Die Bundesregierung will eine Verurteilung vor dem Internationalem Gerichtshof wegen des Luftangriffs von Kunduz mit finanziellen Mitteln verhindern und sich jetzt durch „Entschädigungen“ für die Angehörigen rauswinden. Dabei muss auch die Rolle der Partei „Die Linke“, sowie sich als links begreifender Journalisten, im Zusammenhang mit den Vertuschungsversuchen von Regierung, Militär und Spionage, näher beleuchtet werden.
Die Regierung kam heute mächtig ins Springen. Grund war die gestrige Drohung der Angehörigen von 137 Toten, Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof zu verklagen (1) . Die Afghanen waren am 4.September bei einem Luftangriff auf eine Menschenmenge getötet worden, welche sich nur 5 Kilometer vom Flughafen des deutschen Militärhauptquartiers in Kunduz um zwei angeblich „entführte“ Tanklaster versammelt hatte. Den Befehl zum Luftangriff hatte der deutsche Isaf-Befehlshaber Oberst Georg Klein gegeben. Insgesamt gab es laut dem Bremer Anwalt Karim Popal 179 zivile Opfer.
Nun hat die Bundesregierung eingesehen, dass sie langsam was unternehmen muss, bevor ihre Mitglieder (immer noch in Kanzlerin-Union mit der Vorgängerregierung) vor der Weltöffentlichkeit als ganz normale Verbrecher darstehen – und die Militärführung gleich mit. Ja was sollen denn da die blöden Untertanen an der Heimatfront sagen? Die kämen ja ganz durcheinander.
Wie nun ein Sprecher des Bundesverteidigungsministerium mitteilte, fing man heute also an, mit Rechtsanwalt Popal über „Entschädigungen“ zu verhandeln. Dies wurde von der bellizistischen Konzern- und Staatspresse gleich zum Anlass genommen, in jovial-kolonialistischem Obertonzu verkünden, man werde jetzt den Bergniggern ein bisschen Schmuck in die Hände drücken, geh schon kleines Opfer. Nein, halt, doch lieber so, höhö: „Deutschland zahlt Opfer-Familien Geld“ (2).
Oh Ihr edlen Bewohner des Abendlands, preiset die gütigen und tapferen Eroberer Asiens, Eure ehrenwerten Militärs, wie sie bemuttern ein bisschen die Eingeborenen, nach dem Abschlachten. Ein Hosianna, hoch! hoch! hoch!
„Wie die Entschädigung konkret umgesetzt werde, verhandele das Ministerium nun mit einem Anwalt der Angehörigen“, hiess es in der Wochen-, nein „Tagesschau“ (3). Ein klitzekleiner Bestandteil des Deals wird sicherlich sein, das mit der Klage vor dem Internatonalen Gerichtshof mal sein zu lassen. Schliesslich wäre Deutschland, Deutschland, über alle Massen schwer beleidigt, als eine ganze normale imperiale Kriegsmacht dazustehen, mit dem für solche geschichtlich-historisch bedeutenden Feldzüge unerlässlichen Haufen Schwachmaten und Kollaborateure.
Wo wir schon beim Thema sind.
Es gibt so Leute, die sich Journalisten nennen, und sich seit 8 Jahren Krieg zum ersten Mal mit der Regierungsversion der Attentate beschäftigen, die diesen überhaupt erst ermöglicht und ausgelöst haben. Zu diesen gehören Roland Heurig, Sabine Schiffer und Karin M. Schmidl. Am 17.November des Jahres 2009 schrieben sie auf „Hintergrund“ (4) einen ausführlichen, mit vielen Quellen unterlegten Artikel, der auf die Arbeit Tausender Autoren, Journalisten und Rechercheure zurück greifen konnte, die in den letzten Jahren die Attentate des 11.September 2001 untersucht und die offizielle Version der Spionagedienste, Militärs und ihrer Regierungen in Frage gestellt haben.
