Die Doppelmoral der Internationalen Atomenergie-Organisation
In seinem Bericht „South Korea let off for nuclear deceptions“, der am 21.12.2009 in Asia Times veröffentlicht wurde, beschreibt der investigative Historiker und Journalist Gareth Porter, der auf die nationale Sicherheitsstrategie der USA spezialisiert ist, die illegale nukleare Anreicherung für Atomwaffen durch Südkorea und die Handhabung dieser aufgedeckten Tatsache im Jahr 2004 durch die Internationale Atomenergiebehörde im Vergleich zu dem zeitgleichen Umgang mit dem Iran.
Im Jahr 2004 offenbarte die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO), dass ein Mitgliedstaat das Sicherheitsabkommen verletzt habe, indem es verdeckte Experimente zu Umwandlungs- und Anreicherungaktivitäten von Uran und Plutonium seit mehr als zwei Jahrzehnten durchführte.
Die Art einiger dieser Aktivitäten zur Anreicherung erweckte den berechtigten Verdacht, dass sie zur Entwicklung eines Atomwaffenprogrammes dienten.
Der Staat wurde dabei der Lüge gegenüber der IAEO überführt, als die Behörde begann, Untersuchungen dieser verdächtige Aktivitäten einzuleiten, obwohl das
betreffende Land behauptete, dass das Anreicherungsprogramm der Laserforschung und nicht für Atomwaffenprogramme eingesetzt wurde.
Das klingt wie eine Beschreibung des gestörten Verhältnisses des Irans mit der IAEO bis zum Jahr 2004, weil es eine auffallende Ähnlichkeit mit ihm birgt.
In der Tat ist es aber eine Beschreibung der Täuschung der IAEO durch die Regierung von Südkorea.
Es gab nur einen grossen Unterschied zwischen dem südkoreanischen und dem iranischen Fall: der Iran hatte nie angereichertes Uran auf einem Niveau, das nur auf ein Interesse, dem an Atomwaffen, gedient hätte – aber Südkorea hatte es.
Aber die IAEO behandelte den Iran auf unbegrenzte Zeit so, dass bei ihm immer nach illegalen Atomwaffenprogrammen untersucht werden müsste – Südkorea hingegen bekam nach der Aufdeckung seiner undeklarierten Anreicherung nur einen Klaps auf das Handgelenk.
Noch bemerkenswerter ist die Tatsache, dass die beiden Fälle Gegenstand der veröffentlichten IAEO-Berichte in der gleichen Woche, im November 2004, waren.
Drei Monate, bevor der Bericht über seine nuklearen Aktivitäten veröffentlicht wurde, tat Südkorea alles dafür, dass man feststellt, dass der Iran das Sicherheitsabkommen bis zum Jahr 2003 verletzt hätte.
In den frühen 1980er Jahren hatte Südkorea die Uranumwandlung in einer Anlage durchgeführt, die vor der IAEO geheim gehalten wurde. Es extrahierte auch heimlich Plutonium aus einer heissen Zelle und hatte mindestens zehn geheime Urananreicherungsversuche von 1993 bis 2000 mit undeklariertem natürlichem Uranmetall durchgeführt.
In Südkorea kamen 3,5 kg natürliches Uranmetall für seine Experimente der nicht gemeldeten Bereicherung zum Einsatz, Iran hatte 8,0 kg für die gleiche Art von Experimenten eingesetzt, berichtete Porter.
Aber die mit Abstand wichtigste Feststellung durch die IAEO war, dass bei einer Reihe von geheimen Experimenten zur Anreicherung von Uran der Einsatz von Atom-Vaporisations-Laser zur isolieren Trennung (AVLIS) im Jahr 2000 verwendet wurde, damit reicherten koreanischer Wissenschaftler das Uran zu 77% an. Südkorea hatte schliesslich im August 2004 in einer Erklärung an die IAEO die Experimente zugegeben.
„Nicht nur, dass sie ein nicht angemeldetes Uran-Anreicherung-Programm hatten, sie waren tatsächlich in der Lage, etwas in der Nähe einer Bombenklasse zu machen mit der Fähigkeit, Atomwaffen zu entwickeln.“ sagte David Albright von dem Institute for Science and International Security in Washington, nach dem die Korea-Verstösse aufgedeckt wurden.
