Radio Utopie

Schafft der „mitfühlende Liberalismus“ die „geistig-politische Wende“ Richtung Zukunft? Ein Kommentar zum Dreikönigstreffen der FDP.

Bevor ich zu den Kommentaren der Gegenseite aus „Zeit“ (1), „Spiegel“ (2), „Tagesschau“ (3) und über das seit den demokratischen Volksvereinen traditionelle Dreikönigstreffen der Liberalen in Deutschland eingehe, möchte ich den ungarischen Autoren Sándor Márai zitieren, dessen Schicksal mehr als alles andere dafür steht, dass die letzten Meter das Rennen ausmachen. In „Wandlungen einer Ehe“ schreibt er:

„Es kommt eine Welt, in der alle verdächtig sein werden, die schön sind. Und alle, die begabt sind. Und alle, die Charakter haben.”
„Verstehen Sie nicht? Schönheit wird eine Beleidigung sein. Begabung eine Provokation. Charakter ein Attentat. Denn jetzt kommen sie, aus allen Richtungen kriechen sie hervor, Hunderttausende und noch mehr. Von überall her. Die Grobschlächtigen. Die Unbegabten. Die Charakterlumpen. Und sie werden das Schöne mit Vitriol übergießen. Und die Begabung mit Pech und Schwefel und übler Nachrede verfolgen. Und erdolchen wer Charakter hat. Sie sind schon da. Und werden immer mehr. Passen Sie auf.“

Das habe ich. Und ich gedenke sie alle in den Staub zu reiten.

Michael Schlieben, Stuttgart, die „Zeit“ (3):

„Die Union aber hat inzwischen ihre Meinung geändert. Sie erkannte nach dem schlechten Wahlergebnis von 2005, dass der Anti-Etatismus in der Bevölkerung nicht gut ankommt. Mehr als die Hälfte der Unionswähler bezieht staatliche Transferleistungen. Sie interpretieren das Angebot zur Eigenverantwortung als Risiko, womöglich durch den sozialen Rost zu fallen. Hinzu kam die Wirtschaftskrise, die auch in bürgerlichen Kreisen den Ruf des Staates aufpolierte. Plötzlich waren die meisten Deutschen heilfroh, dass es eine regulative Instanz gibt, die Sicherungsnetze aufspannt.“

Was ist der Unterschied zu einer Bank und einem „Transferleistungsempfänger“? Ganz einfach: der „Transferleistungempfänger“ geht evenuell den ganzen Tag knüppeln, für eine Währung welche die Banken und deren „unabhängige“ Zentralbank kontrollieren, kann „davon nicht leben“, muss zu den Staatsämtern rennen, findet im Kapitalismus überhaupt keine Möglichkeit mehr sich den Banken, Konzernen und Konglomeraten zu versklaven, oder simpel einfach keinen „Job“, nirgendwo. Von „alt“, „jung“, „krank“, „alleinerziehend“ und anderen Verbrechen ganz zu schweigen.

Die Bank dagegen kann soviel an Leistung, Lebenszeit und Arbeit anderer Leute vernichten wie sie will, nachher rennt sie einfach zum Staat (den sie über das eigene Geldmonopol jederzeit erpressen kann und das auch ständig und gerne tut), hält dort die Hand auf und lässt dann über die von ihr kontrollierten Mähdien dem blöden Pack (was nicht eine Sekunde irgendwas begreift) wieder mit irgendeinem Schwachsinn Angst machen, egal wie dumm dieser auch sein mag, damit die Proles abgelenkt und desorientiert sind.

Nachher steht die Bank dann wieder da, hält sich am Schlips fest und fragt bei der nächsten sich bietenden Gelegenheit (falls der Staat vielleicht ausnahmsweise etwas für die Bevölkerung leisten soll und nicht umgekehrt) mit empörter Stimme aus dem Off ihren Mähdien ins Ohr: „Wer soll das bezaaaaaahlen?“

„Westerwelle hingegen blieb konsequent. Das machte ihn in gewisser Hinsicht authentisch und glaubwürdig. In der Opposition profitierte er von seinem klaren wirtschaftspolitischen Profil. Nun allerdings, in der Regierung, hat er ein Problem: Er hat keine Mehrheit für seinen geistig-politischen Transformationsprozess.“

Wir verstehen: die FDP hat die 50-Prozenthürde verpasst. Sie ist nicht mehrheitsfähig. Warum gibt sie also nicht einfach ihren Standtpunkt auf, ihre ganze Idee? Man darf nur Ideen haben, wenn man in der Mehrheit ist, sonst ist die Idee ja nicht mehrheitsfähig.

