Radio Utopie

China verhindert mit der Delegierung eines nicht Entscheidungsberechtigten verschärfte Sanktionen gegenüber dem Iran – EU-Vertreter kündigt nach Niederlage Suche nach anderen geeigneten Optionen an

Die Sitzung des beschlussunfähigen Weltsicherheitsrates ist am Samstag ohne das Ergebnis, dass sich Washington gewünscht hat, zu Ende gegangen. Ursprünglich war der Termin für das Treffen schon für den 22. Dezember 2009 in Brüssel vorgesehen gewesen, wurde aber auf Ersuchen der chinesischen Seite auf den gestrigen Termin verschoben.

China hat das schon vorher absehbare Ergebnis mit seiner Weigerung zu verschärften Sanktionen gegen den Iran herbeigeführt. Am 14.Januar stand das Zustandekommen des Treffens vermutlich auf der Kippe, nach einem Medienbericht hiess es, dass die für den Samstag, dem 16.Januar geplante Tagung der Sechser-Gruppe, die im Streit um das iranische Atomprogramm vermittelt, nicht stattfinden würde. (1)

Der Grund für diese Meldung dürfte die Absage des chinesischen stellvertretenden Aussenminister He Yafei gewesen sein, der am 14.Januar – zwei Tage vor der Sitzung – mitteilen liess, das er der Tagung in New York fern bleiben würde. Ein Teilnehmer von Peking ist bisher nicht bestimmt worden, hätte die Sprecherin des chinesischen Aussenamtes, Jiang Yu, in einer Erklärung gesagt und hervor gehoben, dass Peking konsequent für die Lösung des iranischen Atomproblems durch politische Verhandlungen und einen Dialog eintrete. (2)

China schickte dann einen niedrigeren Beamten ohne Befugnisse zur Beschlussfassung zur Konferenz, von dem es hiess, dass er sowieso gerade in Amerika sei. Die anderen fünf Länder hatten hohe Beamte mit Entscheidungskompetenz gesandt.

Auch von russischer Seite kam erst am Freitag, einen Tag vor der Konferenz, die Bestätigung, dass Vizeaussenminister Sergej Rjabkow vertreten sein wird, zuvor war gemeldet worden, dass das Treffen möglicherweise kurzfristig abgesagt werde. (3)

US-Vizeaussenminister William Burns war am Mittwoch und Donnerstag nach Moskau gereist, um Gespräche mit der russischen Regierung über den Abschluss eines neuen START-Vertrags sowie über die umstrittenen Atomprogramme Irans und Nordkoreas zu führen. (4)

Russlands hat sich neben China stets für eine friedliche Lösung mit Hilfe von diplomatischen Gessprächen über das iranische Atomprogramm eingesetzt. Der russische Aussenminister Sergej Lawrow hatte am 22.Dezember gesagt (5)

„Es ist völlig klar, dass sich dieses Problem ausschliesslich mit politisch-diplomatischen Methoden lösen lässt und dass andere Szenarien, geschweige denn Optionen mit Gewaltanwendung absolut unannehmbar sind.“

Chinas brüskierende Handlung hätte Bestürzung unter den vier westlichen Kräften in der Gruppe hervorgerufen, die gehofft hatten, das Treffen zu nutzen, um eine Einigung darüber zu erhalten, wann der Beginn einer vierte Runde zur Ausarbeitung einer Resolution des Sicherheitsrats mit UN-Sanktionen gegen Teheran festgelegt wird.

Diplomaten hätten spekuliert, dass das chinesische Motiv, mit seinem Widerstand, den Iran mit Sanktionen zu bestrafen, eine Folge seiner Bestürzung über die US-Waffenlieferungen an Taiwan, das Peking als abtrünnige Provinz betrachten würde, sei, schrieb WP.

„Es gibt nicht viel Sinn, mit der Sitzung im Hinblick auf die chinesische Besetzung zu beginnen, aber wir werden sie durchführen. Wir müssen eine Botschaft an den Iran senden, dass wir diese Frage nicht fallen lassen.“

hätte ein Diplomat aus einem der sechs Länder vor der Sitzung geäussert.

Auf der gestern stattgefundenen Sitzung sagte der stellvertretende russische Aussenminister Sergej Ryabkov, die sechs Nationen wollen sich wieder mit dem Iran treffen, um ihre Vorschlag vom Oktober 2009 zu diskutieren, Teheran im Austausch von Uran Kernbrennstoff zur Verfügung zu stellen.

Ryabkov sagte, dass Russland denkt, dass „noch Zeit für ein sinnvolles politisches Engagement und die Bemühungen um eine Lösung sei.“

Chinas UN-Botschafter, Zhang Yesui, dessen Land die rotierenden Präsidentschaft des Sicherheitsrats in diesem Monat übernommen hatte, sagte, dass Peking jetzt gegen neue Sanktionen gegen den Iran wegen der laufenden diplomatischen Bemühungen über sein Atomprogramm sei.

Die Vereinigten Staaten hätten auf neue Sanktionen gegen den Iran in der Sitzung am Samstag gedrängt, schrieb die WashingtonPost. (6) Beamte aus Deutschland nahmen auch an der Sitzung teil.

Robert Cooper, der die Europäische Union offiziell vertrat, sagte:

„Wir werden weiterhin nach einer einvernehmliche Lösung suchen, aber es habe gleichzeitig die Berücksichtigung weiterer geeigneter Massnahmen begonnen.“

Es bleibt zu hoffen, dass Cooper dabei die Optionen für Seeblockaden und militärische Schläge ausgeschlossen hat.

Die chinesische Diplomatie setzt ihre geostrategischen Ziele ohne Drohungen von Gewaltanwendungen durch und kann damit für sich bessere bilatere wirtschaftliche Konditionen mit seinen internationalen Partnern vereinbaren.

Die westlichen – „demokratisch am fortschrittlichsten entwickelten“ – Strategen hingegen versuchen weltweit tonangebend auch mit Gewalt das letzte Wort zu haben – wobei sie nicht davor zurück schrecken, Leben zu vernichten.

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Quellen:
(1) http://de.rian.ru/world/20100114/124700069.html
(2) http://de.rian.ru/world/20100114/124692200.html
(3) http://de.rian.ru/world/20100115/124716772.html
(4) http://de.rian.ru/world/20100112/124663814.html
(5) http://de.rian.ru/world/20091222/124456539.html
(6) http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2010/01/16/AR2010011602645.html