Auch zu Radio Utopie und meiner Person gab es da was zu lesen. Zitat (4):
„Andere Blogs, wie Radio Utopie, gehen noch weiter. Der von Daniel Neun verfasste Artikel Lafontaine und die “Linken“ stützen die rassistische Kriegspolitik in Afghanistan und ihre Alibis zitiert eine Rede Oskar Lafontaines im Bundestag, in der Lafontaine für seine Fraktion die deutsche Kriegspolitik in Afghanistan ablehnt und einen sofortigen Abzug der deutschen Truppen fordert. Trotz dieser Position wird er von Daniel Neun für den Satz „Indem die Bundesregierung die Spirale der Gewalt in Afghanistan vorantreibt und zunehmend auch Kampftruppen einsetzt, holt sie den Terror ins Land.“ als „rassistisch“, „populistisch“ und „feige bis auf die Knochen“ beschimpft.
Durch die oben aufgezählten Entgleisungen und Sachverdrehungen werden Effekte wie Zwietracht, Streit, Zersetzung und Diskreditierung in Kauf genommen, die das Entstehen eines breiten Aktionsbündnisses äußerst erschweren, bzw. eine vorhandene Bewegung spalten und zersetzen. In anderen Kontexten waren Geheimdienste bereit, viel Geld und Mittel aufzuwenden (Cointel Pro, schwarze Bürgerrechtsbewegung) um solche Effekte zu erzielen.“
Verstehen Sie?! Wir versuchen nämlich mit unseren Berichten Zwietracht, Streit, Zersetzung und Diskreditierung zu sähen, erschweren ein breites Aktionsbündnis und spalten/zersetzen eine vorhandene Bewegung. Um so etwas zu erreichen, würden Geheimdienste viel Geld und Mittel aufwenden.
Auf die ganze Geschichte der sogenannten „Linken“ möchte ich nicht noch einmal eingehen. Jeder kann „Daniel Neun, WASG“ bei Google eintippen, es sei denn vielleicht, er bekommt viel Geld und Mittel bei solchen Zeitungen wie „Hintergrund“, u.ä.
Hier nur schnell die Schlussfolgerung, die der Fraktionschef von „Die Linke“ im Bundestag, Gregor Gysi, zu dem Kriegsverbrechen in Kunduz in der „Tagesschau“ am 6.Dezember von sich gab – ohne auch nur eine einzige Frage zu stellen, die Version der Militärs in Zweifel zu ziehen, oder der Öffentlichkeit eine einzige Information zur Verfügung zu stellen (5):
“Jetzt sind Zivilisten tot, die haben Angehörige, die haben Freunde, in denen entsteht Hass. Diesen Hass nutzt dann wieder ein Bin Laden um den nächsten Terroristen zu rekrutieren”
Ein Bin Laden, von dem US-Verteidigungsminister Robert Gates in einem Interview mit ABC am 5.Dezember folgendes sagte (6):
„Gates: Nun, wir wissen tatsächlich nicht, wo Usama bin Ladin ist. Wenn wir es wüssten, würden wir losziehen und ihn kriegen. Aber..
George Stephanopoulos, ABC: Wann war das letzte Mal, seit wir gute Geheimdienst-Informationen hatten über (unverständlich)
Gates: Ich denke, das ist Jahre her.
George Stephanopoulos, ABC: Jahre?
Gates: Ich denke, ja.
George Stephanopoulos, ABC: Also, da kamen just diese Woche diese Berichte raus, über einen Gefangenen der sagte, er habe ihn vielleicht dieses Jahr in Afghanistan gesehen..
Gates: Nein, nein, das ist..
George Stephanopoulos, ABC: Wir können das nicht bestätigen?
