Radio Utopie

Die deutsche Kanzlerin verspricht der rechtsradikalen Regierung Israels die Beteiligung an „umfassenden Sanktionen“ auch ohne einen Beschluss des Weltsicherheitsrates der Vereinten Nationen. Das entspricht der Vorbereitung eines Angriffskrieges gegen einen souveränen Staat und ist durch die Verfassung der Republik dem deutschen Staat und seinen Repräsentanten „unter Strafe“ verboten. Genau gegen diese rechtsgültige Verfassung, das Grundgesetz – und zur Durchsetzung der eigenen Militarisierungspläne zwecks Innerer und Äusserer Kriegführung –  inszenieren die „Parteien“ des Parlamentes seit Jahren einen schleichenden Staatsstreich.

Gestern fanden zum ersten Mal in der deutschen Hauptstadt „Regierungskonsultationen“ der Berliner Republik mit Israel statt. Neben geschichtlichen und historischen Aspekten – die vor allem deutlich machen, wie wichtig rechtzeitige deutliche Konsultationen nicht auf Regierungsebene, sondern zu allererst zwischen den Völkern und deren Regierungen sind – war die aktuelle Motivationslage dieses Treffens leider überdeutlich: Deutschland soll, zum wiederholten Male seit der Jahrtausendwende, mit aller Regierungsgewalt in einen völkerrechtswidrigen, illegalen und verfassungswidrigen Angriffskrieg gegen einen souveränen Staat hineingezogen werden.

2003 forderte Angela Merkel als CDU-Fraktionsführerin im Parlament, im Duett mit dem bereits damals amtierenden FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle, die Beteiligung Deutschlands am Angriffskrieg gegen den Irak. Die Invasion und Besetzung dieses Staates, der feiste Lügen von Spionagediensten und Regierungen nicht nur der beteiligten Kriegskoalition über angebliche Massenvernichtungswaffen des Irak vorangingen,  forderte laut dem unabhängigen Londoner ORB Institut („Opinion Research Business“) allein in den ersten vier Jahren bis 2007  über eine Million Tote. (1)

2005 wurde daraufhin Angela Merkel mit den Stimmen der Abgeordneten von SPD, CDU und CSU zur Kanzlerin Deutschlands gewählt.

Am 12.Juli 2006 griffen die Truppen Israels den Libanon an, um die dortige Regierungspartei „Hizb-Allah“ (Hisbollah) im Zuge eines innerlibanesischen Machtkampfes zu beseitigen. Zuvor waren die israelischen Soldaten Eldad Regev und Ehud Goldwasser durch Milizionäre der Hizb-Allah entführt worden. Es war bereits der fünfte Entführungsversuch der Hizb-Allah an exakt der gleichen Stelle. Zwei Monate vorher hatte die Miliz der libanesischen Schiiten-Partei dort einen Entführungsversuch abgebrochen, nachdem die Israelis davon erfahren und massiv Truppen zusammengezogen hatten. Danach informierten israelische Quellen amerikanische und französische “Diplomaten” darüber, dass beim nächsten Entführungsversuch eine grossanlegte Invasion des Libanon erfolgen würde. Der israelische Militärgeheimdienst hatte Vorabinformationen von der Aktion der Hizb-Allah. Laut israelischen Presseberichten wurden diese aber nicht an die Grenztruppen weitergegeben. (2)

Bereits drei Wochen zuvor war, ebenfalls unter äusserst dubiosen Umständen, der israelische Soldaten Gilad Shalit von einem Grenzposten in den Gazastreifen entführt worden. Der hohe Alarmzustand, der nach der Entführung Shalits auch an der Nordgrenze ausgerufen worden war, wurde drei Tage vor der Gefangennahme der beiden israelischen Soldaten aufgehoben. Die Entführung fand auf libanesischem Territorium statt. (Die merkwürdige Entführung des Gilad Shalit… 26.Juni 2008)

