Radio Utopie

Hochexplosives Material mit der Chance zur Anklage der Bush-Regierung als Kriegsverbrecherhaufen – US-Kongress und Untersuchungsausschüsse müssen jetzt aktiv werden

Computertechniker konnten mehr als zweiundzwanzig Millionen E-Mails der Bush-Regierung wieder in den unauffindbaren Pfaden des Weltnetzes aufspüren, von denen vom Weissen Haus jahrelang angenommen wurde, dass sie für immer unwiederbringlich verloren gegangen waren. Mehrere Initiativen und Bürgerorganisationen hatten Klage über das Fehlen der Dokumente eingereicht.

Die E-Mails datierten von 2003 bis 2005 und waren „falsch beschriftet und galten als effektiv verloren“ teilte das National Security Archive nach Auskunft einer Forschungsgruppe der George Washington University mit.

Das Archiv und die liberale Organisation gegen Korruption „Bürger für Verantwortung und Ethik in Washington“, die im Rechtsstreit über dieses Thema seit dem Jahr 2007 liegen, sagten am Montag, dass man die Klage der Organisation im Rahmen einer Vereinbarung mit der Regierung Obamas einstellen wird. * dieser Satz wurde im update um 0.33 Uhr Ortszeit von CNN aus der ersten Meldung gestrichen und nun mit einem Statement von Melanie Sloan, Geschäftsführerin von Citizens for Responsibility and Ethics in Washington (CREW) ergänzt.

Melanie Sloan sagte, es wird Jahre dauern, bis die E-Mails publik gemacht werden. Das National Archive muss aussortieren, welche Dokumente freigegeben werden können bei Anfragen im Rahmen des Freedom of Information Act und welche unter den Presidential Records Act fallen, deren Freigabe erst nach fünf bis zehn Jahren nach dem Verlassen des Weissen Hauses im Januar diesen Jahres durch die Bush-Regierung erfolgen wird.

Die Kontroverse über diese elektronischen Daten reicht bis in das Jahr 2006 zurück, als die Bush-Regierung wegen Verstösse gegen das nationale Recht unter das Feuer von Bundesstaatsanwälten aus neun Städten geriet. Nachdem die Kongress-Ausschüsse damals die Einsicht in die von der Regierung verfassten Dokumente verlangten, die die Hintergründe für die Anschuldigungen der Staatsanwälte belegen sollten, behauptete das Weisse Haus, Millionen von E-Mails wären auf ihren Servern verloren gegangen. (1)

Richter des Federal District Court urteilten im vergangenen Juni gegen die Klagen der privaten Gruppen.

Im Mai diesen Jahres hatte das Bundes-Berufungsgericht zu dem laufenden Prozess verschiedener privater Gruppen wegen der fehlenden E-Mails entschieden, dass die Behörde des Weissen Hauses, der diese E-Mails abhanden kamen, nicht verpflichtet sei, diese der Öffentlichkeit zugänglich zu machen und deckte mit diesem Urteil die ehemalige Bush-Regierung vor der Aufdeckung von möglicherweise juristisch und politisch sehr belastendem internen schriftlichen Material. Das Gremium, bestehend aus drei Richtern in Washington – David Sentelle, Thomas Griffith and Raymond Randolph, alle wurden vom republikanischen Präsidenten Bush benannt – begründete seine Entscheidung damit, dass das Regierungsbürö nicht dem Freedom of Information Act über die Offenlegung der Dokumente unterliegen würde, da es sich hier nur um die „Durchführung operativer und administrativer Aufgaben bei der Unterstützung des Präsidenten und seiner Mitarbeiter gehandelt hätte und somit unter unserer Präzedens stand und damit keine eindeutige und unabhängige Behörde darstellt.“ (2)

Die Obama-Regierung war in diesem Fall nicht beteiligt, hat aber den früheren Machthabern des Weissen Hauses in einem separaten Prozess, um die fehlenden elektronische Nachrichten aufzufinden, unterstützt.

CREW und andere Gruppen haben nun die Möglichkeit der Berufung auf das höchste Gericht, das US Supreme Court, hiess es im Mai.

In den letzten Tagen der alten Regierung im Januar wurden mehr als 300 Millionen E-Mail-Nachrichten und 25.000 Kartons mit Unterlagen in die Obhut des National Security Archive übertragen.

Der betreffenden Zeitraum der wieder entdeckten E-Mails umfasst den Beginn des Irak-Krieges sowie die Untersuchung des Verdachts der Identität Valerie Plame Wilson als CIA-Mitarbeiterin. Sie ist die Ehefrau des ehemaligen Diplomaten und US-Botschafters Joseph Charles Wilson, der die Regierung öffentlich kritisiert hatte für ihre Rechtfertigung zu der Invasion in den Irak 2003, indem sie die Berichte der Geheimdienste „over-hyped“, hochgespielt hat.

