Radio Utopie

„Chinese, du bekommst eine Menge Probleme mit uns, wenn du nicht spurst!“ Nennt man das nicht in Kreisen, die nicht zum diplomatischen Corps gehören, schlicht und einfach „Erpressung“?

US-Aussenministerin setzte China unter Druck – weil das asiatische Land lieber Handel treiben will anstatt sich an den hegemonialen Handlungen zu beteiligen, die die USA den Staaten vorzuschreiben belieben und die in den meisten Fällen mit militärischen Einsätzen unterstrichen wird.

Am Freitag, den 29.Januar, verlor die US-Aussenministerin Hillary Clinton schon wieder ihre Contenance. Das scheint ihr in letzter Zeit in immer kürzeren Zeitabständen zu passieren (4) und ist im Prinzip als ein überaus positives Zeichen anzusehen. Es zeigt, dass die Vereinigten Staaten ihre führende Rolle verloren zu haben scheinen und nur noch auf ausgesprochen undiplomatische Weise zu Reaktionen fähig sind.

Die USA mussten in den letzten Monaten auf dem politischen Parkett eine Niederlage nach der anderen hinnehmen, Beispiele sind der vergebliche Auftritt des US-Präsidenten zur Klimakonferenz in Kopenhagen, sein Fliehen vor der Öffentlichkeit in Oslo zur Preisverleihung des Nobel-Preises (6), (7) oder auch die Zurückweisung der Regierung des Jemen, der einer Stationierung von US-Soldaten auf seinem Territorium eine Absage erteilte. (5) Auch die pakistanische Armee weigerte sich, eine neue Offensive gegen die Grenzgebiete zu starten (8) und Bürger mit US-Pass müssen mittlerweise sehr, sehr lange warten, um ein Einreise-Visum nach Pakistan zu erhalten. (9)

Es gibt noch Dutzende weiterer internationaler Vorkommnisse, die zeigen, dass die USA so nicht mehr lange den Wild-West-Sheriff trotz der vielen Sterne in der Flagge und Nationalhymne The Star-Spangled Banner spielen werden, der Zerfall ist zu offensichtlich.

Der Dollar ist auch nicht mehr das, was er einst war, oder vielmehr zu sein schien. Einige Länder beginnen, in ihren eigenen Währungen untereinander Handel zu treiben.

In dieser Situation drohte die US-Aussenministerin in ungewöhnlich krassen Bemerkungen der Regierung in Peking, hiess es.

Nach einem Medienbericht ging es um die verschärften Sanktionen gegen den Iran. Clinton hätte in Paris vor einem Publikum von Militärexperten und Offizieren an der Ecole Militaire gesagt, dass sie es verstehen würde, dass China nicht bereit ist, neue Sanktionen gegen Iran als seinen grössten Erdöl-Lieferanten des Landes zu verhängen. Sie warnte China aber vor „langfristigen Auswirkungen“, wenn der Iran sein Atomprogramm nicht beendet.

„Wir verstehen, dass es jetzt für Sie kontraproduktiv zu sein scheint, ein Land, von dem Sie so viel von den natürlichen Ressourcen für Ihre wachsende Wirtschaft brauchen, mit Sanktionen zu belegen. Aber denken Sie über die längerfristigen Auswirkungen nach.“

Clinton sagte, von nun an wird China „viel Druck“ zu spüren bekommen, der die US-Kampagne begleiten wird. (1)

„Da wir uns von unserem Ziel wegbewegen und nicht das erwünschte Ergebnis erhalten haben, dass wir mit Engagement verfolgen und so der Druck und die Verhängung der Sanktionen in die Länge gezogen werden, wird von nun an China unter grossem Druck die destabilisierende Wirkung erkennen, die ein atomar bewaffneter Iran im Persischen Golf bedeuten und von dem Sie einen erheblichen Anteil ihrer Öllieferungen erhalten.“

Russland und China forderten Geduld und Zurückhaltung im Umgang mit dem Iran über dessen Atomprogramm. Auf die UN-Sicherheitratssitzung in New York schickte China einen nicht beschlussfähigen Beamten, so dass keine neuen Sanktionen gegen den Iran verabschiedet werden konnten. (10)

Erst am Donnerstag, den 28.Januar liess sich China in dieser Frage nicht erweichen und blieb fest in seinem Standpunkt, als Clinton mit dem chinesischen Aussenminister Yang Jiechi zusammengetroffen war.

Am 28.Januar berichtete die Süddeutsche Zeitung, dass Hillary Clinton das sinkende Boot der US-Regierung, das der Kapitän sehenden Auges in das Unglück steuert, verlassen wird und dafür einen Termin nannte.

Im Falle der Wiederwahl Obamas zum US-Präsidenten (die immer mehr in weite Ferne zu rücken scheint) möchte sie nicht mehr in einer vollen zweiten Amtszeit als amerikanische Aussenministerin zur Verfügung stehen und ins Privatleben zurückkehren. (2)

„Es ist ein ‚Rund-um-die-Uhr-Job‘ und ich wäre sehr glücklich, ihn zu einem gewissen Zeitpunkt an jemand anderen abzugeben. Und vielleicht will ich ein bisschen reisen, aber auf eine andere Art und Weise als jetzt, wenn ein paar hundert Menschen mitkommen.“

Wozu sollte China den USA nachgeben? Am gleichen Tag verkündete das Pentagon eine Waffenlieferung von mehr als 6 Milliarden Dollar an Taiwan, das die chinesische Regierung als abtrünnige Provinz betrachtet. Das 6 Milliarden-Paket, das zu erwarten war, enthält keine F-16 Kampfflugzeuge, um die sich Taiwan bemüht hatte. Im Rahmen der offiziell angekündigten Transaktion wird Taiwan 60 Black Hawk Helikopter, mehr als 100 Patriot-Raketen, zwei Minenjagd-Schiffe und andere Gegenstände kaufen.

US-Regierungsvertreter hätten gesagt, China solle nicht böse darüber sein, wenn neue Waffen in die Insel gepumpt würden, berichtete die Los Angeles Times am Freitag. (3)

Leben wir hier noch in einer normalen Welt oder nicht vielmehr in einer von Irren regierten und lassen das alles so geschehen, ohne Widerspruch?

Deutschland hat sich auf eine gefährliche Reise begeben, auf der die Verantwortlichen in der Regierung diesen Grössenwahn unterstützen und unser Land in den Abgrund ziehen, in dem die Vereinigten Staaten von Amerika gerade ganz tief versinken.

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Quelle:
(1) http://www.presstv.ir/detail.aspx?id=117373&sectionid=351020104
(2) http://www.sueddeutsche.de/politik/323/501577/text/
(3) http://www.latimes.com/news/nation-and-world/la-fg-clinton-iran-china30-2010jan30,0,5801660.story
(4) http://www.radio-utopie.de/2009/12/12/usa-flippt-aus/
(5) http://www.radio-utopie.de/2010/01/12/geplatzte-jemen-intervention-strategischer-flop-der-usa/
(6) http://www.radio-utopie.de/2009/12/10/obama-meidet-die-tafel-des-koniglichen-hofs-in-oslo/
(7) http://www.radio-utopie.de/2009/12/05/obama-flieht-die-internationale-presse-in-oslo/
(8) http://www.radio-utopie.de/2010/01/22/pakistan-armee-verweigert-befehle-der-us-regierung/
(9) http://www.radio-utopie.de/2009/12/18/exponentielles-wachstum-der-amis-in-pakistan/
(10) http://www.radio-utopie.de/2010/01/17/iran-situation-sechser-runde-ohne-kompetenzen-hielt-krisensitzung-in-new-york/