Oberster Gerichtshof von Pakistan: Musharrafs Amnestie verfassungswidrig
Der Oberste Gerichtshof von Pakistan hat eine Amnestie gegen die Verfolgung von Korruptionsvergehen des früheren Präsidenten Pervez Musharraf als illegal und verfassungswidrig bezeichnet.
Das Urteil wurde von einem 17-köpfigen Gremium von Richtern unter dem Vorsitz des Oberrichters Iftikhar Chaudhry beschlossen.
Damit könnte eine neue Regierungskrise bevorstehen, denn gegen den unbeliebten Präsidenten Asif Ali Zardari könnten so wieder Ermittlungen von Korruptionsvorwürfen aus den 1990er Jahren aufgenommen werden. Die Wahlergebnisse von 2008 könnten von den Gegnern Zardaris angezweifelt und Neuwahlen gefordert werden. Auch der Innenminister Rehman Malik und der Verteidigungsminister Ahmed Mukhtar stehen auf der Liste mit über 8000 weiteren Namen, die vor Strafermittlungsverfahren durch die Amnestie bisher geschützt waren.
Die Entscheidung des Gerichtes wird nicht ohne Folgen bleiben. Zu dem von der USA und Indien geforderten Bürgerkrieg (der von Geheimdiensten mit Vorbereitungen zu Gewalttaten angeschürt wird) gegen die separaten Aufständigen werden zusätzlich neue Unruhen und Postenwechsel entstehen, wenn Prozesse gegen führende Regierungs- und Verwaltungsbeamte durchgeführt werden.
Die von langer Hand prophezeite und vorbereitete Destabilisierung Pakistans geht in ihre Endrunde. Die USA werden die kommende Regierungskrise und das eintretende Machtvakuum als Vorwand nehmen und die pakistanische Marionettenregierung als handlungsunfähig bezeichnen, um mit Militär zu intervenieren, Grund dazu werden die abzusichernden Nuklearwaffen liefern.
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