Radio Utopie

FDP-Aussenminister Westerwelle setzt Kurs der Vorgänger-Regierung Richtung Angriffskrieg fort.

Bei seinem Besuch in der Monarchie Saudi-Arabien äusserte der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle (FDP), angesichts britischer und amerikanischer Aufmarschpläne im strategisch wichtigen Jemen an der Meerenge zwischen Asien und Afrika, er sei

„offen, das Thema auch in London auf der Afghanistan-Konferenz zu besprechen.“ (1)

In weltpolitisch einwandfrei vorgetragener maximaler Heuchelei meinte dazu der Aussenprinz Saudi-Arabiens, Saud al-Faisal, man mache sich grosse Sorgen um die Souveränität Jemens, wegen einer „Einmischung von aussen“ – allerdings durch den Iran. (2)

Die intelligenteste Regierung der arabischen Halbinsel, die vorher noch zusammen mit der saudischen und us-amerikanischen Luftwaffe von Minderheiten bewohnte Dörfer im eigenen Land mörderisch bombardieren liess, ruderte inzwischen angesichts der drohenden Entmachtung durch die eigenen lieben Freunde flux zurück (3):

„Ich glaube, dass die USA von Afghanistan, dem Irak und anderen Orten gelernt haben, dass man sich durch eine direkte Intervention selbst eine Niederlage beifügen kann“,

so der Aussenminister Jemens, Abu Bakr al-Qirbi, vor 2 Tagen. Allerdings ging die Renitenz gegen den Einmarsch der lieben Freunde aus den USA und EU-Staaten denn doch nicht so weit, dass man die ausgestreckte Hand für Bestechungsgelder zurück zog. Bereits in 2009 flossen offiziell 67 Millionen aus dem Portemonnaie der US-Steuerzahlen an das korrupte Regime in Sana´a, nun sollen es noch mehr werden. Es darf dabei bezweifelt werden, dass die Mehrheit der US-Amerikaner auf einer Landkarte finden würde, wohin ihre Moneten eigentlich flossen.

Die „Afghanistan-Konferenz“ findet am 29.Januar in London statt. Bereits am Freitag, dem 1.Januar, hatte angesichts der Affäre um das angebliche Flugzeug-Attentat von Detroit (vermeintlich durch den nigerianischen Bankersohn Farouk Mutallab), der britische Premierminister Gordon Brown vorgeschlagen, auf einem seperaten Treffen am Rande der Grossmächte-Konferenz den Jemen zum „Thema“ zu machen (4). U.a. erwähnte er eine

„verstärkte Unterstützung der jemenitischen Küstenwache für den Kampf gegen Piraten im Golf von Aden zwischen der Arabischen Halbinsel und Somalia.“

Wie wir berichteten, ist der Industriellensohn und vermeintlich in Detroit festgenommene mutmassliche Flugzeug-Attentäter Farouk Mutallab (trotz eines anderen Familiennamens immer noch mit „Abdulmutallab“ benannt), Teil eines saudisch-finanzierten salafistischen Netzwerkes, wurde vom britischen MI5 „beobachtet“, hatte Kontakt zu MI5-Informanten und wurde in den USA durch einen Referenten des Counterterrorismus-Zentrums NCTC der US-Regierung ausgebildet. (Flug 253 Chronologie: Akt II – von London nach Houston, 04.Januar)

Die nun von Brown wegen des vermeintlichen Flugzeug-Attentats am 25.Dezember geforderte „Unterstützung“ im Jemen und Somalia, dürfte unmittelbar Auswirkungen auf die EU-Militärmission Atalanta haben. Die durch das erbärmlichste Parlament der Welt vor Weihnachten um ein Jahr verlängerte Vollmacht, erlaubt den Kriegseinsatz deutschen Militärs unter (britischem Oberkommando in Northwood) zur See, in der Luft und am Boden – nicht nur in Somalia, auch im Jemen. (Somalia-Beschluss: Bundeswehr soll in Djibouti und Jemen kämpfen können, 18.12.2008)

Bereits damals war die Versorgung des Iran mit raffinierten Erdölprodukten durch den Golf von Aden, sowie die Strasse von Hormuz, ein Thema.

Jede einzelne deutsche Parlamentspartei, „SPD“, „CDU“, „CSU“, „FDP“, „Bündnis 90/Die Grünen“, „Die Linke“, wusste bereits seit der Erteilung des ersten Atalanta-Mandats am 19.Dezember 2008 von diesen Zusammenhängen. Alle Abgeordneten schwiegen.

Wie die Partei “Die Guten” nun am 28.Dezember in einer Pressemitteilung aufzählte (5), forderte der Berliner Verteidigungsminister und Oberbefehlshaber der deutschen Streitkräfte, Franz Josef Jung (”CDU”), bereits im September 2006 Hoheitsrechte in Jemen und Oman für die deutschen Streitkräfte und Marineverbände, um

„als Teil des Anti-Terror-Einsatzes “Enduring Freedom” gemeinsam mit den Seestreitkräften anderer Staaten Nachschubwege von Terroristen“

zu blockieren. Ende 2008 zogen dann Deutschland und die Atommächte systematisch Flottenverbände vor dem Horn von Afrika, im Arabischen Meer und direkt vor Jemen zusammen – angeblich wegen “Piraten”. Die dafür am 19.Dezember durch das Berliner Parlament durchgewunkene Militärvollmacht, das “Atalanta-Mandat”, erlaubte aber seltsamerweise auch den Land-, See- und Luftkrieg im Jemen. Am 19.Juni 2009 forderte die Berliner Koalitionsregierung aus “SPD”, “CDU” und “CSU” auch prompt den Einsatz der deutschen Luftwaffe im Jemen – wegen einer obskuren Geiselaffäre.

