Konferenz in Cartagena: US-Regierung entsendet zum ersten Mal Beobachter
Präsident Barack Obama hat keine Pläne, sich an einem globalen Vertrag über das Verbot von Landminen zu beteiligen, da eine Überprüfung zu dieser Politik stattfand und zu dem Ergebnis kam, dass die Vereinigten Staaten ihre Verpflichtungen zur Sicherheit ohne Waffen nicht erfüllen könnten, erklärte das Aussenministerium am gestrigen Dienstag.
„Diese Regierung unternahm eine Überprüfung der Politik und wir beschlossen, dass unsere Politik zu den Landminen in Kraft bleibt. Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass wir nicht in der Lage wären, unsere nationale Verteidigungsbedürfnisse zu erfüllen, noch unsere Sicherheitsverpflichtungen gegenüber unseren Freunden und Verbündeten einzuhalten, wenn wir dieses Übereinkommen unterschrieben.“
sagte der Sprecher Ian Kelly.
In Cartagena, Kolumbien, findet am Sonntag eine Konferenz zum Verbot von Landminen statt. 156 Ländern sind bisher diesem Abkommen beigetreten, ausser einigen Grossmächten – einschliesslich die Vereinigten Staaten, Russland, China und Indien. Über eintausend Teilnehmer aus über einhundert Staaten werden erwartet, darunter mehrere Minister und Staats-und Regierungschefs.
Steve Goose, Direktor der Waffen-Abteilung von Human Rights Watch, sagte am Montag, dass die Vereinigten Staaten sich im Allgemeinen an die Bestimmungen des Vertrages halten würden. Sie hätten seit dem Golfkrieg von 1991 derartige Minen nicht mehr verwendet und seit 1997 keine mehr exportiert.
Kelly sagte, die Vereinigten Staaten würden eine ressortübergreifende Delegation der humanitären Soforthilfe und Minenexperten aus dem State Department, dem Verteidigungsministerium und der US-Agentur für internationale Entwicklung und dem Centers for Disease Control and Prevention zu der Konferenz als Beobachter entsenden.
„Als globaler Anbieter von Sicherheitslösungen haben wir ein Interesse an den stattfindenden Diskussionen. Aber wir werden dort als Beobachter auftreten, da wir das Übereinkommen nicht unterzeichnet haben und noch nicht wissen, wann wir planen, die Konvention zu unterzeichnen.“
Die USA senden zum ersten Mal Beobachter zu diesen Treffen.
„Die Tatsache, dass sie sich hier zeigen, werten wir als ein positives Zeichen dafür, dass Bewegung in dieser Frage in der Obama-Regierung gekommen ist.
Wir haben Hoffnung, dass sie nicht mit leeren Händen kommen. Wir wollen sehr, dass sie kommen und sagen, dass sie diesem Übereinkommen beitreten möchten. Auch wenn sie kein Zeitfenster angeben, wollen wir ihnen sagen, dass sie an jedem bestimmten Zeitpunkt beitreten können.“
sagte Goose.
Anti-Minen-Aktivisten sagten, dass eine Absichtserklärung besonders wichtig sei, weil die Bush-Regierung die Annahme der Konvention stets verweigerte und immer betonte, dass sie nie beitreten würden.
Präsident Obama als Friedensnobelpreiträger könnte hier seine Wahlkampfversprechungen zum Wandel hin zu einer friedlicheren Welt ohne grossen Aufwand gegen die Rüstungsindustrie umsetzen und die US-Lagerbestände von rund 10 Millionen Antipersonenminen verschrotten lassen. Denn bei Einsatz dieser Minen werden wieder Millionen von Menschen zerfetzt werden und die Kosten der Beseitigung derartiger Minen in der Landschaft sind hoch.
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