krieg gegen den Iran, auch nur eine mittelbare Beteiligung dieses Staates in irgendeiner Art und Weise, wird das Ende ihres Regimes, das Ende dieser Nomenklatura und das Ende der Herrschaft einer skrupellosen Mafia über die Berliner Republik sein.

Mein Wort drauf.

(…)

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Quellen:
(1) http://speaker.house.gov/newsroom/pressreleases?id=1389
(2) http://www.bild.de/BILD/politik/2009/11/03/afghanistan/interview-mit-minister-guttenberg.html
(3) http://www.radio-utopie.de/2009/10/31/afghanistan-isaf-sah-mord-an-uno-mitarbeitern-stundenlang-tatenlos-zu/
(4) http://www.tagesschau.de/inland/kriegsdiskussion100.html