Die Grossmachtsbestrebungen derjenigen, die die einzelnen europäischen Nationalstaaten mit ihrem – in ihren Verfassungen festgeschriebenen – geltenden Recht aufgelöst sehen wollen, kommen ihrem lang gehegtem Ziel unter dem Vorwand humanitärer Hilfe für Haiti ein ganzes Stück näher.
Mit der Schwächung der nationalen Armeen sowie der aktuell an Griechenland zu beobachtenden Bevormundung der Volkswirtschaft haben sie mit dem Militär ein Instrument in der Hand, widerspenstige Länder schnell zur Räson zu bringen. Anlässe zur Intervention gegen um mehr Rechte demonstrierende Bürger lassen sich durch Agent Provocateurs herbeiführen, um einen „eskalierenden“ Volksaufstand erfolgreich zur Räson zu bringen.
Zahlreiche militärische Einsätze im Ausland zur Ressourcensicherung lassen sich ohne Umschweife organisieren ohne das Risiko der Ablehnung und der überaus lästigen zeitraubenden Mandate der einzelnen Parlamente jeden einzelnen Staates in Kauf nehmen zu müssen.
Labour Party-Mitglied des Britischen Oberhauses (House of Lords) Catherine Margaret Ashton, Baroness Ashton of Upholland, Mitglied im Privy Council – ein politisches Beratungsgremium des britischen Monarchen – und Hohe Vertreterin der EU für Gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik sowie Kommissarin für Aussenbeziehungen gab am Donnerstag am Rande des EU-Gipfels in Brüssel bekannt, dass die Europäische Union Soldaten nach Haiti im Rahmen einer EU-Militärmission schicken wird, um dazu beizutragen, dass für die durch das Erdbeben vom Januar obdachlos gewordenen Menschen Unterkünfte errichtet werden können, denn im März würde die Regenzeit auf der Insel beginnen. Die Priorität für die Europäische Union bliebe bestehen, Leben zu retten und dem haitianische Volk zu helfen, diese schreckliche Katastrophe zu bewältigen.
Ashton wäre in die Kritik des Europäischen Parlaments und in der Presse gekommen, weil sie bis jetzt noch keine Reise nach Haiti angetreten hätte – im Gegensatz zu der US-Aussenministerin Hillary Rodham Clinton und dem scheidenden EU-Kommissar für humanitäre Hilfe, Karel De Gucht, hiess es.
Die britische Baroness erklärte, dass sie infolge „intensiver Kontakte“ von dem haitianischen Premierminister Jean-Max-Bellerive und von den Vereinten Nationen gebeten worden wäre, „eine europäische militärische Reaktion“ auf die Krise zu leiten.
Nach Angaben von EU-Beamten würde diese neue Mission zusätzlich zu den 575 Millionen Dollar für kurz-und langfristige humanitäre Hilfe der EU und zu den über 300 Polizeibeamten entsandt, um die Blauhelme der UNO-Mission MINUSTAH zu unterstützen. 90 Millionen Euro müssten aus dem Dringlichkeitsfond für Soforthilfe dafür zusätzlich aufgewendet werden, dafür benötigt die EU-Kommission die Genehmigung der EU-Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments.
Im Gegensatz zu der Höhe des Geldes wurde nicht mitgeteilt, wie hoch die Anzahl der Soldaten ist, die im Namen der Europäischen Union in die Karibik zu ihrem ersten Militäreinsatz geflogen werden.