Gates: Nein.“
Pentagon-Chef Gates kam unter Druck wegen diesem Bericht des Auswärtigen Ausschusses vom US-Senat namens „Wie wir darin versagten, Bin Laden zu fangen und warum dies heute von Bedeutung ist“ (7). Er war zuvor am 30.November durch die Parlamentskammer veröffentlicht worden. Dieser Bericht beschrieb ausführlich, wie das Pentagon im Dezember US-Spezialeinheiten in Afghanistan vor der vermeintlichen Bergfestung Bin Ladens namens „Tora Bora“ in Ost-Afghanistan Verstärkung verweigerte, den Einsatz von Eingreiftruppen (wie des Marine Corps oder Scharfschützen) verweigerte, die Blockade einer Route nach Pakistan verweigerte und angeblich Osama Bin Laden und seine Truppen am 16.Dezember einfach aus der Bergfestung hinausmarschieren liess, um sie dann – die Epoche der Raumfahrt und diese Dinger namens „Satellit“ als erklärungstheoretische Erfindung beiseite wischend – irgendwo in Pakistan „zu verlieren“.
Selbst wenn man das alles glaubt: bereits 2004 erschien die dreiteilige BBC-Dokumentation „The Power of Nightmares“. Sie recherchierte höchst bürgerlich, höchst seriös, geradezu links, dass Osama Bin Laden nie über eine Organisation, eine Armee, eine Guerilla oder Terrororganisation verfügte. Selbst für die später weltweit im TV-Volksempfänger rauf und runter gespielten Bilder Bin Ladens mit ein paar tuchtragenden Bewaffneten mussten diese extra angemietet werden. Vor der sogenannten „Terrororganisation Al Kaida“ hatte, dieser Dokumentation zufolge, deswegen nie ein Mensch vor dem 11.September 2001 gehört, weil sie nie existiert hatte. (8)
Das alles hindert aber zwei jahrzehntelange Vertreter des deutschen politischen Establishments nicht, seit 8 Jahren die Regierungsversionen der Washingtoner Bush-Regierung, sowie der deutschen Spionagedienste, hemmungslos nachzuplappern und im Jahre 2005, dank der durch Gerhard Schröder und Franz Müntefering ausgerufenen vorzeitigen Parlamentsauflösung und Neuwahlen, handstreichartig alle unabhängigen linken Kräfte zu übernehmen bzw zu zerschlagen: Oskar Lafontaine und Gregor Gysi.
Seit der Schaffung dieses Konstruktes „Die Linke“, welche die 2002 aus dem Bundestag gewählte PDS in organisatorisch-struktureller Kontinuität ersetzte, tun sowohl Lafontaine, als auch Gysi, unter der Tarnkappe angeblicher Kriegsgegner nichts anderes ausser die Legitimation der kriegführenden Parteien und Kräfte zu stärken. Diese beruht ausschliesslich auf der vermeintlichen Existenz zweier Organisatonen bzw Kriegsgegner: der „Taliban“ und der „Al Kaida“. Gegen diese Kriegsgegner – so die Erklärung der USA, der Nato, der jeweiligen deutschen Regierungen – müsse Deutschland seit 2001 „am Hindukusch verteidigt“ werden. Dass dies gegen das Grundgesetz verstösst, merkte mittlerweile sogar ein Richter am Bundesgerichtshof, Dieter Deiseroth. (9)
Nichtsdestotrotz formulieren die „Linken“-Chefs ihre Argumente gegen den seit 8 Jahren unter Beteiligung der deutschen Militärs laufenden Krieg in Asien stets auf dem Boden der Argumente eben dieser Militärs und Kriegsparteien. Nicht eine Sekunde, nicht ein einziges Mal, haben sie deren wilde Behauptungen über gleichzeitig beobachtete, aber unauffindbare „Terroristen“, „Konvertiten“ und fingerwedelnde Video-Schauspieler aus dem „afghanisch-pakistanischem Grenzgebiet“ in Frage gestellt. Nicht ein einziges Mal haben sie dabei den vor kurzem entlassenenen Innenstaatssekretär August Hanning erwähnt, welcher Chef des deutschen Auslandsgeheimdienstes BND zu Zeiten der Attentate am 11.September 2001 war, ohne sich jemals dafür rechtfertigen zu müssen, warum auch er, angesichts der berühmten „Hamburger Terrorzelle“ in der Marienstrasse, diese nicht verhinderte.
