Radio Utopie

Pakistanische Parlarmentarier fordern Untersuchungen und eventuelle Rücktrittsforderungen des Innenministers Rehman Malik

Bashir Ahmed Bilour, ein leitender Minister aus der NWFP (Pakistanische Nordwestliche Grenzprovinz mit der Hauptstadt Peschawar) bestätigte am Freitag das Vorhandensein von Söldnertruppen der Firma Xe Dienstleistungen, die früher als Blackwater bekannt waren, in der NWFP.

Bilour gab weiterhin bekannt, dass es diese Blackwater-Mitarbeiter nicht nur in der Provinz gibt, sondern sie haben einen Anteil an der Ausbildung von Pakistanis. Blackwater würde mit einer bestimmten Kapazität in Pakistan operieren.

Inzwischen gab auch der Informationsminister Qamar Zaman Kaira die Präsenz der US-Sicherheitsbehörden in Pakistan nach mehreren Monaten der Verleugnung zu.

Was blieb ihm auch anderes übrig, nachdem diese allgemein bekannte, aber nie zugegebene Tatsache von den USA nun von höchst offizieller Stelle öffentlich erwähnt wurde.

Die regierungsnahe pakistanische Zeitung Dawn schrieb am Freitag, den 22.Januar, dass schon einen Tag vorher, am Donnerstag, der US-Verteidigungsminister Robert Gates bei seinem aktuellen Besuch in Pakistan in einem Interview mit einem privaten Fernsehsender zugegeben hätte, dass Blackwater und DynCorp in Pakistan Operationen durchgeführt hätten. (1)

Heute wurde bekannt gegeben, dass es im pakistanischen Parlament eine Fragestunde zu den Aktivitäten der US-Söldner im Land gab, in der es darum ging, weshalb die Regierung die Operationen verschweigt und bisher immer verleugnet hatte, während der US-Verteidigungsminister Robert Gates offen über ihr Vorhandensein gesprochen hatte. Es wurden Untersuchungen und Antworten von der Regierung durch einige Parlamentarier gefordert bis hin zu Rücktrittsforderungen des Innenministers Rehman Malik.

Zafar Ali Shah von der Pakistan Muslim League-Nawaz sagte

„Das war keine einfache Sache, die die Regierung ignorieren konnte, denn sie umfasst mehrere Bombenexplosionen und die Entführung von mehreren Personen, die von den Amerikanern so gewollt waren.“

Der Vorstand der Kammer entschied sich dazu, nicht auf den „Ausbruch“ des Parlamentsabgeordneten zu reagieren.

Der Vorsitzende Hameed Farooq Naek vertagte das Haus dazu in zwölf Arbeitstagen, es wurde nicht ein einziges Gesetz verabschiedet und es wurde nur ein Vertagungsantrag angeordnet, berichtete Dawn. (2)

Robert Gates tut nichts ohne berechnenden Grund. Mit seinen Äusserungen trägt er zwar dazu bei, den ausgesprochen umstrittenen gefährlichen Innenminister Malik in Bedrängnis zu bringen, dessen Sturz ein Glücksfall für Pakistan darstellen würde. Mit der Anwesenheit von ausländischen Söldnergruppen verrät er aber auch kein Geheimnis, das schon lange in dem Land diskutiert wurde.

Je mehr Enthüllungen der geheimen Operationen des US-Militärs und seinen Söldnerheeren in der Presse erschienen, um so mehr Personen traten mit Informationen darüber an die Öffentlichkeit.

In Pakistan wird auf Druck der USA ein Krieg gegen Teile der eigenen Bevölkerung durchgeführt. Je mehr das Land von Anschlägen erschüttert wird, die in fast täglichem Rythmus durchgeführt wurden, um so mehr Anlass ist es für das US-Militär einzugreifen, zur Zeit noch mit den Abschuss von Bomben mit Hilfe von Drohnenflugzeugen.

In einem Interview mit Press-TV, dass am 12.Dezember erschien war, sprach der ehemalige Chef des pakistanischen Geheimdienstes ISI, General Asad Durrani, noch einmal aus, was eigentlich schon alle wissen oder längst vermutet haben, dass Blackwater im Auftrag der CIA das Land destabilisieren würde. (3)

„Meine Einschätzung ist, daß die Blackwater-Agenten diese Anschläge entweder selbst oder auch durch Einheimische, die sie dafür rekrutieren, ausführen lassen. Die Idee ist bei der Durchführung derartiger Massnahmen, Anschläge in den zivilen Bereichen auszuüben, um die anderen in den Augen der Öffentlichkeit schlecht aussehen zu lassen.“

In Pakistan sind durch diese Anschläge allein in den letzten beiden Jahren zweitausend Menschen ums Leben gekommen.

