Radio Utopie

Israel hat eine Gegendarstellung zu dem UNO-Bericht vorbereitet, in dem sein Verhalten in dem Gaza-Krieg „getadelt“ wurde, sagte ein israelischer Beamter am Sonntag.

Bei dem erwähnten Bericht handelt es sich um Untersuchungen zum Aufdecken von Kriegsverbrechen der israelischen Armee während der Operation „Gegossenes Blei“ im vergangenen Jahr.

Richard Goldstone hatte im Auftrag des UN-Menschenrechtsrates die Leitung der Untersuchungskommission – die United Nations Fact Finding Mission on the Gaza Conflict – übernommen. Der Bericht wurde im September 2009 veröffentlicht.

Israel hatte das Gremium boykottiert und die Ergebnisse beiseite gewischt, in dem sie der Kommission Voreingenommenheit zu Gunsten der Hamas unterstellten.

Die Argumente der von den Vereinten Nationen gefundenen Ergebnisse wären so unfair, dass eine globale Welle von Antisemitismus ausgebrochen wäre, zitierte Reuters den Beamten. Israelische Beamten hätten nun Angst, dass der erhobene Verdacht künftige militärische Operationen „hobble“ lassen könnte.

Der Kabinettsminister Yuli Edelstein sagte, Israel hätte in der Armee interne Untersuchungen zu dem Krieg im vergangenen Jahr durchgeführt, die zu einer Handvoll gerichtlicher Verfahren geführt habe über kleinere Straftaten zum Kriegsrecht.

Dieser Bericht wird eine „formale Antwort“ auf den Goldstone-Bericht am Donnerstag liefern.

„Es ist schon klar, dass für viele der „Vorfälle“ und „Verbrechen“, die in dem Bericht (Goldstone) beschrieben sind, keine Beweise dafür gefunden wurden.“

sagte Edelstein in einem israelischen Radiosender.

Am kommenden Mittwoch, dem von der UNO ausgerufenen Internationalen Holocaust-Gedenktag, würde er, Edelstein, mit UN-Generalsekretär Ban Ki-moon in New York zusammen treffen und ihm zeigen, dass der Goldstone-Bericht weltweit die jüngsten Angriffe auf Juden ausgelöst hätte.

„Wenn Sie ein Streichholz anzünden im Namen der Meinungsfreiheit und der Menschenrechte und auch im Kampf gegen Kriegsverbrechen, wenn der Doppel-Standard so hervorstechend ist… könnte das in einer Art und Weise weit extremer interpretiert werden als es die Vereinten Nationen vorgesehen hatten.“

sagte Edelstein.

Ein israelischer Diplomat wurde zitiert, der unter der Bedingung der Anonymität gesagt hätte, die Antwort auf den Goldstone-Bericht diene dazu, die Behauptungen, dass Israel vorsätzliche Schädigungen auf die verarmte und von Hilfe abhängige zivile Infrastruktur in Gaza angerichtet hätte, zu widerlegen. (1)

Richard Goldstone ist selbst jüdischer Abstammung und hätte sich öffentlich als Zionist identifiziert, hiess es. Israelische Beamte sagten, dass sie hinsichtlich seiner ethnischen Zugehörigkeit den Inhalt des Berichts daher für irrelevant halten. Die israelische Regierung scheint in einer Welt der Paradoxa zu leben.

Das steht im krassen Widerspruch der früheren Befürchtungen anderer, die, als Goldstone dieses Amt antrat, gerade deshalb annehmen mussten, dass seine Untersuchungen eher zu Gunsten der israelischen Armee ausfallen würden. Sie haben eine heutzutage eher seltene Überraschung erleben dürfen.

Am Freitag, den 22.Januar wurde nach Angaben eines Sprechers der UNO und israelischer Diplomaten bekannt gegeben, dass Israel der UNO 10,5 Millionen Dollar Ausgleichsentschädigungen gezahlt hätte für die Verletzungen der UN-Mitarbeiter und für die Sachbeschädigungen der UNO-Gebäude während der Operation „Cast Lead“ im Gazastreifen.