Am 24.Juni 2008 veröffentliche Oskar Lafontaine für „Die Linke“ folgende Presseerklärung. Man achte nicht auf wohlfeile Worte, sondern auf Argumente (10):
„Die Bundesregierung verstrickt Deutschland immer tiefer in den völkerrechtswidrigen Krieg in Afghanistan.
Wider alle Vernunft und gegen den Rat von Experten setzt die Bundesregierung in Afghanistan auf weitere militärische Eskalation. Quantitativ und qualitativ wird die deutsche Beteiligung am Krieg in Afghanistan, in dem bisher schon Tausende unschuldiger Zivilisten ermordet worden sind, immer weiter ausgedehnt. Damit wird nicht ein Problem in Afghanistan gelöst, sondern im Gegenteil die Lage weiter verschärft. Indem die Bundesregierung die Spirale der Gewalt in Afghanistan vorantreibt und zunehmend auch Kampftruppen einsetzt, holt sie den Terror ins Land.„
Exakt ein Jahr später, am 24.Juni 2009, Gregor Gysi (11):
„Der Afghanistan-Einsatz erhöht die Anschlagsgefahr in Deutschland und der Welt.“
Was veröffentlichte „Die Linke“ aka Oskar Lafontaine am 4.September 2009, dem Tage des Kriegsverbrechens der deutschen Militärs, 5 Kilometer entfernt von derem Hauptquartier im afghanischen Kunduz?
„Jedes zivile Opfer der Kriegsführung der NATO und der Bundeswehr in Afghanistan führt zu einem weiteren Erstarken der Taliban und holt den Terror ins eigene Land“
Darauf erfolgte dann unser Zwietracht sehende Cointelpro-Artikel „Lafontaine unterstützt erneut rassistische Kriegsalibis und „Terror“-Kampagnen der Regierungsbehörden“ (13), der den Kollegen bei „Hintergrund“ (4) endlich irgendwas zu kritisieren gab, wenn auch nicht an 8 Jahren Krieg, Attentaten unter falscher Flagge, Millionen von Toten, Lügen, Heuchelei und Unterwerfung, so doch wenigstens an Radio Utopie.
Aber weiter im Text: Oskar Lafontaine am 8.September im Bundestag, vier Tage nach dem Blutbad in Kunduz: Nicht ein Wort zu den Behauptungen des Militärs, im Gegenteil: der Führer der „Linksfraktion“ im deutschen Parlament stützt auch noch die Isaf und ihre Propaganda von den gefährlichen Opfern. (14)
„Die Kultur, um die es geht, hat der Oberbefehlshaber der ISAF ganz klar angesprochen. Wir haben es dort mit einer Stammeskultur zu tun. Diese Stammeskultur verpflichtet all diejenigen, die im Verwandtenkreis Tote zu beklagen haben, auf Blutrache…Wir bewirken das Gegenteil von dem, was wir eigentlich bewirken wollen. Dies wird durch die Erklärung der Dienste hier in der Bundesrepublik auch noch bestärkt. Es ist gerade in den letzten Tagen erneut gemeldet worden – wir haben immer wieder darauf hingewiesen –, dass die Dienste in der Bundesrepublik sagen: Der Kampfeinsatz in Afghanistan, den die Bundeskanzlerin gerechtfertigt hat, erhöht die Terroranschlagsgefahr in Deutschland. Ich frage hier für meine Fraktion: Ist es Aufgabe der Bundesregierung, durch ihr Handeln dafür Sorge zu tragen, dass sich die Terroranschlagsgefahr in Deutschland erhöht?“
Immer noch nicht überzeugt? Vom Krieg gegen die „Anschlagsgefahr“, die „Al Kaida“, die „Taliban“, den Bin Ladens dieser Erde? Kein Problem. Auftritt Gregor Gysi, in der gleichen Bundestagssitzung, 4 Tage nach dem Massaker an 137 Menschen:
„Nehmen wir den Krieg in Afghanistan, über den wir vorhin diskutiert haben. Sie alle sind einer Meinung und glauben im Ernst, man könne Terrorismus mittels Krieg bekämpfen. Ich sage Ihnen: Im Krieg sterben immer Unschuldige und Unbeteiligte. Dabei entsteht Hass, und die Bin Ladens nutzen diesen Hass, um neue Terroristen zu rekrutieren. Deshalb ist das das völlig falsche Mittel. Wir müssen raus aus der Spirale der Gewalt, gerade wenn wir den Terrorismus bekämpfen wollen.„
Halten wir fest: im Grunde geht es gar nicht darum, warum überhaupt die Berliner Republik im Jahre 2009 eine Besatzungszone in Zentralasien hat. Es geht auch im Leben nicht darum, dem Militär zu widersprechen, oder den „Diensten“, um Gottes Willen. Und es geht schon überhaupt nicht darum, als „Linke“ irgendetwas gegen solche Kriegsverbrechen zu tun. Warum denn? Schliesslich tut man doch links.