Man verstehe das jetzt richtig: der Standpunkt der FDP, der wirtschaftspolitische Standpunkt der FDP, ist ganz bestimmt nicht meiner. Nur hat die FDP überhaupt einen. Und das unterscheidet sie von allen anderen Bundestagsparteien. Die versuchen sich nämlich einfach über ihre Periode zu lügen, sich rauszureden warum ihr Parlament oder legislatives Gremium nie tagt und wenn dann nicht mit ihnen, und das war es dann auch. Es sei denn natürlich, man will da wieder rein. Hui, wo man dann alles hinfährt. Auch mit dem Pöbel redet man wieder.

Aber bleiben wir bei Michael Schlieben aus Stuttgart, in dieser „Zeit“ der Mehrheit. Was man da neuerdings wieder alles entdeckt:

„Beispielsweise die Steuersenkung im Hotelgewerbe, die auch an der FDP-Basis viele erzürnt. In Stuttgart demonstrierten 50 Jungliberale vor der Staatsoper mit einem Hotel aus Pappmaché. Sie skandierten „Zukunft statt Lobbyismus!“ und „Sinnlose Klientelpolitik!“.“

50 Jugendliche und das Pappmaché. Was sind das schon gegen Hunderttausende Schüler und Studenten, die es nicht mehr aushalten, was hier seit Jahrzehnten abläuft? Jetzt noch die tumbe Bauern-Intrige:

„Ob Gesundheitsminister Rösler, Generalsekretär Lindner oder Juli-Chef Johannes Vogel: Auffallend viele der aufstrebenden Jungliberalen gehen schon seit einer Weile leise auf Distanz zu Westerwelle. Sie sind gegen Steuersenkungen auf Pump, da sie die Handlungsspielräume für ihre Generation gefährdet sehen.“

Was für Phantasmagorien, aus purer Verzweiflung geboren, da aus den Poren der Mittelmasse fliessen, man möchte es wie die Akrobaten machen und den ganzen Tag rumhängen. Sowas Geiles. Es sei nur kurz hinzugefügt, dass sich die Handlungsräume der nächsten Generation (wenn sie mal nicht in Asien Krieg führen muss), darauf beschränken werden die Banken zu bezahlen. Gut, diese läppische halbe Billion aus dem „Finanzmarktstabilisierungsgesetz“ (was die Banker selbst geschrieben haben), die könnte man ja noch, ach das geht doch noch, was soll das Gejammer, Ihr sollt arbeiten gehn. Wenn man jetzt aber nur eine Sekunde mal darüber nachrechnet, was da sonst noch in den Orkus versenkt wurde – gerade auf EU-Ebene und durch die saubere EZB – dann könnte man schon ins Grübeln kommen, ob die Plünderung der Staatsbürger durch Bürokratie-Extremisten, Verwaltungsmonarchie und ein wahnsinniges Steuersystem doch keine so gute Sache ist.

Wenn man dann noch begreifen täte, dass „Geld“ solange nichts ist, bis es ausgegeben wird und erst dann seinen eigentlichen Zweck (die Gegenleistung im Wirtschaftskreislauf) erfüllt, könnte man glatt selbst darüber froh sein, dem Staat weniger Steuergeschenke machen zu müssen.

Wenn, dann. Schon zuviel. Es lebe die Mehrheit. Sie lebe „Hoch! Hoch! Hoch!“ und dann „Auf und nieeeeeder immer wieeeeeeeder“.

Aber machen wir weiter mit den Blitzlichtern aus dem „Spiegel“. Wusste man schon seit Jahren, dass man deren Artikel lieber auf dem Kopf stehend liest, so müsste man heute hinzufügen „und ausserdem noch rückwärts“. Autor Severin Weiland,  stellvertretender Leiter des Berliner Büros von SpOn (2):

„Er gilt als scharfzüngiger Redner, seine Verbalattacken sind gefürchtet – doch nichts davon war zu spüren: Auf dem mit Spannung erwarteten Dreikönigstreffen der Liberalen gab sich FDP-Chef Westerwelle zahm wie nie. Die Antwort auf CSU-Attacken überließ der Außenminister Parteifreunden.“

Ich weiss nicht, welche Rede Severin Weiland da verfolgt hat. Interessanter wäre zu wissen, wer Severin Weiland verfolgt hat.
Westerwelle redete dann am Besten, wenn er sich nicht an den Redetext hielt, in dem ihm ein Witzbold noch den Kohl-Satz vom „hinten raus kommt“ reingeschmuggelt hatte. Nonchalant und witzig, etwas übertrieben in der Mimik (und nur bedingt Opfer des immer gleichen Redetrainungs für Mährheitsführer) redete er nicht nur für das Parteivolk, sondern auch für die Republik, wie er sie eben versteht. Das muss und kann nicht perfekt sein, aber lebendig war es und damit hatte er jedem anderen in vergleichbarer Position, in jeder anderen Bundestagspartei, alles voraus.