Wilson hatte vier Monate nach dem Einmarsch in den Irak in der New York Times vom 6.Juli seine Untersuchungen „What I Didn‘t Find in Africa“ veröffentlicht, in denen er seine Erkenntnisse aus dem Jahr 2002 über die Behauptung der CIA, dass der Irak Uranium Yellowcake im Niger gekauft hätte, darlegte Er folgerte, dass die George W. Bush-Regierung die Geheimdienstberichte verdreht hatte, um die irakische Bedrohung zu übertreiben. (3)

Genau ein Woche nach der Veröffentlichung des Artikels in der New York Times offenbarte Robert Novak in seiner syndizierten Washington Post-Spalte, dass Wilsons Ehefrau, Valerie Plame, für die CIA als Undercover-Offizier arbeiten würde.

Das Paar und auch andere prangerten an, dass sich Beamte des Weissen Hauses für die öffentliche Haltung Wilsons zu den wahren Hintergründen zum Irakkrieg durch Preisgabe ihrer Identität gegenüber Reportern gerächt haben.

2004 veröffentlichte Wilson sein autobiografisches politisches Buch „The Politics of Truth: Inside the Lies that Led to War and Betrayed My Wife‘s CIA Identity: A Diplomat‘s Memoir.“

Ein Bundesgericht wies die Klage des Ehepaares 2007 aus verfahrensrechtlichen Gründen ab.

Sloan sagte, die fehlenden E-Mails könnten nun die Möglichkeit zur Aufdeckung der Hintergründe sehr stark erhöhen, denn der eingesetzte Sonderstaatsanwalt Patrick Fitzgerald konnte damals niemals alle dazu angeforderten Dokumente für die Ermittlungen erhalten haben. Der Prozess zog Kreise mit weiteren Auswirkungen, bekannt als „Plamegate“-Affäre. Das Paar ging in Berufung, bekannt ist der Fall auch als Wilson versus Cheney.

Im Irak-Krieg wurden über eine Million Menschen getötet, die Auswirkungen der abgeschossenen Uranmunition verursacht heute furchtbare Erkrankungen und Missbildungen.

In welchem aktuellen Zustand nach der „Befreiung“ sich das Land befindet, kann jeder am aktuellen Tagesberichten sehen.

Und genau so, mit der gleichen Strategie, die von den Generals Petraeus und McChrystal so ausserordentlich hoch als Counter-insurgency, Aufstandsbekämpfung gepriessen und von ihnen im Irak erprobt wurde, so soll es in Afghanistan, danach in Pakistan und dann vielleicht im Iran, weitergehen. (4)

“Taliban werden ausgerottet werden müssen, um jeden Preis. Taliban werden vielleicht eine Bedrohung für die Stabilität der gesamten Regiuon darstellen, wenn sie sich wieder in Afghanistan einnisten..Al-Qaeda will die Auferlegung ihrer Ideologie über die gesamte Welt. Wir wollen bessere Partnerschaft mit der afghanischen Regierung. Aber die Welt muss voran kommen in weiterer Unterstützung für Afghanistan in seinem Kampf gegen den Terrorismus.”

Diese Verbrecher in Uniform müssen aufgehalten werden. Sie bringen einen grossen Teil der Menschheit vor unser aller Augen um, und dazu herrscht nationales Schweigen.

Artikel zum Thema:

14.12.2009 “Taliban werden ausgerottet werden müssen, um jeden Preis”

13.04.2007 Gonzales,Justizaffäre:Akten verschwunden,US-Senator glaubt nicht an Zufall
Beamte des Weissen Hauses hatten die ganze Sache zusammen mit dem Justizministerium von Gonzales generalstabsmässig organisiert und dazu über sogenannte “RNC” email accounts des “Republican National Committee” korrespondiert, die eigentlich für die politische Arbeit der Republikanischen Partei vorgesehen sind und damit nicht der regulären Archivierung der Bundesregierung unterliegen. Nun stellte sich heraus, dass das RNC diese emails der Bush-Beamten regelmässig löschte, obwohl Vorgänge aus der Exekutive darüber abgewickelt wurden. Das verstösst gegen das Gesetz.
Mindestens 22 hochrangige Mitarbeiter des Weissen Hauses, darunter Karl Rove, hatten diese RNC-email accounts benutzt. Als der Senat diese nun einsehen wollten, hiess es gestern, die emails seien verschwunden.

Quellen:
(1) http://edition.cnn.com/2009/POLITICS/12/14/white.house.emails/
(2) http://edition.cnn.com/2009/POLITICS/05/19/us.whouse.email/index.html#cnnSTCText
(3) http://en.wikipedia.org/wiki/Joseph_C._Wilson
(4) http://www.radio-utopie.de/2009/12/14/taliban-werden-ausgerottet-werden-mussen-um-jeden-preis/