Radio Utopie

Versöhnungsgespräche sind für die USA keine Alternative zu militärischen Aktionen –

Abstimmung im Deutschen Parlament zur Truppenaufstockung unter diesem US-Oberkommando und zur legitimierten kollektiven Anstiftung zum Töten soll durch die Regierung beschleunigt werden

Der US-Sonderbeauftragte für Afghanistan und Pakistan des Präsidenten Obama machte auf der Münchner Sicherheitskonferenz keinerlei Hehl daraus, dass die Vereinigten Staaten von Amerika nicht bereit sind, sich auf Gespräche und Verhandlungen mit den „Talibans“ einzulassen.

Sie werden ihren im Jahr 2001 begonnenen Krieg unbeirrt in aller Härte weiter ohne Abstriche fortführen.

Berichte über Geldzahlungen und Friedensgespräche wies Holbrooke als Spekulationen zurück, dass wären Übertreibungen der Presse gewesen, meinte er. (1)

„Die Presse ist seit London besessen von dieser Idee, dass wir uns in geheimen Gesprächsrunden befinden. Deshalb möchte ich sehr deutlich betonen, dass sich unsere Nation nicht an direkten Kontakte mit den Taliban beteiligt.

Die Verhandlungen und die militärischen Operationen – wie auch immer Sie Verhandlungen definiert haben, können parallel laufen … aber der Erfolg unserer
militärischen Operationen bestimmt, was der Inhalt der Gespräche sein wird.“

Zu den Bemühungen um die Einstellungen der Kämpfe durch Gespräche sagte Holbrooke

„Wir freuen uns über diese Versöhnungfrage und erkennen ihre Bedeutung. Es ist seit langem eine fehlende Komponente unserer Politik.

Aber es muss Hand in Hand gehen mit dem Erfolg der Sicherheit. Sie sind keine Alternative zu den militärischen Kampagnen. Es erfordert den militärischen Erfolg, um Fortschritte zu machen.“

Holbrooke meinte, dass jede paschtunische Familie im Süden Afghanistans Angehörige habe, die bei den Taliban seien. „Das ist ungewöhnlich, aber das ist eine Tatsache.“ deshalb könne er sich nur schwer vorstellen, wie Führer der Taliban zur Aufgabe überredet werden könnten. (2)

Auf der Londoner Afghanistankonferenz klang das noch ganz anders, dort war man sich einig, dass man mit militärischen „Mitteln“ allein nichts erreichen würde und sprach allgemein von einer neuen Strategie.

Die Tagesschau beschrieb am 29.Januar die Stimmung in London wie folgt

„Die Konferenzteilnehmer schienen von einer ungewöhnlichen und neuen Offenheit gegenüber den Taliban geradezu beseelt. Sogar die USA, deren Spezialkommandos Talibankommandeure gezielt töten, setzen plötzlich auf Gespräche, wie Aussenministerin Hillary Clinton klar machte…“

Ein internationaler Aussöhnungsfonds für Talibankämpfer und Ministerposten für die höheren Ränge in der afghanischen Regierung sollten für ein Ende der Kämpfe sorgen.

Einige Warlords wurden kurz zuvor extra für die „neue Politik“ von der Terroristen-UNO-Liste gestrichen.

Das ist gerade einmal eine gute Woche her. (3)

Alles Lug und Trug und Täuschung, Holbrooke rückte die Realität wieder ins rechte öffentliche Licht.

Die USA haben die Teilnehmer der Konferenz in London für die Bewilligung der Truppenaufstockung ganz einfach für ihre Zwecke benutzt und gehen zu ihrer neunjährigen afghanischen Tagesordnung über:

Krieg und Kampf, etwas anderes ist man nicht gewöhnt und wäre etwas Neues in der US-Aussenpolitik gewesen.

Heute tritt das deutsche Bundeskabinett zusammen, um den zusätzlichen Einsatz von 850 Soldaten zu beschliessen und am Mittwoch soll der Bundestag darüber in erster Lesung beraten, die endgültige Abstimmung ist für den 26. Februar vorgesehen, schrieb am 6.Februar der Focus.

Die Zustimmung der SPD zur weiteren Entsendung von neuen Soldaten wird gewiss sein. Der Focus meinte dazu

„Die SPD hat damit ein doppeltes Problem: Unter ihren Mitgliedern läuft noch bis Ende des Monats eine Befragung zum Afghanistan-Einsatz, die erst im März ausgewertet werden soll. Die Parteispitze hatte in einem Positionspapier von Steinmeier und SPD-Chef Sigmar Gabriel vorgeschlagen, vor allem den „Zeitkorridor“ 2013 bis 2015 für ein Ende des Bundeswehr-Einsatzes festzuschreiben. Steinmeier hatte gesagt, vor einer Zustimmung der Sozialdemokraten zum neuen Mandat müsse die Regierung noch mehr erklären. Sie müsse vor allem genau sagen, wofür die zusätzlichen Soldaten eingesetzt werden sollten: „Bisher haben wir dazu nichts.“

Krieg oder Frieden – das ist hier die Frage.

Ein „Dazwischen“ gibt es für die US-Strategen nicht, Holbrookes Worte und Dementi zu Verhandlungen mit den „Taliban“führern in München waren laut, deutlich und nicht misszuverstehen.

Da gibt es überhaupt nichts zu überlegen und sich rauszureden und rumzueiern, wo sollte hier das Problem für die SPD und die Mitglieder aller anderen Parteien liegen?

Wenn es um die Abstimmung geht, über das Leben deutscher Soldaten und das der einheimischen Bevölkerung zu entscheiden, kann man sich nicht hinter der Ausrede einer nicht ausgewerteten internen Parteiumfrage verstecken, um das eigene Gewissen zu beruhigen.

Nach Holbrookes Erklärungen sollte das dem letzten Parlamentarier klar geworden sein:

die USA benutzen die alliierten Streitkräfte für ihre Ziele und haben gar kein Interesse daran, den Krieg auf friedlichem Weg zu beenden – im Gegenteil, die neue grosse Offensive im Süden der Provinz Helmand bereitet eine neue Eskalation vor.
Der Hass auf die USA und ihre Verbündeten werden sehr gern in Kauf genommen, bloss keine versöhnlichen Gefühle aufkommen lassen.

Wer für die Truppenaufstockung stimmt, entscheidet sich für die Fortführung des Krieges in seiner gewalttätigsten Form und macht sich des gemeinsamen verantwortlichen Totschlages schuldig, denn es werden viele weitere Opfer zu beklagen sein.

Neben dem Lager in Kundus hat die US-Armee bereits ein eigenes neues Militärlager errichtet.

Was das für die afghanische Provinz und ihre Bevölkerung mit ihren vielen getöteten Familienangehörigen – darunter zahllose Kinder – bedeutet, muss wohl hier nicht in aller Deutlichkeit beschrieben werden.

Das Deutsche Parlament hat endlich den Willen seines Volkes umzusetzen und der heisst unmissverständlich:

Truppenabzug aus Afghanistan – und das sofort!

Quellen:
(1) http://www.reuters.com/article/idUSTRE6160OR20100207
(2) http://derstandard.at/1263706912956/Sicherheitskonferenz-Paschtunen-Prinzen-und-der-Europarat
(3) http://www.tagesschau.de/ausland/afghanistankonferenz138.html
(4) http://www.focus.de/politik/deutschland/afghanistan-regierung-peitscht-aufstockung-durchs-parlament_aid_477683.html