„Guido Westerwelle hat es eilig nach seiner Rede. Schnell weg aus dem verschneiten Stuttgart, schon knapp drei Stunden später wollte er im Jet der Bundesluftwaffe sitzen, um von Berlin-Tegel seine fünftägige Reise in die Türkei, Saudi-Arabien, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate anzutreten.“

Da man weiss, dass man in Stuttgart drei Stunden braucht, um zum weit entfernten Flughafen in einer Grossstadt zu gelangen, erschliesst sich hier die Logik geradezu zwingend. Wenn man als Aussenminister u.a. in eine Kriegszone fliegt (und die massenhafte Abschlachtung jeminitischer Bürger schiitischen Glaubens durch die saudische Monarchie sind die gleichen „kriegsähnlichen Zustände“ wie in Kunduz) dann redet doch jeder schnell mal auf dem eigenen Parteitreffen stundenlang, will aber eigentlich gleichzeitig die ganze Zeit weg. Dies aber nur am Rande.

„Die Liberalen wollten ein Land, in dem „jeder es schaffen kann“ und die Mittelschicht „nicht mehr zur Melkkuh“ der Politik gemacht werde. Sattsam bekannte Formeln sind das.“

Da schwingt ein wenig der Frust von einem Wetterhahn auf dem Dach mit, der es nicht mag festgezurrt zu sein, weil er das als absurd empfindet. Und aus seiner Sicht ist es das auch. Nun könnte man jahrelang mit einem Wetterhahn diskutieren. Es wäre aber leider völlig sinnlos.

„Westerwelle weiß natürlich, wie das neue Amt und die neuen Rücksichtnahmen auch seine Tonlage verändert haben, aber er stellt auch bei diesem Punkt klar, dass er bei Bedarf die Gangart wechseln kann: Das Schöne sei ja, dass er nur im Ausland zur Diplomatie verpflichtet sei.“

Da plärrt es vom Dach, als sei man eine Taube, die als besserer Spatz gefangen werden möchte. Bei Bedarf müsse man halt mitmachen, sich verändern, die Gangart wechseln. So verstehe man doch.

Aber kommen wir zu Jochen Zierhut, WDR, ARD-Hauptstadtstudio. Nochmal: „WDR, ARD-Hauptstadtstudio“. Wir dachten, wir kämen nach Berlin und kamen an in Nordrhein-Westfalen.
Auch ein Geist, der so hell blendet, man möchte mit ihm unter der Tür durchgehen. Oh Tagesschau (3), so lass es trapsen…

„Guido Westerwelle hat eine Vision: die „geistig-politische Wende“ brauche das Land, wieder mehr Mut und Ehrgeiz, um in der Welt erfolgreich zu sein. Visionen aber können zu einem Problem werden – dann nämlich, wenn sie eher ein Symptom für eine fiebrige Vernebelung der Realität als ein Ausdruck wirksamer politischer Reformen sind. Die Führung der Liberalen ist nach elf Jahren in der Opposition irgendwie regierungs-besoffen und erkennt – zum Beispiel – die haushaltspolitischen Realitäten nicht mehr.“

Man verstehe: nach 11 Jahren in der Opposition ist man regierungs-besoffen. Es scheint ein Dogma des Establishments (nicht nur im Staatssender ARD) geworden zu sein, von jedem kleinen Angestellten zu verlangen, von seinen Chefs auf den Rest der Welt zu schliessen. Vielleicht steht das ja auch in irgendwelchen Anstellungsverträgen, eventuell mit Zaubertinte, man weiss es nicht.
Schlussendlich kann man dazu sagen, dass das „Aua“-Gebrüll der Gesellschaftsstatiker schon beträchtlich ist. Man möchte ihnen sagen, hey, der Planet ist gar nicht um Euch herumgebaut worden, sogar Berlin nicht. Aber dann denkt man wieder an den Wetterhahn und denkt sich, hmmm, wenn der schon nicht festgezurrt ist – vielleicht steht er ja einfach seit 11 Jahren auf demselben Dach?

„Die FDP-Führung beharrt auf Steuersenkungen in Höhe von jährlich 24 Milliarden Euro – wie das finanziert werden soll, bleibt allerdings ihr Geheimnis.“

Man möchte Herrn Zierhut mal ein Praktikum bei der Soffin empfehlen, Nachfragen inbegriffen. Aber nochmal: auch das ist sinnlos, solang man den Begriff „ausgeben“ nicht versteht und auch nicht verstehen will.

„Die FDP muss sich nun jedoch irgendwie als Regierungspartei neu erfinden. Pure Mittelstands-Ideologie wie zu Oppositionszeiten reicht da nicht mehr.“

Schon wieder. Wieviele Hähne mit Taubenfedern lungern da eigentlich oben rum, auf den Dächern von Berlin-Mitte? Oh grausamer Schmerz der Veränderung, Du willst nicht weichen. Holt die Taschentücher raus, es wird hart.