Im März 2007 sagte die deutsche Bundeskanzlerin und damalige EU-Ratspräsidentin, Angela Merkel:
„Wir müssen einer gemeinsamen europäischen Armee näher kommen. Die EU-Kommission wird handlungsfähiger werden, und zwar mit klar geregelten Zuständigkeiten.“
Der belgische Regierungschef, Guy Verhofstadt, pflichtete ihr bei (2):
„Eine europäische Armee aus 100.000 Soldaten würde die europäische Verteidigungsbereitschaft deutlich verbessern und die NATO stärken. Zudem würde eine EU-Armee Kosten sparen, weil die ineffiziente Aufteilung der Union in nationale Verteidigungsmärkte endlich überwunden würde.“
Das Erdbeben von Haiti und das Leid der Millionen Menschen wird raffiniert benutzt, um eine Europa-Armee aufzubauen. Wenn dieser Einsatz erfolgreich zustande kommen wird, wird diese Armee bleiben. Niemand sollte der Illusion erliegen, dass sie nach der Erfüllung ihrer Aufgabe wieder aufgelöst werden wird.
Die Europaabgeordneten und Bevölkerungen werden geschickt zum Schweigen gebracht, denn wer würde seinen Widerstand äussern, wo es doch hier angeblich um humanitäre Hilfe geht. Sie unterliegen einem geschickt vertuschtem Irrtum: mit diesem Geld aus dem europäischen Notfond, dass für Soldaten und Waffen ausgegeben wird, könnte man andere Projekte in Haiti finanzieren.
Infokrieger News machte gestern auf die Meldung aufmerksam, dass sich Deutschland und Frankreich über die Grundzüge einer europäischen Wirtschaftsregierung einig geworden sind. (3)
„Deutschland und Frankreich haben damit ihren jahrelangen Streit über eine Wirtschaftsregierung offenkundig beigelegt. Die Kanzlerin habe nie etwas gegen eine Wirtschaftsregierung der 27 EU-Chefs gehabt, sondern nur gegen eine separate Runde der 16 Euro-Länder, hieß es in Regierungskreisen.
…
Die jüngsten Entwicklungen in der Euro-Zone unterstreichen die dringende Notwendigkeit, unsere Wirtschaftslenkung zu stärken.“
Eine europäische Armee und europäische Wirtschaftsregierung bedeuten das Ende der einzelnen Länder, der Staaten, die über ihre eigenen Gesetze nicht mehr so wie bisher entscheiden werden.
Die Auflösung des Nationalstaates hat in Europa höchst bedrohliche Ausmasse angenommen. Die deutsche Regierung mit der Bundeskanzlerin an der Spitze ist mit der grösste treibende Keil bei dieser unheilvollen Entwicklung.
Der Begriff „Nationalstaat“ wurde der deutschen Bevölkerung jahrzehntelang erfolgreich als etwas Negatives, Nazivergangenheit Heraufbeschwörendes hingestellt, um die Akzeptanz eines Europastaates, die Identifizierung mit dem „neuen europäischen“ Bürger zu erhöhen. Geködert wurden sie mit einer einheitlichen Währung, Zoll- und Reisefreiheit innerhalb Europas, keine Kriege seit sechzig Jahren.
Die einzelnen Menschen wurden auf diese Weise ohne sich dessen bewusst zu sein manipuliert, leichten Herzens, sogar mit Freude ihr sie vor Ungerechtigkeiten und Willkür höchstes schützendes Gut aufzugeben:
Unsere Verfassung, das Grundgesetz
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07.02.2010 DER MOLOCH
Aus Brüssel heraus vollzieht sich die epochale Transformation von Staatsgebilden eines Kontinents zu einer sich selbst begründenden Plutokratie, in einer wunderbaren Welt der Supranationalisten. Über einen Baustein in diesem epischen, imperialen Konstrukt, berät derzeit das deutsche Bundesverfassungsgericht. Anlässlich dieser Entscheidung über die “Vorratsdatenspeicherung”, beleuchtet Radio Utopie in einer Artikelreihe Aufbau, Entwicklung und Struktur der sogenannten “Europäischen Union”.
Quellen:
(1) http://www.earthtimes.org/articles/show/308782,ashtoneu-to-send-soldiers-to-build-shelters-in-haiti–summary.html
(2) http://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ische_Armee
(3) http://www.infokriegernews.de/wordpress/2010/02/11/eu-wirtschaftsregierung-oder-schlaft-kinder-schlaft/