Die Tagesschau berichtete heute unter Berufung auf Informationen des ARD-Hauptstadtstudios, dass Hartz-IV-Empfänger das von der Bundesagentur für Arbeit zu viel ausgezahlte Geld, welches diese wieder mit Rückzahlungsbescheiden zurückfordert, mit Hilfe eines Widerspruches, der innerhalb von vier Wochen eingelegt werden muss, noch nicht zurück überweisen sollten.
Sozialrechtsanwalt Hartmut Kilger hätte darauf hingewiesen, das es Passagen im Sozialgesetzbuch und im Bürgerlichen Gesetzbuch gibt, die es der Bundesagentur für Arbeit nicht so ohne weiteres erlaube, auf diese Forderungen zu bestehen.
Klinger sagte, dass der Bürger erst einmal darauf vertrauen kann, dass vorliegende Bescheide Bestand haben sollen und nicht einfach zurückgenommen werden können.
„Da gibt es eine Vorschrift im Bürgerlichen Gesetzbuch, die spricht von Entreicherung – ein alter Ausdruck – aber der ist ernst gemeint. Wer das Geld nicht mehr hat und drauf vertraut hat, dass es seins war, der muss nicht zurückzahlen.“
wurde Klinger in Hinsicht darauf, dass die Familien das Geld schon ausgegeben haben könnten, zitiert.
Es geht um einmalig ausgezahlte 20 Euro. Mit der Erhöhung des Kindergeldes im Januar wurde es nicht mit dem Regelsatz verrechnet.
Wenn man den nun einsetzenden Verwaltungsapparat und die kommende Beschäftigung der Sozialgerichte bedenkt, die um die Rückforderungen in geschätzten 1 Million betroffenen Fällen in Bewegung gesetzt werden, ist es unverständlich, diesen Familien das Geld, das sie bitter nötig benötigen, nicht einfach zu erlassen.
20 Millionen Euro. 20 Euro pro Kind.
Wieviel Millionen Euro haben die Gesundheitsministerien der Länder mit zuviel bestellten Impfstoff gegen die herbeigeredete Schweinegrippe sinnlos verpulvert und
wieviel kostet ein einmaliger Flug in einem „Aufklärungseinsatz“ der deutschen Tornado-Bomber der NATO-AWACS- Luftflotte in Afghanistan?
Wieviel kosten die Polizeieinsätze bei Demonstrationen?
Wieviel Millionen wurden allein nur für die Restrukturierung und dem Umbau der Bundesanstalt für Arbeit (Arbeitsamt) in die Bundesagentur für Arbeit (Agentur für Arbeit) mit Hartz III mit Wirkung ab 1. Januar 2004 ausgegeben?
Wieviel Milliarden werden den Banken zur Verfügung gestellt – aus Steuergeldern?
Quelle: http://www.tagesschau.de/inland/hartziv122.html