Radio Utopie

Der Aussenminister muss sein heute gesprochenes Wort halten und sich gegen opponierende Kräfte durchsetzen!

Reine Polemik, die seit Jahrzehnten in der Bundesrepublik unter den Politikern um sich gegriffen hat, werden von der Bevölkerung nicht mehr geduldet.

Dazu haben diese den Staat – der die Gemeinschaft ist oder sein sollte – mit den einseitigen Rettungspaketen für die Banken, die sich in Milliardenhöhe verspekuliert haben zu sehr in den Ruin getrieben. Bankern, die ohne mit der Wimper zu zucken bei Zahlungsverzug einer Hypothekentilgung ohne Mitleid Zwangsversteigerungen anordnen und die, wie es in den Medien jetzt oft berichtet wird, nichts „gelernt“ hätten. Wie denn auch, sie sind das System.

Dazu kommen unnötige Auslandseinsätze, die Unsummen an Steuergeldern verschwenden. Der Pirateneinsatz vor Somalia ist eine Farce.

Selbst wenn man mal sogenannte „Verdächtige“ aus dem Meer gefischt hat, will sie keiner haben, wie der Fall der 13 aufgegriffenen Männer zeigt, die wieder brav an Land gesetzt wurden. Nicht mal Tansania oder Kenia und die Seychellen – letztere beiden Länder haben angeblich Abkommen über die Strafverfolgung mit der EU über aufgebrachte mutmassliche Banditen der Meere abgeschlossen – wollen die Männer in einem Prozess anklagen. (1),(2),(3) Sicher nicht zuletzt auch wegen mangelnder Beweise, die ein Gerichtsverfahren verkomplizieren, oder vielleicht aus Solidarität, man kann ja nie wissen.

Am Horn von Afrika will man mit dem Aufgebot einer Kriegsarmada keine Öltanker verteidigen, sondern ganze Ölfelder – nur kann man das nicht so offen sagen.

Wenn der Aussenminister Deutschlands, Guido Westerwelle heute im Stern sagt, dass er Ende Januar der internationalen Afghanistan-Konferenz in London fern bleiben wird, sollte dort nicht der zivile Aufbau des Landes im Vordergrund stehen, muss er von allen Bürgern, Organisationen und Parteien sowie den Medien darin gegen die militärischen Ambitionen der Kriegsfreunde unterstützt werden.

„Wenn die Afghanistan-Konferenz in London eine reine Truppenstellerkonferenz wird, fahre ich nicht hin. Was wir brauchen ist ein breiter politischer Ansatz und eine Gesamtstrategie.“

Westerwelle wird weiterhin im Stern zitiert mit den Worten, er würde es als gesund bezeichnen, dass die deutsche Bevölkerung gegenüber Auslandseinsätzen der Bundeswehr zurückhaltend sei. „Wäre es andersherum, würde ich mir Sorgen machen.“ (4)

Entweder hat der Minister oder der Redakteur hier stark untertrieben, die Bevölkerung ist mit einem überwiegenden Anteil von 71 Prozent gegen den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan, das kann man nun bei aller „zurückhaltender“ Berichterstattung nicht mehr ignorieren. (5)

In Afghanistan wird im kommenden Jahr ein noch fürchterlicher Krieg ausbrechen als das bisher der Fall war. Heute bereitet die Presse das schon mal vor, wie wichtig es wäre, dort jetzt endlich totalen Einsatz zu zeigen: da hätte angeblich eine anonyme hohe oder geheimdienstliche Quelle, die von jeden Blatt, das etwas auf sich hält, brav übernommen und zitiert wird, gesagt, den Westmächten bliebe nun mehr nur noch ein Jahr Zeit, dann wäre alles (die Eroberungsbemühungen) vergebens. (6) Also muss man nun mit aller Gewalt und Härte zuschlagen, wie es nur geht. So wird man darauf vorbereitet, um zu schweigen; auch das abschreckende Beispiel des Scheiterns der Sowjetunion wird seit Kurzem wie ein Gespenst genannt. (8)

Dabei sollte man es sich als lehrsames Musterbeispiel vor Augen führen und die Truppen herausholen, zumal der Zusammenbruch der Sowjetunion auch durch die enormen Kosten des Krieges in Afghanistan beschleunigt wurde.

Im kommenden Jahr wird es zu noch mehr zu beklagenden Toten für die Allierten und die einheimische Zivilbevölkerung kommen nach dem alleinigen Willen der NATO; die gestern veröffentlichten Zahlen der getöteten britischen und US-Soldaten hat sich jetzt schon 2009 verdoppelt im Vergleich zu dem Jahr 2008, berichtete heute Xinhuanet. (7)

Für Deutschland gibt es nur einen Weg, endlich die Truppen da herausholen und zivile Hilfsorganisationen – ohne umtriebigen Geheimdienstanschluss – unterstützen.

Für die Geldgierigen gibt es dabei immer noch genug mit Bauarbeiten und Lieferungen von technischen Ausrüstungen zu verdienen, ohne weitere Tote und Verwundete in der traumatisierten Bevölkerung zu hinterlassen.

Artikel zum Thema:

26.12.2009 Kriegsparteien isoliert: Auch Evangelische Kirche will Rückkehr der Soldaten aus Afghanistan
24.12.2009 Über 1 Million US-geführte Soldaten und Söldner in Irak und Afghanistan

Quellen:
(1) http://www.presstv.ir/detail.aspx?id=114057&sectionid=351020501
(2) http://www.welt.de/die-welt/politik/article5579080/Piraten-wieder-frei-keiner-wollte-sie-vor-Gericht-bringen.html
(3) http://www.rp-online.de/public/kompakt/panorama/791127/Niederlaendische-Marine-nimmt-13-Piraten-fest.html
(4) http://www.stern.de/politik/deutschland/afghanistan-konferenz-westerwelle-droht-mit-boykott-1531973.html
(5) http://www.radio-utopie.de/2009/12/20/umfrage-71-gegen-truppenerhohung-in-afghanistan/
(6) http://www.dw-world.de/dw/function/0,,12356_cid_5061573,00.html
(7) http://news.xinhuanet.com/english/2009-12/28/content_12718088.htm
(8) http://www.faz.net/s/Rub0CCA23BC3D3C4C78914F85BED3B53F3C/Doc~E9197365C199D422FBEDA6C280C699591~ATpl~Ecommon~Scontent.html