Am 25. und 26. August 2009 drängte der israelische Ministerpräsident Netanjahu in Berlin und London zu “echtem ökonomischen Druck” durch die “Grossmächte der Welt” gegen den Iran. Dabei ging es u.a. um “Beschränkungen des Schiffs- und Luftverkehrs nach Iran”, sowie “Einschränkungen der Benzinlieferungen” durch ein “Benzin-Embargo”.  Im Oktober 2009 übten dann in der Ostsee Marineeinheiten aus 13 Staaten beim zweiwöchigen Seemanöver “Northern Coasts 2009? unter Befehl des deutschen Admiral Georg von Maltzan u.a. “Embargomaßnahmen” gegen “Piraten” für einen “möglichen Einsatz im Rahmen einer UN-, EU- oder Nato-Mission”.

Im Klartext: hier geht es um einen von langer Hand geplante und durch sämtliche Parteien im „Bundestag“ gedeckten strategischen Militäraufmarsch rund um den Iran. Die radikale Truppenerhöhung der USA in Afghanistan, die dort und im Irak bereits jetzt zusammen über 1 Million Streitkräfte befehligen und auf 1.3 Millionen aufrüsten (6), ist in diesem Kontext zu sehen.

Eine Seeblockade ist ein Kriegsakt. Selbst die Vorbereitung eines Angriffskrieges verbiet das Grundgesetz.

Die Deutschen sehen sich einem massiven verfassungswidrigen Kriegskomplott aller „Parteien“ ihres „Parlamentes“ ausgesetzt.

Ergänzung 15.44 Uhr:

Ein jeminitischer Regierungsbeamter hat sich mittlerweile verquatscht: Aussenminister Guido Westerwelle (FDP) fliegt am Montag auch in den Jemen (7). Das Berliner Aussenministerium äusserte sich bisher nicht dazu.

Artikel zum Thema:
10.01.2010 Zweifelhafter Anschlag auf US-Botschaft im Jemen
08.01.2010 Die Erklärung Obamas zur Affäre um Flug 253
07.01.2010 US-Militär plant Luftwaffenstützpunkt im Jemen
05.01.2010 USA: Statist von Militärdiktator Petraeus kündigt Erklärung an
05.01.2010 Flug 253 Chronologie: Akt III – von Detroit nach Jemen
04.01.2010 Flug 253 Chronologie: Akt II – von London nach Houston
03.01.2010 Flug 253: Chronologie einer Inszenierung
03.01.2010 Jemen: Abzug der Diplomaten der USA und Grossbritannien – Ankunft der Spezial-Einsatzkräfte
03.01.2010 U.S. General Petraeus im Jemen – der Kriegsbogen wird jetzt straff über das Meer nach Somalia gespannt
03.01.2010 Umar Farouk Abdul Mutallab – der neue 9/11
28.12.2009 Hände weg vom Iran! Kein Krieg im Jemen und in Pakistan! Deutsche Truppen nach Hause!
aus 2008:
11.12.2008 Nach Irakkrieg II jetzt Somaliakrieg II: kleine Chronologie für den Bimbesbürger
12.11.2008 Raketentests von Indien und Iran, deutsche Kriegsschiffe nun in Bahrain
08.11.2008 Die Iran-Situation: USA, EU und Indien ziehen Flotten vor Ostafrika zusammen
06.11.2008 OEF-Mandat: Deutsches Kriegsschiff “Karlsruhe” in Kuwait eingelaufen
02.11.2008 Deutsches Kriegsschiff an NATO-Manöver vor Iran beteiligt: OEF-Mandat?

Quellen:
(1) http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5hC3Xrm87ZNUosVuSDggnVNwZgI4g
(2) http://www.zeit.de/newsticker/2010/1/9/iptc-bdt-20100109-240-23494530xml
(3) http://www.tagesspiegel.de/politik/international/Jemen-Al-Qaida-Terrorismus;art123,2995660
(4) http://www.faz.net/s/RubDDBDABB9457A437BAA85A49C26FB23A0/Doc~E2A7B3A58B4C64EC5AFB1BD467D6C1E25~ATpl~Ecommon~Scontent.html
(5) http://www.die-guten-partei.de/index.php/seite/Pressemitteilung_28.12.2009_H%C3%A4nde_weg_vom_Iran!_Kein_Krieg_im_Jemen_und_in_Pakistan!_Deutsche_Truppen_nach_Hause!
(6) http://www.radio-utopie.de/2009/12/24/uber-1-million-us-gefuhrte-soldaten-und-soldner-in-irak-und-afganistan/
(7) http://www.dw-world.de/dw/article/0,,5103955,00.html