Trotz der versteckten Tätigkeiten, die nur als Indiz für die Absicht, Atomwaffen zu entwickeln, interpretiert wurden, bekam Seoul eine Freikarte ausgehändigt.
Nachdem im August 2004 der vertrauliche Zutritt zu seinen versteckten Tätigkeiten gewährt wurde, startete Südkorea eine aggressive diplomatische Offensive, um jegliche juristischen Folgen zu vermeiden.
Erstens übten südkoreanische Beamte Druck auf den IAEO-Generaldirektor Mohamed ElBaradei aus, um die Anreicherung in seinem Bericht an den Verwaltungsrat nicht offen zu legen. Die Südkoreaner drohten, eine Wiederwahl El Baradei zu untergraben, hiess es nach einem am 25. November 2004 in der Washington Post veröffentlichten Artikel.
ElBaradei war sich sehr wohl bewusst, dass Südkoreas Verbündeter, die George W. Bush-Regierung, versuchen würde, ihn wegen seiner Ablehnung der US-Politik gegenüber dem Irak und dem Iran zu vertreiben.
Im Dezember 2004 wurde bekannt, dass Mohammed el-Baradei, von 1997 bis 2009 Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde, von den USA systematisch belauscht wurde. El-Baradei zeigte sich empört, zumal er bislang zwar wusste, dass die USA gegen ihn arbeiteten, jedoch nicht, dass die Regierung der USA einen Eklat riskieren und ihn belauschen würde. Der Ägypter vermutet, dass die US-Regierung den illegalen Lauschangriff benutzen wollte, um belastendes Material zu finden, mit dem es möglich gewesen wäre, ihn zu erpressen und aus dem Amt zu drängen. (2)
Inzwischen hatte die Bush-Regierung keinen Hehl aus der Tatsache gemacht, dass sie den IAEO-Gouverneursrat auffordern würde, den Iran dem UN-Sicherheitsrat zu melden.
Die US-Behörden hatten sehr wohl verstanden, dass die südkoreanische verdeckte Anreicherung und andere Verstösse noch schlimmer als die des Iran, wenn der überhaupt welche hatte, waren.
Zumindest waren einige der Beamten bereit, eine Resolution des IAEO-Verwaltungsrat zu unterstützen, den Fall Koreas an den Sicherheitsrat zu schicken, um damit einen Präzedenzfall zu schaffen, der dann auch gegen den Iran angewandt werden könnte, hiess es in der Story der Washington Post.
Aber die Briten, die Franzosen und die Deutschen waren in Verhandlungen mit dem Iran über eine Vereinbarung über die Aussetzung der Uran-Anreicherung und drohten, wenn er diese beibehalten würde, die iranische Akte an den Sicherheitsrat zu übergeben, wenn der Iran nicht zustimmen würde.
Angesichts dieser Verhandlungen sah ElBaradei keine Notwendigkeit, einen scharfen Bericht zu schreiben, der die Grundlage für eine Resolution des IAEO-Gouverneursrat Ende November 2004 in dem südkoreanischen Fall bilden würde, um diesen dann an den UN-Sicherheitsrat zu verweisen.
El Baradeis Bericht vom 11. November 2004 über Südkorea bestätigt, dass es die Anreicherung von 77% Prozent gab, aber es wurde nicht die offenkundige Frage erhoben, ob mit diesen verdeckten nuklearen Tätigkeiten ein militärischen Zusammenhang bestand.
Er berichtete ohne Kommentar die Erklärung der südkoreanischen Behörden, dass sowohl die Plutonium- sowie die Uran-Anreicherungsexperimente „ohne Wissen und Genehmigung der Regierung“ durchgeführt worden seien.
Angesichts der Tatsache, dass in Südkorea die illegale Anreicherung von Uran von nicht weniger als vierzehn Wissenschaftler der Regierung durchgeführt wurde, war es für die erfolgte IAEO-Untersuchung offenbar so in Ordnung. Der Bericht enthielt auch keinen Hinweis über die Notwendigkeit herauszufinden, wer das Programm genehmigt hatte und warum.