Wie nachher der damalige israelische Premierminister Ehud Olmert nach dem Libanonkrieg vor der israelischen Winograd-Kommission aussagen musste, hatte er sich bereits am 8.Januar 2006 in einer Kabinettssitzung mit der “Situation” im Libanon beschäftigt, ganze 4 Tage nach seiner Berufung als Premierminister. Bereits im März 2006 fragte der israelische Premier seine Militärkommandeure, ob es einen konkreten Operationsplan für den Fall eines Kidnappings an der Nordfront gäbe, diese bestätigten das. Er wählte selbst unter den verschiedenen Szenarios den eines Luftkrieges mit “moderaten” Bombardements und einem begrenzten Bodenkrieg. Wie Olmert selbst schilderte, sei das Ganze eine Reaktion auf bereits vorangegangene Entführungsversuche der Hizb-Allah Ende 2005 gewesen und schon von seinem Vorgänger Ariel Sharon initiiert worden.

Im Mai 2006 habe er, Olmert, sich mit der Regierung des Libanon unter Fuad Siniora abgesprochen und U.S.-Präsident George W. Bush, Tony Blair und Jacques Chirac informiert. Laut Olmerts Aussagen dass die ausgedehnte Bodenoperation gerade am Ende des Libanon-Krieges dazu gedient habe, den UN-Sicherheitsrat und seine Mitglieder in seinem Sinne unter Druck zu setzen. (3)

Ende Juli, als ein militärisches Scheitern der israelischen Invasionstruppen offensichtlich wurde, verlangte die israelische Regierung laustark nach deutschen Bodentruppen im Libanon. Diese sollten Israel „schützen“, hiess es. Die Forderungen fanden ein Echo durch Lobbyisten in allen Bundestagsparteien. Als erster Parteiverband sprach sich der Berliner Landesverband der damals noch existierenden WASG gegen einen Einsatz deutscher Soldaten im Libanon aus. Später folgten FDP und CSU. Auch der Zentralrat der Juden in Deutschland stellte sich gegen den Kriegseinsatz deutscher Soldaten im Libanon und an der israelischen Grenze. Nur unter äussersten Anstrengungen wurde der geplante Einsatz letzlich abgewehrt. (Neocons starten massive „World War“ Kampagne, 18.Juli 2006) (MAD-Agenten in Damaskus? 20.07.2006) (Israel will Deutschland in den Weltkrieg bomben, 3.August 2006) (Wer will deutsche Soldaten im Libanon? 14.August 2006)

Gleichzeitig begannen militaristische und polizeistaatliche Kräfte im Inneren, unter Führung von CDU-Kanzlerin Angela Merkel, CDU-Verteidigungsminister Franz-Josef Jung, SPD-Aussenminister Frank-Walter Steinmeier, SPD-Justizministerin Brigitte Zypries, SPD-Vizekanzler Franz Müntefering und nicht zuletzt CDU-Innenminister Wolfgang Schäuble eine Kampagne gegen die ihnen übergeordnete Verfassung der Republik. Zentraler Punkt bei diesem nachhaltig und dauerhaft angelegtem Puschversuch der „grossen Koalition“ von Berlin: der Militäreinsatz im Inneren. (Regierung startet Kampagne gegen Vorgesetzten Grundgesetz, 12.August 2006).

Von Anfang an konzentrierte sich dieser schleichende Staatsstreich auf die Eskalation der inneren und äusseren Kriegführung durch den Ausführenden Staat (Exekutive), unter dem von seinen Stellen verwendeten Vernebelungsbegriff der „inneren und äusseren Sicherheit“. Bereits am 1.Juni 2006 war, still und leise, die Besatzungszone des deutschen Militärs in Nord-Afghanistan eingerichtet worden. Brigadegeneral Markus Kneip übernahm das „Regional Command North“ und später vom Einsatzführungskommando in Potsdam die direkte Truppenführung in Afghanistan. Die asiatische Besatzungszone der nach Kriegsbeginn 2001 radikal transformierten „Bundeswehr“ ist anderthalb mal so gross wie Deutschland.