Aber gehen wir doch einmal auf die eigentlichen Inhalte des Liberalen-Treffens ein.

Zuerst einmal leistet sich die FDP ihren zweiten Glückstreffer von Generalsekretär. Leider haben die Meisten bis heute nicht begriffen, dass die geistige und intellektuelle Erholung der FDP – in der zweiten Hälfte von 16 Jahren an der Seite Helmut Kohls zum reinen Anhängsel erdrückt – vor allem auf das Konto eines Mannes geht: Dirk Niebel. Nach 2005 in das Amt gewählt, gab er zum ersten Mal dem bis dato einigermassen verwirrten Vorsitzenden (wir schweigen elegant über das Ja zum Irak-Krieg und anderes) so etwas wie Halt, Verlässlichkeit und Loyalität. Selbst erzkonservativ bis zuweilen reaktionär, liess Dirk Niebel jedoch den Liberalen bei den Wirtschaftsliberalen wieder Luft zum Atmen und unterdrückte nicht kluge Köpfe, partei-interne Talente und liess den Verfassungsflügel sich wieder entfalten. Das setzte die FDP in Gegensatz zu allen anderen Bundestags-Parteien und sollte sich für die Liberalen in den nächsten Jahren auszahlen.

Mit Christian Lindner betrat nun gestern ein Intellektueller die Bühne des Opernhauses im Staatstheaters Stuttgart. Auszüge aus der Rede:

„Es ist das Eine, Regierungsmacht zu erringen. Es ist das Andere, Gutes zu bewirken und Menschen für Veränderungen zu begeistern…

Vielleicht ist mit dem `Gewöhnen an Regierungsverantwortung` in Wahrheit auch etwas Anderes gemeint. Vielleicht ist damit gemeint, sich wortreiche Erklärungen auszudenken, warum man nach der Wahl nicht das tut, was man vor der Wahl gesagt hat. Vielleicht ist mit `Gewöhnen an Regierungsverantwortung` gemeint, dass man sich mit dem Status Quo bescheidet. Vielleicht ist mit dem Gewöhnen an Regierungsverantwortung gemeint, dass man Überzeugungen bei Widerständen opfert. Wenn das gemeint ist, dann wollen wir uns an solche Art zu Regieren auch gar nicht gewöhnen.“

Er spricht von „beschämender Unfairness“ in der Republik, plädiert für das Bürgergeld, davon dass es gelte, die Menschen wieder „in Arbeit“ zu bringen und sagt dann, was vielen sicher weh tut, aber nichtsdestotrotz sehr, sehr wahr ist:

„Ein Sozialstaat, der Menschen zu Taschengeldempfängern degradiert, ist unhuman..Diese Gesellschaft von Taschengeldempfängern im Übrigen, das will ich auch noch hinzufügen, auf die Linkspartei und Teile von SPD und Grünen hinaus wollen, eine solche Gesellschaft wäre eben nicht nur eine antriebslose Gesellschaft, es wäre im Ergebis auch eine unglückliche Gesellschaft.“

Antrieblos und unglücklich. Nichts trifft mehr und besser als Umschreibung für die Opfer zu, die ich während meines vermeintlichen (parlamentarisch-)politischen Neuanfangs ab 2004 in der WASG als „Parteifreunde“ ertragen und aushalten musste. Nie in meinem ganzen Leben habe ich eine grössere Horde Trottel und Jammerlappen getroffen, die sich am Ende noch die eigene Partei aus den Händen nehmen liess und danach zu dumm war, eine neue zu gründen. Und in der Tat zielen SPD und Linkspartei mit ihren zur Wahl aufgestellten Besenstielen genau auf diese Klientel – die Hanswürstchen, die Untertanen, die dicken Männer über 40 aus Westdeutschland, die „man-kann-ja-nichts-machen-sonst-müsste-ich-es-tun“-Typen und das Fussvolk der Salon-Bolschewiki von der Uni, denen es im Leben nicht ein einziges Mal schlecht ging und deren Sozialismus niemals echt sein muss, weil er im falschen Leben ja sowieso nie richtig sein kann. Soviel dazu.

Aber was heisst das jetzt konkret? Wir reden immer noch vom Generalsekretär einer Parlamentspartei, welche die Kanzlerin gewählt hat, welche die Minister ernannt hat.

Heisst das jetzt Zwangsarbeit? Heisst das jetzt: noch mehr Leiden für die Armen der Gesellschaft? Heisst das jetzt noch geringere Löhne, am besten gar keine mehr, weil das prima Dogma „Sozial ist, was Arbeit schafft“ schon jeden Pharao beim Pyramidenbau zärtlich seine Peitsche tätscheln liess? Nicht dass da noch einer den Spruch über den Arbeitsagenturen anbringt, überm Eingang vielleicht.

