Radio Utopie

Laut einer Umfrage von Emnid für „Bild am Sonntag“ lehnen über zwei Drittel eine Ausweitung des „Einsatzes“ in Asien ab. Nur ein Viertel ist für die von den USA geforderte Entsendung von bis zu 3000 deutschen Soldaten zusätzlich.

Immerhin 53 % aller befragten Deutschen billigen desweiteren dem derzeitigen Oberbefehlshaber des deutschen Militärs, CSU-Verteidigungsmininister Baron Karl-Theodor zu Guttenberg, das Potential zu, einmal Bundeskanzler zu werden. Nur 35 % trauten ihm dies nicht zu. (1)

Obwohl nur 42 % der Befragten glauben, dass Guttenberg die Öffentlichkeit über das Bombardement bei Kunduz (welches unter der „grossen Koalition“ am 4.September kurz vor den deutschen Parlamentswahlen stattfand) korrekt informiert hat, wollen 76 %, dass er nicht zurücktritt und im Amt bleibt. Guttenberg hatte in Folge des Luftangriffs, der mindestens 139 Menschenleben forderte, am 26.November die beiden mächtigsten Männer der deutschen Militärführung entlassen, Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan, sowie den von 1991-2000 und ab 2005 amtierenden Verteidigungsstaatssekretär Peter Wichert.

Am 14.Dezember hatte der deutsche Stabschef des Nato- und Europakommandeurs James G. Stavridis, Vier-Sterne-General Karl-Heinz Lather, die Entsendung von 3000 deutschen Soldaten zusätzlich in die asiatische Besatzungszone gefordert. Vorher hatte Afghanistan-Kommandeur US-General Stanley McChristal laut pakistanischen Medien geäussert, es ginge im Asienkrieg nun darum, “Taliban auszurotten” und das “um jeden Preis”.

Zum Luftangriff des 4.Septembers sagte Stavridis Stabschef Lather wörtlich folgendes (2):

„Ich denke, das war ein Ziel, ein militärisch legitimes Ziel – wenn sie annehmen, dass wir uns in kriegsähnlichen Zuständen befinden.“

Auf die Frage, ob er “die Tanklastzüge oder aufständische Taliban für ein legitimes militärisches Ziel” halte, antwortete der deutsche Nato-Stabschef Lather:

“Das ist eine Kombination von beidem. Denn diese Tanklastzüge wären ja möglicherweise, wie wir das eine Woche zuvor in Kandahar erlebt hatten, als Bombe benutzt worden.”

Am 13.November hatte Verteidigungsinister Guttenberg, wohl mittlerweile in Kenntnis verschiedenster Berichte aus Kunduz rund um den Luftangriff am 4.September, wörtlich in einem Interview erklärt (3):

„Ich will ganz offen sein: In Teilen Afghanistans gibt es fraglos kriegsähnliche Zustände. Zwar ist das Völkerrecht eindeutig und sagt: Nein, ein Krieg kann nur zwischen Staaten stattfinden. Aber glauben Sie, auch nur ein Soldat hat Verständnis für notwendige juristische, akademische oder semantische Feinsinnigkeiten? Und: Manche herkömmliche Wortwahl passt für die Bedrohung von heute nicht mehr wirklich. Ich selbst verstehe jeden Soldaten, der sagt: „In Afghanistan ist Krieg“ „

Am 10.Dezember sagte der Oberbefehlshaber des deutschen Militärs dann im ZDF (4):

„Afghanistan ist nicht mit militärischen Mitteln zu gewinnen“

Selbst in einer Unterhaltungssendung konnte man nun dieses Wochenende die Frage hören: Wie gewinnt man einen Krieg dann?

Quelle:

(1) http://www.bild.de/BILD/politik/2009/12/20/verteidigungsminister-karl-theodor-zu-guttenberg/entwickelt-neue-afghanistan-strategie-und-will-mit-den-taliban-reden.html
(2) http://www.radio-utopie.de/2009/12/14/deutscher-nato-stabschef-139-tote-in-kunduz-legitimes-militarisches-ziel-und-anekdote/
(3) http://www.bild.de/BILD/politik/2009/11/03/afghanistan/interview-mit-minister-guttenberg.html
(4) http://derstandard.at/1259281647985/Blitzbesuch-Guttenberg-Afghanistan-ist-militaerisch-nicht-zu-gewinnen