Illegale Siedlungen im Westjordanland erhalten Millionenkredite
Israelische Gemeinden sollen mit staatlicher Förderung weiter wachsen und gedeihen
Am heutigen Sonntag verabschiedete das israelische Kabinett einen vom Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu eingereichten Vorschlag über eine zusätzlichen Finanzspritze in Millionenhöhe, um die jüdischen Siedlungen im Westjordanland im wahrsten Sinne des Wortes an Ort und Stelle fest einzubetonieren und somit unverrückbar zu machen.
Diese Siedlungen werden in die israelische Liste der Gemeinden der Nationalen Prioritätszonen aufgenommen und werden somit berechtigt, zusätzliche Kredite im Wert von 41 Millionen Dollar für Bautätigkeiten in Anspruch zu nehmen.
Netanyahu behauptete nach Kritik jedoch, dass der Plan, die Karte der nationalen Prioritäten zu ändern, nicht bedeuten würde, dass dies eine ständige Haltung in der Zukunft für diese Gebiete darstellen würde.
„Wir werden die Zukunft der Siedlungen nur im Rahmen einer dauerhaften Vereinbarung mit den Palästinensern bestimmen“ sagte er laut Army Radio.
Israel wurde wiederholt von der internationalen Gemeinschaft aufgefordert, den Bau von illegalen Siedlungen zu stoppen, einschließlich des sogenannten „natürlichen Wachstums“ in anderen Siedlungen im Westjordanland. Tel Aviv behauptet jedoch, dass es keine „neuen“ Siedlungen bauen würde, sondern nur den Bau neuer Einheiten in den bestehenden Siedlungen.
Auch wenn keine „neuen“ Siedlungen angelegt werden, geht damit die Besiedelung der Israelis unvermindert weiter und die Räumung der illegalen Siedlungen wird immer schwerer zu erreichen sein.
Wenn fünfzig Orte mit je zehn bis zwanzig Familien „ausgebaut“ werden mit bis zu jeweils eintausend neuer Häuser, sind zwar keine neuen Siedlungen entstanden, wohl hat aber die Okkupierung des Landes weitere neue Ausmasse in der Bevölkerungsdichte erreicht. Und die Stadt- und Gemeindegrenzen der explodierenden Wohnorte legen sie selbst fest, welche palästinensische Behörde kann es ihnen verwehren?
Wie sollen israelische Soldaten jemals eine derartig grosse ausgebaute Stadt räumen, sie werden sich weigern, diese sowieso halbherzig gegebenen Befehle auszuführen.
Quelle: http://www.presstv.ir/detail.aspx?id=113645§ionid=351020202