Im Zuge der „Operation Kofferbomben“ wurde am 1.Dezember 2006 im Bundestag das „Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum“ (GTAZ) in Berlin durchgesetzt, nach dem Vorbild des durch die Detroit-Flugzeugattentats-Affäre auch in Deutschland bekannt gewordenen Counterterrorismus-Zentrum NCTC in den USA, welches 2004 geschaffen worden war. Ebenso wurde am 1.12.2006, in einer wahrlich denkwürdigen Parlamentsdebatte, durch SPD, CDU und CSU die „Antiterrordatei“ der Spionage- und Polizeibehörden durchgesetzt, welche als Grundlage für alle kommenden flächendeckenden Massnahmen des Staates zur Inlandsspionage gegen die Bevölkerung diente. (LAW ON TERROR, 1.Dezember 2006).

Die gesamten nächsten drei Jahre setzt die Berliner Regierung ihren Angriffskrieg zur Erreichung ihres strategischen Zieles fort. Dieses Ziel ist der Sturz, mithin die elementare Aushöhlung und/oder Ausserkraftsetzung der rechtsgültigen Verfassung der Berliner Republik. Es geht den Staatsorganen dabei um die Gewinnung der Freiheit, welche sie dem Bürger rauben will. Nur wenige erkennen diese systemische staatliche Kampagne und sehen irgendwelche Zusammenhänge.

Ende 2008 werden umfangreiche deutsche Flottenverbände an der strategisch wichtigen Meerenge zwischen Asien und Afrika (Golf von Aden), sowie im Arabischen Meer vor Jemen, Oman und dem Persischen Golf in Stellung gebracht. Deutsche Kriegsschiffe nehmen zuvor an Nato-Flottenmanöver vor Iran teil. Die rechtlich notwendige Parlamentsvollmacht wird erst am 19.Dezember 2008 besorgt, als der Aufmarsch bereits abgeschlossen ist. Die im Dezember 2009 erneuerte Vollmacht erlaubt dem deutschen Militär (unter britischem Kommando) den Krieg zur See, in der Luft und zu Lande, nicht nur im afrikanischen Somalia, sondern u.a. auch in allen Staaten mit angrenzenden Gewässern, wie dem asiatischen Jemen. (Parlamentskammern beschliessen BKA-Gesetz und Kriegseinsatz in Afrika, 19.12.2008) (Somalia-Beschluss: Bundeswehr soll in Djibouti und Jemen kämpfen können, 18.12.2008)

Am 26.August 2009 besucht der israelische Premierminster Benjamin Netanjahu Berlin und drängt die Regierung Merkel/Steinmeier zu „Sanktionen“ gegen den Iran. Gemeint sind Seeblockaden – laut internationalem Recht ein Akt des Krieges. Gezielt wird dabei auf fehlende Raffinierie-Kapazitäten des Iran zur Herstellung von Treibstoffen und entsprechenden Erdölprodukten. (Iran Situation: Israel drängt Deutschland zu Blockade, 26.August 2008)

Am 4.September kommt es in Afghanistan zu einem mörderischen Luftangriff auf eine Menschenmenge, nur knapp 5 Kilometer vom Militärhauptquartier der Bundeswehr in Kunduz. Mindestens 139 Tote sind die Folge. Den Befehl zu dem Angriff gibt der lokale Isaf-Kommandeur Oberst Georg Klein. Sechs Tage nach dem 4.September, als die Zahl von über 100 Toten allen bekannt ist, lohnt sich für die damalige “grosse” Koalition aus SPD, CDU und CSU kurz vor der Bundestagswahl die zuvor heimlich beschlossene Eskalationsstrategie: die Umfragewerte für den “Afghanistan-Einsatz” steigen. Allen voran: die Grünen-Wähler mit 50 Prozent, noch vor denen von CDU und CSU mit 46 Prozent. (5)

Bei den Bundestagswahlen am 27.September 2009 schliesslich, nach Vorratsdatenspeicherung, flächendeckender Verkehrsüberwachung, versuchter Zwangsabnahme der Fingerabdrücke und genetischen Daten von 82 Millionen Staatsbürger durch den Staat, Gerede über Gefangenenlager, Exekutionen und den Abschuss von zivilen Passagiermaschinen, nach BKA-Gesetz und versuchter Kontrollerlangung des Staates über den Zugang der Bürger zum Weltinformationsnetz („Internetsperren“), regelmässigen ständigen Drohungen der Spionagedienste und Regierungsbehörden bezüglich drohender Attentate und knapp gescheiterter Verfassungsänderung zwecks Einsatz des Militärs im Inneren, erleidet die SPD am 27.September endlich eine Wahlniederlage.

