Radio Utopie

Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika hat sich auf ein festes Datum zur Beendigung des Krieges in Afghanistan festgelegt.

Die Welt kann aufatmen: Barack Obama sagte, dass er im Laufe seiner Amtszeit den Krieg beendet haben will. Sein Nachfolger, der nächste gewählte Präsident, soll in die Lage gebracht werden, sein Amt mit einer Weissen Weste antreten zu können. (1)

„My preference would be not to hand off anything to the next president. One of the things I‘d like is the next president to be able to come in and say ‚I‘ve got a clean slate‘.“

Damit bringt er seinen Standpunkt deutlich zum Ausdruck, dass er diesen Krieg nicht unterstützt und für eine Schande für das amerikanische Volk ansieht.

Den USA bleibt auch gar nichts anderes übrig, sich aus diesem Fass ohne Boden zurückzuziehen, der Geldfluss sprudelt nicht mehr so wie früher und das Nachdrucken von Dollarscheinen hat seine Grenzen. Die ganze Afghanistan-Invasion ist genau so gescheitert wie vorher die der Russen.

Eine noch lange Jahre andauernde Exit-Strategie gelte es zu vermeiden, da diese nicht den Interessen der Vereinigten Staaten dient, sagte Obama.

Das amerikanische Volk wird mit grosser Klarheit erfahren, was wir vorhaben, wie wir damit auch Erfolg haben, wie viel das Ding kosten wird, welche Art von Belastung an dieser Stelle auf unserer jungen Männer und Frauen in Uniform zu kommen und vor allem, was das Ergebnis dieser Sache sein wird, sagte er.

Obama hat vor, noch in seiner Amtszeit Karsai in Afghanistan zu besuchen, seine Unterstützung für ihn wäre nur lauwarm, seine Focus liege auf der Regierung als Ganzes, hiess es.

Die US-Aussenministerin Clinton traf gestern zu Gesprächen mit US-Botschafter Karl Eikenberry und General Stanley McChrystal, dem Kommandeur der US-Streitkräfte in Afghanistan, zusammen. Am Abend war sie zu einem Abendessen im Palast bei Karsai eingeladen, um Details zu seiner heutigen Amtseinführung zu besprechen, zu der ca. 800 Besucher erwartet werden.

Ein hochrangiger US-Beamter, der natürlich wie immer in bewährter Weise nicht dazu berechtigt ist, öffentlich über die Details der Sitzung der US-Aussenministerin mit Karzai zu sprechen, liess durchsickern, dass die US-Regierung bereits Gespräche mit der Regierung Karsais über spezifische Normen durchführt, die erforderlich sind, die afghanischen Ministerien als „offen und transparent zertifizieren zu können“, um Direktzahlungen von der US-Regierung zu erhalten. (2)

Fünf Personen werden gleich heute passend dazu vom Generalstaatsanwalt Mohammed Aloko als erste Korruptionsverdächtige präsentiert

„Wir haben Anklagen mit genug Beweisen gegen fünf Minister, zwei davon sind noch im aktuellen Kabinett, drei sind ehemalige Minister.“

Ein Teil der Beweise stellen US-Geheimdienste zur Verfügung, die womöglich durch vormals gezahlte eigene Bestechungsgelder gerade an diese Männer dafür sorgten, dass sie einst gut für gewisse Pläne funktionierten und nun praktischerweise den Kopf herhalten werden. (3)

Aber ob der Korruption in diesem Land damit ein Riegel vorgeschoben wird, das darf doch sehr bezweifelt werden, aber man muss das Gesicht nach aussen vor der Öffentlichkeit wahren. Und die US-Regierung braucht dringend eine Regierung in Afghanistan, gleichgültig um welchen Preis, um sich damit als Grund zurückziehen zu können.

Die deutsche Regierung beschloss eine Verlängerung des am 13. Dezember 2009 zu Ende gehenden Mandats im Rahmen der Internationalen Schutztruppe (Isaf) und der US-geführten Anti-Terror-Operation Enduring Freedom (OEF) um ein Jahr zu verlängern. (4)

Man hätte sich hier durchaus auch anders entscheiden können, ausser der Gewohnheit zu folgen, die zur Tradition zu werden scheint.

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Quellen:
(1) http://alertnet.org/thenews/newsdesk/125856424477.htm
(2) http://edition.cnn.com/2009/POLITICS/11/18/clinton.afghanistan/index.html
(3) http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/afghanistan-fuenf-minister-unter-korruptionsverdacht-_aid_455458.html
(4) http://www.zeit.de/politik/deutschland/2009-11/afghanistan-mandat-verlaengerung