UNO-Sicherheitsrat: Beratung über die Leitung und Koordination der Hilfe für Haiti
Am Montag, den 18.Januar tritt der UNO-Sicherheitsrat zur Koordinierung der Hilfe für Haiti zusammen. Die Versammlung wurde auf Veranlassung von Mexiko einberufen.
Das mexikanische Aussenministerium hätte darauf hingewiesen, dass „eine grössere internationale Präsenz unter Koordination der Vereinten Nationen erforderlich sei.“ (1)
In der augenblicklichen Situation wurde die Leitung von dem US-amerikanischen Aussenministerium, dem Innenministerium und der US-Behörde für International Entwicklung USAID (US Agency for International Development) übernommen.
Die allgemeine humanitäre Operation wird nicht von zivilen Regierungs-Agenturen wie FEMA oder USAID geführt, sondern durch das Pentagon.
Die alleinige Entscheidungsgewalt wurde dem US Southern Command (SOUTHCOM) übertragen, angeblich im Einverständnis mit der Regierung von Haiti.
„Die erklärte Mission in Lateinamerika und der Karibik ist „die Durchführung militärischer Operationen und die sicherheitspolitische Zusammenarbeit zur Förderung des Erreichens der US-strategischen Ziele.“ (Unsere Mission – US Southern Command (USSOUTHCOM) (4)
Die Kommandeure sind darauf trainiert, Theater-Operationen zu überwachen, militärische Polizeiarbeit sowie „Aufstandsbekämpfung“ in Lateinamerika und der Karibik, einschliesslich der vor kurzem erfolgten Einrichtung der neuen US-Militärbasen in Kolumbien in der Nähe der venezolanischen Grenze.
Der Flugzeugträger USS Carl Vinson, unterstützt von weiteren Schiffen, ist bereits am 15.Januar in Port-au-Prince eingetroffen. Die 2000-köpfige Marine Amphibious Unit, 22. Marine Expeditionary Unit sowie die Soldaten aus der 82.US Army Airborne Division sind in einem breiten Spektrum von Aufgaben einschliesslich der Sicherheit und Aufstandsbekämpfung in humanitären Aufgaben trainiert. (2)
Im Gegensatz zu den nach Haiti gesandten Rettungs-und Hilfsmassnahmen durch verschiedene zivile Teams und Organisationen ist das humanitäre Mandat des US-Militärs nicht klar definiert:
„Soldaten sind auf jedem Fall an erster Stelle Krieger, und das ist, was die Welt kennt unter Soldaten … wir sind ebenso mitfühlend, wenn wir müssen, und dies ist eine Rolle, die wir zeigen möchten. Wir freuen uns sehr über diese aufgeregende Aufgabe.“ sagte ein Sprecher der Marines (Marines Embark on Haiti Response Mission, Army Forces Press Service, 14. Januar 2010) (3)
Der Heritage Foundation Bericht fasst den Inhalt der amerikanischen Mission in Haiti zusammen:
„Das Erdbeben hat sowohl in humanitärer Hinsicht als auch für die nationale Sicherheit der USA Auswirkungen und [erfordert] eine rasche Reaktion, die nicht nur kühn, sondern auch entscheidend ist, die Mobilisierung von US-Militärs und staatlichen und zivilen Fähigkeiten. Für beide gelten kurzfristige Rettungs-und Hilfsmassnahmen und eine langfristige Erholung und ein Reform-Programm in Haiti. “ (James M. Roberts and Ray Walser, American Leadership Necessary to Assist Haiti After Devastating Earthquake , Heritage Foundation, January 14, 2010). (5)
Artikel zum Thema
17.01.2010 Obama: USA werden zur Aufbauhilfe einige Jahre in Haiti bleiben
16.01.2010 Haiti: US-Militär erhält Vollmacht über Flughafen von Bellerive – Aristide am Flughafen in Johannisburg bereit zur Rückkehr
Quellen:
(1) http://www.wienerzeitung.at/DesktopDefault.aspx?TabID=3856&Alias=WZO&cob=462203
(2) http://www.globalresearch.ca/index.php?context=va&aid=17000
(3) http://www.defense.gov/news/newsarticle.aspx?id=57542
(4) http://www.southcom.mil/AppsSC/pages/ourMission.php
(5) http://www.heritage.org/Research/LatinAmerica/wm2754.cfm