Es kommt zu einem teilweisen Regierungswechsel. Angela Merkel wird diesmal mit den Stimmen von CDU, FDP und CSU zur Kanzlerin gewählt.

Im Oktober 2009, die Regierungsbildung in Berlin ist noch nicht abgeschlossen, wird unauffällig in der Ostsee im Seemanöver “Northern Coasts 2009? durch Marineverbände von EU-Staaten, unter Beobachtung des US-Militärs, die “Piraten”-Bekämpfung geübt. Teilnehmer sind u.a. die Kriegsschiffe der deutschen “Einsatzflottille 2? (EF2), welche im Rahmen der “Atalanta”-Militärmission unter EU-Oberbefehl im Arabischen Meer und vor Ostafrika in Stellung gegangen ist. Geübt werden u.a. Embargomassnahmen. (Iran Situation: EU-Seemanöver in der Ostsee trainiert “Embargomassnahmen”, 16.Oktober 2009)

Im November/Dezember schliesslich stellt sich im Zuge „Kunduz-Affäre“ heraus, dass der am 4.September durch den deutschen Militärbefehlshaber in Kunduz angeforderte Luftangriff Teil einer Operation der geheimen deutschen „Task Force 47“ (TK 47) war, welche direkt aus einem vom regulären Militär getrennten Befehlsstrang des „Kommando Führung Operation Spezialkräfte“ (Kdo FOSK) aus dem Einsatzführungskommando des deutschen Militärs aus Potsdam heraus kontrolliert wurde. In der Nacht zum 4.September war nicht nur ein Vertreter der Auslandsspionage BND, sondern auch ein Vertreter des Berliner Aussenministeriums unter Frank-Walter Steinmeier im deutschen Isaf-Hauptquartier in Kunduz anwesend. Die Operation begann bereits am 3.September, vor der angeblichen Entführung zweier Isaf-Tanklaster direkt vor dem deutschen Militärhauptquartier.
Der Aufbau der eigenständigen militärischen Kommandostruktur des FOSK, unter direkter Kontrolle der Bundesregierung, wurde bereits im Jahre 2007 durch Bundeswehr-Generäle in einem geheimen Bericht an die Regierung kritisiert. Im Dezember 2009 müssen die zuständigen Parlamentsabgeordneten im Militärausschuss („Verteidigungsausschuss“) schliesslich zugeben, dass die TK 47 seit 2007 in Kunduz operierte – angeblich ohne Wissen der Abgeordneten von SPD, CDU, CSU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Linken. Kurz nachdem das bekannt wird, fordern Abgeordnete aus CSU und CDU erneut eine Verfassungsänderung zwecks Eskalation der Inneren und Äusseren Kriegführung, eingeschlossen den Militäreinsatz im Inneren. (DIE CHRONIKEN VON KUNDUZ: Tiefer Staatsstreich in Berlin, 18.Dezember 2009)

Im Zuge eines angeblichen Flugzeug-Attentats in Flug 253 von Amsterdam nach Detroit wird zusammenhanglos und aufgrund von wilden Behauptungen der Spionagedienste aus den USA und den EU-Staaten (darunter der deutsche Bundesnachrichtendienst BND) eine Militärintervention im Jemen gefordert. Zuvor werden Hunderte Menschen in jeminitischen Wüstendörfern durch Luftangriffe des eigenen Regimes, durch Saudi-Arabien und die USA umgebracht. Sämtliche Abgeordnete aller „Parteien“ des deutschen Parlamentes schweigen oder stimmen zu. Letzlich scheitert die Kampagne dennoch. (Flug 253: Chronologie einer Inszenierung, Teil II, Teil III, Teil IV)