Ja was soll man denn machen, ausser die „Washington Post“ nicht zu lesen und auf die „Bild“-Zeitung zu warten, so als „Linker“? Und hinterfotzige Artikelchen schreiben, bei „Hintergrund“?
Apropos: haben doch die Kollegen – rechtzeitig, schon am 4.November – tatsächlich mal Fragen gestellt. Wer denn da eigentlich dieser Onkel Omar sei, der Gouverneur, der „Gouverneur“ (amen..) unserer Besatzungszone (15). Ob man dem wirklich einfach so trauen könne.
Wow. I´m impressed. Soviel Engagement. Und das mit so wenig Geld. Ein Grund mehr, im Hintergrund zu bleiben.
Karim Popal, der Anwalt der Angehörigen von 179 Toten, Vermissten und Verwundeten des 4.Septembers, er tut gut daran die deutsche Regierung, ihre Vorgängerregierung, deren Parteien und das deutsche Militär jetzt nicht aus der Schlinge zu lassen. Regierung, Parteien und Militär müssen bluten für das, was sie getan haben; und die Tatsache, dass sie es nur symbolisch und vor Gericht tun müssen, zeigt die Überlegenheit der zivilen Gesellschaft und einer auf Verfassungen basierenden Rechtsordnung gegenüber jedwedem Militär und allen Bellizisten.
Den Führungskadern der Partei-„Linken“ aber, überhaupt allen vermeintlich politischen „Linken“, welche immer noch die Lügen der Militär- und Spionage-Apparate nachbeten, allen üppig alimentierten Kriegs-, Folter- und Besatzungs-Fans aus dem Bürgertum, mitsamt ihren Parteien „SPD“ und „Bündnis 90/Die Grünen“, allen Salon-Maos, „antideutschen“ Kriegslobbyisten und auch allen ganz normalen Schwachköpfen und verdammten Kretins dieser Erde, ihnen kann man aus Sicht der Intelligenzia nur eines prophezeihen:
die grösste Niederlage ihres Lebens.
(…)
Artikel zum Thema:
06.12.2009 Kunduz-Affäre: Wussten WIR nicht alle, dass WIR nichts wussten?
Ex-Aussenminister und Afghanistan-Kriegsprophet Frank Steinmeier versucht´s auf die ganz blöde Tour. Retten wird ihn das nicht. Auch Kanzlerin Angela Merkel muss sich dem anvisierten zweiten Untersuchungsausschuss erklären.
04.12.2009 Oberst Klein: Wer war “sein Geheimdienst-Chef”?
In der Kunduz-Affäre drücken sich Presse, Parteien, Militär und Spionage um die entscheidenden Fragen. Radio Utopie wird diese gern noch einmal erläutern.
10.09.2009 Samstag Morgen: Entführung eines NYT-Reporters, 5 Kilometer vom deutschen ISAF-Stützpunkt entfernt
Die Spannungen zwischen Washington und der Regierung Merkel/Steinmeier in Berlin werden immer plausibler. Wie die “New York Times” gestern meldete, wurde am frühen Mittwoch einer ihrer Reporter durch ein Militärkommando der Nato befreit. Entführt wurde Farrell demnach direkt bei den Wracks der am Freitag Morgen zerbombten Tanklaster, nur 5 Kilometer entfernt vom deutschen Isaf-Stützpunkt in Kunduz und noch am Samstag Morgen gegen 9.30 Uhr Ortszeit.
