Radio Utopie

Panik treibt die israelische Regierung und höchste Beamte unter anderem wegen diesem Mann zusammen: Richard Falk

Israels Botschafter und Generalkonsule aus allen Ländern wurden zu einer Sonderkonferenz zusammengerufen, die vom 27.12 bis 31.12.2009 in Jerusalem unter Leitung des Ministerium für auswärtige Angelegenheiten, dem stellvertretenden Ministerpräsidenten und Aussenminister Avigdor Lieberman stattfinden wird.

Der israelische Ministerpräsident Benyamin Netanyahu wird auch an der Krisensitzung, die zum ersten Mal in dieser Zusammensetzung stattfindet, zusammen mit Verteidigungsminister Ehud Barak, dem Minister für Sicherheit und Atomenergie, Dan Meridor, und anderen hohen Amtsträger teilnehmen.

„Es steht die Idee dahinter, in einen direkten Dialog mit führenden Politikern des Landes zu kommen, die gegenseitigen Updates zu grossen diplomatischen Fragen zu erleichtern und eine Diskussion der Aktionspläne zu führen, um die Herausforderungen, die in der internationalen Arena im kommenden Jahr auf Israel warten, darunter die mit der iranischen Bedrohung, fertig zu werden“

hiess es nach Angaben von Medienberichten. (1)

Als Grund für diese bisher aussergewöhnlichste Versammlung der Führungselite ist die Panik Israels vor der Meinung der Weltöffentlichkeit, denn es wird dafür der Untersuchungsbericht zu den besetzten Gebieten Richard Falks als Anlass genannt.

Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat diesen Bericht als echte Bedrohung für Israel bezeichnet, der es zu begegnen gilt.

Der neunundsiebzig Jahre alte Richard A. Falk ist US-amerikanischer Jura-Professor und UN-Beauftragter des Menschenrechtsrates für die Palästinensischen Gebiete. Am 26. März 2008 wurde Falk vom United Nations Human Rights Council (UNHRC) als UN-Sonderberichterstatter für sechs Jahre verpflichtet um Untersuchungen zur „Situation der Menschenrechte in den palästinensischen Gebieten, die seit 1967 okkupiert sind, durchzuführen.“ (2)

Die israelische Regierung hat ihn für im Lande nicht erwünscht erklärt, da er Israel 2008 „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ vorgeworfen hatte.

Falk forderte die israelische Regierung auf, umgehend die Blockade gegen den Gazastreifen zu beenden und rief die Westmächte auf, Israel zu dieser Beendigung zu drängen und rief zu ökonomischen Sanktionen gegen Israel auf.

Mit der aussergewöhnlichen Konferenz muss eine erfolgversprechende Strategie entworfen werden zum gemeinsamen Handeln, wie man mit welchen Mitteln die Regierungen anderer Länder auf den gewünschten israelischen Kurs bringt.

Den Botschaftern darf kein Fehler im nächsten Jahr unterlaufen, sie werden gut in den fünf Tagen indoktriniert werden. Gelegenheit werden sie genug haben, die Standpunkte der einzelnen ausländischen Regierungsvertreter der Länder, in denen sie akkrediert sind, den israelischen Sicherheitsspezialisten noch einmal persönlich ausführlich darzulegen und dementsprechend können spezielle „besondere“ Massnahmen ausgeklügelt werden.

Sanktionen gegen Israel gilt es unter allen Umständen zu verhindern, es muss erreicht werden, dass die Regierungen den Falk-Untersuchungsbericht „vergessen“, so wie auch andere Dokumentationen, wie z.B. den Goldstone-Bericht über das Verbrechen gegenüber dem palästinensischen Volk. (3)

Und dann ist da immer noch der Iran, um den man sich effektiv in möglichst breiter Front kümmern muss und gegen den das Kriegsbeil zusammen mit Verbündeten ausgegraben werden soll, ganz gleich in welcher Form.

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Quellen:
(1) http://www.presstv.ir/detail.aspx?id=114663&sectionid=351020202
(2) http://en.wikipedia.org/wiki/Richard_A._Falk
(3) http://www.radio-utopie.de/2009/11/06/uno-vollversammlung-abstimmung-zu-dem-goldstone-bericht/