Dieses Wochenende nun, vor dem Besuch des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu, traf sich der Führer der SPD-Fraktion im Bundestag, ex-Aussenminister Frank-Walter Steinmeier, mit CDU-Kanzlerin Merkel. Vorabsprachen bezüglich der „Afghanistan-Konferenz“ am 27.Januar in London wurden getroffen, es geht um die aus den USA angeforderten neuen deutschen Truppenerhöhungen in Afghanistan, die bis zu 3000 deutsche Soldaten zusätzlich betragen sollen. Bisher liegt die Obergrenze des in den letzten Jahren systematisch ausgeweiteten Kriegseinsatzes bei 4500 Soldaten, eingeschlossen die Vollmacht zum Einsatz der deutschen Luftwaffe mit ihren Drohnen und Tornado-Kampfbombern. Bei der „Afghanistan-Konferenz“ der Besatzungsmächte in London findet gleichzeitig ein Treffen zu einer möglichen militärischen Jemen-Intervention statt. Eine neue Parlamentsvollmacht soll im Februar beschlossen, Widersprüche zwischen CDU, CSU und SPD sollen minimiert werden. (6)

Gestern nun gaben die deutsche Kanzlerin und der israelische Premierminister eine gemeinsame Pressekonferenz. Zu den nun angedrohten Massnahmen gegen die Islamische Republik Iran, die erwiesenermassen keine Atomwaffen und auch kein Atomwaffenprogramm hat, sagte Merkel wörtlich (7):

„Naturgemäß waren unsere Gespräche auch von den Gesprächsinhalten der Außen- und der Verteidigungsminister geprägt. Hierbei geht es auf der einen Seite um die Bedrohung, die von dem Nuklearprogramm des Iran ausgeht. Wir haben für die deutsche Seite deutlich gemacht, dass wir, wenn sich die Reaktionen des Iran nicht verändern, an umfassenden Sanktionen mitarbeiten werden. Wir wünschen uns natürlich, dass diese im Rahmen des UN-Sicherheitsrats verabschiedet werden könnten. Hierzu werden in den nächsten Wochen die Vorbereitungen getroffen. Sollte dies nicht möglich sein, wird sich Deutschland aber auch gemeinsam mit Ländern, die das gleiche Ziel verfolgen, an solchen Sanktionen beteiligen.“

Das heisst nicht nur, dass sich die vom Parlament gewählte Kanzlerin Merkel gegen die Vereinten Nationen und gegen das internationale Recht stellt, sondern vor allem und zuerst einmal und vor allem gegen das eigene Volk und seine Verfassung, das Grundgesetz. In Artikel 26  heisst es wörtlich:

„(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“

In der britischen „Times“ (8) wurde die Aussage Merkel sehr zutreffend dahingehend gewertet, dass nun auch gegen China, Russland und die UNO, eine weltpolitische Konfrontation durch völkerrechtlich illegale „Sanktionen“ gegen den Iran vorbereitet werden können – weil die Berliner Regierung Deutschland dort mit hineinzieht. Die „Times“ brachte bereits, wie seit Jahren angekündigt, die Seeblockaden durch Flottenverbände der USA und EU-Staaten ins Spiel, mit dem Ziel raffinierte Erdölprodukte nicht mehr in den Iran gelangen zu lassen.

Dieser Grund für eine Seeblockade dürfte allerdings vorgeschoben sein. Über das kaukasische Meer, oder über Turkmenistan, können und werden jederzeit Benzin und Treibstoffe in den Iran geliefert werden. Es geht den Nato-Staaten, der US-Kriegskoalition, schlicht um irgendein Alibi die eigenen Flottenverbände aufmarschieren zu lassen und die Konfrontation zu beginnen. Dann wartet man einfach ab, bis sich irgendeine Gelegenheit ergibt und der offene Krieg beginnt. Und einmal aus Flasche, ist der Krieg gegen einen real existierenen anderen Staat und Gegner, nur noch schwer zu stoppen. Die ganzen bis dato an den Haaren herbeigezogenen Fantome werden sich in Rauch auflösen und der strategische Kontext einer seit Jahrzehnten in Vorbereitung befindlichen „Rückeroberung“ des nach seiner Revolution 1979 unabhängigen Iran sichtbar werden.

