Grenzübertritt der israelischen Armee im Libanon am Sonntag – Schreibt jetzt die israelische Regierung dem Bundestag seine Entscheidungen vor?
Israel hat die deutsche Regierung offiziell gedrängt, das deutsche Mandat zum UNIFIL-Einsatz zu verlängern, welches im Juni 2010 ausläuft und greift damit offen in die deutsche Politik ein, denn auf Druck der FDP war das Mandat für den Einsatz der Marine nur für ein halbes Jahr bis Ende Juni verlängert worden.
Die Befürchtungen der israelischen Regierung, dass deutsche Parlament könnte wohl möglich keine Verlängerung mehr zustimmen, bestehen zu Recht.
Warum sollten sich die Deutschen in einen Krieg, der so offen mit Israels Drohungen gegen seine Nachbarn ständig angekündigt wird und der nur mit deutscher Unterstützung möglich sein wird, mit hineinziehen lassen.
Nach Angaben des Handelsblatts sagte Netanyahu, dass die Glaubwürdigkeit der UNO-Mission von der Beteiligung Deutschlands abhängig wäre. (1)
Deutschland ist die ganze Welt? Die anderen Staaten, die sich an dem internationalen Einsatz gegen „Waffenschmuggel“ zur See beteiligen, ein Niemand? Die Diplomaten dieser Länder dürften sich freuen, das zu hören.
Netanyahu‘s psychologische Kriegsführung, um die Bundesrepublik moralisch zu erpressen, bekommt hier einen bitteren Beigeschmack mit Blick auf die Geschichte zu der Rolle Deutschlands als eine grossen „wehrhaften“ Macht, ohne die in der Welt nichts läuft.
Das Gesicht der Kanzlerin glänzte wie eine Bowlingkugel ob ihrer wichtigen Bedeutung, poliert und umschmeichelt von den Lobbyisten des Militärgeschäftes.
Um den Worten der israelischen Regierung zu UNIFIL termingerecht zum Besuch in Berlin den entsprechenden Nachdruck zu verleihen, die sich von seinem Nachbarn Libanon „bedroht“ fühlt, veranstaltete die israelische Armee am Sonntag einen „notwendigen“ Truppenaufmarsch zum Schutz Israels an der libanesischen Grenze und hatte diese völkerrechtswidrig verletzt, indem sie in die Region bei dem Dorf al-Ghadschar marschierte, berichten Medien nach Angaben des Libanon. (2)
„Ein intensiver israelische Aufbau der Streitkräfte mit Mobil-und Festnetz-Patrouillen wurde während der letzten 24 Stunden entlang des östlichen Sektors der Blue Line beobachtet. Es wurden Stellungen israelischer Panzer und intensives Überfliegen durch Kampfhubschrauber und Kampfflugzeuge gesichtet.“
hätte Libanons staatliche National News Agency (NNA) berichtet.
Auf der libanesischen Seite wurde die Aufmerksamkeit der UN Interim Force im Libanon (UNIFIL) und der Patrouillen der libanesischen Armee intensiviert, hiess es.
„Vorher überschritt eine israelische Infanterie-Einheit, bestehend aus zwei „Hummer“, die von der UNO festgelegten Grenze und die als Blue Line bezeichnet wird, 300 Meter weit in Richtung des besetzten Teils bei dem Dorf al-Ghadschar.“
Libanon wirft Israel vor, auf täglicher Basis in seinen Luftraum einzudringen, das sei eine Verletzung der UN-Resolution 1701.
Die israelische Regierung muss endlich damit aufhören, Deutschland zum Militarisieren und zu Truppenaufmärschen im Nahen und Mittleren Osten zu drängen und sich selbst von der deutschen Regierung und Wirtschaft militärisch aufrüsten zu lassen.
Gab es keinen Adolf Hitler im 20. Jahrhundert mit all den unvorstellbaren Gräueltaten?
Die Tinte unter den Dokumenten zu militärischer Zusammenarbeit ist noch nicht getrocknet und die beiden Staatschefs und die Minister beider Länder besuchten das Holocaust-Denkmal in Berlin. (3)
„Es ist ein Glück, darf ich heute für meine Generation sagen, dass wir so eng mit einer israelischen Regierung kooperieren können.“
sagte Merkel. Und Netanjahu ergänzte, dass es 65 Jahre nach dem Holocaust eine tiefe Freundschaft zwischen beiden Ländern gebe.
Wieso wird dann soviel über Verträge zu Kriegsschiffen, U-Booten, Drohnen und militärischer Telekommunikationstechnik verhandelt?
Artikel zum Thema
19.01.2010 CHRONOLOGIE DER IRAN SITUATION: Angela Merkel, die illegale Kriegskanzlerin
18.01.2010 Deutsch-israelisches Spitzentreffen im Berliner Kanzleramt
30.12.2009 Israel verletzt ständig Luftraum des Libanon
Quellen:
(1) http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/deutschland-israel-werben-um-die-high-tech-nation-des-nahen-ostens;2514697
(2) http://news.xinhuanet.com/english2010/world/2010-01/18/c_13140393.htm
(3) http://www.zeit.de/politik/ausland/2010-01/deutschland-israel-kabinette