Afghanisches Militär übernimmt Leitung über US-Militärgefängnis Bagram
Das afghanische Verteidigungsministerium wird nach einem chinesischen Medienbericht in Kürze die Leitung der Haftanstalt auf dem Luftwaffenstützpunkt Bagram, der von den US-Streitkräften nördlich der afghanischen Hauptstadt Kabul betrieben wird, übernehmen.
Für die Insassen des Gefängnisses dürfte diese Nachricht eine Hiobsbotschaft bedeuten und ihr Elend durch Verhöre der afghanischen Militärs und der Geheimdienste ins Unermessliche steigern.
Nach den bekannt gewordenen Foltermethoden in geheimen US-Militärgefängnissen im Ausland durch das US-Militär und andere Dienste und die Forderungen nach Untersuchungen zu den skandalösen Vorgängen wird unter afghanischer Leitung die Rechtlosigkeit weiter ihren gesteigerten Lauf nehmen und selten wird zukünftig eine Nachricht über Bagram einen Weg in die Öffentlichkeit finden.
„Das Verteidigungsministerium und die afghanische Armee werden zunächst die Verantwortung für die Haftanstalt übertragen bekommen und irgendwann einmal an das Ministerium für Justiz übergeben.“
hätte der Sprecher des Verteidigungsministeriums Mohammad Zahir Azimi auf einer Pressekonferenz am Montag mitgeteilt. (1)
„Wir sind optimistisch, dass die Übergabe in wenigen Monaten stattfinden wird.“
sagte Azimi und fügte hinzu, dass derzeit rund 750 Häftlinge in dem US-Militärgefängnis Bagram festgehalten werden.
Zu der Besorgnis über Menschenrechtsverletzungen im Gefängnis Bagram sagte Azimi, dass alle internationalen Übereinkommen über die Rechte von Häftlingen eingehalten werden würden.
Die Bürgerrechtsorganisation ACLU teilte mit, dass sie die US-Regierung zur Veröffentlichung der Identitäten der vom US-Militär und den Geheimdiensten inhaftierten Personen im Rahmen des Gesetzes zur Informationspflicht veranlasst hatte. Es wurden die Namen und Vornamen von 645 Insassen mitgeteilt, nicht jedoch das Alter und die Zugehörigkeit einer Nationalität. (2)
Artikel zum Thema
22.12.2009 Human Rights Watch zum Selbstmord von Abdul Basir
17.12.2009 Karzai ganz der Alte – korrupte Anti-Korruptions-Aufsicht als Alibi
10.12.2009 Afghanistan: Verdächtiger zum Anschlag auf UNO-Gästehaus ist tot
31.10.2009 Afghanistan: Isaf sah Mord an UNO-Mitarbeitern stundenlang tatenlos zu
28.10.2009 NYT: Karzais Bruder organisiert als CIA-Agent Todesschwadronen aus altem “Taliban”-Hauptquartier
20.09.2009 CIA und Special Operations Forces: letzter Gewaltakt der Verzweiflung in Afghanistan
23.08.2009 Pentagon: Neue Offenheit der Informationspolitik
18.08.2008 Bagram, Afghanistan: neues „Taxi zur Hölle“
21.08.2008 Guantanamo: Beamte aus China verhörten Muslime nach Schlafentzug durch US-Militär
Quellen:
(1) http://news.xinhuanet.com/english/2010-01/11/content_12792035.htm
(2) http://www.welt.de/die-welt/politik/article5889150/Gefaengnis-Bagram.html