Ein bisschen mehr Mitdenken, wenn man solche Sprüche klopft. Das kann man auch von den Liberalen verlangen, wenn sie schon die einzige Partei im Bundestag sind, über die es sich überhaupt noch lohnt ein Essay zu schreiben.

Wer die Rede, das Auftreten, die Haltung und die Stimme von Christian Lindner gesehen und gehört hat, der weiss, dass seine Worte in einem anderen Kontext verstehbar sind, man braucht noch nicht einmal viel guten Willen dazu. Auch angesichts der Massnahmen der neuen Regierung, hinsichtlich der bisherigen Allgewalt der Bürokraten über die Hartz-IV- und Sozialleistungs-Empfänger, kann man der FDP konstatieren, dass sie ihre neue Rolle als Volkspartei begriffen hat. Christian Lindner:

„Ich bin überzeugt, dass geteilte moralische Empfindungen sehr viel stärker die Entscheidung über eine politisch Richtung prägen, als einzelne Programm-Aspekte. Deshalb soll und wird die FDP auch die Deutungshoheit über den Begriff der Sozialen Gerechtigkeit und der Sozialen Verantwortung für sich reklamieren. Und wir müssen diesen Wettbewerb nicht scheuen. Nicht mit den Sozialdemokraten.“

Natürlich nicht. Aber was heisst das schon? Die SPD ist kein Massstab, für nichts. Auserdem ist es fatal, Sozialdemokraten mit der SPD zu verwechseln, dann unterschätzt man seinen Konkurrenten im kommenden Wettbewerb bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen nämlich gewaltig.

„Darum geht´s am 9.Mai: dass der christlich-liberale Kurs der Erneuerung fortgesetzt wird und ein rot-grün-blutrotes Experiment zu Lasten des Landes verhindert wird“

Warum muss jetzt nur an diesen berühmten Satz denken, „Ein Tor würde dem Spiel gut tun“?
Laufen hier eigentlich seit 9 Jahren die Roten Garden bewaffnet durch Berlin und bilden ihre Kumpels in Afghanistan aus? Und warum tragen die dann Uniformen der Landespolizei Berlin? Worüber redet der Mann denn da?

Seit 2002 sitzt hier in der Hauptstadt die PDS an der Regierung, mittlerweile hat sich diese Partei (mit Hilfe antriebsloser und unglücklicher Idioten) zu „die Linke“ umtaufen lassen. Und was passiert? Genau das Gleiche wie vorher, nur schlimmer. Und das soll jetzt noch abschrecken oder was?

Ich bin mit der Selbstbezeichnung „Linker“ mittlerweile sehr, sehr vorsichtig geworden. Man hat ja einen schlechten Mehrheits-Ruf zu verteidigen. Aber ich möchte Ihnen einmal den Ablauf der Dinge im Falle meines Wunschergebnisses schildern, eingedenk der Tatsache, dass Politik ein Mikado-Spiel und keine Kirche ist.

Nehmen wir also mal folgendes Wahlergebis am 9.Mai in NRW an, ich versuche dabei realistisch zu bleiben:

CDU: 32 %
SPD: 26 %
Linke: 12 %
FDP: 11 %
Grüne: 11 %
Piratenpartei: 5 %

Dann gibt es mit diesem Landesverband der SPD eine grosse Koalition, die FDP wäre raus. Die Linke NRW – einer der ganz wenigen Landesverbände, der nicht von der ehemaligen Staatspartei PDS kontrolliert wird – würde zum mitgliederstärksten Landesverband der Linken, die Position des Strippenziehers Gregor Gysi weiter geschwächt, von solchen dienstbaren Geistern wie Dietmar Bartsch will ich gar nicht erst reden.

Die alte SPD-Nomenklatura wäre wieder einmal am Boden, aber käme wieder einmal an die Regierung und würde sich dadurch erneut scheinbar legitimieren: das Rezept zum Todesurteil würde nochmal Punkt für Punkt aufgebacken und bis nur Neige aus der Kuchenform gekratzt. Etwas Besseres könnte der Republik gar nicht passieren.

Ob die Piratenpartei in das Landesparlament einzieht, hängt von ihrer Haltung zum Krieg in Asien und Afrika mit deutschen Soldaten ab, namentlich wären da Afghanistan, demnächst Jemen und Somalia und am Ende der Iran zu nennen. Bisher schweigen die Piraten. Das könnte sie den Einzug kosten.

Wenn aber die Linke in NRW endlich den Löffel aus dem Auge zieht, könnten es sogar mehr Stimmen als die FDP werden – wenn es eine klare Ansage gegen den Krieg und für den Abzug aller deutschen Soldaten aus allen Kriegs- und Kampfgebieten dieser Erde gibt.