07.09.2009 ARD manipuliert Bericht über deutsches Massaker und zieht Vergleich zwischen Isaf-Spitze und „militantem Islamismus“
Luftangriff in Afghanistan: Wie die ARD eine Zustimmung von Afghanen an einem Massaker an Afghanen zurecht log und einen Vergleich zwischen Isaf und Taliban zieht.
06.09.2009 Bundeswehr-Oberst befahl offenbar nach BND-Behauptungen Luftangriff auf sichtbare Menschenmenge: 125 Tote
Afghanistan: Der deutsche ISAF-Kommandeur liess nach Angaben eines Nato/ISAF-Sprechers fast nach eine Stunde nach Eintreffen der ersten Bomber und Vorliegen von Luftaufnahmen bombardieren. Dabei stützte er sich auf Behauptungen eines Geheimdienstvertreters im Operationszentrum.
04.09.2009 Massenmord der Bundeswehr in Afghanistan
Das deutsche EinsFüKdoBw erklärte, “die Taliban” hätten den Treibstoff in den Unruhedistrikt Char Darah bringen und selbst nutzen wollen. Woher das Militäroberkommando seine hellseherischen Fähigeiten besitzt, ist zur Zeit noch unklar. Tee- und Tabakreste werden demnächst wohl untersucht werden.
Zum Massaker mit geschätzten 80 Toten (die Zahlen steigen stündlich) erklärte das EinsFüKdoBw: Die Aufständischen seien bei ihrem Vorhaben entdeckt und gegen 2.30 Uhr Ortszeit “erfolgreich bekämpft” worden.
25.08.2009 Bye, bye, Alte Welt
Wie die “Junge Welt” versucht unter der Überschrift “Faschismus 2.0? Radio Utopie, Schall und Rauch, Piratenpartei und unabhängige Medien zu diffamieren.
20.03.2008 Bin Laden und Glausamel Killel
Wir befinden uns im Jahre 1965. Ein Frühlingstag.
In den Hauptnachrichten des Westens erscheint ein asiatisch aussehendes Gesicht. Die Person sagt, er sei stolz ein Südwest-Vietnamese zu sein. Er sei aber ebenso der Anführer einer weltweit operierenden kommunistischen Guerilla..
Quellen:
(1) http://www.tagesschau.de/ausland/kundus138.html
(2) http://www.bild.de/BILD/politik/2009/12/07/verteidigungsministerium-nach-angriff-auf-tanklaster/opfer-familien-bekommen-geld-entschaedigung.html
(3) http://www.tagesschau.de/ausland/kundus140.html
(4) http://www.hintergrund.de/20091117530/hintergrund/medien/konspiration-auf-dem-kunstrasen-reframing-9/11.html
(5) http://www.radio-utopie.de/2009/09/06/ein-kriegsverbrechen-schon-warnt-gysi-wieder-vor-bin-laden/
(6) http://www.state.gov/secretary/rm/2009a/12/133217.htm
(7) http://foreign.senate.gov/imo/media/doc/Tora_Bora_Report.pdf
(8) http://www.radio-utopie.de/2009/09/21/bbc-doku-die-organisation-al-qaida-hat-nie-existiert/
(9) http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?em_cnt=2105270&em_loc=12f3
(10) http://www.radio-utopie.de/2008/06/25/den-terror-ins-land/
(11) http://www.radio-utopie.de/2009/06/24/maulwurf-gysi-faselt-von-weltweiter-anschlagsgefahr/
(12) http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1247179768
(13) http://www.radio-utopie.de/2009/09/04/lafontaine-unterstuetzt-erneut-rassistische-kriegsalibis-und-terror-kampagnen-der-regierungsbehoerden/
(14) http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/16/16233.pdf
(15) http://www.hintergrund.de/20091204544/politik/inland/der-kriegsverbrecher-als-kronzeuge.html