Angela Merkel hat sich gestern, rein rechtlich betrachtet, strafbar gemacht. Dass allerdings das Recht in Deutschland, dank eines jahrelang nur noch auf dem Rückzug befindlichen Bundesverfassungsgerichtes, mittlerweile zur reinen Machtfrage verkommen ist, reflektiert am besten die seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten, von oben organisierte subtanzielle Entstaatlichung unserer Republik.

Seit den Attentaten des 11.Septembers 2001 läuft ein systematischer weltweiter Angriffskrieg der USA und ihrer Verbündeten, vorneweg die EU-Staaten. Durch surreales Blendwerk irrationalisiert und jeglicher politischer Vertretung im eigenen Parlament beraubt, dürfen die betrogenen Völker des Westens in Lichtspielhäusern und vor Bildschirmen „Troja“ (2004) noch einmal erobern, danach mit dem Griechen „Alexander“ (2004), unter ein bisschen nachvollziehbar-notwendigem Gefolter und Gemetzel auch an den eigenen Soldaten, über Persien an den Hindukusch zu ziehen, um dann im „Königreich der Himmel“ (2005) von Jerusalem die Kreuzfahrt zu verteidigen und mit „300“ (2007) tapferen Griechen das Abendland gleich gegen eine Million hässlicher Perser zu verteidigen. Gleichzeitig wird die Jugend mit Kriegsspielen („war games“) geflutet, die geistige Kapazität auf minimale Gehorsamsprozesse reduziert, der Mensch künstlich dekonstruiert und entwürdigt, in allerlei Angstszenarien zum „Überbevölkerungs“-Bazillus oder CO2-produzierenden Seuchenschleuder erklärt, die Wissenschaft auf eine Einheitslehre eingeschworen, die Sprache verstümmelt und ein „System-Crash“ beschworen, aus dessen Chaos dann die „Neue Ordnung“ erstehen soll.

Die parlamentarische Demokratie wird im Ansatz erwürgt, Myraden von bezahlten Dummschwätzern und „nachrichtendienstlichen“ Trollen versuchen jeden klaren Gedanken totzubrüllen und verächtlich zu machen, jeden Anführer eines jederzeit (noch) legal möglichen politischen Aufbruchs zu diffamieren und in irgendeine eskalierende für/gegen-Dialektik zu quetschen, sowie ihre betuchten Schäfchen im Bundestag im Zaume zu halten.

Es gibt da nun Leute, die nennen Zusammenhänge Theorien. Meist ergeben sich die Zusammenhänge dieser Personen aus ihren Finanzquellen und den damit – theoretisch – zusammenhängenden Tätigkeiten.

Die Deutschen sollten jedenfalls endlich und endgültig einsehen, dass sie keine politischen Köpfe haben, ausser ihrem eigenen. Auf irgendwelche „Parteien“ jedenfalls, oder eine durch Konzerne oder den Staat finanzierte Presse, können sie sich beim Erhalt ihrer Bürgerechte, Verfassung und Republik jedenfalls nicht verlassen.

Quellen:
(1) http://www.opinion.co.uk/Documents/TABLES.pdf
(2) http://www.haaretz.com/hasen/spages/764450.html
(3) http://haaretz.com/hasen/spages/834572.html
(4) bundeswehr.de
(5) http://www.tagesschau.de/wahl/umfragen/deutschlandtrend860.html
(6) http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/afghanistan-mandat-sozialdemokraten-dementieren-einigung;2514019
(7) http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2010/01/2010-01-18-deutsch-israelische-regierungskonsultationen.html
(8) http://www.timesonline.co.uk/tol/comment/columnists/bronwen_maddox/article6992946.ece?openComment=true