Was würde dann konkret passieren? Die Gewerkschaften, am Schlips der SPD, würde sich noch mehr reinhängen, ohne irgendetwas für sich rauszuholen (in ihrem Fall wären das mehr Zuschüsse für ihre gewerkschaftseigenen „Beschäftigungsgesellschaften“ für entlassene Arbeiter und Angestellte). Es würde sozial alles noch schlimmer werden als mit der FDP, aber einfach viel besser erklärt werden. Die Hähne auf dem Dach würden sich wieder drehen und Tauben spielen, allerdings ohne zur Kriegstaube aufrüsten zu können. Denn mit so einem Wahlerfolg an der Parteiflanke der SPD, wird es die alte Nomenklatura in der Bundestagsfraktion um Frank Steinmeier, Thomas Oppermann, Gernot Erler, Hans-Peter Bartels und Rainer Arnold, nicht wagen ihre alten Kriegspläne gegen den Iran weiter umsetzen, da sie, wie Arnold kürzlich der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (5) vorweinte, selbst ihren Afghanistan-Krieg „nicht mehr lange durch“ hält.

Desweiteren wird der CDU in Berlin endgültig der Schock in die Glieder sausen und die FDP würde dort gestärkt.
Und darauf kommt es an. Schliesslich kommen wir doch gerade in der Berliner Republik an und nicht in Nordrhein-Westfalen, nicht wahr.

Zur Rede von Dr. Guido Westerwelle (6).
Zuerst einmal würde ich jedem empfehlen, sie zu lesen, aus dem simplen Grund, weil bei dieser Partei und diesem Vorsitzenden anzunehmen ist, dass auch gemacht wird, was da drinsteht. Und das zu wissen, kann bei der Willensbildung helfen. So einfach ist das.

Gleich zu Anfang ein unangenehmes Thema: brennende Autos, der 1.Mai, mit einem Wort: „diese Linken“.

„Im letzten Jahr sind bei den linksautonomen Demonstrationen zum 1. Mai in Berlin 480 Polizisten verletzt worden. Im vergangenen Jahr sind in Berlin 300 Autos in Brand gesteckt worden. Das ist eine Verdreifachung gegenüber dem Vorjahr. Die Polizei geht bei den Taten von linksextremen Hintergründen aus. Ich kann nur sagen, wer rechtsextreme Gewalt zu recht bekämpft, der darf bei linksextremer Gewalt nicht weniger konsequent sein.“

Lieber Dr. Westerwelle. Weshalb haben wir eigentlich die Gewaltenteilung? Damit nicht jeder Quatsch, den die Polizei behauptet und deshalb gerne machen will, auch zu Recht, Gesetz und Urteil in einem Stück wird.

Zuerst die Ermittlung. Dann das Verfahren. Dann ein Urteil. Und dann die Statistik. Und dann erst die mehrheitsfähigen Sprüche, wenn es dann noch solche sind.

Ich habe nicht die Zeit, bei all diesen verdammten Attentaten unter falscher Flagge der Spione und Militärs weltweit, auch noch bei der Berliner Polizei anzurufen, um dort an dann mühsam allen möglichen Rausrednern aus der Nase zu ziehen, welche und wieviele rechtskräftige Gerichtsurteile gegen Beklagte mit „linkem Hintergrund“ wegen solchen Straftaten in den letzten 2 Jahren ergangen sind. Ich wäre wirklich gespannt auf diese Zahl.

Ich für meinen Teil, glaube der Berliner Polizeiführung und dem Berliner Innensenator jedenfalls kein Wort von dem was sie erzählen. Und das hat seine Gründe.

Aber zu einem Wert, der einer der wichtigsten in einer einigermassen zivilen (und damit zivilisierten) Gesellschaft darstellt: der Fairness. Es gibt keine andere Partei, welche in den letzten 20 Jahren diesen Wert auch nur genannt hat, geschweige denn, dass sie diesem auch gerecht wurde (6):

„Wir Liberale haben ein Gesellschaftsbild: wir vertrauen zuerst auf die Kraft der Bürger, und setzen erst dann auf den Staat. Wir glauben, dass die Bürgerinnen und Bürger für sich selbst besser entscheiden können als noch so wohlmeinende Politiker es für sie je tun könnten. Wir wollen eine freie und faire Gesellschaft. Fair ist eine Gesellschaft, wenn sich Leistung lohnt. Unfair ist eine Gesellschaft, wenn dem, der sich anstrengt, durch immer höhere Belastungen die Freude an Leistung genommen wird.

Fair ist eine Gesellschaft, wenn wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit als zwei Seiten derselben Medaille betrachtet werden. Unfair ist eine Gesellschaft, die nicht genug für die erwirtschaftet, die auf der Schattenseite des Lebens stehen und Hilfe brauchen.

Fair ist eine Gesellschaft, in der Leistung sich lohnt: In der Schule, im Beruf, im Leben. Unfair ist eine Gesellschaft, die ihrer Jugend die Illusion des anstrengungslosen Einkommens vorgaukelt.