In der Tat, El Baradeis Bericht über Südkorea hatte das Problem wirksam von der Tagesordnung der Behörde beseitigt.
Drei Tage nach dem Bericht kam es zu einer Vereinbarung des Irans mit den Europäern zur freiwilligen Aussetzung der Anreicherung und für weitere Verhandlungen.
Damit gab es keine Chance, den iranischen Fall vor den UN-Sicherheitsrat zu bringen, Staatssekretär Colin Powell sagte den Südkoreaner bei einem Treffen in Chile, dass die USA jetzt bereit seien, „die Erklärung Seouls zu akzeptieren“ über seine heimliche Bereicherung zur Erreichung der Stufe für die Bombenherstellung.
Das signalisierte deutlich, dass sich die Vereinigten Staaten entschieden hatten, gegen eine Resolution zu stimmen, die den südkoreanischen Fall dem Sicherheitsrat vorgelegt hätte, nachdem die Europäer eine Vereinbarung mit dem Iran getroffen hatten.
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Das Thema der Verstösse Südkoreas gegen das Übereinkommen über Sicherheitsmassnahmen wurde nie wieder auf einer IAEO-Sitzung zur Sprache gebracht.
Im Jahr 2007 beinhaltete ein IAEO-Bericht, dass die Behörde „in der Lage war, alle Fragen im Zusammenhang mit früheren illegalen Tätigkeiten zu klären.“
Es gab keine Erklärung für die Anreicherung auf ein Niveau für Bomben und die offensichtlichen Unwahrheiten rund um die offiziellen Aktivitäten oder zu der eigenen Zustimmung dafür.
Im Gegensatz zum Mangel an ElBaradei Neugier zu der offensichtlich verdächtigen offiziellen südkoreanischen Erklärungen zu der bombenfähigen Anreicherung hiess es in seinem Bericht über den Iran, der vier Tage später ausgestellt wurde, dass es „länger dazu als unter normalen Umständen benötigen würde, „um auszuschliessen, dass es nichtdeklarierten nuklearen Materialien oder Aktivitäten im Iran gibt.“
In dem Bericht hiess es, die IAEO würde weiterhin verfolgen, was es mit „Open Source Berichten über die dual verwendbaren Ausrüstungen und Materialien“ im Iran auf sich habe. Das bedeutete, dass jede Technologie, egal, wie unschuldig, nun als Beweis für ein verdecktes iranisches Atomwaffenprogramm behandelt werden würde.
Die Doppelmoral der Behandlung des südkoreanischen und iranischen Falles implizierte, dass die Vereinigten Staaten die eigensinnige Sicherheitsvorstellung verfolge, der Iran habe ein Interesse an der Herstellung von Atomwaffen, während Südkorea keines hat.
Allerdings war die nächste Sache, dass die entsprechenden Beweise im US-Besitz mit einer Reihe von Dokumenten von ungewisser Herkunft und Authentizität sind.
Auf der anderen Seite wurden die Kernphysiker, die an dem koreanischen Atomprogramm arbeiteten, von der CIA in der Mitte der 1970er Jahre angeworben, um Südkorea zu ermöglichen, ein geheimes Atomwaffenprogramm zu entwickeln.
Der starke Kontrast zwischen der Behandlung des iranischen und des südkoreanischen Falles von dem IAEO-Sekretariat und dem Board of Governors ist der dramatischste Beweis für eine politisch motivierte nukleare Doppel-Norm, praktiziert von der Behörde und ihrem Vorstand, dominiert von den Vereinigten Staaten.
Und wie die Episode zeigte, ist, dass dieses zweierlei Mass im wesentlichen die politisch-militärischen Interessen der US-Regierung widerspiegelt, stellte Porter zum Abschluss seines Berichtes fest.
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Quellen:
(1) http://www.atimes.com/atimes/Middle_East/KL22Ak02.html
(2) http://de.wikipedia.org/wiki/Internationale_Atomenergie-Organisation