„Mit dieser Zahlung, so wurde mit den Vereinten Nationen vereinbart, sind die finanziellen Fragen im Zusammenhang mit den Vorfällen abgeschlossen.“

hätte der UN-Sprecher Martin Nesirky Reportern gegenüber gesagt. (2)

Ein hochrangiger israelischer Diplomat bei den Vereinten Nationen, der nicht namentlich genannt werden möchte, sagte:

„Wir haben beschlossen, ein „ex gratia“ zu machen, die Zahlung an die Vereinten Nationen ohne Gewähr und wir haben es tatsächlich getan.“

UNO-Beamte sagten, dass die Vereinten Nationen Schadensersatzansprüche bei früheren militärischen Operationen Israels erhoben hatten, aber sie glaubten, dieses war das erste Mal, dass Israel auch gezahlt hatte.

Eine UN-Untersuchung im letzten Jahr hatte ergeben, dass die Kosten der Schäden an sieben UNO-Gebäuden in Gaza im Dezember 2008 bis Januar 2009 während des Konflikts mit 11,2 Millionen US-Dollar ermittelt wurden, die fast alle durch die israelischen Streitkräfte entstanden waren. Die Prüfer, die von den Vereinten Nationen beauftragt worden waren, die Schäden zu analysieren haben anschliessend diese Summe um 750.000 US-Dollar reduziert, sagte Nesirky.

Die wichtigsten Schäden am Eigentum der Vereinten Nationen im Gaza-Streifen entstanden am 15. Januar 2009, als israelische Granaten, einige enthielten die Substanz weisser Phosphor, ein Lager-und Schulungszentrum der UNRWA beschädigten. Mehrere UN-betriebene Schulen wurden in anderen Angriffen getroffen.

Israel erklärte, dass es den Gazastreifen angegriffen hätte, um die Raketenstarts von palästinensischen Hamas-Kämpfer in Israel zu beenden, und dass die Schäden an UN-Lokalen versehentlich verursacht wurden, als seine Truppen auf den palästinensischen Beschuss reagiert hätten.

Bei diesem Angriff starben über 1400 Menschen, unzählige wurden verletzt und sind traumatisiert. Bis heute behindert Israel die Hilfsgütersendungen von Aktivisten aus aller Welt und sperrt die Bevölkerung weiterhin regelrecht wie in einem Gefängnis ein.

Der jüdische Staat hätte jedoch vereinbart, eine im Juli gestellte UN-Anfrage zur Erstattung der Kosten zu prüfen. Nesirky sagte, dass sowohl für die Sach- und geringfügigen Verletzungen, die 11 UN-Mitarbeiter erlitten die damit verbundene Forderung erfüllt sei. Israel bestand darauf, dass es für den gesamten Angriff keiner rechtlichen Haftung zu unterliegen hätte, obwohl die Vereinten Nationen damit nicht einverstanden waren.

„Am Ende wären die Vereinten Nationen und Israel übereingekommen, die Frage der rechtlichen Verantwortung beiseite zu stellen für die Zwecke der Regelung der Ansprüche der Organisation.“

sagte Nesirky.

„Wir, die wir dort waren und Schäden verursachten, verstehen, dass sich der Generalsekretär darum kümmert und das ist wichtig für ihn ist, und es ist auch wichtig für uns, was die UNO in Gaza macht.“

sagte der israelische Diplomat nach Angaben von Reuters.

Zur Erinnerung ist hier ein Video der OCHA/UNRWA über Gaza im Januar 2009

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Quellen:
(1) http://www.alertnet.org/thenews/newsdesk/LDE60N05M.htm
(2) http://www.alertnet.org/thenews/newsdesk/N22174138.htm