Fair ist eine Gesellschaft, in der jeder die Chance hat, durch gute Bildung seinen Weg zu gehen. Unfair ist eine Gesellschaft, die in der Bildung den Mangel verwaltet und junge Talente vergeudet.“

Man muss jetzt wirklich einmal fragen: redet da der FDP-Bundesvorsitzende Guido Westerwelle eigentlich noch über das deutsche Parlament? Was hat das alles mit einem Bundestag zu tun, der dieses Jahr 22 Wochen tagen wird und in 2009 ganze 16 Wochen da war? Und wenn er da war, dann meist zu Dreivierteln leer?

Die Herzkammer einer Demokratie, und zugleich die oberste Stufe einer Treppe die von unten gebaut und von oben gefegt wird, das ist das Parlament. Wenn es nicht auch alle Probleme, (Zu)Stände und realen Verhältnisse in der Gesellschaft repräsentiert, sondern genau diese nur noch symbolisiert, dann ist eine Demokratie in einem bedenklichen Stadium angelangt. Leider dauert dieses Stadium bereits 20 Jahre. Es seien hier einmal die Worte von Bundespräsident Richard von Weizsäckers aus dem Jahre 1992 zitiert (7):

“Nach meiner Überzeugung ist unser Parteienstaat von beidem zugleich geprägt, machtversessen auf den Wahlsieg und machtvergessen bei der Wahrnehmung der inhaltlichen und konzeptionellen Führungsaufgabe”

Im typischen Politiker sah der oberste Repräsentant der Republik keinen Fachmann, sondern “einen Generalist mit dem Spezialwissen, wie man politische Gegner bekämpft”. Das Interview schlug hohe Wellen in der damaligen Bundeshauptstadt Bonn (es sei hier nochmal daran erinnert, dass erst am 1.September 1999 das deutsche Parlament wieder in Berlin tagte). Die politische Klasse reagierte auf die Kritik des Bundespräsidenten irritiert und auch beleidigt. Diese generelle Politikerbeschimpfung sei wenig hilfreich, hiess es. Das sei „unseriöser Populismus von oben”. Demgegenüber stimmten in einer Umfrage fast 90 Prozent der befragten Bürger der Kritik ihres Präsidenten zu. Bereits 1992 hieß das Wort des Jahres “Politikverdrossenheit”.

Lieber Herr Westerwelle: wollen Sie uns jetzt bitte mal erklären, warum dieses Problem in den letzten 17 Jahren noch schlimmer geworden ist? Man wartet hier nämlich unten auf der Treppe immer noch gespannt darauf, wann es mal von oben herunter staubt. Stattdessen tönt es via Megafon aus dem Elfenbeinturm:

„Wir wollen ein Deutschland, in dem sich Leistung lohnt. Ein Land, in dem derjenige, der arbeitet, mehr hat als derjenige, der nicht arbeitet. Für diese geistig-politische Wende haben wir mehr als zehn Jahre in der Opposition gekämpft. Jetzt wollen, können und werden wir es auch durchsetzen.“

Korruption, Vetternwirtschaft, mafiöse Strukturen, Betrug und ewiges Handaufhalten für nichts, das ist das Kernproblem dieser Gesellschaft – und in den Verhältnissen gemessen, sitzt der Grossteil dieses Problem in der Oberschicht.
Ehrliche Leute werden ausgelacht und kommen zu nichts. Es regieren Untertanengeist und Zynismus. Und was für ein Geist die Regierung regiert, das hat sie durch Taten zu beweisen und dabei mit gutem Beispiel voranzugehen. Selbst von diesem Parlament erwarten die Menschen in der Republik ja schon wenig bis nichts mehr. Und auch das ist Teil des Problems.

Nun möchte ich die Schlussworte von Christian Lindner zitieren, mit der festen Absicht ihn daran zu messen, zusammen mit vielen anderen Intellektuellen, Journalisten, Autoren, Künstlern und Bürgerrechtlern ohne Heimat:

„Wir haben Sicherheit durch unsere politischen Prinzipien, die Prinzipien des Liberalismus: Freiheit, individuelle und gesellschaftliche Verantwortung, Toleranz und Optimismus, Fairneß, die Achtung vor Privatheit und privatem Eigentum. Mit diesen Prinzipien bestimmen wir einen konsequenten Liberalismus, der Veränderung als Chance begreift und Ungleichheit in einer Gesellschaft akzeptiert, wenn sie sich aus der Freiheit und fairem Wettbewerb entwickelt. Es ist zugleich aber auch ein mitfühlender Liberalismus, weil er nicht blind bleibt, für die Ergebnisse des Wettbewerbsspiels in Markt und Gesellschaft, sondern immer wieder neu Menschen in die aktive Teilhabe an Arbeit, Bildung und Kultur zurückführen will.“

Ist denn die Ungleichheit eines Künstlers in Deutschland, gegenüber irgendwelchen „Popstars“ und Prominenten, das Ergebnis von „Freiheit und fairem Wettbewerb“? Wovon um Himmels Willen redet dieser Mann??