Der pakistanische Geheimdienst ISI arbeitet mit anderen Diensten zusammen oder gegen sie, je nach Auftraggeber und Interessenslage. General Asad Durrani hätte hier durchaus mit seinen Kenntnissen deutlicher werden und konkretere Angaben über die Hintermänner der Attentate öffentlich benennen können – wenn er wollte.

Jetzt, wo Blackwater von den US-Behörden fallengelassen wurde, um einen Verantwortlichen als Bauernopfer für Taten zu haben zu haben, die sich nicht mehr vor der Öffentlichkeit verbergen lassen – die New York Times berichtete am Freitag, den 11.Dezember ausführlich in einem zwei Seiten umfassenden Bericht über diese Firma (4) – und um von anderen geheimen Aktionen abzulenken, dienen solche rhetorischen Äusserungen zwar der weiteren Bestätigung, bringen aber keine weiteren politischen Konsequenzen für die Zukunft. Der General schlug nur verbal zurück und reagierte damit auf Pressemeldungen der westlichen und indischen Medien, die dem ISI Verwicklungen mit militanten Gruppen in Afghanistan und Indien vorgeworfen hatten. Es wird mit anderen geheimen Operationen weitergehen wie bisher, auch wenn die CIA ihren Vertrag mit Blackwater angeblich beendet und keine Drohnenflugzeuge von der Firma mehr bestücken lässt.

Der US-Verteidigungsminister Robert Gates kann nur eines im Sinn gehabt haben, wenn er am Donnerstag so offen über Blackwater in Pakistan geplaudert hatte:

Die Machtkämpfe um die politischen Posten erneut anzuschüren, Konflikte zwischen den Parteien auszulösen, das Parlament dadurch möglichst handlungsunfähig zu machen, eigene US-hörige Favoriten auf die vordersten Regierungsplätze zu bringen.

Ein anderes Motiv kann man nach den jahrzehntelangen Erfahrungen mit der US-Aussenpolitik nicht vermuten. Mit offener Ehrlichkeit hatte das nichts zu tun.

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Bereits einen Tag nach dem Massaker vom 28.Oktober hatte der Polizei-Generalinspekteur der Nordwest-Provinz einem Parlamentsausschusss Bericht über die Verwicklung anderer Staaten und deren Spionage erstattet. In den Tagen zuvor waren in Islamabad mehrfach US-Agenten schwer bewaffnet von Polizei aufgegriffen und nach Intervention aus der US-Botschaft wieder freigelassen worden. Das pakistanische Innenministerium unter Rehman Malik dementierte alles, musste aber zugeben, dass 17 Söldnerfirmen im Land operieren. “US-Bürger” kaufen grosse Mengen an Immobilien in Islamabad, Blackwater kauft riesige Landflächen im Land um dort angeblich ein “Agrarforschungsinstitut” zu errichten. Die US-Botschaft fordert illegal vom pakistanischen Innenministerium schwere Waffen für angestellte Söldnertruppen des Konzerns “Inter-Risk” an. Kein Wort dazu von der US-Regierung unter Barack Obama in Washington. Kein Wort in der deutschsprachigen Presse. Und heute kommt es zu einem weiteren Massaker bei einem Luxushotel in Rawalpindi – in unmittelbarer Nähe eines Hauptquartiers der pakistanischen Militärs.

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Quellen:
(1) http://www.dawn.com/wps/wcm/connect/dawn-content-library/dawn/news/pakistan/18-blackwater-operatives-training-pakistanis-nwfp-minister-am-05
(2) http://www.dawn.com/wps/wcm/connect/dawn-content-library/dawn/the-newspaper/national/16-govt-under-fire-over-blackwater-activities-hs-08
(3) http://www.presstv.ir/detail.aspx?id=113540&sectionid=351020401
(4) http://www.nytimes.com/2009/12/11/us/politics/11blackwater.html?pagewanted=1&_r=1