Er redet von einer Utopie: der Utopie des Liberalismus, die sich an den Realiäten messen lassen muss, ohne dabei schlecht, falsch oder gescheitert zu sein. Was aber endgültig und für immer als gescheitert zu betrachten ist – vergleichbar mit dem Staatskapitalismus und „real existierendem Sozialismus“ von Sowjetunion und DDR  –  das ist die Ideologie einer „freien Marktwirtschaft“, die dem Spiel keine Regeln gibt und ausserdem noch ohne Spielfeld und  Schiedsrichter auskommt.

Ein Tor würde der FDP gut tun. Sie hätte durchaus Chancen, eins zu schiessen. Wenn es da wäre.

Danke an anim8ions.net für die Inspiration und das wörtliche Zitat von Sándor Márai.

(…)

29.12.2009 EU-Kommission rät FDP: Salami-Taktik für Nacktspanner und Gestörte
Eine so erbärmliche Farce kann die Liberalen ruinieren. Ausgerechnet Gisela Piltz will nun Abtasten und Nackt-Scanner auf Augenschein. Dabei folgt sie nun doch der EU-Kommission, nachdem die offenber erst zu anderen Mitteln greifen musste.

02.12.2009 De Maiziere: Militäreinsatz im Inneren mit FDP “nicht durchsetzbar”
Der neue Innenminister gibt auf: die alten Pläne von CDU und SPD zur Verbindung innerer wie äusserer Kriegführung durch die Bundeswehr sind gescheitert.

17.11.2009 FDP: Keine Verlängerung der Awacs-Vollmacht für Militär und Nato
Die vom Bundestag erteilte Vollmacht über den Einsatz der Bundeswehr zur strategischen Kontrolle des Luftraums vom Persischen Golf aus, angeblich zur Überwachung des “zivilen Luftverkehrs” in Afghanistan, soll nicht mehr verlängert werden. Das hat weitreichende Bedeutung.

20.10.2009 Wehe, wenn NOCHMAL die SPD an die Regierung kommt…
Teile der CDU wollen offenbar die Koalitionsverhandlungen mit der FDP platzen lassen. Das sollten sie lieber nicht tun.

01.10.2009 Spekulieren CDU und SPD-Spitze auf eine Fortsetzung der grossen Koalition?
Die Blockade der “Union” bei den Koalitionsverhandlungen mit der FDP hat möglicherweise strategische Gründe.

30.09.2009 Der Kriegsparlamentarismus: Schäuble und Jung krallen sich an die Macht
Das Biotop der inneren und äusseren Kriegführung, Militärs, Spionage, Polizeikader, Profiteure aus dem “Sicherheitsindustriellen Komplex”, sie wollen mit allen Mitteln ihre CDU-Minister behalten.

29.09.2009 Koalitionsverhandlungen: Regierung und Freiheit im Zweikampf
“Differenzen in der Innen- und Rechtspolitik” gäbe es mit der FDP, sagt die CDU-Kanzlerin Angela Merkel mit dem schlechtesten Wahlergebnis ihrer Partei seit 1949. Sicher denkt sie dabei auch an den bereits auf EU-Ebene vorbereiteten 5-Jahresplan “Stockholmer Programm”, der Ende des Jahres beschlossen werden soll.

15.12.2008 Warum die FDP in die Bundesregierung muss
1. Weil das Grundgesetz um jeden Preis erhalten, beschützt und in Funktion gehalten werden muss.
2. Weil mir meine Freiheit in Armut lieber ist als eine Diktatur des Proletariats.
3. Weil die FDP die einzige im Bundestag vertretene Partei ist, welche die letzten 10 Jahre nicht an der Bundesregierung war und damit in die ganz normalen kriminellen Seilschaften der Ministerien nicht verwickelt ist.

Quelle:
(1) http://www.zeit.de/politik/deutschland/2010-01/fdp-kommentar
(2) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,670463,00.html
(3) http://www.tagesschau.de/kommentar/fdp268.html
(4) http://www.scudettoblog.de/2008/03/31/10-jahre-marcel-reif-gunther-jauch-und-der-torbruch-von-madrid-am-01-april-1998/
(5) http://www.faz.net/s/RubDDBDABB9457A437BAA85A49C26FB23A0/Doc~EDC26CDA7CADA4217826C0C25887E1ACF~ATpl~Ecommon~Scontent.html
(6) http://www.liberale.de/Pressemitteilungen/2980c202/index.html?id=13211
(7) http://www.welt.de/wams_print/article3207590/Staat-als-Beute-der-Parteien.html